Private
Immobilienunternehmen, die sich durch das Vermieten von Wohnungen
bereichern, sind ein Problem. Das trifft sowohl auf die großen wie
Deutsche Wohnen, Akelius und Co. zu, aber auch auf die kleinen. Wegen
so einem kleinen, dem Immobilienunternehmer Brenning, stehen wir
heute hier. CDU-Politiker, Burschenschaftler und über sein
Familiengeflecht Besitzer von ca. 20 bis 30 Häusern in der Region,
unter anderem die Reichenberger Str. 73. Spezialität von Brenning:
Kündigung, gerne auch im Akkord auf Eigenbedarf. Allein in diesem
Haus hier ist das innerhalb der letzten Jahre nun bereits das sechste
Mal Eigenbedarf, und das bei insgesamt 16. Kündigungen in nur einem
einzigen Haus.
Um
zu verstehen, wie diese privaten Immobilienunternehmer ticken, hat
uns am 9. Oktober Ralf
Spann, der Europa-Chef von Akelius, in
der taz und in der Berliner Zeitung ein gutes Lehrstück
geboten. Wir zitieren:
Ralf
Spann: „Akelius
hat 2006 entschieden, ein Standbein in Berlin aufzubauen, als niemand
sonst an diese Stadt geglaubt hat. Heute ist es unser wichtigster
Standort, wir haben hier 14.000 Wohnungen. Was wir machen, ist, dass
wir Wohnimmobilien erwerben, die lange Jahre vernachlässigt worden
sind. Dann modernisieren wir diese Wohnungen, sehr behutsam. Die
machen wir schon sehr schön, das ist eine Top-Qualität. Und die
vermieten wir dann zur Marktmiete. Wir nehmen die Miete, die Leute
bereit sind zu zahlen, für eine sehr gut ausgestattete Wohnung, in
einer zentralen Lage, in einem sanierten Haus. Wir schauen darauf,
dass der Mieter in die Hausgemeinschaft passt, und dass die Bonität
so ist, dass er langfristig in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Das
ist alles. Es ist unheimlich schade, dass sich nicht mehr Menschen
diese Mieten leisten können. Das bedauere ich sehr, wirklich. Die
preiswerten Wohnungen bereitzustellen, das ist Aufgabe des Staates.
Es ist nicht unsere Aufgabe, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu
stellen. Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe des Staates. Wir schützen
unsere Bestandsmieter. Sie dürfen so lange bleiben, wie sie wollen.
Unsere Mieter brauchen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren.
Fiktive Eigenbedarfskündigungen oder überzogene
Modernisierungsmieterhöhung: Das sind wir nicht. So etwas gehört
sich nicht und muss unterbunden werden. Wir üben keinen Druck auf
unsere Mieter aus. Kein Mieter wird bei uns verdrängt. Das würde
gegen unsere Werte verstoßen.“
Zitat Ende. Und
auf die Frage, ob er dem zustimmen würde, dass eine sozial gemischte
Innenstadt ein erstrebenswerter Zustand ist, antwortete Spann mit:
„Nein!“
Eigentlich
muss das gar nicht weiter kommentiert werden. Das ist durch und durch
selbstentlarvend. Und trotzdem wollen wir zwei Punkte herausarbeiten:
Die sogenannten vernachlässigten Wohnimmobilien und der angebliche
Schutz der Bestandsmieter*innen:
Zu
Punkt ein: Die Häuser kauft Akelius in der Regel in einem guten
Zustand. Aber durch die Behauptung, dass sie vernachlässigt seien,
kann Akelius ein schwedisches Abschreibemodell nutzen. Darüber
bekommt Akelius für die Sanierung maroder Wohnungen, auch wenn sie
außerhalb Schwedens liegen, in der schwedischen Firmenzentrale
Steuern erlassen. Die dort
gesammelten und kaum versteuerten Einnahmen fließen von dort weiter
nach Zypern, um letztlich auf den Bahamas zu landen.
Nun
zum zweiten Punkt: Akelius als selbsternannter Beschützer der
Bestandsmieter*innen. Diese Selbstdarstellung grenzt schon an Hohn,
denn wir wissen von zahlreichen Kündigungen durch Akelius. Und immer
waren es geringste oder konstruierte Anlässe. Ist eine Wohnung
freigeklagt, wird modernisiert und für das Vielfache neu vermietet.
Allein hier in der Reichenberger Straße besitzt Akelius 4 Häuser
und ruft Mieten von über 30 €/qm ab. In der Wrangelstraße oder
drüben in Kreuzberg 61 waren es sogar schon 40 €/qm. Die
Durchschnittliche Bestandsmiete bei Akelius lag 2018 in Berlin bei
8,85 €/qm und somit 25% über dem Berliner Durchschnitt. In diese
Akelius-Durchschnitts-Bestandsmiete fließen noch alle günstigen
Mieten der Altverträge ein, die Akelius beim Kauf eines Hauses
übernehmen musste. Bei Neuvermietungen verlangt Akelius berlinweit
dann aber durchschnittlich 17,86 €/qm und realisierte 2018 davon
immer noch ganze 16,42 €/qm. Akelius reizt also aus, was geht und
kalkuliert ganz offen mit einem Steigerungspotential von 82%. Das
wäre erreicht, wenn alle alten Mieten auf das Akelius-Preisniveau
angehoben sind. Das geht aber nur, wenn die Mieter*innen mit den
günstigen Altverträgen ausziehen. Dementsprechend scharf ist
Akelius darauf, Altmieter*innen los zu werden. Soviel zum angeblichen
Schutz der Bestandsmieter*innen.
Um
es auf den Punkt zu bringen: Wie kommt Akelius an sein Geld? Ganz
einfach: durch die Verdrängung der Altmieter*innen, das Auspressen
der Neu-Mieter*innen, Abschreibemodelle und Steuerparadiese.
Damit
ist klar: Wir brauchen weder Akelius noch Brenning noch sonst
irgendwelche privaten Immobilienunternehmen. Aber was wir langfristig
brauchen, ist ein intensives und umfassendes
Resozialisierungsprogramm für die Akelius-Manager und die Brennings.
