Archiv für den Monat: Oktober 2019

Vollversammlung Sonntag, 3.11.

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Wir laden alle Mieterinnen und Mieter von Akelius-Wohnungen und -Gewerberäumen zur 11. Vollversammlung ein! Die Vollversammlung findet statt am Sonntag, den 3. November 2019, in der Kulturmarkthalle in Berlin-Pankow (Prenzlauer Berg), Hanns-Eisler-Str. 93, 10409 Berlin. (Kulturmarkthalle auf Openstreetmap)

Auf dem Programm steht:

  • Austausch von Erfahrungen
  • Mietendeckel, aktueller Stand
  • Modernisierung und Nebenkostenabrechnung
  • Digitalisierung des Zuhause? (myWarm-System und 3D-Vermessung)
  • Vorstellung, Austausch und Planung zur Akelius-Großbaustelle Anton-Saefkow-Straße

Schon jetzt zieht Akelius nach eigenen Angaben Konsequenzen aus dem Mietendeckel, die auch die Mieterinnen und Mieter betreffen. So sollen die umfangreichen Modernisierungen von Wohnungen zurückgefahren werden. Auch die Umwandlung von Häusern in Eigentumswohnungen steht im Raum. Wir sprechen über die wichtigsten Punkte und zum aktuellen Stand.

Trotz der Ankündigung von Akelius, Modernisierungen wegen des Mietendeckels zurückzufahren, sind viele Mieterinnen und Mieter von massiven Störungen und Belastungen durch Bauarbeiten betroffen. Manche Baustelle ist auf Jahre geplant – ohne dass die Bewohner*innen gefragt werden. Bei der Vollversammlung werfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern einen Blick auf die Großbaustelle in der Anton-Saefkow-Straße. Hunderte Bewohner*innen in ca. 20 Häusern sind dort seit einem halben Jahr von massiven Bauarbeiten betroffen und wehren sich dagegen.

Akelius treibt unterdessen die Digitalisierung der eigenen Geschäfte und unserer Wohnungen voran. Ohne Rücksicht auf unsere Privatsphäre sollen unsere Wohnungen bis ins kleinste Detail dreidimensional vermessen werden, obwohl dem niemand zustimmen muss. Mit einem sogenannten hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, im Auftrag von Akelius durchgeführt von der Firma myWarm, versucht Akelius Mieterhöhungen durchzusetzen. Eine einfache Instandhaltung der Heizungsanlage wird hier als Modernisierung verkauft. Beide Maßnahmen – 3D-Vermessung und myWarm – werden bei der Vollversammlung mit Hinweisen zu Handlungsmöglichkeiten für Mieter*innen kurz erläutert.

Nach Möglichkeit gibt es für konkrete Einzelanliegen auch Gelegenheit für Rechtsberatung durch eine Anwältin oder einen Anwalt.

Im Vordergrund der Vollversammlung stehen das Kennenlernen, der Austausch und die Vernetzung. Gemeinsam und solidarisch den Nervereien und Schikanen von Akelius etwas entgegensetzen!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigungen vor der Reichenberger Str. 73, 26.10.19

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Private Immobilienunternehmen, die sich durch das Vermieten von Wohnungen bereichern, sind ein Problem. Das trifft sowohl auf die großen wie Deutsche Wohnen, Akelius und Co. zu, aber auch auf die kleinen. Wegen so einem kleinen, dem Immobilienunternehmer Brenning, stehen wir heute hier. CDU-Politiker, Burschenschaftler und über sein Familiengeflecht Besitzer von ca. 20 bis 30 Häusern in der Region, unter anderem die Reichenberger Str. 73. Spezialität von Brenning: Kündigung, gerne auch im Akkord auf Eigenbedarf. Allein in diesem Haus hier ist das innerhalb der letzten Jahre nun bereits das sechste Mal Eigenbedarf, und das bei insgesamt 16. Kündigungen in nur einem einzigen Haus.

Um zu verstehen, wie diese privaten Immobilienunternehmer ticken, hat uns am 9. Oktober Ralf Spann, der Europa-Chef von Akelius, in der taz und in der Berliner Zeitung ein gutes Lehrstück geboten. Wir zitieren:

Ralf Spann: „Akelius hat 2006 entschieden, ein Standbein in Berlin aufzubauen, als niemand sonst an diese Stadt geglaubt hat. Heute ist es unser wichtigster Standort, wir haben hier 14.000 Wohnungen. Was wir machen, ist, dass wir Wohnimmobilien erwerben, die lange Jahre vernachlässigt worden sind. Dann modernisieren wir diese Wohnungen, sehr behutsam. Die machen wir schon sehr schön, das ist eine Top-Qualität. Und die vermieten wir dann zur Marktmiete. Wir nehmen die Miete, die Leute bereit sind zu zahlen, für eine sehr gut ausgestattete Wohnung, in einer zentralen Lage, in einem sanierten Haus. Wir schauen darauf, dass der Mieter in die Hausgemeinschaft passt, und dass die Bonität so ist, dass er langfristig in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Das ist alles. Es ist unheimlich schade, dass sich nicht mehr Menschen diese Mieten leisten können. Das bedauere ich sehr, wirklich. Die preiswerten Wohnungen bereitzustellen, das ist Aufgabe des Staates. Es ist nicht unsere Aufgabe, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe des Staates. Wir schützen unsere Bestandsmieter. Sie dürfen so lange bleiben, wie sie wollen. Unsere Mieter brauchen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Fiktive Eigenbedarfskündigungen oder überzogene Modernisierungsmieterhöhung: Das sind wir nicht. So etwas gehört sich nicht und muss unterbunden werden. Wir üben keinen Druck auf unsere Mieter aus. Kein Mieter wird bei uns verdrängt. Das würde gegen unsere Werte verstoßen.“ Zitat Ende. Und auf die Frage, ob er dem zustimmen würde, dass eine sozial gemischte Innenstadt ein erstrebenswerter Zustand ist, antwortete Spann mit: „Nein!“

Eigentlich muss das gar nicht weiter kommentiert werden. Das ist durch und durch selbstentlarvend. Und trotzdem wollen wir zwei Punkte herausarbeiten: Die sogenannten vernachlässigten Wohnimmobilien und der angebliche Schutz der Bestandsmieter*innen:

Zu Punkt ein: Die Häuser kauft Akelius in der Regel in einem guten Zustand. Aber durch die Behauptung, dass sie vernachlässigt seien, kann Akelius ein schwedisches Abschreibemodell nutzen. Darüber bekommt Akelius für die Sanierung maroder Wohnungen, auch wenn sie außerhalb Schwedens liegen, in der schwedischen Firmenzentrale Steuern erlassen. Die dort gesammelten und kaum versteuerten Einnahmen fließen von dort weiter nach Zypern, um letztlich auf den Bahamas zu landen.

Nun zum zweiten Punkt: Akelius als selbsternannter Beschützer der Bestandsmieter*innen. Diese Selbstdarstellung grenzt schon an Hohn, denn wir wissen von zahlreichen Kündigungen durch Akelius. Und immer waren es geringste oder konstruierte Anlässe. Ist eine Wohnung freigeklagt, wird modernisiert und für das Vielfache neu vermietet. Allein hier in der Reichenberger Straße besitzt Akelius 4 Häuser und ruft Mieten von über 30 €/qm ab. In der Wrangelstraße oder drüben in Kreuzberg 61 waren es sogar schon 40 €/qm. Die Durchschnittliche Bestandsmiete bei Akelius lag 2018 in Berlin bei 8,85 €/qm und somit 25% über dem Berliner Durchschnitt. In diese Akelius-Durchschnitts-Bestandsmiete fließen noch alle günstigen Mieten der Altverträge ein, die Akelius beim Kauf eines Hauses übernehmen musste. Bei Neuvermietungen verlangt Akelius berlinweit dann aber durchschnittlich 17,86 €/qm und realisierte 2018 davon immer noch ganze 16,42 €/qm. Akelius reizt also aus, was geht und kalkuliert ganz offen mit einem Steigerungspotential von 82%. Das wäre erreicht, wenn alle alten Mieten auf das Akelius-Preisniveau angehoben sind. Das geht aber nur, wenn die Mieter*innen mit den günstigen Altverträgen ausziehen. Dementsprechend scharf ist Akelius darauf, Altmieter*innen los zu werden. Soviel zum angeblichen Schutz der Bestandsmieter*innen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wie kommt Akelius an sein Geld? Ganz einfach: durch die Verdrängung der Altmieter*innen, das Auspressen der Neu-Mieter*innen, Abschreibemodelle und Steuerparadiese.

Damit ist klar: Wir brauchen weder Akelius noch Brenning noch sonst irgendwelche privaten Immobilienunternehmen. Aber was wir langfristig brauchen, ist ein intensives und umfassendes Resozialisierungsprogramm für die Akelius-Manager und die Brennings.

Soliparty am 26.10.

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Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen lädt zur Soliparty ein!

Sie sind fies, aber wir sind mehr. Dem unfairen Ungleichgewicht zwischen Immobilienriesen und einzelnen Mieter*innen eine organisierte Mieter*innen-Solidarität entgegensetzen! Gegen Verdrängung und Mietenwahn!

Powered by Regenbogenfabrik und Tortenheber. Party für Linke, Altlinke, Queers & friends.

Infos ab 20 Uhr. Party ab 21 Uhr.

Stellungnahme zum geplanten Mietendeckel

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Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, begrüßen das Vorhaben der Politik, einen Mietendeckel einzuführen. Akelius steht mit seinem Geschäftsmodell für radikale und ungebremste Mietpreistreiberei. Dafür modernisiert der Konzern ausnahmslos jede leerstehende Wohnung und stattet sie umfangreich aus. Ausnahmeregelungen in der Mietpreisbremse und untätige Ämter lassen das zu. Das Kündigungsvorgehen von Akelius gegenüber langjährigen Mieter*innen mit noch günstigen Mietverträgen ist dementsprechend aggressiv. Folgendes Diagramm veranschaulicht, dass jede bisherige Regulierung der Mieten im Fall von Akelius wirkungslos geblieben ist.

Quelle: Dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“, S. 55.

Die stetige und dauerhafte Verschiebung leistbaren Wohnraums ins hochpreisige Segment mit Angebotsmieten von bis zu 42 Euro im Einzelfall sind das Ergebnis. Laut dem Geschäftsbericht vom 1. Quartal 2019 kalkuliert Akelius in Berlin noch mit weiteren 82 % Steigerungspotential.
Der Mietendeckel muss also so stark und dicht sein, dass er das verhindert. Deshalb fordern wir, dass vor allem folgende Aspekte im Mietendeckel integriert werden:

  1. Es dürfen keine Ausnahmeregelungen bei Modernisierungen zugelassen werden.
  2. Bestandsmieten oberhalb des Mietspiegels müssen auf diesen abgesenkt werden.
  3. Die Miethöhe darf nicht an das Einkommen der Mieter*innen gekoppelt werden, weil sonst Geringverdienende überhaupt keine Chance mehr auf einen Mietvertrag haben. Gleichfalls ist es nicht gerechtfertigt von Mieter*innen zu verlangen, dass sie ihre privaten Daten preisgeben, nur damit Immobilienkonzerne mit Spekulationsabsichten zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden.
  4. Die Befristung des Mietendeckels auf fünf Jahre ist zu kurz.
  5. Ausweichstrategien der Immobilienkonzerne auf echte und angebliche energetische Modernisierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen müssen mit bedacht und verhindert werden.

Schon jetzt wandelt Akelius vermehrt Mietshäuser vor allem in Milieuschutzgebieten in Eigentumswohnungen um. Und schon jetzt versucht Akelius, Instandhaltungen als energetische Modernisierungen auf die Miete umzulegen, z.B. bei der hydraulischen Abgleichung von Heizungssystemen. Doch bei energetischen Modernisierungen muss die gesamte Klimabilanz berücksichtigt werden. Wer wie Akelius nur baut, um anschließend Gesetzeslücken ausschöpfen zu können, darf dies nicht als wertvolle und ökologische Maßnahme verkaufen dürfen. Reparaturen und Instandhaltungen sind der beste Klimaschutz, da Energie und Ressourcen gespart und Müllberge und Emissionen vermieden werden. Die Politik darf nicht die selben Fehler begehen wie vor 40/50 Jahren, als Abriss und Neubau als preiswert und fortschrittlich gepriesen wurde, ohne die Kosten für den Abriss mit einzubeziehen. Damals war die Behutsame Stadterneuerung die sinnvolle, soziale und kostensparende Lösung. Heute muss ein starker und lückenloser Mietendeckel die Lösung sein.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, rufen die Politik dazu auf, uns Mieter*innen endlich wirkungsvoll vor der Spekulation mit unseren Wohnungen zu schützen! Der Mietendeckel muss kommen und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Akelius & Co. muss folgen!

Diese Stellungnahme wurde ohne Gegenstimme von 11 Mieter*innen aus den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg, Moabit, Wedding, Lichtenberg, Pankow verabschiedet, die auf der 10. Vollversammlung der Berliner Akelius-Mieter*innen am 29.09.19 anwesend waren.