Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021
Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.
Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.
Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.
Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!
Wir fordern ganz klar und entschieden:
Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
Brenning, Akelius & Co. enteignen!
Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!
Und wir rufen alle auf:
Kommt zur Demo „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht!“ am 23. Mai ab 13:00, Potsdamer Platz!
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Wohnraum ist keine Ware“ am 27.02.2021 vor der Reichenberger Straße 114, Kreuzberg
Die Vernetzung der Akelius-Mieter:innen grüßt diese Kundgebung und ganz besonders die Akelius-Mieter:innen dieses Stadtteils.
Allein zwischen Hochbahn, Kotti, Kanal und Görli hat sich Akelius in den letzten Jahren neun Häuser unter den Nagel gerissen. In der Reichenberger sind das die Nummern: 52, 72a, 114 und 153. In der Forster die 49 und 52. Und dann noch die Wiener 31, Lausitzer 8 und Liegnitzer 37. Für mindestens sieben der neun Häuser hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen bereits begonnen. Wo das hinführt ist klar: In Berliner Innenstadtlage verlangt Akelius für Eigentumswohnungen Preise von reichlich 8.000 bis über 10.000 Euro pro Quadratmeter.
Kein Wunder, dass wir Mieter:innen dem Treiben von Akelius nicht tatenlos zusehen. Nein, wir organisieren uns, recherchieren und skandalisieren. Mit Erfolg: die UN hat im Geschäftsgebaren von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen eingefordert. Die dubiose Share Deal-Praxis von Akelius liegt zur Prüfung bei der Steuerbehörde. Und nicht zufällig ist Akelius in der Diskussion um den Mietendeckel oft als das Negativbeispiel zitiert worden, das einen Mietendeckel notwendig macht.
Für Akelius ist der Mietendeckel ein Problem. Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Allein in 2020 sanken bei Akelius wegen des Mietedeckels die Mieteinnahmen um 23 Millionen Euro. Da Akelius schon knapp die Hälfte aller Berliner Wohnungen luxusmodernisiert und ins Hochpreissegment verschoben hat, konnte mit der 2. Stufe des Mietendeckels in fast jeder zweiten Wohnung die Miete gesenkt werden. Ein großer Erfolg für uns Mieter:innen. Dementsprechend bekämpft Akelius den Mietendeckel mit befristeten Verträgen, Schattenmieten und Klauseln zur vollständigen Nachzahlung innerhalb von 14 Tagen, sollte er kippen. Wir sind da dran. Recherchieren, beraten betroffene Mieter*innen und skandalisieren.
Doch der Erfolg ist auch noch grundsätzlicher: Akelius hat sein Geschäftsmodell umgestellt. Begonnene Luxusmodernisierungen laufen aus, neue werden nicht begonnen. Altbau und Metropolen werden insgesamt unattraktiver. Stattdessen plant Akelius nur noch den Kauf von Neubau und der Expansionskurs geht klar ins Umland und nach Kanada. In den Städten selbst baut Akelius seinen Bestand ab, durch Paketverkauf und den Verkauf von Eigentumswohnungen. Auch in Berlin. Zugegeben, der Verkauf von Eigentumswohnungen ist ein Problem. Auch die Expansion ins Umland und nach Nordamerika. Der Rückzug von Akelius aus den Metropolen und das Ende der sinnlosen Luxusmodernisierungen ist aber ein Gewinn. Aktuelle Zahlen belegen, dass Akelius schwächelt. Anstatt 3,4 % Wertzuwachs wie noch in 2019, konnte Akelius in 2020 nur 0,3 % Wertzuwachs verzeichnen.
Es kommt jetzt darauf an, Mieter:innen im Umland und in Nordamerika zu warnen und den dortigen Einkauf von Akelius zu verhindern. Zu diesem Zweck bauen wir aktuell unsere Kontakte dorthin aus. Und hier in Berlin kommt es darauf an, den Mietendeckel zu halten und zu entfristen. Sehr wichtig ist auch ein ausnahmsloses Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Stopp ihres Verkaufs. Und es kommt darauf an, die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. voranzubringen.
Wohnen ist Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Profit. Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!
English version
Housing is not a commodity! Expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!
Speech of the Akelius tenants‘ network Berlin at the rally „Wohnraum ist keine Ware“ (Housing is not a commodity) on Feb. 27, 2021 in front of 114 Reichenberger Straße, Kreuzberg
The network of Akelius tenants greets this rally and especially the Akelius tenants of this neighborhood.
In recent years Akelius has bought nine houses between Hochbahn, Kotti, Kanal and Görli alone. In Reichenberger Str., this concerns the numbers 52, 72a, 114 and 153; in Forster Str., the numbers 49 and 52; and also 31 Wiener Str., 8 Lausitzer Str. and 37 Liegnitzer Str. For at least seven of the nine houses, the conversion into privately owned apartments has already begun. Where this is going is clear: in Berlin’s inner city, Akelius is asking prices for apartments of between 8,000 and over 10,000 euros per square metre.
It’s no wonder that we tenants don’t just stand by and watch Akelius do its business. No, we organise ourselves, investigate and raise our voice. And we are successful: the UN has proven human rights violations in Akelius‘ business practices and demanded corrections. Akelius‘ dubious share deal practices are under investigation by the tax authorities. It is no coincidence that Akelius is often cited as a negative example that makes a rent cap necessary.
For Akelius, the rent cap is a problem. Their business model no longer works. In 2020 alone, Akelius‘ rental income fell by 23 million euros because of the rent cap. Since Akelius has already modernised almost half of all flats in Berlin and moved them into the high-price segment, the second stage of the rent cap has reduced the rent in almost every second flat. This is a great success for us tenants. In response, Akelius is fighting the rent cap with fixed-term contracts, shadow rents and clauses for full back-payments within 14 days if it is overturned.
We are researching, advising affected tenants and making a scandal. But the success is even more fundamental: Akelius has changed its business model. Luxury refurbishments already in process are being stopped, new ones are not being started. Old buildings and large cities are becoming less attractive overall. Instead, Akelius is only planning to buy new buildings and their expansion is clearly focused on surrounding areas and Canada. In the cities themselves, Akelius is reducing its portfolio, through package sales and the sale of condominium. Also in Berlin. Still, the sale of apartments is a problem. So is the expansion into the surrounding areas and North America. But the withdrawal of Akelius from cities and the end of senseless luxury modernisations is a gain. Current figures show that Akelius is weakening. Instead of 3.4% value growth as it did in 2019, Akelius only managed 0.3% value growth in 2020.
It is now important to warn tenants in the surrounding areas and in North America, and to prevent Akelius from buying there. To this end, we are currently expanding our contacts there. And here in Berlin it is important to keep the rent cap and make it permanent. It is also very important to ban the conversion of rented flats into private ownership without exception. And it is important to advance the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co.
Housing is a human right. There is no right to profit. The current ownership structure is not a law of nature. Land and property are natural goods and belong equally to all living beings on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times over in fact. This is one of the reasons why we demand Expropriation – socialisation – self-management, now!
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf der Auftaktkundgebung zum Start der 2. Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ in Neukölln am 27.2.2021
Mit großer Zuverlässigkeit kommt in Gesprächen unter Akelius-Mieter:innen immer wieder die Frage auf: Wie werden wir die bloß wieder los? Gemeint ist jedes Mal Akelius. Niemand ist freiwillig Mieter:in bei Akelius. Entweder hat Akelius das Haus gekauft, als man schon drin wohnte. Oder man hat aus der Not heraus einen Mietvertrag bei Akelius unterschrieben, darauf hoffend, mit Hilfe der Mietpreisbremse die Miete gleich nach Einzug senken zu können oder dass der Mietendeckel hält und verlängert wird.
Wenn ein Immobilienkonzern in Berlin für all das steht, was auf dem Wohnungsmark schief läuft, dann ist es Akelius. Das ganze Sortiment ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.
Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidungen neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.
Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung ist die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!
Dass wir uns damit keine Zeit mehr lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.
Wenn wir dann immer wieder hören, dass Enteignung nicht ginge, weil zu starker Eingriff und so, dann fragen wir uns, wie es gehen konnte, dass der Sohn von Wolfgang Nagel – seinerseits gestandenes SPD Mitglied und ehemaliger Bausenator von Berlin – wie also sein Sohn der erste Geschäftsführer von Akelius in Berlin werden konnte und diesem Konzern unsere Stadt zum Frass vorwerfen konnte.
Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst mehrfach abgezahlt. Nicht zuletzt fordern wir auch darum: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!
English version
Expropriate Akelius! Without compensation, unconditionally, consistently, immediately!
Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rally for the start of the 2nd signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) in Neukölln on Feb. 27, 2021
With great certainty, the question comes up again and again in conversations among Akelius tenants: How are we going to get rid of them? Every time it is Akelius that is meant. No one is an Akelius tenant by choice. Either Akelius bought the house while you were already living in it. Or you signed a lease with Akelius out of necessity, hoping to be able to reduce the rent immediately after moving in with the help of the „Mietpreisbremse“ (Rent Brake law) or that the „Mietendeckel“ (Rent Cap law) will persist and be renewed.
If there’s one real estate group in Berlin that stands for everything that’s going wrong on the housing market, it’s Akelius. The whole collection is included: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.
The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.
Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.
The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.
When we then hear again and again that expropriation is not possible because it is too strong an interference and so on, then we ask ourselves how it could be possible that the son of Wolfgang Nagel – for his part a full-fledged member of the SPD (Social Democratic Party) and former Senator for Construction in Berlin – could become the first CEO of Akelius in Berlin and throw our city to this corporation.
The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Last not least therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf den Auftaktkundgebungen der zweiten Unterschriften-Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ am 26.2.2021
Akelius steht für all das, was auf dem Wohnungsmarkt schief läuft. Alles ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, verschleppte Instandhaltung, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.
Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidung neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.
Also warum machen wir das nicht?
Wir Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt, dass Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn ist. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!
Dass wir uns damit keine Zeit lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.
Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!
English version:
Expropriate Akelius! Consistently and immediately!
Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rallies of the second signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. entteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) on Feb. 26, 2021
Akelius embodies everything that is going wrong in the housing market. Every single issue is covered: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.
The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.
So why don’t we do this?
We Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.
The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.
The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Not least also therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!
Akelius hat die Häuser Swinemünder Straße 5 und Fasanenstraße 59 in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die ersten Wohnungen werden bereits zu astronomischen Preisen angeboten. Wir fordern das sofortige und ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.
Im Sommer hatte Akelius angekündigt in Berlin zwei Häuser in Mitte und Wilmersdorf „testweise“ als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Online werden aktuell Wohnungen mit folgenden Preisen zum Kauf angeboten:
In Schweden und Hamburg verkauft Akelius schon länger im größeren Stil Eigentumswohnungen. Es gehört zum Geschäftsmodell von Akelius Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu Höchstpreisen zu verkaufen. Dadurch treibt Akelius – genauso wie bei den Mieten – die Preise immer weiter nach oben. Nähere Infos: https://akelius-vernetzung.de/material/dossier/
Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung legt die Problematik der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dar: Schuldenfalle für selbst kaufende Mieter*innen oder drohende Verdrängung wegen Eigenbarfskündigung.
Aktuell berät die Bundesregierung ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Darin enthalten ist auch eine sehr löchrige Vorlage für die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (§250 BauGB).
Nächstes Jahr ist in Berlin ein Superwahljahr. Im Herbst 2021 sind Wahlen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/ Die Parteipolitiker*innen beginnen schon jetzt mit ihrem Wahlkampf und sind relativ empfänglich für die Meinungen der Bürger*innen ihres Wahlkreises. Ihr könntet den Kandidat*innen eures Wahlkreises somit eure Meinung zu der Umwandlung eures Hauses und den Preisen sagen.
Akelius destroys rental housing and continues to drive up prices
Akelius has converted the buildings at Swinemünder Str. 5 and Fasanenstr. 59 into condominiums. The first apartments are already being offered at astronomical prices. We demand an immediate ban on the conversion of rental apartments into condominiums without any exceptions.
This summer, Akelius announced that it would sell two houses in Berlin, in Mitte and Wilmersdorf, as condominiums on a „test basis“. Online, apartments are currently offered for sale at the following prices:
In Sweden and Hamburg, Akelius has been selling condominiums on a large scale for some time. It belongs to the business model of Akelius to convert tenement houses into condominiums and to sell at maximum prices. As a result, Akelius is driving prices ever higher – just as they do with rents. More information: https://akelius-vernetzung.de/material/dossier/
A recent study by the Rosa Luxemburg Foundation outlines the problems of converting rental apartments into condominiums: Debt trap for self-buying tenants or threatening displacement because of „Eigenbedarfskündigung“ (lease termination because of own needs).
Currently, the federal government is discussing a law for the development of building land („Baulandmobilisierungsgesetz„). This includes a very holey bill to restrict the conversion of rental apartments into condominiums (§250 BauGB).
Next year is a super election year in Berlin. In the fall of 2021, there are elections for the Bundestag (Federal Parliament), the Abgeordnetenhaus (Berlin House of Representatives) and the Bezirksverordnetenversammlungen (BVV, district councils). https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/ Politicians are already starting their election campaigns and are relatively receptive to the opinions of the citizens of their constituencies. You could thus tell the candidates of your constituency your opinion about the conversion of your house into condominiums and about the prices.
Candidates or parliamentary groups of your constituency:
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020
Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.
Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.
Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.
Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.
Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.
Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.
Von daher können wir nicht laut genug fordern:
Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin – Pressemitteilung
Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf maximaler Mieterhöhung inkl. Wertsteigerung mit gleichzeitig minimaler Steuerzahlung. Für das Ausschöpfen der maximalen Profitrate aus einem Haus veranschlagt Akelius 10-15 Jahre. Ein Verbleib der langjährigen Mieter*innen mit alten günstigen Mietverträgen ist in diesem Geschäftsmodell nicht vorgesehen. Die Folge sind zahllose Kündigungen durch Akelius. Mehr Infos siehe Dossier: Akelius in Berlin 2018/2019. Häufig berichten Mieter*innen, dass Akelius an einem Weiterbestehen ihrer Mietverträge nicht interessiert ist. Kleinste Fehler, Notlagen oder veränderte Lebenssituationen der Mieter*innen beantwortet Akelius regelmäßig mit Kündigungen. Für die Mieter**nnen hat das gravierende Folgen, die sich tief und langfristig auf ihre Gesundheit, Familie, soziale Teilhabe und Arbeitsfähigkeit auswirken.
Ehemaliger Akelius-Mieter M. Maier: „Das letzte Jahr hat mich ganz schön mitgenommen, ich fühle mich immer noch sehr erschöpft. Der Wohnungsverlust war hart. Ich habe sehr an meiner Wohnung gehangen, war in meinem Kiez zu Hause. In meiner neuen Wohnung und dem neuen Kiez fühle ich mich nicht besonders wohl. Ich würde gern in meine alte Nachbarschaft zurückziehen.“ In der Öffentlichkeit gibt sich Akelius gern als sozialverantwortliches Unternehmen, das nur bei einem Mieter*innen-Wechsel die gängigen rechtlichen Möglichkeiten zur Profitsteigerung nutzt. Doch der Konzern verschweigt, dass es zu seinem Geschäftsmodell gehört, die Mieter*innenWechsel zu forcieren. Warum sonst weißt er im Berlin-Vergleich sowohl eine überdurchschnittlich hohe Fluktuationsraten als auch einen überdurchschnittlich hohen Leerstand auf?
Wir fordern die Politik auf, die Verschnaufpause des Mietendeckels zu nutzen, um wieder einen echten, starken und dauerhaften Mieter*innen-Schutz zu installieren:
Nach der Begleichung von Mietschulden (Heilung) muss nicht nur die fristlose, sondern auch die fristgerechte Kündigung unwirksam werden!
Ausnahmereglungen im Mieter*innen-Schutz müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein generelles Umwandlungsverbot und eine starke/wirksame Mietpreisbremse!
Besonders sozial benachteiligte und gefährdete Mieter*innen müssen besser geschützt werden, z.B. Kranke, Arme, Familien mit Kindern!
Verspätet oder ungenügend ausgezahlte Transferleistungen vom Amt dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen!
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss den Mieter*innen durch z.B. Mahnungen die Möglichkeit gegeben werden, den Kündigungsgrund aufzuheben, z.B. durch das Begleichen von Mietschulden, eigenes Beheben von selbstverursachten Schäden, Nachreichen von fehlenden Unterlagen!
=> Wir Mieter*innen müssen in unseren Mietangelegenheiten von der Hausverwaltung/dem Vermieter wohlwollend behandelt werden und es muss absolute Priorität sein, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Private
Immobilienunternehmen, die sich durch das Vermieten von Wohnungen
bereichern, sind ein Problem. Das trifft sowohl auf die großen wie
Deutsche Wohnen, Akelius und Co. zu, aber auch auf die kleinen. Wegen
so einem kleinen, dem Immobilienunternehmer Brenning, stehen wir
heute hier. CDU-Politiker, Burschenschaftler und über sein
Familiengeflecht Besitzer von ca. 20 bis 30 Häusern in der Region,
unter anderem die Reichenberger Str. 73. Spezialität von Brenning:
Kündigung, gerne auch im Akkord auf Eigenbedarf. Allein in diesem
Haus hier ist das innerhalb der letzten Jahre nun bereits das sechste
Mal Eigenbedarf, und das bei insgesamt 16. Kündigungen in nur einem
einzigen Haus.
Um
zu verstehen, wie diese privaten Immobilienunternehmer ticken, hat
uns am 9. Oktober Ralf
Spann, der Europa-Chef von Akelius, in
der taz und in der Berliner Zeitung ein gutes Lehrstück
geboten. Wir zitieren:
Ralf
Spann: „Akelius
hat 2006 entschieden, ein Standbein in Berlin aufzubauen, als niemand
sonst an diese Stadt geglaubt hat. Heute ist es unser wichtigster
Standort, wir haben hier 14.000 Wohnungen. Was wir machen, ist, dass
wir Wohnimmobilien erwerben, die lange Jahre vernachlässigt worden
sind. Dann modernisieren wir diese Wohnungen, sehr behutsam. Die
machen wir schon sehr schön, das ist eine Top-Qualität. Und die
vermieten wir dann zur Marktmiete. Wir nehmen die Miete, die Leute
bereit sind zu zahlen, für eine sehr gut ausgestattete Wohnung, in
einer zentralen Lage, in einem sanierten Haus. Wir schauen darauf,
dass der Mieter in die Hausgemeinschaft passt, und dass die Bonität
so ist, dass er langfristig in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Das
ist alles. Es ist unheimlich schade, dass sich nicht mehr Menschen
diese Mieten leisten können. Das bedauere ich sehr, wirklich. Die
preiswerten Wohnungen bereitzustellen, das ist Aufgabe des Staates.
Es ist nicht unsere Aufgabe, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu
stellen. Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe des Staates. Wir schützen
unsere Bestandsmieter. Sie dürfen so lange bleiben, wie sie wollen.
Unsere Mieter brauchen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren.
Fiktive Eigenbedarfskündigungen oder überzogene
Modernisierungsmieterhöhung: Das sind wir nicht. So etwas gehört
sich nicht und muss unterbunden werden. Wir üben keinen Druck auf
unsere Mieter aus. Kein Mieter wird bei uns verdrängt. Das würde
gegen unsere Werte verstoßen.“
Zitat Ende. Und
auf die Frage, ob er dem zustimmen würde, dass eine sozial gemischte
Innenstadt ein erstrebenswerter Zustand ist, antwortete Spann mit:
„Nein!“
Eigentlich
muss das gar nicht weiter kommentiert werden. Das ist durch und durch
selbstentlarvend. Und trotzdem wollen wir zwei Punkte herausarbeiten:
Die sogenannten vernachlässigten Wohnimmobilien und der angebliche
Schutz der Bestandsmieter*innen:
Zu
Punkt ein: Die Häuser kauft Akelius in der Regel in einem guten
Zustand. Aber durch die Behauptung, dass sie vernachlässigt seien,
kann Akelius ein schwedisches Abschreibemodell nutzen. Darüber
bekommt Akelius für die Sanierung maroder Wohnungen, auch wenn sie
außerhalb Schwedens liegen, in der schwedischen Firmenzentrale
Steuern erlassen. Die dort
gesammelten und kaum versteuerten Einnahmen fließen von dort weiter
nach Zypern, um letztlich auf den Bahamas zu landen.
Nun
zum zweiten Punkt: Akelius als selbsternannter Beschützer der
Bestandsmieter*innen. Diese Selbstdarstellung grenzt schon an Hohn,
denn wir wissen von zahlreichen Kündigungen durch Akelius. Und immer
waren es geringste oder konstruierte Anlässe. Ist eine Wohnung
freigeklagt, wird modernisiert und für das Vielfache neu vermietet.
Allein hier in der Reichenberger Straße besitzt Akelius 4 Häuser
und ruft Mieten von über 30 €/qm ab. In der Wrangelstraße oder
drüben in Kreuzberg 61 waren es sogar schon 40 €/qm. Die
Durchschnittliche Bestandsmiete bei Akelius lag 2018 in Berlin bei
8,85 €/qm und somit 25% über dem Berliner Durchschnitt. In diese
Akelius-Durchschnitts-Bestandsmiete fließen noch alle günstigen
Mieten der Altverträge ein, die Akelius beim Kauf eines Hauses
übernehmen musste. Bei Neuvermietungen verlangt Akelius berlinweit
dann aber durchschnittlich 17,86 €/qm und realisierte 2018 davon
immer noch ganze 16,42 €/qm. Akelius reizt also aus, was geht und
kalkuliert ganz offen mit einem Steigerungspotential von 82%. Das
wäre erreicht, wenn alle alten Mieten auf das Akelius-Preisniveau
angehoben sind. Das geht aber nur, wenn die Mieter*innen mit den
günstigen Altverträgen ausziehen. Dementsprechend scharf ist
Akelius darauf, Altmieter*innen los zu werden. Soviel zum angeblichen
Schutz der Bestandsmieter*innen.
Um
es auf den Punkt zu bringen: Wie kommt Akelius an sein Geld? Ganz
einfach: durch die Verdrängung der Altmieter*innen, das Auspressen
der Neu-Mieter*innen, Abschreibemodelle und Steuerparadiese.
Damit
ist klar: Wir brauchen weder Akelius noch Brenning noch sonst
irgendwelche privaten Immobilienunternehmen. Aber was wir langfristig
brauchen, ist ein intensives und umfassendes
Resozialisierungsprogramm für die Akelius-Manager und die Brennings.
