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Stellungnahme zum Hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen durch die Firma myWarm

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Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, 11. Vollversammlung, 3. November 2019

Heizungsoptimierung ist Instandsetzung!

Vor einigen Wochen hat Akelius mehreren Häusern eine Modernisierung des Heizungssystems angekündigt. Dabei geht es um einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, durchgeführt von der Firma MyWarm. Vorab stellen wir fest: Wir halten diese Maßnahme nicht für eine Modernisierung, sondern für eine Instandhaltung. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahme ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.

Ein hydraulischer Abgleich wird gemacht, wenn die Heizungsanlage ein Gebäude nicht gleichmäßig erwärmt. Das kann passieren, wenn die Heizkörper, die nah an der Anlage sind, Räume zu stark aufheizen, während Heizkörper, die weit weg sind, nicht genug Wärme abgeben. Dadurch fehlt es in manchen Wohnungen an Wärme, während in anderen Wohnungen die Heizkörper nicht so gut reguliert werden können. Das ist schlecht für die Bewohner*innen und für die Heizungsanlage, die in so einem Fall nicht effizient arbeitet. Wir stellen deshalb fest, dass ein hydraulischer Abgleich eigentlich auf einen Mangel der Heizungsanlage reagiert. Als Behebung eines Mangels ist der hydraulische Abgleich deshalb eine Instandsetzung.

Bei einem hydraulischen Abgleich der Firma MyWarm wird an jedem Heizkörper die Heizleistung gemessen. Mithilfe einer Software wird die Durchflussmenge an jedem einzelnen Heizkörper in mehreren Schritten gedrosselt. Für die Messung müssen alle Wohnungen, die von einem Heizstrang versorgt werden, bis zu drei Tage lang für die Mechaniker zugänglich sein. Abschließend wird die Drosselung dauerhaft fixiert. Nach dem hydraulischen Abgleich werden die Heizkörper wie vorher auch mit dem Thermostat bedient.

Ob ein hydraulischer Abgleich zu einem effizienteren Betrieb der Heizungsanlage und damit zur Einsparung von Energie und Kosten beiträgt, muss für jeden Einzelfall genau geprüft werden. Sinnvoll ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Einsparung signifikant ist.

Dass Akelius den hydraulischen Abgleich allen Mieter*innen, die mit der Maßnahme konfrontiert sind, als Modernisierung unterschieben möchte, lehnen wir ab. Ein hydraulischer Abgleich ist eine Instandsetzung einer mangelhaften Anlage und keine Modernisierung. Die Kosten dürfen deshalb nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden!

Der Fall macht aus unserer Sicht deutlich, dass es Akelius nicht um eine klimagerechte Instandsetzung der Häuser geht, sondern vor allem um eine Erhöhung der Miete. Akelius hat in den letzten Jahren allein in Berlin jeden Monat 3,3 Millionen Euro in bestehende Wohnungen investiert, einen Großteil davon für Luxusmodernisierung. Wer wirklich einen Sinn für Umwelt und Klima hat, verzichtet auf umwelt- und klimafeindliche Luxusmodernisierung.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Schluss mit den Versuchen, Instandhaltung als Modernisierung durchzusetzen!
  2. Richtige Instandhaltung statt klimaschädliche Luxusmodernisierung!
  3. Klima- und bedarfsgerechte Modernisierung nur unter Einbeziehung aller betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Der Fall macht deutlich, dass die Modernisierungsumlage derzeit ein Mittel für Vermieter*innen ist, um die Miete dauerhaft zu erhöhen. Das betrifft nicht nur Akelius-Mieter*innen. Als Mittel zur Mieterhöhung verfehlt die Modernisierungsumlage aber ihren Zweck, weil Vermieter*innen nicht nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten modernisieren. Stattdessen wird modernisiert, um die Miete zu erhöhen und den Profit zu steigern. Oft genug auf Kosten der Umwelt, immer auf Kosten der Mieter*innen.

Wir fordern von der Politik:

  1. Schluss mit modernisierungsbedingten dauerhaften Mieterhöhungen!
  2. Schluss mit Luxusmodernisierungen!
  3. Neuregelung der Modernisierungsumlage: Modernisierungen müssen klimagerecht, bedarfsgerecht und sozial gerecht werden!
Stellungnahme Hydraulischer Abgleich (PDF)Herunterladen

Weitere Informationen (Links)

Zum Schluß des kurzen Artikels wird das Thema der Umlagefähigkeit kurz gestreift: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1106/110619.htm

Ebenfalls am Schluß dieses (ernüchternden) Testberichts wird die Umlagefähigkeit verneint: https://greenratings.de/Produktbewertung/mywarm-hydraulischen-abgleich-in-bestandsgebaeuden/

Internet-Foren zum Mietrecht:

Die Immobilienlobby hat versucht, die Umlagefähigkeit solcher Arbeiten ins Mietrechtsanpassungsgesetz vom Dezember letzten Jahres hineinzuargumentieren, siehe Punkt 3c auf den Seiten 6/7:

https://www.deneff.org/fileadmin/user_upload/20180802_DENEFF_GIH_VfW_Stellungnahme_MietAnpG.pdf

Vollversammlung Sonntag, 3.11.

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Wir laden alle Mieterinnen und Mieter von Akelius-Wohnungen und -Gewerberäumen zur 11. Vollversammlung ein! Die Vollversammlung findet statt am Sonntag, den 3. November 2019, in der Kulturmarkthalle in Berlin-Pankow (Prenzlauer Berg), Hanns-Eisler-Str. 93, 10409 Berlin. (Kulturmarkthalle auf Openstreetmap)

Auf dem Programm steht:

  • Austausch von Erfahrungen
  • Mietendeckel, aktueller Stand
  • Modernisierung und Nebenkostenabrechnung
  • Digitalisierung des Zuhause? (myWarm-System und 3D-Vermessung)
  • Vorstellung, Austausch und Planung zur Akelius-Großbaustelle Anton-Saefkow-Straße

Schon jetzt zieht Akelius nach eigenen Angaben Konsequenzen aus dem Mietendeckel, die auch die Mieterinnen und Mieter betreffen. So sollen die umfangreichen Modernisierungen von Wohnungen zurückgefahren werden. Auch die Umwandlung von Häusern in Eigentumswohnungen steht im Raum. Wir sprechen über die wichtigsten Punkte und zum aktuellen Stand.

Trotz der Ankündigung von Akelius, Modernisierungen wegen des Mietendeckels zurückzufahren, sind viele Mieterinnen und Mieter von massiven Störungen und Belastungen durch Bauarbeiten betroffen. Manche Baustelle ist auf Jahre geplant – ohne dass die Bewohner*innen gefragt werden. Bei der Vollversammlung werfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern einen Blick auf die Großbaustelle in der Anton-Saefkow-Straße. Hunderte Bewohner*innen in ca. 20 Häusern sind dort seit einem halben Jahr von massiven Bauarbeiten betroffen und wehren sich dagegen.

Akelius treibt unterdessen die Digitalisierung der eigenen Geschäfte und unserer Wohnungen voran. Ohne Rücksicht auf unsere Privatsphäre sollen unsere Wohnungen bis ins kleinste Detail dreidimensional vermessen werden, obwohl dem niemand zustimmen muss. Mit einem sogenannten hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, im Auftrag von Akelius durchgeführt von der Firma myWarm, versucht Akelius Mieterhöhungen durchzusetzen. Eine einfache Instandhaltung der Heizungsanlage wird hier als Modernisierung verkauft. Beide Maßnahmen – 3D-Vermessung und myWarm – werden bei der Vollversammlung mit Hinweisen zu Handlungsmöglichkeiten für Mieter*innen kurz erläutert.

Nach Möglichkeit gibt es für konkrete Einzelanliegen auch Gelegenheit für Rechtsberatung durch eine Anwältin oder einen Anwalt.

Im Vordergrund der Vollversammlung stehen das Kennenlernen, der Austausch und die Vernetzung. Gemeinsam und solidarisch den Nervereien und Schikanen von Akelius etwas entgegensetzen!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigungen vor der Reichenberger Str. 73, 26.10.19

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Private Immobilienunternehmen, die sich durch das Vermieten von Wohnungen bereichern, sind ein Problem. Das trifft sowohl auf die großen wie Deutsche Wohnen, Akelius und Co. zu, aber auch auf die kleinen. Wegen so einem kleinen, dem Immobilienunternehmer Brenning, stehen wir heute hier. CDU-Politiker, Burschenschaftler und über sein Familiengeflecht Besitzer von ca. 20 bis 30 Häusern in der Region, unter anderem die Reichenberger Str. 73. Spezialität von Brenning: Kündigung, gerne auch im Akkord auf Eigenbedarf. Allein in diesem Haus hier ist das innerhalb der letzten Jahre nun bereits das sechste Mal Eigenbedarf, und das bei insgesamt 16. Kündigungen in nur einem einzigen Haus.

Um zu verstehen, wie diese privaten Immobilienunternehmer ticken, hat uns am 9. Oktober Ralf Spann, der Europa-Chef von Akelius, in der taz und in der Berliner Zeitung ein gutes Lehrstück geboten. Wir zitieren:

Ralf Spann: „Akelius hat 2006 entschieden, ein Standbein in Berlin aufzubauen, als niemand sonst an diese Stadt geglaubt hat. Heute ist es unser wichtigster Standort, wir haben hier 14.000 Wohnungen. Was wir machen, ist, dass wir Wohnimmobilien erwerben, die lange Jahre vernachlässigt worden sind. Dann modernisieren wir diese Wohnungen, sehr behutsam. Die machen wir schon sehr schön, das ist eine Top-Qualität. Und die vermieten wir dann zur Marktmiete. Wir nehmen die Miete, die Leute bereit sind zu zahlen, für eine sehr gut ausgestattete Wohnung, in einer zentralen Lage, in einem sanierten Haus. Wir schauen darauf, dass der Mieter in die Hausgemeinschaft passt, und dass die Bonität so ist, dass er langfristig in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Das ist alles. Es ist unheimlich schade, dass sich nicht mehr Menschen diese Mieten leisten können. Das bedauere ich sehr, wirklich. Die preiswerten Wohnungen bereitzustellen, das ist Aufgabe des Staates. Es ist nicht unsere Aufgabe, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe des Staates. Wir schützen unsere Bestandsmieter. Sie dürfen so lange bleiben, wie sie wollen. Unsere Mieter brauchen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Fiktive Eigenbedarfskündigungen oder überzogene Modernisierungsmieterhöhung: Das sind wir nicht. So etwas gehört sich nicht und muss unterbunden werden. Wir üben keinen Druck auf unsere Mieter aus. Kein Mieter wird bei uns verdrängt. Das würde gegen unsere Werte verstoßen.“ Zitat Ende. Und auf die Frage, ob er dem zustimmen würde, dass eine sozial gemischte Innenstadt ein erstrebenswerter Zustand ist, antwortete Spann mit: „Nein!“

Eigentlich muss das gar nicht weiter kommentiert werden. Das ist durch und durch selbstentlarvend. Und trotzdem wollen wir zwei Punkte herausarbeiten: Die sogenannten vernachlässigten Wohnimmobilien und der angebliche Schutz der Bestandsmieter*innen:

Zu Punkt ein: Die Häuser kauft Akelius in der Regel in einem guten Zustand. Aber durch die Behauptung, dass sie vernachlässigt seien, kann Akelius ein schwedisches Abschreibemodell nutzen. Darüber bekommt Akelius für die Sanierung maroder Wohnungen, auch wenn sie außerhalb Schwedens liegen, in der schwedischen Firmenzentrale Steuern erlassen. Die dort gesammelten und kaum versteuerten Einnahmen fließen von dort weiter nach Zypern, um letztlich auf den Bahamas zu landen.

Nun zum zweiten Punkt: Akelius als selbsternannter Beschützer der Bestandsmieter*innen. Diese Selbstdarstellung grenzt schon an Hohn, denn wir wissen von zahlreichen Kündigungen durch Akelius. Und immer waren es geringste oder konstruierte Anlässe. Ist eine Wohnung freigeklagt, wird modernisiert und für das Vielfache neu vermietet. Allein hier in der Reichenberger Straße besitzt Akelius 4 Häuser und ruft Mieten von über 30 €/qm ab. In der Wrangelstraße oder drüben in Kreuzberg 61 waren es sogar schon 40 €/qm. Die Durchschnittliche Bestandsmiete bei Akelius lag 2018 in Berlin bei 8,85 €/qm und somit 25% über dem Berliner Durchschnitt. In diese Akelius-Durchschnitts-Bestandsmiete fließen noch alle günstigen Mieten der Altverträge ein, die Akelius beim Kauf eines Hauses übernehmen musste. Bei Neuvermietungen verlangt Akelius berlinweit dann aber durchschnittlich 17,86 €/qm und realisierte 2018 davon immer noch ganze 16,42 €/qm. Akelius reizt also aus, was geht und kalkuliert ganz offen mit einem Steigerungspotential von 82%. Das wäre erreicht, wenn alle alten Mieten auf das Akelius-Preisniveau angehoben sind. Das geht aber nur, wenn die Mieter*innen mit den günstigen Altverträgen ausziehen. Dementsprechend scharf ist Akelius darauf, Altmieter*innen los zu werden. Soviel zum angeblichen Schutz der Bestandsmieter*innen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wie kommt Akelius an sein Geld? Ganz einfach: durch die Verdrängung der Altmieter*innen, das Auspressen der Neu-Mieter*innen, Abschreibemodelle und Steuerparadiese.

Damit ist klar: Wir brauchen weder Akelius noch Brenning noch sonst irgendwelche privaten Immobilienunternehmen. Aber was wir langfristig brauchen, ist ein intensives und umfassendes Resozialisierungsprogramm für die Akelius-Manager und die Brennings.

Soliparty am 26.10.

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Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen lädt zur Soliparty ein!

Sie sind fies, aber wir sind mehr. Dem unfairen Ungleichgewicht zwischen Immobilienriesen und einzelnen Mieter*innen eine organisierte Mieter*innen-Solidarität entgegensetzen! Gegen Verdrängung und Mietenwahn!

Powered by Regenbogenfabrik und Tortenheber. Party für Linke, Altlinke, Queers & friends.

Infos ab 20 Uhr. Party ab 21 Uhr.

Stellungnahme zum geplanten Mietendeckel

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Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, begrüßen das Vorhaben der Politik, einen Mietendeckel einzuführen. Akelius steht mit seinem Geschäftsmodell für radikale und ungebremste Mietpreistreiberei. Dafür modernisiert der Konzern ausnahmslos jede leerstehende Wohnung und stattet sie umfangreich aus. Ausnahmeregelungen in der Mietpreisbremse und untätige Ämter lassen das zu. Das Kündigungsvorgehen von Akelius gegenüber langjährigen Mieter*innen mit noch günstigen Mietverträgen ist dementsprechend aggressiv. Folgendes Diagramm veranschaulicht, dass jede bisherige Regulierung der Mieten im Fall von Akelius wirkungslos geblieben ist.

Quelle: Dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“, S. 55.

Die stetige und dauerhafte Verschiebung leistbaren Wohnraums ins hochpreisige Segment mit Angebotsmieten von bis zu 42 Euro im Einzelfall sind das Ergebnis. Laut dem Geschäftsbericht vom 1. Quartal 2019 kalkuliert Akelius in Berlin noch mit weiteren 82 % Steigerungspotential.
Der Mietendeckel muss also so stark und dicht sein, dass er das verhindert. Deshalb fordern wir, dass vor allem folgende Aspekte im Mietendeckel integriert werden:

  1. Es dürfen keine Ausnahmeregelungen bei Modernisierungen zugelassen werden.
  2. Bestandsmieten oberhalb des Mietspiegels müssen auf diesen abgesenkt werden.
  3. Die Miethöhe darf nicht an das Einkommen der Mieter*innen gekoppelt werden, weil sonst Geringverdienende überhaupt keine Chance mehr auf einen Mietvertrag haben. Gleichfalls ist es nicht gerechtfertigt von Mieter*innen zu verlangen, dass sie ihre privaten Daten preisgeben, nur damit Immobilienkonzerne mit Spekulationsabsichten zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden.
  4. Die Befristung des Mietendeckels auf fünf Jahre ist zu kurz.
  5. Ausweichstrategien der Immobilienkonzerne auf echte und angebliche energetische Modernisierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen müssen mit bedacht und verhindert werden.

Schon jetzt wandelt Akelius vermehrt Mietshäuser vor allem in Milieuschutzgebieten in Eigentumswohnungen um. Und schon jetzt versucht Akelius, Instandhaltungen als energetische Modernisierungen auf die Miete umzulegen, z.B. bei der hydraulischen Abgleichung von Heizungssystemen. Doch bei energetischen Modernisierungen muss die gesamte Klimabilanz berücksichtigt werden. Wer wie Akelius nur baut, um anschließend Gesetzeslücken ausschöpfen zu können, darf dies nicht als wertvolle und ökologische Maßnahme verkaufen dürfen. Reparaturen und Instandhaltungen sind der beste Klimaschutz, da Energie und Ressourcen gespart und Müllberge und Emissionen vermieden werden. Die Politik darf nicht die selben Fehler begehen wie vor 40/50 Jahren, als Abriss und Neubau als preiswert und fortschrittlich gepriesen wurde, ohne die Kosten für den Abriss mit einzubeziehen. Damals war die Behutsame Stadterneuerung die sinnvolle, soziale und kostensparende Lösung. Heute muss ein starker und lückenloser Mietendeckel die Lösung sein.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, rufen die Politik dazu auf, uns Mieter*innen endlich wirkungsvoll vor der Spekulation mit unseren Wohnungen zu schützen! Der Mietendeckel muss kommen und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Akelius & Co. muss folgen!

Diese Stellungnahme wurde ohne Gegenstimme von 11 Mieter*innen aus den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg, Moabit, Wedding, Lichtenberg, Pankow verabschiedet, die auf der 10. Vollversammlung der Berliner Akelius-Mieter*innen am 29.09.19 anwesend waren.

Kundgebung vor der Akelius-Zentrale am 29.9.

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2014 kaufte Akelius den Wikinghof im Erkelenzdamm 11-13 in Kreuzberg für 13 Mill. Euro und kündigte allen Gewerbetreibenden (darunter 40 Künstler*innen). Auch die wenigen Wohnungsmieter*innen sind fast vollständig verdrängt worden. Im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage protestieren wir dagegen und fordern den Schutz von Kleingewerbe.

Richtig deckeln, dann enteignen

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Aufruf zur Demonstration mit dem Motto Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation.

3. Oktober, 13 Uhr, Haus des Lehrers, Alexanderplatz, Berlin

Aktuell berät die Berliner Politik über ein Gesetz zur Kontrolle der extremen Mietsteigerungen, die die Berliner Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren hinnehmen mussten. Akelius ist das beste Beispiel dafür, dass das Geschäftsgebaren der großen Immobilienkonzerne durch die bisherigen Instrumente kaum reguliert wird. Das Ergebnis für den Berliner Wohnungsmarkt: Extreme Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierung, der Einsatz von energetischer Modernisierung zur Steigerung der Miete über die Kappungsgrenzen hinaus, die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen.

Mit dem jetzt geplanten Mietendeckel steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, das die sozial und ökologisch schädlichen Geschäftsmodelle der renditeorientierten Immobilienkonzerne durchkreuzt. Die Festlegung von Obergrenzen verhindert extreme Mietsteigerungen bei Neuvermietung, die Obergrenze für Modernisierungsmaßnahmen blockiert teure und ökologisch unsinnige Luxusmodernisierungen. Damit sind auch zentrale Elemente des Geschäftsmodells von Akelius betroffen.

Schon vor seiner Einführung führt der Mietendeckel zu positiven Konsequenzen: Akelius hat Anfang August in einem Interview im Tagesspiegel angekündigt, die Investitionen in Luxusmodernisierung von 3,3 Millionen pro Monat auf 250.000 Euro pro Monat zu kürzen. Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und für die Umwelt ist das ein Erfolg, weil weniger Luxusmodernisierung weniger unnötige Bauarbeiten bedeuten und die Miete von nicht modernisierten Wohnungen nicht beliebig erhöht werden kann.

Es ist deshalb kein Wunder, dass die Immobilienlobby – darunter auch Akelius – versucht, das Gesetz mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit einer Demonstration setzt die MIeter*innen-Bewegung in Berlin jetzt ein deutliches Zeichen für einen richtigen Mietendeckel unter dem Motto: Richtig deckeln, dann enteignen! Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Demonstration:

Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation

Durch die jahrelangen Proteste von uns Mieter*innen sind größere Entwürfe zur Lösung des Mietenwahnsinns auf dem Tisch. Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht!

Zu lange wurde mit unseren Mieten Rendite gemacht. Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft.

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.

Die Spekulation auf unsere Kosten muss ein Ende haben!

Donnerstag, 3. Oktober, 13 Uhr, Haus des Lehrers, Alexanderplatz, Berlin

Einladung! Protest-Straßenfest in der Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße

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Die Hausgemeinschaft Wildenbruchstraße 85/86 und Weserstraße 146 (Eckhaus) lädt ein zum Protest-Straßenfest auf der Kreuzung Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße am Freitag, den 30.8.2019 von 17-20 Uhr.

Das Haus wurde an Akelius verkauft. Jetzt wehren sich die Mieter*innen. Aus der Einladung zum gemeinsamen Protest:

„Unser Haus (Wildenbruchstr. 85/86 und Weserstr. 146) wurde verkauft. Die Hausgemeinschaft sorgt sich vor Mieterhöhungen und Verdrängung.

Der Weiterbestand des k-fetisch, sowie der anderen Gewerberäume im Haus sind konkret gefährdet.

Mit einem Protest-Straßenfest von 17-20 Uhr auf der Kreuzung vor unserem Haus werden wir in die Öffentlichkeit gehen. Bringt Klappstühle und -tische mit, vielleicht was zu Essen, Kind und Kegel, Straßenmalkreide und was euch sonst noch einfällt. Es wird Musik und Redebeiträge geben.

Der neue Besitzer unseres Hauses heißt Akelius. Das ist eins der europaweit größten Immobilienfirmen. Beim Kauf gibt es ein zusätzliches Problem: Akelius nutzte dafür eine Konstruktion von Firmen und Unterfirmen – das heißt dann Umfirmung. Eigentlich gibt es politische Instrumente, um Mieterinnen und Mieter bei Hausverkäufen vor Mieterhöhungen und der damit einhergehenden Verdrängung aus den Kiezen in der Innenstadt zu schützen. Das heißt dann Milieuschutz und städtisches Vorkaufsrecht. Doch beim Kauf von Akelius und der Umfirmung wird dieser Schutz umgangen. Nun sagt der Bezirk, er könne uns nicht helfen.

Wir machen uns Sorgen: Gerade erst wurden die Praktiken von Akelius in der Presse als „radikale Profitmaximierung“ öffentlich gemacht: Hochpreisige Neuvermietung nach Modernisierungen sind das zentrale Geschäftsmodell von Akelius, dabei wird gezielt die Mietpreisbremse umgangen, einem weiteren politischen Instrument, das die Mieterinnen und Mieter schützen soll.

Wir fordern den Bezirk Neukölln und den Berliner Senat dazu auf, ihre Aufgabe, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen ernst zu nehmen.

Wir fordern das Vorkaufsrecht der Stadt ein – auch für unser Haus – auch gegen die undurchsichtigen Geschäftspraktiken von Akelius.

Wir hoffen auf eine große öffentliche Unterstützung, denn es betrifft nicht nur uns, sondern die ganze Stadt.

Schließt euch zusammen – Wir laden alle ein, mit uns zu kämpfen!“

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen ist solidarisch mit der Hausgemeinschaft. Schluss mit der Verdrängung von Mieter*innen und Gewerbe durch Umwandlung und Luxusmodernisierung!

(Quelle: Facebook und Flyer via http://nk44.blogsport.de/2019/08/26/k-fetisch-und-hausgemeinschaft-wildeweser-bleiben/)

Unseren Redebeitrag auf dem Straßenfest könnt ihr HIER nachlesen.

Keine Lobbyarbeit für Konzerne!

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Die Aktions-AG der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Initiative „Genossenschaft von unten“ und fordert:
Keine Lobbyarbeit für Konzerne!
Der BBU soll nicht zur Interessenvertretung der privaten Wohnungsunternehmen verkommen, sondern sein Kernklientel aus landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften
vertreten!
Kommt alle am 22. August um 17:30 zum Café Einstein in der Kurfürstenstraße 58!

Links zur Veranstaltung:
http://www.genossenschaft-von-unten.eu/
https://www.facebook.com/events/2630155200385189/

Solidarische Prozessbegleitung

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Räumungsprozess gegen eine Mieterin in Berlin, 23.08.2019, 12 Uhr, Littenstraße 12-17, Raum: 3501.

Aufruf aus der Nachbarschaft:
„Akelius will Mieterin in Neukölln rauswerfen.
Unsere Freundin und Genossin hat Stress. Seit langer Zeit unterstützt sie stadtteilpolitische Aktivitäten von Unten und engagierte sich wiederholt gegen Zwangsräumungen, macht sich stark für Projekte, die bedroht sind und organisierte Strassenfeste mit. Sie lässt sich von Ihrer widerständigen Haltung nicht abbringen. Nun soll sie weggentrifiziert werden, sie hat noch eine geringe Miete. Die Immobilienfirma Akelius hat ihr die Wohnung gekündigt wegen „verspäteter“ Mietzahlungen. In einem ersten Prozess im März 2019 interessierte sich das Amtsgericht Neukölln nicht für die Hintergründe, stimmte dem Akelius-Anwalt zu und bestätigte die Kündigung. Ihrem Anwalt gelang es eine neue Verhandlung vor dem Landgericht Berlin zu erreichen.
Diese findet statt am Freitag, 23. August 2019 um 12 Uhr in der
Littenstr. 12-17 im 3. OG Raum 3501.
Kommt und zeigt euch solidarisch!“ (http://nk44.blogsport.de/2019/08/18/immobilienfirma-akelius-will-mieterin-in-neukoelln-rauswerfen/)

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen schließt sich dem Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung an. Auch in anderen Fällen hat Akelius bei Verzögerungen der Mietzahlungen sehr schnell Kündigungen ausgesprochen. Während Akelius Wohnungen monatelang leer stehen lässt, für Mieter*innen kaum ansprechbar ist und Instandhaltungen lange verzögert, wird bei den Mieter*innen jeder noch so kleine Anlass für überzogene Reaktionen genutzt.

Mehr Infos zum Umgang von Akelius mit den Mieter*innen finden sich in unserem Dossier: https://akelius-vernetzung.de/material/dossier/.