Eigentumswohnungen sind keine Lösung – Eigenbedarfskündigungen verbieten!


Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021

Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.

Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.

Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.

Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!

Wir fordern ganz klar und entschieden:

  • Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
  • Brenning, Akelius & Co. enteignen!
  • Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!

Und wir rufen alle auf:

Kommt zur Demo „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht!“ am 23. Mai ab 13:00, Potsdamer Platz!

WANN, WENN NICHT JETZT?! Für den Vorkauf der Reichenberger Str. 108

Wir teilen den Brandbrief der Mieter*innen der Reichenberger Str. 108 und fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus.

Herunterladen: http://r108lebt.de/de/Brandbrief_R108Lebt.pdf

Akelius Mieter*innen sammeln Unterschriften für die Kampagne Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Kundgebung mit Redebeiträgen und lauter Musik:

… und voraussichtlich weitere.

… und dann jeden Samstag von 13 bis 16 Uhr: Informationen über und Unterschriften sammeln für die Enteignungskampagne Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

Forderungen:

  • Enteignung profitorientierter Immobilienbesitzer*innen – entschädigungslos oder höchstens mit dem so genannten „Faire-Mieten-Modell” – einer Entschädigungssumme, die durch eine Nettokaltmiete von ca. 3,70 € / m² abbezahlt werden kann – ohne jegliche staatlichen Zuschüsse:
    https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/#8-milliarden
  • Ende der Immobilienspekulation durch Überführung des Grund und Bodens in basisdemokratisch kontrollierten Allgemeinbesitz
  • Mietendeckel auf Dauer und ohne Schlupflöcher
  • Ausnahmslose Abschaffung der Eigenbedarfskündigung
  • Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen

Hintergrundinfos zum Widerstand gegen Akelius: Website der Vernetzung-Akelius-Mieter*innen

Akelius vernichtet Mietwohnraum und treibt Preise weiterhin in die Höhe

English version below

Akelius hat die Häuser Swinemünder Straße 5 und Fasanenstraße 59 in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die ersten Wohnungen werden bereits zu astronomischen Preisen angeboten. Wir fordern das sofortige und ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Im Sommer hatte Akelius angekündigt in Berlin zwei Häuser in Mitte und Wilmersdorf „testweise“ als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Online werden aktuell Wohnungen mit folgenden Preisen zum Kauf angeboten:

Swinemünder Straße 5: 8.322,57 €/qm
Fasanenstraße 59: 8.695,65 €/qm
Fasanenstraße 59: 8.890,65 €/qm
Fasanenstraße 59: 8.868,74 €/qm
Fasanenstraße 59: 10.381,20 €/qm

Erste Presseberichte dazu:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146079.akelius-aufgeteilt-in-millionenhaeppchen.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146081.akelius-die-dystopie-des-wohnungsmarkts.html

In Schweden und Hamburg verkauft Akelius schon länger im größeren Stil Eigentumswohnungen. Es gehört zum Geschäftsmodell von Akelius Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu Höchstpreisen zu verkaufen. Dadurch treibt Akelius – genauso wie bei den Mieten – die Preise immer weiter nach oben.
Nähere Infos: https://akelius-vernetzung.de/material/dossier/

Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung legt die Problematik der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dar: Schuldenfalle für selbst kaufende Mieter*innen oder drohende Verdrängung wegen Eigenbarfskündigung.

Aktuell berät die Bundesregierung ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Darin enthalten ist auch eine sehr löchrige Vorlage für die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (§250 BauGB).

Nächstes Jahr ist in Berlin ein Superwahljahr. Im Herbst 2021 sind Wahlen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/
Die Parteipolitiker*innen beginnen schon jetzt mit ihrem Wahlkampf und sind relativ empfänglich für die Meinungen der Bürger*innen ihres Wahlkreises. Ihr könntet den Kandidat*innen eures Wahlkreises somit eure Meinung zu der Umwandlung eures Hauses und den Preisen sagen.

Kandidat*innen oder Fraktionen eures Wahlkreises:

Bundestag: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Abgeordnetenhaus: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Abgeordnete/Suche-nach-Wahlkreisen?open&ref=98SM2F321DEVS
BVV: https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/hauptverwaltung-und-bezirksverwaltung/bezirksverordnetenversammlungen/



English version

Akelius destroys rental housing and continues to drive up prices

Akelius has converted the buildings at Swinemünder Str. 5 and Fasanenstr. 59 into condominiums. The first apartments are already being offered at astronomical prices. We demand an immediate ban on the conversion of rental apartments into condominiums without any exceptions.

This summer, Akelius announced that it would sell two houses in Berlin, in Mitte and Wilmersdorf, as condominiums on a „test basis“. Online, apartments are currently offered for sale at the following prices:

Swinemünder Str. 5: €8,322.57/sqm
Fasanenstr. 59: 8.695,65 €/sqm
Fasanenstr. 59: 8.890,65 €/sqm
Fasanenstr. 59: 8.868,74 €/sqm
Fasanenstr. 59: 10.381,20 €/sqm

First press reports:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146079.akelius-aufgeteilt-in-millionenhaeppchen.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146081.akelius-die-dystopie-des-wohnungsmarkts.html

In Sweden and Hamburg, Akelius has been selling condominiums on a large scale for some time. It belongs to the business model of Akelius to convert tenement houses into condominiums and to sell at maximum prices. As a result, Akelius is driving prices ever higher – just as they do with rents.
More information: https://akelius-vernetzung.de/material/dossier/

A recent study by the Rosa Luxemburg Foundation outlines the problems of converting rental apartments into condominiums: Debt trap for self-buying tenants or threatening displacement because of „Eigenbedarfskündigung“ (lease termination because of own needs).

Currently, the federal government is discussing a law for the development of building land („Baulandmobilisierungsgesetz„). This includes a very holey bill to restrict the conversion of rental apartments into condominiums (§250 BauGB).

Next year is a super election year in Berlin. In the fall of 2021, there are elections for the Bundestag (Federal Parliament), the Abgeordnetenhaus (Berlin House of Representatives) and the Bezirksverordnetenversammlungen (BVV, district councils).
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/
Politicians are already starting their election campaigns and are relatively receptive to the opinions of the citizens of their constituencies. You could thus tell the candidates of your constituency your opinion about the conversion of your house into condominiums and about the prices.

Candidates or parliamentary groups of your constituency:

Bundestag: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Abgeordnetenhaus: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Abgeordnete/Suche-nach-Wahlkreisen?open&ref=98SM2F321DEVS
BVV: https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/hauptverwaltung-und-bezirksverwaltung/bezirksverordnetenversammlungen/

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.

Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.

Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.

Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.

Von daher können wir nicht laut genug fordern:

Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!

Schluss mit Eigenbedarfskündigungen!

Akelius, Brenning & Co. enteignen!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigungen vor der Reichenberger Str. 73, 26.10.19

Private Immobilienunternehmen, die sich durch das Vermieten von Wohnungen bereichern, sind ein Problem. Das trifft sowohl auf die großen wie Deutsche Wohnen, Akelius und Co. zu, aber auch auf die kleinen. Wegen so einem kleinen, dem Immobilienunternehmer Brenning, stehen wir heute hier. CDU-Politiker, Burschenschaftler und über sein Familiengeflecht Besitzer von ca. 20 bis 30 Häusern in der Region, unter anderem die Reichenberger Str. 73. Spezialität von Brenning: Kündigung, gerne auch im Akkord auf Eigenbedarf. Allein in diesem Haus hier ist das innerhalb der letzten Jahre nun bereits das sechste Mal Eigenbedarf, und das bei insgesamt 16. Kündigungen in nur einem einzigen Haus.

Um zu verstehen, wie diese privaten Immobilienunternehmer ticken, hat uns am 9. Oktober Ralf Spann, der Europa-Chef von Akelius, in der taz und in der Berliner Zeitung ein gutes Lehrstück geboten. Wir zitieren:

Ralf Spann: „Akelius hat 2006 entschieden, ein Standbein in Berlin aufzubauen, als niemand sonst an diese Stadt geglaubt hat. Heute ist es unser wichtigster Standort, wir haben hier 14.000 Wohnungen. Was wir machen, ist, dass wir Wohnimmobilien erwerben, die lange Jahre vernachlässigt worden sind. Dann modernisieren wir diese Wohnungen, sehr behutsam. Die machen wir schon sehr schön, das ist eine Top-Qualität. Und die vermieten wir dann zur Marktmiete. Wir nehmen die Miete, die Leute bereit sind zu zahlen, für eine sehr gut ausgestattete Wohnung, in einer zentralen Lage, in einem sanierten Haus. Wir schauen darauf, dass der Mieter in die Hausgemeinschaft passt, und dass die Bonität so ist, dass er langfristig in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Das ist alles. Es ist unheimlich schade, dass sich nicht mehr Menschen diese Mieten leisten können. Das bedauere ich sehr, wirklich. Die preiswerten Wohnungen bereitzustellen, das ist Aufgabe des Staates. Es ist nicht unsere Aufgabe, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe des Staates. Wir schützen unsere Bestandsmieter. Sie dürfen so lange bleiben, wie sie wollen. Unsere Mieter brauchen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Fiktive Eigenbedarfskündigungen oder überzogene Modernisierungsmieterhöhung: Das sind wir nicht. So etwas gehört sich nicht und muss unterbunden werden. Wir üben keinen Druck auf unsere Mieter aus. Kein Mieter wird bei uns verdrängt. Das würde gegen unsere Werte verstoßen.“ Zitat Ende. Und auf die Frage, ob er dem zustimmen würde, dass eine sozial gemischte Innenstadt ein erstrebenswerter Zustand ist, antwortete Spann mit: „Nein!“

Eigentlich muss das gar nicht weiter kommentiert werden. Das ist durch und durch selbstentlarvend. Und trotzdem wollen wir zwei Punkte herausarbeiten: Die sogenannten vernachlässigten Wohnimmobilien und der angebliche Schutz der Bestandsmieter*innen:

Zu Punkt ein: Die Häuser kauft Akelius in der Regel in einem guten Zustand. Aber durch die Behauptung, dass sie vernachlässigt seien, kann Akelius ein schwedisches Abschreibemodell nutzen. Darüber bekommt Akelius für die Sanierung maroder Wohnungen, auch wenn sie außerhalb Schwedens liegen, in der schwedischen Firmenzentrale Steuern erlassen. Die dort gesammelten und kaum versteuerten Einnahmen fließen von dort weiter nach Zypern, um letztlich auf den Bahamas zu landen.

Nun zum zweiten Punkt: Akelius als selbsternannter Beschützer der Bestandsmieter*innen. Diese Selbstdarstellung grenzt schon an Hohn, denn wir wissen von zahlreichen Kündigungen durch Akelius. Und immer waren es geringste oder konstruierte Anlässe. Ist eine Wohnung freigeklagt, wird modernisiert und für das Vielfache neu vermietet. Allein hier in der Reichenberger Straße besitzt Akelius 4 Häuser und ruft Mieten von über 30 €/qm ab. In der Wrangelstraße oder drüben in Kreuzberg 61 waren es sogar schon 40 €/qm. Die Durchschnittliche Bestandsmiete bei Akelius lag 2018 in Berlin bei 8,85 €/qm und somit 25% über dem Berliner Durchschnitt. In diese Akelius-Durchschnitts-Bestandsmiete fließen noch alle günstigen Mieten der Altverträge ein, die Akelius beim Kauf eines Hauses übernehmen musste. Bei Neuvermietungen verlangt Akelius berlinweit dann aber durchschnittlich 17,86 €/qm und realisierte 2018 davon immer noch ganze 16,42 €/qm. Akelius reizt also aus, was geht und kalkuliert ganz offen mit einem Steigerungspotential von 82%. Das wäre erreicht, wenn alle alten Mieten auf das Akelius-Preisniveau angehoben sind. Das geht aber nur, wenn die Mieter*innen mit den günstigen Altverträgen ausziehen. Dementsprechend scharf ist Akelius darauf, Altmieter*innen los zu werden. Soviel zum angeblichen Schutz der Bestandsmieter*innen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wie kommt Akelius an sein Geld? Ganz einfach: durch die Verdrängung der Altmieter*innen, das Auspressen der Neu-Mieter*innen, Abschreibemodelle und Steuerparadiese.

Damit ist klar: Wir brauchen weder Akelius noch Brenning noch sonst irgendwelche privaten Immobilienunternehmen. Aber was wir langfristig brauchen, ist ein intensives und umfassendes Resozialisierungsprogramm für die Akelius-Manager und die Brennings.