[22.08.2022] Offener Brief an den Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen)

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Sehr geehrter Herr Finanzsenator Daniel Wesener,

der Immobilienkonzern Akelius kaufte zwischen 2006 und 2021 in Berlin 14.048 Wohnungen. Im dritten Quartal 2021 betrug ihr Wert 3,814 Milliarden Euro, das waren 27 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes des Konzerns.1 Durch die aggressive Verdrängung von Altmieter*innen mit anschließenden oberflächlichen Luxusmodernisierungen hatte Akelius von diesen Wohnungen bis September 2021 bereits 43 Prozent ins Hochpreissegment verschoben. Viele der Wohnungen waren vorher preisgünstig und sind als bezahlbarer Wohnraum nun unwiderruflich verloren.2

Am Wahlabend, dem 26. September 2021, gab Akelius überraschend den Komplettverkauf aller Wohnungen in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen bekannt. Der Kaufpreis betrug 9,1 Milliarden Euro. Käufer war der Immobilienkonzern Heimstaden.3 Vier Monate nach diesem Mega-Deal beschloss Akelius eine Rekorddividende in Höhe von 6 Milliarden Euro auszuschütten.4 Akelius hat angekündigt sich zukünftig auf den Markt in Nordamerika und Großbritannien zu konzentrieren und darüber seine alte Bestandsgröße an Wohnimmobilien wieder zu erlangen. Das heißt, Akelius plant dort umfangreiche Einkäufe von rund 25.000-30.000 Wohnungen.5

Seit im Sommer 2019 unser Dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“6 erschienen ist, weisen wir Mieter*innen immer wieder darauf hin, dass Akelius womöglich beim Erwerb vieler Mietshäuser mit fingierten Share Deals die Grenze der Legalität überschritten hat. Wir konnten in mehreren Fällen nachweisen, dass die beiden jeweiligen Shareholder nicht unabhängig voneinander sind, sondern über das international weit verzweigte Akelius-Firmengeflecht in Abhängigkeit zueinander stehen. Der Bezirk Neukölln hat daraufhin erfolgreich auf die Herausgabe und Überprüfung von Kaufunterlagen bei einem Hauskauf durch Akelius geklagt.7 Außerdem hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Staatssekretärin Cansel Kiziltepe mit zwei Anzeigen (09/20, 04/21) bei der Berliner Steuerbehörde eine Prüfung von insgesamt vier Akelius-Share Deals gefordert.8

Ohne dass die Öffentlichkeit bisher über die Ermittlungen gegen Akelius informiert wurde, hat sich der Konzern durch den überstürzten und umfangreichen Verkauf an Heimstaden aus Europa zurückgezogen. Wir ehemaligen Akelius-Mieter*innen aus Berlin vermuten, dass Akelius dem allgemein wachsenden Druck auf den Konzern durch verschiedene Regulierungsbemühungen ausgewichen ist.9 Vor allem auch der zunehmende Druck durch öffentliche Forderungen nach Transparenz und gegebenenfalls Strafverfolgung wegen der genannten vermutlich illegalen Praktiken beim Erwerb zahlreicher Berliner Mietshäuser – inklusive der Vermeidung der Grunderwerbssteuer – scheinen zu dieser Entscheidung geführt zu haben. Uns irritiert, dass der damalige SPD-geführte Finanzsenat keine Transparenz über den Verlauf der Ermittlungen bezüglich Kiziltepes Anzeige hergestellt hat – trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen. Stattdessen hat sich der Senat auf das Steuergeheimnis berufen. Dabei sieht das deutsche Steuerrecht Ausnahmen vom Steuergeheimnis vor, wenn z. B. Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden, die das Potential haben die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Behörden erheblich zu erschüttern.10 Beides sehen wir im Fall von Akelius als gegeben an, denn die Anwendung des Vorkaufsrechts als stadtplanerisches Instrument wurde vereitelt und möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuern nicht gezahlt. Seit 2008 wird Steuerhinterziehung von über einer Million Euro in der Regel mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren bestraft, die somit nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.11 Wir fordern daher den neuen Berliner Finanzsenat auf, endlich Transparenz über den Stand bzw. Ausgang der Ermittlungen herzustellen. Die Öffentlichkeit muss davon erfahren!

Wir fordern:

  1. Transparenz: Wurde auf die Anzeigen hin ermittelt? Was ist der Stand der Ermittlungen? Wie war / ist der Verlauf der Ermittlung? Was sind bisherige Ergebnisse der Ermittlungen? Wurden Vereinbarungen zwischen Finanzbehörde und Akelius getroffen, die die Ermittlungen betreffen? Wenn ja, dann fordern wir auch darüber Transparenz!
  2. Straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung: Sollte es möglich sein, muss Akelius oder der Rechtsnachfolger Heimstaden noch vor Gericht für die dubiosen Machenschaften strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und alle gegebenenfalls hinterzogenen Steuern zurückgezahlt werden!
  3. Politische Aufarbeitung: Falls die Ermittlungen zu irgendwelchen Bedingungen eingestellt wurden, z. B. dass Akelius mit der Zahlung eines Geldbetrages oder sonstigen Zugeständnissen davongekommen ist, muss der gesamte Vorgang mit einem Untersuchungsausschuss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Die  Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden und es muss unterbunden werden, dass Politik und Verwaltung solche Freifahrtscheine erteilen. Dafür braucht es volle Transparenz zum Umgang der Steuerbehörden mit Akelius!
  4. Politische Konsequenzen: Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene müssen entschieden und konsequent für eine Vermögenssteuer und Vermögensobergrenze einstehen. Ebenso müssen die Direktiven zum Menschenrecht auf Wohnen „The Shift Directives: From financialized to human rights-based housing”, die die Organisation The Shift veröffentlicht hat, in die entsprechenden Gesetze aufgenommen werden!12

Wir leben in unruhigen Zeiten. Reiche und Vermögende häufen immer mehr Reichtum und Vermögen an, während die großflächige Verarmung der meisten Menschen weltweit rasant voranschreitet. Der wachsende und gefährliche Vertrauensverlust in die Demokratie begründet sich auch in dieser Ungerechtigkeit. Und er wird weiter befeuert, wenn sich Überreiche wie Roger Akelius und Profitmaximierer wie der Akelius-Konzern offensichtlich nicht an geltende Gesetze und gesellschaftliche Fairness halten und wenn dann die ohnehin schon dürftigen Gesetze zur Strafverfolgung und Transparenz im Bereich der Wirtschaftskriminalität noch nicht mal angewandt werden. Das ist Ausdruck einer Politik der Verachtung, die Überreiche durch reichenfreundliche politische Instrumente strukturell begünstigt und gleichzeitig die überwiegende Mehrheit der Menschen missachtet.13

In Solidarität mit den Mieter*innen in Großbritannien und Nordamerika haben wir unsere Recherche zu den Akelius-Stiftungen und dem System des Bluewashing und der Steuervermeidung ins Englische übersetzt und veröffentlicht.14 Jeder Cent, den Akelius aus Berlin rausgeschafft hat, weil die deutschen Steuerbehörden nicht verantwortlich handeln, stürzt Mieter*innen in anderen Städten in Not und Verzweiflung.

Herr Wesener, klären Sie auf und handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen, 

Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin, inzwischen fusioniert mit StopHeimstaden
https://stoppakelius.de/
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http://stopheimstaden.org/

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Berlin
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen!
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Berliner Mieterverein e.V.
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  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, S. 4
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, S. 13
  3. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  4. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  5. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  6. https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2019/08/Dossier_Akelius_in_Berlin_2018_19_Auflage_2_lores.pdf
  7. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus27206288.html
  8. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  9. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  10. Abgabenordnung (AO) §30 Steuergeheimnis, Absatz 4, Nummer 5a: „die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,“
    und Nummer 5b: „Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern“
  11. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen 1 StR 25/11, nach Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin Verlag 2022, S. 145;
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1
    Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2012: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  12. https://make-the-shift.org/
  13. Martin Schürz: Überreichtum. Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2020 (Erstausgabe Campus Verlag 2019), S. 113 ff.
  14. Englische Übersetzung: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
    Pressemitteilung: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1516
    Deutsche Erstveröffentlichung der Recherche und Presse:
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2022/04/Bluewashing_Steuervermeidung_Akelius_Foundation.pdf
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-wie-immobilien-milliarden-aus-dem-verkauf-an-heimstaden-auf-den-bahamas-landen-a-dd524b97-519c-4213-9dfe-2f616b87352e
    https://taz.de/Akelius-schuettet-Dividende-aus/!5843609/

[August 22, 2022] Open letter to the Berlin Minister of Finance Daniel Wesener, Bündnis 90 / Die Grünen (Green Party)

Veröffentlicht am von

Dear Minister of Finance Daniel Wesener,

Between 2006 and 2021, the real estate group Akelius purchased 14,048 apartments in Berlin, amounting to 3.814 billion euros by the third quarter of 2021 or 27 percent of the Group’s total real estate property holdings.1 By September 2021, Akelius had already transferred 43 percent of these apartments into the high-end market by aggressively displacing long-term tenants and subsequently carrying out luxury modernizations that were furthermore only superficial. Many of the apartments had previously been inexpensive, representing an irrevocable loss of affordable housing.2

On election night, September 26, 2021, Akelius surprisingly announced the 9.1 billion euro sale of all its apartments in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö, and Copenhagen. The buyer was the real estate group Heimstaden.3 Four months after this mega-deal, Akelius decided to pay a record dividend of 6 billion euros.4 Akelius has announced future plans to focus on the North America and the UK markets, where it aims to regain the former size of its residential property portfolio. In other words, Akelius plans extensive purchases of about 25,000 – 30,000 apartments.5

Since the publication of our dossier “Akelius in Berlin 2018/2019″6 in the summer of 2019, we have continued to point out to tenants that Akelius’ acquisition of many apartment buildings may have crossed the limits of legality with fictitious share deals. In several cases, we were able to prove that the two respective shareholders in the share deals are not independent of each other but rather are linked together through Akelius’ complex network of international companies. The district of Berlin-Neukölln then successfully sued for the release and review of the documents relating to one house purchase by Akelius.7 In addition, Cansel Kiziltepe, social democratic member of the Federal German Parliament and current State Secretary, filed two complaints (09/20, 04/21) with the Berlin tax authorities demanding an audit of four Akelius share deals in total.8

Akelius has since withdrawn from Europe after a hasty and expansive sale to Heimstaden, and to this day the public has not been informed about the investigations against Akelius. We, former Akelius tenants from Berlin, suspect that Akelius is trying to circumvent the mounting pressure that various regulatory efforts have put on the Group.9 We furthermore believe that the decision to leave Europe was made in particular because of the increase in public demand for transparency and, if necessary, criminal prosecution in the case of the alleged illegal acquisition of numerous Berlin apartment buildings – as well as the avoidance of the land transfer tax. We were outraged that the former Social Democratic Party-led Berlin Department of Finance were not transparent about the course of the investigations regarding Kiziltepe’s complaint – despite multiple hints and requests. In response, the Senate has invoked tax secrecy. However, German tax law provides for exceptions to tax secrecy if, for example, economic crimes are being prosecuted that have the potential to significantly disrupt economic order or significantly shake general confidence in the work of the authorities.10 We believe both of these conditions have been met in the case of Akelius because the ability to exercise the right of first refusal as an instrument for urban planning was thwarted and tens of millions of euros in taxes were potentially not paid. Since 2008, tax evasion of more than one million euros is usually punished with a prison sentence of more than two years, which no eligibility for parole.11 Therefore, we are calling on the new Berlin Department of Finance to finally provide full transparency about the status or outcome of the investigations. The public has a right to know!

We demand:

  1. Transparency: Has an investigation been conducted in response to the reports? What is the status of the investigation? How do/ did the investigations proceed? What are the results of the investigation so far? Have agreements been made between the tax authorities and Akelius concerning the investigations? If so, we demand transparency about this as well!
  2. Redress of criminal and civil law: If the courts hold Akelius or its legal successor Heimstaden criminally accountable for these dubious activities, then all taxes that may have been evaded must be repaid!
  3. Political redress: If the investigations were discontinued for any reason, if for example Akelius got away with paying a sum of money or making other concessions, then the entire matter must be investigated by a parliamentary committee. Accountability must be established and politicians and administrators must be prevented from granting such free rides. This requires full transparency in the tax authorities’ dealings with Akelius!
  4. Political consequences: Politicians at the state and federal level must stand up firmly and uncompromisingly for a wealth tax and a wealth cap. Furthermore, “The Shift Directives: From financialized to human rights-based housing” that have been published by The Shift organization must be incorporated into the relevant laws!12

We live in troubled times. The rich and wealthy are accumulating more and more wealth and assets, while world-wide the widespread impoverishment of most people is proceeding rapidly. Also rooted in this injustice is the dangerous erosion of confidence in democracy. This is a trend that is also fueled by the superrich, like Roger Akelius and profit-maximizers of the Akelius Group, who blatantly disregard existing laws and social fairness, especially when the already insufficient laws on enforcement and transparency in the area of white-collar crime are not even applied. This is indicitive of a policy of contempt that structurally favors the superrich through wealth-friendly policy instruments while disregarding the vast majority of human beings.13

In solidarity with tenants in the UK and North America, we have translated and published our research on the Akelius foundations and the system of bluewashing and tax avoidance.14 Every cent that Akelius has moved out of Berlin because the German tax authorities are not acting responsibly will drive tenants in other cities in North America and the UK into misery and despair.

Mr. Wesener, act to bring transparency!

Yours sincerely,

Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin (Network of Akelius tenants in Berlin), now merged with the StopHeimstaden tenants network.
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de
http://stopheimstaden.org/

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Berlin (an alliance of non-parliamentary initiatives from Berlin against displacement and rent madness)
https://stoppakelius.de/
presse@mietenwahnsinn.info

Deutsche Wohnen & Co. enteignen! (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.!)
https://www.dwenteignen.de/
presse@dwenteignen.de
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Berliner Mieterverein e.V. (Berlin tenants association)
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  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, p. 4
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, p. 13
  3. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  4. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  5. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  6. https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2019/08/Dossier_Akelius_in_Berlin_2018_19_Auflage_2_lores.pdf
  7. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus27206288.html
  8. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  9. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  10. Fiscal Code §30 Tax secrecy, paragraph 4, number 5a: “the disclosure is necessary for the prevention of significant disadvantages to the common good or a threat to public safety, defense, or national security or for the prevention or prosecution of crimes and intentional serious offenses against life and limb or against the state and its institutions.”
    and number 5b: “economic offences are prosecuted or are intended to be prosecuted which, by the manner in which they are committed or by the extent of the damage they cause, are likely to seriously disturb economic order or seriously undermine public confidence in the fairness of commercial transactions or in the proper functioning of public authorities and public institutions.”
  11. Bundesgerichtshof (Federal Court of Justice), judgment of February 7, 2012, case number 1 StR 25/11, adapted from Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz (Before the Law, Not Everyone is Equal. The New Class Justice), Berlin Verlag 2022, p. 145;
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1
    Bundesgerichtshof (Federal Court of Justice), Press Release No. 20/2012: Sentencing in cases of tax evasion amounting to millions.
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  12. https://make-the-shift.org/
  13. Martin Schürz: Over-Richness. Special edition for the Bundeszentrale für politische Bildung (Federal Agency for Civic Education), Bonn 2020 (original edition Campus Verlag 2019), p. 113 ff.
  14. English version of the research: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
    Press release: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1516
    First Publication in German language and press coverage:
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2022/04/Bluewashing_Steuervermeidung_Akelius_Foundation.pdf
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-wie-immobilien-milliarden-aus-dem-verkauf-an-heimstaden-auf-den-bahamas-landen-a-dd524b97-519c-4213-9dfe-2f616b87352e
    https://taz.de/Akelius-schuettet-Dividende-aus/!5843609/

[August 22, 2022] PR: English translation of our research into bluewashing and tax avoidance by Akelius published

Veröffentlicht am von

The controversial real estate group Akelius is planning extensive real estate purchases in North America, with pockets padded by dubious tax avoidance schemes in Europe. The network of former Akelius tenants in Berlin is sounding the alarm about Akelius and publishing the English translation of its research into the Group’s dubious tax avoidance strategies.

As of Dec. 1, 2021, the real estate group Akelius has largely pulled out of Europe. In a mega deal, the Group sold its entire real estate portfolio in Germany, Sweden, and Denmark to the real estate group Heimstaden for 9.1 billion Euros.1 Just three weeks later, Akelius bought its first properties in Austin/Texas. Four months after the mega-deal, Akelius decided to distribute a record dividend of 6 billion Euros.2 In order to bring its residential real estate portfolio to its former size, Akelius announced that it would focus on the North American and UK market in the future. This means that Akelius is planning extensive purchases of around 25,000 – 30,000 apartments there. According to the company’s founder Roger Akelius, the group expects higher profits, because EU states have been introducing more and more regulations, while the U.S., Canada and the U.K. have been making things simplier for companies.3

Increasingly, Akelius has faced massive criticism in Berlin for aggressive rent gouging, deliberately displacing long-time tenants, transforming previously affordable housing into high-priced housing, and neglecting the maintenance of its properties. The Group has also been repeatedly accused of extensive tax avoidance.4 There are indications that Akelius has repeatedly and systematically exceeded the bounds of legality. Akelius has also been extensively criticized internationally by the former UN Special Rapporteur on the Human Right to Housing, Leilani Farha.5

Particularly in the acquisition of Berlin real estate, Akelius is believed to have used its highly complex and non-transparent corporate network to have systematically and illegally avoid the real estate transfer tax and cheat the districts out of their right of first refusal. The Akelius tenants network brought attention to this dubious practice in a dossier it published on Akelius in the summer of 2019. The Berlin district of Neukölln seized on this suspicion and won a court order in December 2019 requiring Akelius to hand over the contract documents on this dubious share deal.6 Cansel Kiziltepe, (SPD) a member of the German Bundestag, then filed two reports (09/20, 04/21) with the Berlin tax authorities demanding an audit of four of Akelius’ share deals and campaigned on the issue for the German Federal parliamentary elections in September 2021.7

Before a court ruling could be made on Akelius’ practices, the group withdrew from Europe through a hasty and extensive sale. As former Akelius tenants from Berlin, we suspect that Akelius has been successful at dodging increased efforts to regulate the Group8 as well as, and more importantly, public demands for transparency and, if necessary, prosecution for the presumably illegal acquisition of numerous Berlin rental buildings – including the avoidance of the real estate transfer tax (see chronology in the appendix). It is infuriating that the SPD-led Berlin Treasury Department at that time did not provide transparency about the progress of the investigation of Kiziltepe’s indictment – despite several suggestions and requests. Instead, the Senate invoked tax secrecy. However, German tax law provides for exceptions to tax secrecy in the case, for example, of the prosecution of economic crimes that have the potential to significantly disrupt economic order or significantly shake general confidence in the work of public authorities.9 We find both of these as applicable in the case of Akelius, as the urban planning instrument of the right of first refusal was thwarted and tens of millions of Euros in taxes have potentially not been paid. Under German law, tax evasion of more than one million euros is usually punishable by a prison sentence of more than two years, without the option of probation.10 We continue to demand transparency from Berlin politicians on the status and outcome of the investigations.11

As former Akelius tenants from Berlin, we stand in solidarity with Akelius tenants in North America and Great Britain and provide them with our knowledge about the dubious practices of the Akelius Group. For this purpose, we have translated into English our research on the network of Akelius foundations, which play a crucial role in the corporation’s tax avoidance.12 In this way, we want to support the fight against the harmful and democracy-threatening13 financialization of housing and contribute to the worldwide enforcement of the human right to housing.14

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Appendix: Chronology of Akelius‘ exit from Berlin within the context of growing tenant organizing, multifaceted protest, governmental regulatory efforts, and widespread resistance, especially against the Akelius Group’s share deal practices.

21.12.2021 Akelius makes first purchase in Austin / USA.15
01.12.2021 Akelius completes sale to Heimstaden and leaves Berlin. 75% of Akelius properties are now in North America and the group plans to double its residential portfolio bringing it back to its former size.16
09.11.2021 German Federal Administrative Court prohibits the use of the municipal right of first refusal for property sales in areas designated for protection.
26.09.2021 German parliamentary election at federal, state, and local levels + referendum „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“17
Akelius announces sale of around 50% of its real estate portfolio to Heimstaden (entire portfolio in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö, Copenhagen).18
Successful referendum „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“ with 59.1% voting, yes.19
30.08.2021 Social Democratic Party election campaign of Cansel Kiziltepe (Member of German Federal Parliament) involves a reconstruction of Akelius share deals.20
17.07.2021 Publication of another presumably fictitious Akelius share deal.21
15.07.2021 Publication of another presumably fictitious Akelius share deal.22
07.07.2021 Publication of further presumably fictitious Akelius share deals in the Berlin district of Neukölln.23
01.07.2021 (Insufficient) reform of share deal law goes into effect.
10.06.2021 Start of Twitter daily campaign to the Berlin Treasury Department for transparency about Akelius’ charges of suspected tax evasion by involving numerous share deals.24
19.05.2021 Social Democratic Party-led Berlin Treasury Department refuses to provide information on the status of the investigation into the reported Akelius share deals by invoking tax secrecy.25
19.05.2021 Berlin Neukölln district exercises right of first refusal in the disputed share deal.26
April 2021 Second report filed against Akelius by Cansel Kiziltepe (Member of the German Federal Parliament, Social Democratic Party) with tax authorities due to further suspected cases of fictitious share deals.27
15.04.2021 Federal Constitutional Court annuls Berlin Rent Cap law.28
10.03.2021 Publication of another presumably fictitious Akelius share deal.29
26.02.2021 Second signature collection phase starts for referendum campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“30
February 2021 Berlin Higher Administrative Court rejects Akelius‘ complaint against the district of Neukölln for investigating Akelius’ suspected circumvention of the law.31
27.01.2021 Publication of another presumably fictitious Akelius share deal.32
23.11.2020 Second stage of Berlin Rent Cap becomes effective.33
07./12.10.2020 Restructuring within the Akelius Group with the establishment of 93 new Akelius sub-companies, into which numerous properties from Berlin and Hamburg are shifted.34
04.09.2020 First report filed against Akelius by Cansel Kiziltepe (Member of the German Federal Parliament, Social Democratic Party) with tax authorities due to further suspected cases of fictitious share deals.35
June 2020 UN-Communications published and freely accessible.36
May / June 2020 Akelius CEO Pål Ahlsen unexpectedly resigns from all posts and Ralf Spann becomes new CEO.37
29.04.2020 UN-Communication press release.38
27.04.2020 UN-Communication exclusively addressed to Akelius and the governments of Germany, Canada, and UK.39
23.02.2020 First stage of Berlin Rent Cap law becomes effective.40
30.01.2020 Berlin Government passes Rent Cap law.41
early 2020 Akelius allows deadlines to pass; as a result, the Berlin district of Neukölln can for the first time, after years of dispute, exercise the right of first refusal and buy four housing units that Akelius had intended to purchase in controversial share deals.42
19.12.2019 Berlin Administrative Court upholds the Neukölln district’s right to demand information from Akelius in controversial share deal.43
12.08.2019 Akelius tenants network publishes dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“ with references to fictitious share deals by Akelius.44
June 2019 Berlin Urban Development Department announces Rent Cap law.45
14.06.2019 First signature collection phase for referendum campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“ successfully completed.46
06.04.2019 First signature collection phase starts for referendum campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“47
early 2018 Founding of the Akelius Tenants Network in Berlin

  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  3. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  4. https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
  5. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
  6. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus/27206288.html
  7. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  9. Abgabenordnung (Tax Code) §30 Tax secrecy, paragraph 4, number 5a:
    the disclosure is necessary for the prevention of significant disadvantages to the common good or a threat to public security, defense, or national security or for the prevention or prosecution of crimes and intentional serious offenses against life and limb or against the state and its institutions, and number 5b: economic offences are prosecuted or are intended to be prosecuted which, by the manner in which they are committed or by the extent of the damage they cause, are likely to seriously disturb economic order or to seriously undermine public confidence in the probity of commercial transactions or in the proper functioning of public authorities and public institutions.
    https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html
  10. Federal Court of Justice, judgment of February 7, 2012, file number 1 StR 25/11 (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1), according to Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz (Before the law, not everyone is equal. The new class justice), Berlin Verlag 2022, p. 145;
    Federal Court of Justice, Press Release 20/2012: Sentencing in the case of tax evasion in the millions
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  11. Link zum Offenen Brief an den derzeitigen Finanzsenator noch einbauen
  12. Bluewashing and Tax Avoidance: Bahamian Private Foundations in the Akelius Group
    https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
  13. Oliver Bullough: Moneyland: Why Thieves And Crooks Now Rule The World & How to Take it Back, Profile Books, London 2018; Martin Schürz: Überreichtum (Over-Richness), special edition of the Bundeszentrale für politische Bildung (Federal Agency for Civic Education), Bonn 2020.
  14. https://make-the-shift.org/
  15. https://mb.cision.com/Main/3302/3476976/1513497.pdf
  16. https://mb.cision.com/Main/3302/3464126/1504274.pdf
  17. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2021
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksverordnetenversammlung
  18. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
    https://mb.cision.com/Main/3302/3440673/1486536.pdf
  19. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  20. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  21. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1416474227331452929
  22. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1415632255003906048
  23. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1412690132805865474
  24. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1402985317263503369
  25. https://twitter.com/senfin/status/1395021448004128775
  26. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus/27206288.html
  27. https://taz.de/Cansel-Kiziltepe-ueber-Share-Deals/!5761046/
  28. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  29. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1369585707614937090
  30. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  31. https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
  32. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1354403995004112899
  33. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  34. https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a
    https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051/
  35. https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegen-akelius-dreister-share-deal-in-berlin/
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cansel-kiziltepe-spd-abgeordnete-zeigt-berliner-immobilieninvestor-an-a-b32e9fd4-cce3-4f29-b63a-69fb94f9592a
  36. https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
    https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Press_Release_Joint_Statement.pdf
  37. https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-ceo-pal-ahlsen-is-resigning,c3114412
    https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/notice-of-extraordinary-general-meeting,c3126589
  38. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2020/04/corporate-landlord-abusing-tenants-human-rights-says-un-housing-expert
  39. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
  40. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  41. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  42. https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/02/vier-haeuser-per-ausuebung-des-vorkaufsrecht-vor-akelius-gerettet/
  43. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php
  44. https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
    https://www.akelius-vernetzung.de/2019/08/11/pressemitteilung-vom-12-08-2019/
  45. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
  46. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  47. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/

[22.08.2022] PM: Englische Übersetzung unserer Recherche zu Bluewashing und Steuervermeidung durch Akelius veröffentlicht

Veröffentlicht am von

Der umstrittene Immobilienkonzern Akelius plant umfangreiche Immobilieneinkäufe in Nordamerika, mit gefüllter Geldbörse aus zweifelhafter Steuervermeidung in Europa. Die Vernetzung der ehemaligen Berliner Akelius-Mieter*innen warnt vor Akelius und veröffentlicht die englische Übersetzung ihrer Recherche zu dem dubiosen Steuervermeidungs-Konstrukt des Konzerns.

Der Immobilienkonzern Akelius hat sich zum 1.12.2021 aus Europa weitgehend zurückgezogen. In einem Mega-Deal verkaufte der Konzern seinen kompletten Immobilien-Bestand in Deutschland, Schweden und Dänemark für 9,1 Milliarden Euro an den Immobilienkonzern Heimstaden.1 Bereits drei Wochen später kaufte Akelius erstmals in Austin/Texas Immobilien. Vier Monate nach dem Mega-Deal beschloss Akelius die Ausschüttung einer Rekorddivende in Höhe von 6 Milliarden Euro.2 Akelius hat angekündigt sich zukünftig auf den Markt in Nordamerika und Großbritannien zu konzentrieren und darüber seine alte Bestandsgröße an Wohnimmobilien wieder zu erlangen. Das heißt, Akelius plant dort umfangreiche Einkäufe von rund 25.000-30.000 Wohnungen. Laut Firmengründer Roger Akelius erwartet der Konzern dort höhere Profite, denn die EU-Staaten führten immer mehr Regulierungen ein, während die USA, Kanada und Großbritannien Dinge für Unternehmen vereinfachten.3

In Berlin stand Akelius zunehmend massiv unter Kritik wegen aggressiver Mietpreistreiberei, gezielter Verdrängung langjähriger Mieter*innen, Verschiebung von bisher bezahlbarem Mietwohnraum ins Hochpreissegment und vielfacher Vernachlässigung bei der Instandhaltung seiner Immobilien. Immer wieder wurde dem Konzern auch umfassende Steuervermeidung vorgeworfen.4 Es gibt Hinweise, dass Akelius dabei mehrfach und systematisch den Rahmen der Legalität überschritten hat. Auch international wurde Akelius schon umfassend von der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen Leilani Farha kritisiert.5

Vor allem beim Erwerb von Berliner Immobilien hat Akelius mithilfe seines weitverzweigten und undurchsichtigen Firmengeflechts vermutlich systematisch und unberechtigterweise die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen hat bereits im Sommer 2019 in einem Dossier zu Akelius auf diese dubiose Praktik hingewiesen. Der Berliner Bezirk Neukölln hat den Verdacht aufgegriffen und von Akelius im Dezember 2019 gerichtlich die Herausgabe der Vertragsunterlagen zu einem zweifelhaften Share Deal erstritten.6 Die SPD Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat daraufhin mit zwei Anzeigen (09/20, 04/21) bei der Berliner Steuerbehörde eine Prüfung von insgesamt vier Share Deals von Akelius gefordert und das Thema für ihren Wahlkampf in der Bundestagswahl vom September 2021 genutzt.7

Bevor ein gerichtliches Urteil über diese Praktiken von Akelius gefällt werden konnte, hat sich der Konzern durch einen überstürzten und umfangreichen Verkauf aus Europa zurückgezogen. Wir ehemaligen Akelius-Mieter*innen aus Berlin vermuten, dass Akelius dem allgemein wachsenden Druck auf den Konzern durch verschiedene Regulierungsbemühungen ausgewichen ist,8 aber vor allem auch dem zunehmenden Druck durch öffentliche Forderungen nach Transparenz und gegebenenfalls Strafverfolgung wegen dieser vermutlich illegalen Praktiken beim Erwerb zahlreicher Berliner Mietshäuser – inklusive der Vermeidung der Grunderwerbssteuer (siehe Chronologie im Anhang). Uns irritiert, dass der damalige SPD-geführte Finanzsenat keine Transparenz über den Verlauf der Ermittlungen bezüglich Kisiltepes Anzeige hergestellt hat – trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen. Stattdessen hat sich der Senat auf das Steuergeheimnis berufen. Dabei sieht das deutsche Steuerrecht Ausnahmen vom Steuergeheimnis vor, wenn z. B. Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden, die das Potential haben die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Behörden erheblich zu erschüttern.9 Beides sehen wir im Fall von Akelius als gegeben an, denn das stadtplanerische Instrument des Vorkaufsrechts wurde vereitelt und möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuern nicht gezahlt. Nach deutschem Recht wird Steuerhinterziehung von über einer Million Euro in der Regel mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren bestraft, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.10 Nach wie vor fordern wir von der Berliner Politik Transparenz über den Stand bzw. Ausgang der Ermittlungen.11

Wir ehemaligen Akelius-Mieter*innen aus Berlin solidarisieren uns mit den Mieter*innen in Nordamerika und Großbritannien und stellen ihnen unser Wissen über die zweifelhaften Praktiken des Akelius-Konzern zur Verfügung. Dafür haben wir unsere Recherche zum Netzwerk der Akelius-Stiftungen, die eine entscheidende Rolle bei der Steuervermeidung des Konzerns spielen, ins Englische übersetzt.12 Wir wollen damit den Kampf gegen die schädliche und die Demokratie gefährdende13 Finanzialisierung des Wohnens unterstützen und zur weltweiten Durchsetzung des Menschenrechts auf Wohnen beitragen.14

Diese Pressemitteilung als PDF zum Download

Anhang: Chronologie des Abgangs von Akelius aus Berlin vor dem Hintergrund wachsender Mieter*innen-Organisierung, vielfältigen Protestes, staatlicher Bemühungen um mehr Regulation und des breiten Widerstandes vor allem gegen die Share-Deal-Praktiken des Akelius-Konzerns

21.12.2021 Akelius kauft sich erstmals in Austin/USA ein15
01.12.2021 Akelius hat den Verkauf an Heimstaden abgeschlossen und Berlin verlassen. 75 % der Akelius-Immobilien befinden sich nun in Nordamerika und der Konzern plant seinen Wohnungsbestand wieder auf die alte Größe zu verdoppeln.16
09.11.2021 Bundesverwaltungsgericht untersagt die Ausübung des bezirklichen Vorkaufrechts bei Immobilienverkäufen in Erhaltungsgebieten
26.09.2021 Super-Wahl der deutschen Parlamente auf Ebene des Bundes, des Landes und der Kommunen + Volksabstimung über „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“17
Akelius gibt Verkauf von rund 50% seines Immobilienbestandes an Heimstaden bekannt (kompletter Bestand in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö, Kopenhagen)18
Erfolgreicher Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit 59,1% aller abgegeben gültigen Stimmen19
30.08.2021 SPD-Wahlkampf von Cansel Kiziltepe (MdB) mit Rekonstruktion der Akelius-Share-Deals20
17.07.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Akelius-Share-Deals21
15.07.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Akelius-Share-Deals22
07.07.2021 Veröffentlichung weiterer vermutlich fingierter Akelius-Share-Deals im Bezirk Neukölln23
01.07.2021 (ungenügende) Share-Deal-Reform tritt in Kraft
10.06.2021 Start der Twitterkampagne mit täglicher Aufforderung an den Finanzsenat nach Transparenz bzgl. der Anzeige wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung durch Akelius bei zahlreichen Share Deals24
19.05.2021 SPD-geführter Senat für Finanzen verweigert Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu den angezeigten Akelius-Share-Deals und beruft sich aufs Steuergeheimnis25
19.05.2021 Ausübung Vorkaufsrecht des Bezirks Neukölln im umstritten Share Deal26
April 2021 Zweite Anzeige gegen Akelius durch Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) bei Steuerbehörde wegen weiterer Verdachtsfälle auf fingierte Share Deals27
15.04.2021 Bundesverfassungsgericht annulliert Berliner Mietendeckel28
10.03.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Akelius-Share-Deals29
26.02.2021 Zweite Sammelphase von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet30
Februar 2021 Berliner Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde seitens Akelius gegen Bezirk Neukölln ab, der ein Umgehungsgeschäft vermutet und prüfen will31
27.01.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Share Deals32
23.11.2020 Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft33
07./12.10.2020 Umstrukturierung bei Akelius mit der Gründung von 93 A.B.R. & Co KG’s (neuen Akelius-Unterfirmen), in die zahlreiche Immobilien aus Berlin und Hamburg verschoben werden34
04.09.2020 Erste Anzeige gegen Akelius durch Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) bei Steuerbehörde wegen Verdachts auf fingierten Share Deal durch Akelius in Neukölln35
Juni 2020 UN-Communications frei zugänglich veröffentlicht36
Mai / Juni 2020 Akelius CEO Pål Ahlsen tritt überraschend von allen Posten zurück und Ralf Spann wird neuer CEO37
29.04.2020 UN-Communication PM38
27.04.2020 UN-Communication exklusiv adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und UK39
23.02.2020 Erste Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft40
30.01.2020 Berliner Senat verabschiedet Mietendeckel-Gesetz41
Anfang 2020 Akelius lässt Fristen verstreichen; der Bezirk Neukölln kann dadurch nach jahrelangem Streit erstmals den Vorkauf von vier Wohnhäusern durchführen, die Akelius in umstrittenen Share Deals kaufen wollte42
19.12.2019 Berliner Verwaltungsgericht bestätigt das Recht des Bezirks Neukölln gegenüber Akelius auf Auskunftspflicht bei umstrittenem Share Deal43
12.08.2019 Vernetzung der Akelius-Mieter*innen veröffentlicht das Dossier „Akelius in Berlin 2018 / 2019“ mit Hinweisen auf fingierte Share Deals von Akelius44
Juni 2019 Berliner Stadtentwicklungssenatorin kündigt Mietendeckel an45
14.06.2019 Erste Sammelphase von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird erfolgreich abgeschlossen46
06.04.2019 Erste Sammelphase von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet47
Anfang 2018 Gründung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin

  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  3. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  4. https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
  5. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
  6. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus/27206288.html
  7. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  9. Abgabenordnung (AO) §30 Steuergeheimnis, Absatz 4, Nummer 5a:
    „die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,“
    und 5b: „Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern“
    https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html
  10. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen 1 StR 25/11 (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1), nach Ronen Steinke: Vor demGesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin Verlag 2022, S. 145;Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2012: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung inMillionenhöhe
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  11. Link zum Offenen Brief an den derzeitigen Finanzsenator noch einbauen
  12. Bluewashing and Tax Avoidance: Bahamian Private Foundations in the Akelius Group
    https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
  13. Oliver Bullough: Land des Geldes. Über grenzenlose Betrügereien, Sonderausgabe der Bundeszentrale fürpolitische Bildung, Bonn 2018; Martin Schürz: Überreichtum, Sonderausgabe der Bundeszentrale für politischeBildung, Bonn 2020.
  14. https://make-the-shift.org/
  15. https://mb.cision.com/Main/3302/3476976/1513497.pdf
  16. https://mb.cision.com/Main/3302/3464126/1504274.pdf
  17. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2021
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksverordnetenversammlung
  18. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
    https://mb.cision.com/Main/3302/3440673/1486536.pdf
  19. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  20. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  21. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1416474227331452929
  22. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1415632255003906048
  23. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1412690132805865474
  24. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1402985317263503369
  25. https://twitter.com/senfin/status/1395021448004128775
  26. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus/27206288.html
  27. https://taz.de/Cansel-Kiziltepe-ueber-Share-Deals/!5761046/
  28. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  29. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1369585707614937090
  30. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  31. https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
  32. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1354403995004112899
  33. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  34. https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a
    https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051/
  35. https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegen-akelius-dreister-share-deal-in-berlin/
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cansel-kiziltepe-spd-abgeordnete-zeigt-berliner-immobilieninvestor-an-a-b32e9fd4-cce3-4f29-b63a-69fb94f9592a
  36. https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
    https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Press_Release_Joint_Statement.pdf
  37. https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-ceo-pal-ahlsen-is-resigning,c3114412
    https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/notice-of-extraordinary-general-meeting,c3126589
  38. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2020/04/corporate-landlord-abusing-tenants-human-rights-says-un-housing-expert
  39. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
  40. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  41. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  42. https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/02/vier-haeuser-per-ausuebung-des-vorkaufsrecht-vor-akelius-gerettet/
  43. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php
  44. https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
    https://www.akelius-vernetzung.de/2019/08/11/pressemitteilung-vom-12-08-2019/
  45. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
  46. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  47. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/

Bluewashing and Tax Avoidance: Bahamian Private Foundations in the Akelius Group

Veröffentlicht am von

Veröffentlichung der englischen Übersetzung unserer Recherche über die Akelius-Stiftungen
Publication of the English translation of our research on the Akelius foundations

Als Ausdruck unserer Solidarität mit den Akelius-Mieter*innen weltweit haben wir unsere Recherche „Bluewashing und Steuervermeidung: Die Akelius Foundation im Akelius-Konzern“ nun ins Englische übersetzt.

As an expression of our solidarity with Akelius tenants worldwide, we have now translated our research „Bluewashing und Steuervermeidung: Die Akelius Foundation im Akelius-Konzern“ into English.

PDF Download: Bluewashing and Tax Avoidance: Bahamian Private Foundations in the Akelius Group

PDF Download: Deutsche Erstveröffentlichung / First publication in German language

Bluewashing und Steuervermeidung: Die Akelius Foundation im Akelius-Konzern

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Wir haben uns mit der Akelius Foundation und den beiden anderen Akelius-Privatstiftungen im Steuerparadies Bahamas genauer beschäftigt. Wir wollten wissen: Ist die Akelius Foundation wirklich eine „gemeinnützige Stiftung“, wie es Akelius auf der eigenen Homepage behauptet? Welche Funktionen übernehmen die Akelius-Privatstiftungen auf den Bahamas und ihre Briefkastenfirmen auf Zypern für das Finanzwesen der Akelius-Gruppe? Spoiler: Die Akelius-Privatstiftungen wurden nicht ohne Grund im Steuerparadies gegründet. Lest unsere heute veröffentlichte Recherche zu dem undurchsichtigen Firmengeflecht in Steuerpardiesen, mit denen der Akelius-Konzern Steuerzahlungen minimiert und Roger Akelius als Wohltäter darstellt, während gleichzeitig eine Prüfung der sozialen Folgen des eigenen Geschäftsmodells verweigert wird.

PDF: Bluewashing und Steuervermeidung: Die Akelius Foundation im Akelius-Konzern

Presse:

Spiegel Online, 7.4.2022: Wie Berliner Immobilienmilliarden auf den Bahamas landen (Paywall)
Taz, 8.4.2022: 6 Milliarden für die Bahamas

Der Schlüssel zu Datenschutz – Privatsphäre – Sicherheit – Umweltschutz ist analog

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Stopp der destruktiven und mieter*innenfeindlichen Digitalisierungswut von Akelius!

Stellungnahme der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin zu den Akelius-Plänen, Wohnungen mit digitalen Schließsystemen auszustatten

Im März 2021 hat Akelius erklärt, zukünftig alle eigenen Wohnungen auf ein digitales Türzugangssystem umzustellen. Das Bild, das Akelius zeichnet, ist eine finstere Dystopie, die an Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ erinnert. Alles kontrolliert, alles automatisiert, alles optimiert, alles per Fernbedienung, alles einheitlich, alles leblos.

Der Akelius-Mitarbeiter Pawel Wysocki spricht von einem „hohen ökonomischen Potential“ als den anzustrebenden großen Nutzen, den die Digitalisierung für Akelius habe. Zentral stellt er immer wieder die Zeit- und Personaleinsparung in den Vordergrund, also Geld, dass Akelius für die Bewirtschaftung der Wohnungen weniger aufbringen müsste. In der Praxis führe das dann laut Akelius z.B. zu personenloser Schlüsselübergabe oder „Wohnungsbesichtigungen im Self-Service-Modus“. In fernerer Zukunft wären auch „standardisierte Bewässerungssysteme und automatisch laufende Mähroboter“ in der Gartenpflege oder eine selbst erkennende und handelnde Sensorik in der Haustechnik denkbar. Und natürlich bei Bedarf auch alles per Fernbedienung.

Die Firma, mit der Akelius dieses schlüssellose Türzugangssystem umsetzen will, ist die Firma KIWI. Auf ihrer Firmenseite ist das Interview mit Pawel Wysocki von Akelius veröffentlicht. Es ist ein Werbetext im eigenen Interesse. Ein Hauptinvestor der Firma KIWI ist übrigens die Deutsche Wohnen. Zu den weiteren Kunden von KIWI gehören mehrere große private Wohnungsunternehmen wie Covivio, TAG-Wohnen, Accentro und andere, aber landeseigene Berliner Wohnungsfirmen wie die degewo.

Wie absurd und leblos diese Zukunftsbilder von Akelius sind, zeigt sich schon an dem Vokabular, das Pawel Wysocki benutzt: Stakeholder, Kundenerlebnis, flexibel einsetzbar, Optimierung des Zeitmanagements. Als größte Herausforderung sieht Akelius im weiteren Verlauf dieser Digitalisierung, „die Anwender und Entscheider über die neuen Möglichkeiten aufzuklären und sie dadurch zu überzeugen.“ Hier geht es um uns Mieter*innen. Wir sollen dem Ganzen angepasst werden. Dadurch wird all zu deutlich, dass uns diese Neuerung übergeholfen werden soll, anstatt dass Akelius sich an unserem Bedürfnis ausrichten würde. Dementsprechend lehnen wir diese Pläne von Akelius kategorisch ab. Unsere Wohnungen sollen nicht mit einem schlüssellosen Türzugangssytemen ausgestattet werden! Warum? Aus Gründen der Kostenexplosion, des Datenschutzes, dem Schutzes unserer Privatsphäre, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes.

Kostenexplosion

Akelius will durch die Digitalisierung den eigenen Profit steigern, weil der Konzern dadurch plant weniger Geld für die Verwaltung auszugeben. Ziel ist, Personal einzusparen und Zeit, so Akelius. Aber für uns Mieter*innen wird das zu einer enormen Kostenexplosion führen. Schon jetzt sind in den Akelius-Mietverträgen unter „folgende sonstige Betriebskosten“ Posten enthalten wie „Kosten für die Nutzung eines schlüssellosen Türzugangssystems“. Das heißt, wir sollen zur monatlichen Miete, die wir für unsere Wohnungen zahlen müssen, auch noch zusätzlich monatlich dafür bezahlen, diese angemieteten Wohnungen überhaupt betreten zu dürfen, weil wir die Schlüsselkarte jeden Monat neu als Zusatzleistung bezahlen müssen.

Datenschutz

Durch die elektronische Schlüsselkarte werden Unmengen an Daten erfasst, die für den Vorgang der Vermietung nicht notwendig sind. Überall wird als bester Datenschutz die Datensparsamkeit hoch gehalten. Doch wenn Daten über das Bewegungsprofil von uns Mieter*innen erstellt werden, bekommt der Vermieter eine Fülle von Informationen über uns, die ihm nicht zustehen. Ein profitorientierter Konzern wie Akelius sollte keine sensiblen Daten erhalten, da er bestrebt ist alles zu Geld zu machen. Außerdem sucht Akelius systematisch nach Gründen, uns Mieter*innen das Leben schwer zu machen und uns im schlimmsten Fall den Vertrag zu kündigen. Wir kennen inzwischen genug solcher Fälle, auch in denen Akelius über Mieter*innen gesammelte private Daten gegen sie verwendet hat. Akelius sollte deshalb zu keinen zusätzlichen Daten Zugang erhalten, denn der Konzern hat sich durch seine bisherige Geschäftspraxis und seinen bisherigen mangelnden Datenschutz als vertrauensunwürdig erwiesen. Unabhängig davon hat schon im April 2021 die damalige Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrem Jahresbericht 2020 zum Thema elektronische Schlüsselkarte mitgeteilt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen elektronisch organisierter Zugangssysteme zu Wohngebäuden kann datenschutzrechtlich nur dann zulässig sein, wenn sie auf einer freiwilligen Einwilligung der Bewohner*innen basiert. Voraussetzung dafür ist, dass andere Zugangsoptionen bestehen, die unnötige Datenerhebungen und -verarbeitungen vermeiden.“
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2020-Web.pdf, S. 136

Privatsphäre

Durch ein elektronisches Schließsystem wird in erheblichem Maße die Privatsphäre von uns Mieter*innen gefährdet und verletzt. Die elektronische Schlüsselkarte ermöglicht die Überwachung der Mobilität und des Sozialverhaltens von uns Mieter*innen durch unseren Vermieter Akelius. Wer wann eine Wohnung betritt, wer sie wann verlässt, wer sich mit wem wann wo aufhält, wird erfasst und kann gespeichert, ausgewertet und als Datensatz verkauft werden. Womöglich ermöglicht die elektronische Schlüsselkarte auch ohne direkte Benutzung ein vollständiges Bewegungsprofil der Mieter*innen im Umkreis aller Häuser, die Akelius gehören, sollten die Schließanlagen mit einer Funkfunktion ausgestattet werden.

Sicherheit

Die Sicherheit unserer Wohnungen und von uns Mieter*innen ist bei einem elektronischen Schließsystem nicht gegeben. Was ist bei Stromausfall? Was ist bei Missbrauch oder Fehlern durch den Vermieter oder Hausmeister? Was bei Hackerangriffen? Wie sieht es mit dem gesundheitliches Risiko wegen einer weiteren Strahlenbelastung aus? Alle diese Probleme lassen sich vermeiden, wenn auf die Digitalisierung des Wohnungszugangs verzichtet wird.

Ganz zentral stellt sich aber auch die Frage: Werden wir Mieter*innen weiterhin selbst bestimmen können, wer Zugang zu unseren Wohnungen hat, oder kann Akelius per Mausklick fremden Personen Zugang gewähren? Oder kann uns Akelius eventuell sogar aus unseren Wohnungen per Knopfdruck aussperren? Es geht hier nicht um die Frage, was Akelius verspricht, sondern zu was ein Konzern technisch in der Lage sein könnten, der wegen Missachtung der Menschenrechte von der UNO angemahnt wurde und was dieser Konzern ggf. auch anwenden würden.

Klimaschutz

Aus mehreren Gründen ist die elektronische Schlüsselkarte umweltschädlich. Zum einen muss ein schon bestehendes und funktionierendes Schließsystem ausgebaut und durch ein neues digitales ersetzt werden. Dadurch wird Müll produziert, obwohl die Funktionalität des alten Schlosses mit Schlüssel noch gegeben war. Zum anderen muss das neue elektronische Schließsystem unter Ausstoß von Emissionen und dem Verbrauch von Rohstoffen und Energie neu produziert werden. Und obendrauf kommt noch der permanente Energieverbrauch, weil bei jeder Schließung ein elektronischer Vorgang stattfindet. Der manuelle Schlüssel ist dagegen schon vorhanden, funktioniert und benötigt zur Schließung keine Energiezufuhr, sondern nur ein sehr geringes Maß an Muskelkraft.

Ein Konzern wie Akelius, der nachweislich Menschenrechte missachtet, zweifelhaft mit Datenschutz umgeht und die Interessen von uns Mieter*innen dem eigenen Profitinteressen unterordnet, sollte auf gar keinen Fall diesen Zugang zu unseren Daten erhalten! Aber auch aus Gründen der Sicherheit, des Klimaschutzes und der Betriebskostendeckelung gilt: dieses Vorhaben muss gestoppt werden!

Wir fordern die Politik auf, diese fehlgeleitete „Innovation“ bei Mietwohnungen zu stoppen! Wer es als Eigenheimselbstnutzer für sich selbst entscheidet, geht das Risiko für sich selbst ein. Wer es seinen Mieter*innen aufnötigt, überschreitet Grenzen, die unbedingt geschützt bleiben müssen! Wir fordern Sie auch auf, die Zusammenarbeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit der Firma KIWI zu beenden.

Wir fordern den Konzern KIWI auf, die Zusammenarbeit mit Akelius sofort zu beenden und auch von der weiteren Entwicklung der schlüssellosen Türzugangssysteme für Wohnungen abzusehen. Auf den Punkt gebracht fordern wir: Produziert nicht solch einen Scheiß! Nicht alles, was technisch möglich ist, ist gut. Manches verwandelt sich von einer technisch kniffligen Erfindung zu einem Instrument der Kontrolle und des Missbrauches. Arbeiten Sie nicht mit Akelius zusammen!

Online-Gespräch mit Politiker*innen

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Unserer Einladung zu „Politik mit Mieter*innen“ sind 7 Politiker*innen gefolgt und haben sich mit uns am Freitag, dem 3.12.2021, zu einem Online-Gespräch getroffen.

Teilnehmende Politiker*innen:

  • Wenke Christoph (Die Linke), Staatssekretärin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Rona Tietje (SPD), Baustadträtin Pankow
  • Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jochen Biederman (Grüne), Baustadtrat Neukölln
  • Pascal Meiser (Die Linke), Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
  • Canan Bayram (Grüne, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
  • Christine Scherzinger (Die Linke), Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg

In dem Gespräch haben wir unter anderem folgende Forderungen an Heimstaden und die Politik eingebracht:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Eigentumswohnungen stoppen (keine Umwandlung, kein Verkauf, sondern Rückumwandlung)!
  • Kündigungen zurücknehmen, Zwangsräumungen stoppen, Wiedereinzug ermöglichen!
  • Mietsteigerung konsequent ausschließen (Mietspiegel einhalten, überhöhte Mieten absenken, keine Umlagen)!
  • Mietverträge entfristen, Staffel- und Indexmietverträge umwandeln in reguläre Verträge!
  • Mietschulden wegen Corona und gekipptem Mietendeckel erlassen!
  • Abwendungsvereinbarungen erhalten, begonnenen Vorkaufsfällen zustimmen!
  • Instandhaltung statt Modernisierung!
  • Nachverdichtung sozial und ökologisch, keine Flächenversiegelung!
  • Kleingewerbe schützen!
  • unabhängigen Mieter*innen-Beirat mit Mitsprache- und Widerspruchsrecht anerkennen!
  • Mietendeckel bundesweit
  • Enteignung und (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Erste Presse dazu:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159308.mietenwahnsinn-heimstaden-beim-image-packen.html

Wir bleiben an dem Thema dran und bestehen auf dauerhaften und echten Mieter*innen-Schutz!

Offener Brief an Heimstaden

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English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Offener Brief: Politiker*innen verhandeln mit Heimstaden über Mieter*innen-Schutz

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Wir Mieter*innen fordern von den Politiker*innen, die mit Heimstaden verhandeln, dass sie substanziellen Mieter*innen-Schutz durchsetzen und nicht den Mega-Deal zwischen Akelius und Heimstaden bloß abnicken.

An
Staatssekretärin Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen, Die Linke)
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Baustadtrat Neukölln, Grüne)
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (Baustadtrat Mitte, SPD)
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (ehemaliger Baustadtrat Pankow, Grüne)
Bezirksstadträtin Rona Tietje (neue Stadtentwicklungs-Stadträtin Pankow, SPD – unklar, ob sie Vollrad Kuhn in den Verhandlungen ablöst)

Sehr geehrte Frau Christoph,
sehr geehrter Herr Biedermann,
sehr geehrter Herr Gothe,
sehr geehrter Herr Kuhn,
sehr geehrte Frau Tietje,

wir sind Mieter*innen in Häusern, die bis vor kurzem im Besitz des Immobilienkonzerns Akelius waren. Wir haben Akelius als einen Vermieter erlebt, der Luxussanierungen durchführt und insbesondere bei Neuvermietungen für zum Teil sehr hohe Steigerung der Mieten verantwortlich ist.

Wir haben aus den Medien erfahren, unsere Häuser an Heimstaden verkauft wurde. Diesen Verkauf sehen wir sehr kritisch, denn Heimstaden hat in Berlin einen ähnlich schlechten Ruf wie Akelius. Heimstaden ist bekannt für Leerstand, Luxussanierungen und auch für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zudem entsteht durch diesen offenbar sehr teuren Verkauf natürlich auf Seiten von Heimstaden ein erhöhter Druck, mit den gekauften Häusern eine hohe Rendite zu erzielen. Eine Rendite, die letztendlich auch wir Mieter*innen bezahlen müssen.

Deshalb möchten wir Sie als Mitglieder der Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke bitten, bei den Verhandlungen unsere Interessen gegenüber Heimstaden zu vertreten und verbindliche Zusagen zu erwirken. Konkret bedeutet das:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Keine Luxussanierungen!
  • Keine Mietsteigerungen, die für weitere Verdrängung sorgen!
  • Einhaltung des Mietspiegels!
  • Absenkung der überhöhten Mieten!
  • Entfristung aller befristeten Mietverträge!
  • Erlass aller Corona-bedingten Mietschulden!
  • Erlass aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel entstanden sind!
  • Umwandlung aller Index-und Staffel-Mietverträge in reguläre Mietverträge!
  • Erhalt aller geschlossenen Abwendungsvereinbarungen!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Eine ausführliche Erläuterung unserer Forderungen finden Sie hier auf der Website der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen:
https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Bitte setzen Sie sich – auch auf Bundesebene – dafür ein, dass Berlin künftig wieder das Vorkaufsrecht anwenden kann. Für viele Mieter*innen in Berlin war das Vorkaufsrecht die einzige Möglichkeit, dauerhaft Sicherheit vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu bekommen. 

Bitte tun Sie alles dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne möglichst bald umgesetzt wird. Ein weiterer Ausverkauf der Stadt an große renditeorientierte Wohnungskonzerne wird ansonsten das soziale Miteinander in der Stadt, und letzendlich die viel zitierte „Berliner Mischung“, die unsere Kieze noch auszeichnet, zerstören.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsgruppe ihre Ziele und regelmäßig die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse für die Öffentlichkeit transparent macht. Sofern Sie unsere Anliegen nicht unterstützen, teilen Sie uns bitte wirksame Alternativmaßnahmen mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin


Adressen:

Staatssekretärin Wenke Christoph:
wenke.christoph@sensw.Berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:
stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de
Müllerstr. 146
13353 Berlin

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn:
vollrad.kuhn@ba-pankow.berlin.de
Darßer Str. 203
13088 Berlin

Bezirksstadträtin Rona Tietje:
rona.tietje@ba-pankow.berlin.de
Fröbelstr. 17
10405 Berlin