[01.03.2020] Solidaritätserklärung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin mit den Mietaktivist*innen in Warschau zum Anlass des 9. Jahrestages der Ermordung von Jola Brzeska.

An unsere Freund*innen vom:

• Komitet Obrony Lokatorow, (Facebook)
• Zwiazek Syndykalistow Polski (Facebook)

Wir Mieter*innen von Akelius in Berlin organisieren uns gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus, in dem Wohnraum als profitträchtige Ware gehandelt wird. Akelius besitzt in Berlin mehr als 14.000 Wohnungen. Der Konzern zerstört systematisch bezahlbaren Wohnraum und macht daraus einen Luxusartikel, den sich nur wenige leisten können. Mieten von durchschnittlich 20 Euro, und im Einzelfall sogar 40 Euro pro Quadratmeter, sind das Ergebnis. Das kann eine Steigerung von 300 bis 700 Prozent bei nur einem Mieter*innenwechsel bedeuten.

Wir senden heute diese Solidaritäts-Erklärung an unsere Freund*innen nach Warschau. Anlass ist das Gedenken an Jola Brzeska. Sie wurde am 1. März 2011 in Warschau ermordet.

Wir haben Jola Brzeska nicht persönlich gekannt. Aber wir kennen ihre Geschichte. Wir wissen von dem brutalen und heimtückischen Mord an ihr vor neun Jahren. Und wir wissen, dass sie sehr engagiert gegen die Reprivatisierung und deren Auswirkungen in Warschau gekämpft hat. Sie war mutig und sie war konsequent und hat das vermutlich mit ihrem Leben bezahlt. Wir gedenken ihrer mit Hochachtung.

Wir wissen auch, dass die Reprivatisierung in Warschau eng verwoben ist mit der deutschen Geschichte. Denn es waren Deutsche, die im September 1939 Polen überfallen haben und damit den 2. Weltkrieg verantworten. Die faschistischen deutschen Besatzer haben gemordet, geraubt und zerstört. Um Warschau wieder aufbauen zu können, wurde der Grund und Boden der Stadt verstaatlicht. Nun werden diese Grundstücke reprivatisiert. Unsere polnischen Freund*innen berichten uns von Betrug, Korruption und mafiösen Strukturen im Zuge dieser Reprivatisierungen. Jola Brzeska hat entschlossen dagegen angekämpft.

Die Geschichte von Jola Brzeska zeigt uns, dass Gewalt keine Lösung ist. Das Zusammenspiel von kapitalistischer und physischer Gewalt hat ihr das Leben genommen. Was wir dagegenhalten, ist die Kraft der emanzipatorischen Solidarität. Niemand hat das Recht, über andere Menschen zu herrschen! Niemand hat das Recht, sich auf Kosten anderer Menschen zu bereichern! Und niemand hat das Recht, anderen Menschen das Leben zu nehmen!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Grund und Boden sind Gemeingüter, wie Luft, Licht und Wasser. Sie dürfen von niemandem als Privatbesitz beansprucht werden! Wir sehen eine menschenwürdige Zukunft nur in einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehört die gerechte Verteilung von Wohnraum, die Übertragung der Häuser in die Selbstverwaltung der Mieter*innen und das Ende der Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen! Dafür treten wir hier und überall ein. In diesem Sinne gedenken wir heute Jola Brezska. Ihr Mord muss aufgeklärt werden! Ihre Mörder müssen bestraft werden! Ihr Kampf muss weitergetragen werden!

Mit solidarischen Grüßen nach Warschau,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Website: stoppakelius.de
Forum: stoppakelius.de/forum
Twitter: twitter.com/StoppAkeliusB
Kontakt: kontakt@stoppakelius.de

Bericht zur Übergabe der Petition der Akelius-Mieter*innen aus der Anton-Saefkow-Siedlung an die BVV Pankow, 22.02.20

In der heutigen BVV-Sitzung des Bezirks Pankow waren etwa 20 Akelius-Mieter*innen anwesend. Sie haben eindringlich geschildert, wie unzumutbar das Wohnen für sie in den ca. 300 Wohneinheiten der Anton-Saefkow-Siedlung seit Monaten ist. Durch Baumaßnahmen sind sie in hohem Maße Belastungen ausgesetzt, die ihnen ein Wohnen in den Häusern kaum noch ermöglicht. Neben Deckeneinbrüchen, umfangreichen Wasserschäden, Lärm, Schmutz und Rattenbefall machen sie sich vor allem Sorgen um ihre Gesundheit. Ungenügend gesicherte Baustellen, Statikfragen, Schimmelbefall und die unsachgemäße Lagerung von kontaminiertem Schutt im Hof sehen sie als Gefahr für Leib und Leben für sich und ihre Nachbar*innen sowie die Bauarbeiter*innen.

Da Akelius die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen handhabt und den Mieter*innen keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen ermöglicht, haben sich die Mieter*innen nun an die BVV Pankow gewandt.

In einer Petition an die BVV Pankow fordern sie, dass der Bezirk die Baustelle prüft und seine Verantwortung gegenüber den Mieter*innen gerecht wird. Vor allem dringen sie darauf, dass die Statik der Häuser vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen unabhängig nochmals geprüft wird. Die Petition wurde von etwa 200 der 300 Mieter*innen der Anton-Saefkow-Siedlung unterzeichnet. Die Unterschriften wurden zusammen mit der Petition überreicht. Mit Fotos von der Baustelle, Plakaten, Transparenten und Informations-Faltblättern unterstrichen sie die Problematik und Dringlichkeit ihres Anliegens.

Die BVV stimmte einstimmig für die Übertragung des Anliegens der Mieter*innen in den Stadtentwicklungs-Ausschuss des Bezirks Pankow. Die anwesende Presse interessiert sich für die dargestellte Problematik und nahm Kontakt zu den Mieter*innen auf.

Kontakte und Infokanäle

Petitionstext (Link)
Nachbarschafts-Initiative Anton-Saefkow-Siedlung:
saefkow-boetzow@akelius-vernetzung.de
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin:
akelius-mietervernetzung@posteo.de
Presse: presse@StoppAkelius.de

Twitter: @StoppAkeliusB
Website: StoppAkelius.de
Dossier: StoppAkelius.de/material/dossier

Protest gegen Akelius-Bauprojekt im Prenzlauer Berg: Mieter*innen fordern Bezirk zum Handeln auf

Akelius ist mit 900 Häusern und ca. 14.000 Wohnungen einer der größten privaten Vermieter in Berlin und mittlerweile auch als einer der größten Preistreiber auf dem Mietmarkt bekannt. Das Geschäftsmodell des Konzerns: Luxusmodernisierungen mit anschließenden Mieten von bis zu 40 Euro pro Quadratmeter.

Auch im Bezirk Pankow rund um die Greifswalder Straße besitzt Akelius viele Wohnungen. Besonders unter Druck steht derzeit ein Häuserkomplex in der Anton-Saefkow/Bötzow-Siedlung. Die Modernisierung des Komplexes ist ein Großprojekt von Akelius und betrifft Hunderte Haushalte und Mieter*innen, die zurzeit auf einer Großbaustelle wohnen. Mieter*innen berichten von massiven Beeinträchtigungen und Gefährdungen, einer mangelnden Absicherung der Baustelle und mangelndem Arbeitsschutz. Außerdem fürchten sie Probleme mit der Baustatik.

Dagegen regt sich seit einiger Zeit Widerstand in der Nachbarschaft: Ende letzten Jahres bildete sich eine Initiative von Mieter*innen dieser Siedlung, die nun die Politik zum Handeln auffordert. Am kommenden Mittwoch, den 22. Januar, übergeben sie den Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung Pankow/Prenzlauer Berg und dem Baustadtrat Vollrad Kuhn eine Petition mit ca. 200 Unterschriften. Darin fordern sie den Bezirk auf, die Baustelle genauer zu prüfen. Neben einem Gutachten eines unabhängigen Bausachverständigen zu möglichen Gefahren durch Schadstoffe und zur Baustatik soll eine Begehung der Baustelle durch einen unabhängigen Prüfer in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz erfolgen.

Eine Mieterin aus der Mieter*inneninitiative der Anton-Saefkow-Siedlung: „Seit Anfang 2019 leben wir auf einer Großbaustelle, die Handwerker brechen durch die Decke und die Statik des Gebäudes scheint in Gefahr während wir vom Bauleiter immer wieder hingehalten werden. Der Bezirk muss endlich handeln.“

Datum: 22.1.2020
Uhrzeit: 17:00 Uhr (Beginn der BVV-Sitzung: 17:30 Uhr)
Ort: Karl Marx Allee 31

Pressekontakt: saefkow-boetzow@akelius-vernetzung.de

Alle Akelius-Mieter*innen sind zu den regelmäßigen Vollversammlungen herzlich eingeladen.
Die nächste ist am:

Sonntag, 19. Januar 2020 von 14 bis 16 Uhr 
und findet dieses Mal im Aquarium in Kreuzberg, Skalitzer Straße 6 (U Kottbusser Tor), statt!

Themen:

→ Austausch von Erfahrungen und Informationen

→ Rückblick: 2 Jahre Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

→ Ausblick: welche Themen stehen an, wo werden wir aktiv

→ Vorbereitung: Mietenwahnsinn-Demo, 28.03.2020

→ individuelle Beratung durch Mietrechtsanwält*in

+++ NEXT PLENARY ASSEMBLY +++

All Akelius tenants are invited to the regular plenary assemblies. The next will be on:
Sunday, January 19th, 2020 from 2 pm to 4 pm 
in Aquarium, Skalitzer Straße 6

Erst kürzlich hat die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen massiven datenschutzrechtlichen Verstößen ein rekordverdächtiges Bußgeld in Millionenhöhe gegen den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen verhängt. Die wichtigste Nachricht dabei ist: Die Deutsche Wohnen hat die Rechte der Mieter konsequent missachtet und Daten gespeichert, die nicht gespeichert werden durften. Selbst Gehaltsnachweise von ehemaligen Mieter*innen wurden weiter aufbewahrt. Aufforderungen der Datenschutzbeauftragten, das System nach geltendem Recht umzubauen, wurden ignoriert. Es wurde als wider besseres Wissen an einem illegalen Speichersystem festgehalten (Bericht der Berliner Zeitung).

Jetzt fragen wir uns natürlich: Was macht eigentlich Akelius mit unseren Daten?

Einen kleinen Einblick bekamen einige Akelius-Mieter*innen vor einiger Zeit direkt in der Zentrale von Akelius in Berlin am Erkelenzdamm in Kreuzberg. In dem erst kürzlich erworbenen Gebäude hat Akelius seine Zentrale für Deutschland und Europa untergebracht. Vorher waren in dem Haus Wohnungen und Künstler*innen-Ateliers.

Beim Tag der Architektur 2018 führte der Konzern die interessierte Öffentlichkeit stolz durch das Gebäude. Den Geschäftsbetrieb hatte man vor Ort schon aufgenommen, und auch die Arbeitsräume wurden dem Publikum präsentiert. Die Mieter*innen berichten über den Datenschutz im Unternehmen, dass bei der Führung Mieterakten offen auf den Schreibtischen lagen. Namen, Adressen, sogar Kontoverbindungen und Bürgschaften konnten ohne Mühe einfach gelesen werden.

Wenn Besucherinnen diese sensiblen Daten bei einer öffentlichen (!) Führung lesen können – wie ist es dann mit dem Datenschutz bei Akelius bestellt, wenn keine Öffentlichkeit da ist? Welche Daten sind für die Mitarbeiter vor Ort zugänglich? Wie sind die Zugriffsrechte für das digitale Dokumentensystem geregelt? Gibt es überhaupt ein datenschutzrechtlich konformes System? Oder nutzt Akelius wie die Deutsche Wohnen ein nahezu offenes Archiv für die tägliche Arbeit? Speichert Akelius auch, wie die Deutsche Wohnen, Daten von ehemaligen Mieter*innen, die eigentlich längst gelöscht sein müssten?

Auf Nachfragen antwortet der Konzern bisher nicht. Der Fall Deutsche Wohnen zeigt aber: Der Umgang mit Mieter*innendaten ist bei den großen Wohnungskonzernen offenbar höchst fragwürdig. Wir hoffen, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte das Verfahren im Fall Deutsche Wohnen ausweitet und auch bei den anderen großen Wohnungskonzernen überprüft, ob die Systeme dort den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Der von den Mieter*innen beim Tag der Architektur beobachtete laxe Umgang mit den Mieterakten zeigt, dass es bereits Anhaltspunkte und also Bedarf für eine solche Prüfung gibt.

Disclaimer: In einer ersten Version des Texts war vom letzten Tag der Architektur die Rede, die Führung war aber am Tag der Architektur 2018. Der Text wurde entsprechend korrigiert.