Soliparty am 26.10.

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen lädt zur Soliparty ein!

Sie sind fies, aber wir sind mehr. Dem unfairen Ungleichgewicht zwischen Immobilienriesen und einzelnen Mieter*innen eine organisierte Mieter*innen-Solidarität entgegensetzen! Gegen Verdrängung und Mietenwahn!

Powered by Regenbogenfabrik und Tortenheber. Party für Linke, Altlinke, Queers & friends.

Infos ab 20 Uhr. Party ab 21 Uhr.

Stellungnahme zum geplanten Mietendeckel

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, begrüßen das Vorhaben der Politik, einen Mietendeckel einzuführen. Akelius steht mit seinem Geschäftsmodell für radikale und ungebremste Mietpreistreiberei. Dafür modernisiert der Konzern ausnahmslos jede leerstehende Wohnung und stattet sie umfangreich aus. Ausnahmeregelungen in der Mietpreisbremse und untätige Ämter lassen das zu. Das Kündigungsvorgehen von Akelius gegenüber langjährigen Mieter*innen mit noch günstigen Mietverträgen ist dementsprechend aggressiv. Folgendes Diagramm veranschaulicht, dass jede bisherige Regulierung der Mieten im Fall von Akelius wirkungslos geblieben ist.

Quelle: Dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“, S. 55.

Die stetige und dauerhafte Verschiebung leistbaren Wohnraums ins hochpreisige Segment mit Angebotsmieten von bis zu 42 Euro im Einzelfall sind das Ergebnis. Laut dem Geschäftsbericht vom 1. Quartal 2019 kalkuliert Akelius in Berlin noch mit weiteren 82 % Steigerungspotential.
Der Mietendeckel muss also so stark und dicht sein, dass er das verhindert. Deshalb fordern wir, dass vor allem folgende Aspekte im Mietendeckel integriert werden:

  1. Es dürfen keine Ausnahmeregelungen bei Modernisierungen zugelassen werden.
  2. Bestandsmieten oberhalb des Mietspiegels müssen auf diesen abgesenkt werden.
  3. Die Miethöhe darf nicht an das Einkommen der Mieter*innen gekoppelt werden, weil sonst Geringverdienende überhaupt keine Chance mehr auf einen Mietvertrag haben. Gleichfalls ist es nicht gerechtfertigt von Mieter*innen zu verlangen, dass sie ihre privaten Daten preisgeben, nur damit Immobilienkonzerne mit Spekulationsabsichten zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden.
  4. Die Befristung des Mietendeckels auf fünf Jahre ist zu kurz.
  5. Ausweichstrategien der Immobilienkonzerne auf echte und angebliche energetische Modernisierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen müssen mit bedacht und verhindert werden.

Schon jetzt wandelt Akelius vermehrt Mietshäuser vor allem in Milieuschutzgebieten in Eigentumswohnungen um. Und schon jetzt versucht Akelius, Instandhaltungen als energetische Modernisierungen auf die Miete umzulegen, z.B. bei der hydraulischen Abgleichung von Heizungssystemen. Doch bei energetischen Modernisierungen muss die gesamte Klimabilanz berücksichtigt werden. Wer wie Akelius nur baut, um anschließend Gesetzeslücken ausschöpfen zu können, darf dies nicht als wertvolle und ökologische Maßnahme verkaufen dürfen. Reparaturen und Instandhaltungen sind der beste Klimaschutz, da Energie und Ressourcen gespart und Müllberge und Emissionen vermieden werden. Die Politik darf nicht die selben Fehler begehen wie vor 40/50 Jahren, als Abriss und Neubau als preiswert und fortschrittlich gepriesen wurde, ohne die Kosten für den Abriss mit einzubeziehen. Damals war die Behutsame Stadterneuerung die sinnvolle, soziale und kostensparende Lösung. Heute muss ein starker und lückenloser Mietendeckel die Lösung sein.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, rufen die Politik dazu auf, uns Mieter*innen endlich wirkungsvoll vor der Spekulation mit unseren Wohnungen zu schützen! Der Mietendeckel muss kommen und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Akelius & Co. muss folgen!

Diese Stellungnahme wurde ohne Gegenstimme von 11 Mieter*innen aus den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg, Moabit, Wedding, Lichtenberg, Pankow verabschiedet, die auf der 10. Vollversammlung der Berliner Akelius-Mieter*innen am 29.09.19 anwesend waren.