Wir haben uns mit der Akelius Foundation und den beiden anderen Akelius-Privatstiftungen im Steuerparadies Bahamas genauer beschäftigt. Wir wollten wissen: Ist die Akelius Foundation wirklich eine „gemeinnützige Stiftung“, wie es Akelius auf der eigenen Homepage behauptet? Welche Funktionen übernehmen die Akelius-Privatstiftungen auf den Bahamas und ihre Briefkastenfirmen auf Zypern für das Finanzwesen der Akelius-Gruppe? Spoiler: Die Akelius-Privatstiftungen wurden nicht ohne Grund im Steuerparadies gegründet. Lest unsere heute veröffentlichte Recherche zu dem undurchsichtigen Firmengeflecht in Steuerpardiesen, mit denen der Akelius-Konzern Steuerzahlungen minimiert und Roger Akelius als Wohltäter darstellt, während gleichzeitig eine Prüfung der sozialen Folgen des eigenen Geschäftsmodells verweigert wird.
[PM 28.06.2020] Veröffentlichung der UN-Communications zu den Menschenrechtsverstößen von Akelius, adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritanninen
Die Vereinten Nationen haben die Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.
Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt, und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend informiert wurden.“
Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.
Von Akelius erbittet Leilani Farha Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Konzern gemäß der Sorgfaltspflicht in Menschenrechtsfragen ergriffen hat, um nachteilige Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten von Akelius auf die Menschenrechte zu identifizieren, zu verhindern, abzuschwächen und Abhilfe zu schaffen. Grundlage sei die Übereinstimmung mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Außerdem bittet sie Akelius um Auskunft darüber, wie der Konzern mit den Regierungen Kanadas, Deutschlands und Großbritanniens zusammenarbeitet, um nachteilige Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Menschenrechte zu beseitigen. Desweiteren erbittet Leilani Farha von Akelius Informationen über Schritte, die Akelius unternommen hat, um Beschwerdemechanismen einzurichten, mit denen den negativen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte begegnet werden soll.
Hinweis: Eine gemeinsame Stellungnahme von Akelius-Mieter*innen zu den Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen folgt demnächst.
Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat am 29. April 2020 in einer Presseerklärung schwerwiegende Vorwürfe gegen Akelius erhoben. Das Geschäftsmodell von Akelius tritt die Menschenrechte mit Füßen und führt zu einer systematischen Verringerung von Wohnraum, der bezahlbar, zuverlässig verfügbar und sicher ist, so die UN-Sonderberichterstatterin. In mehreren umfangreichen Fällen hat die geschäftliche Praxis von Akelius dazu geführt, dass Mieter*innen monatelang auf Großbaustellen leben und zum Teil wochenlang ohne Heizungs- und Wasserversorgung auskommen mussten – und immer noch müssen.
„Farha said she had heard of many cases where Akelius utilises an aggressive business model which wreaks havoc with people’s lives and has told the company its operations in the UK, Canada and Germany are inconsistent with international human rights law on the right to adequate housing. […] “Although it does a lot for charity, Akelius’s business model is trampling on the human rights of its tenants, decreasing housing habitability, affordability and security of tenure,” Farha said.“
Der Berliner Wohnungsbestand von Akelius macht derzeit rund ein Drittel des Gesamtbestands des Unternehmens aus. Der Konzern besitzt weltweit rund 45.000 Wohnungen, mehr als 14.000 davon in Berlin mit einem Wert von rund 3,3 Milliarden Euro. Berlin ist dadurch mit Abstand der wichtigste Standort für den Konzern. Wir halten es für einen Skandal, dass ein internationales Unternehmen, das in Berlin in dieser Weise engagiert ist, mit seinem Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“ (Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen).
Farha fordert Akelius in ihrer Erklärung abschließend auf, die nötigen Geschäftsprozesse für eine „human rights due diligence“ einzurichten.
Neben Akelius sehen wir hier außerdem die Verbände der Immobilienunternehmen, die Mieter*innenverbände, die Aufsichtsbehörden und die Politik in der Pflicht. Internationale Unternehmen, die einen maßgeblichen Teil ihres Geschäfts in Deutschland und Europa abwickeln, müssen in einer Form kontrolliert und reguliert werden, dass ein solches Geschäftsmodell und eine solche geschäftliche Praxis a) erkannt und b) unterbunden werden.
Ein Aufruf an Akelius, eine due diligence zur Einhaltung der Menschenrechte einzurichten, reicht allein nicht aus. Die Menschenrechte sind ein so grundlegender Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass ihre Einhaltung nicht einem Unternehmen überlassen werden kann, dessen Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“. Es braucht daher weitgehende gesellschaftliche Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass der Umgang mit Wohnraum nicht zur radikalen Profitmaximierung missbraucht wird. Im Gegenteil brauchen wir einen Umgang mit Wohnraum, der auf das Wohl aller gerichtet ist. Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Konzern wie Akelius, dessen Geschäftsmodell Menschenrechte verletzt, zeigt damit, dass es nicht mit der ausreichenden Verantwortung gegenüber den Mieter*innen und gegenüber der Gesellschaft handelt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist damit die Berechtigung, mit Wohnraum zu wirtschaften, verwirkt.
Im Gegenzug wird es zur Pflicht für alle gesellschaftlichen Akteure, den Wohnungsbestand vor dem Zugriff dieses Konzerns zu schützen. Der Mietendeckel ist hier ein erster wichtiger Schritt, der im Nachgang der Coronakrise bald Schule machen dürfte. Er ist allerdings bisher keine dauerhafte Lösung. Wohnungen können und dürfen aber nicht dauerhaft in der Hand rücksichtsloser Unternehmen wie Akelius bleiben. Um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und eine soziale und nachhaltige Wohnungswirtschaft aufzubauen, müssen die Bestände mittelfristig in Gemeineigentum überführt und durch die Mieter*innen selbst kontrolliert werden. Akelius & Co. enteignen.
Die Liste mit den Reaktionen der internationalen Presse wird laufend aktualisiert. Sagt uns Bescheid wenn ihr einen Artikel seht, der noch nicht in der Liste auftaucht!
Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
Hallo
alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es
gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.
Akelius
ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als
Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote
zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und
Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des
Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe
menschenverachtende Geschäftsgebaren.
Das
hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht
auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie
Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der
Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich
bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten
Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen,
Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius
nicht.
Unter
dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt
in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro
Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen
auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather
Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im
Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut
für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn
Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen,
die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren
ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen
zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius
Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt
und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen
Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit
den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und
Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir
wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und
würdigerer Arbeit finden.
Das
zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und
gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen
können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen
auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen.
Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik,
ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere,
sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für
den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich
verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden
Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in
Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!
Akelius,
Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung
in Mieter*innen-Hand!
