Mietstreik USA und Kanada

Veröffentlicht am 30. April 2020 von b.

English Version: https://stoppakelius.de/?p=536
Solidaritätsnote: https://stoppakelius.de/?p=539

Überblick USA

In den USA bahnt sich derzeit einer der größten Mietstreiks in der Geschichte des Landes an. Massive Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise haben dazu geführt, dass viele Mieter*innen schlicht nicht mehr in der Lage sind, die Miete zu bezahlen.
15 % der US-Mieter*innen haben die Aprilmiete mehr als 5 Tage zu spät bezahlt, weitere 16 % noch gar nicht (Stand 12.4.). Das sind zusammen 13,4 Mio der insgesamt etwa 43,2 Mio Mieter*innen. Zum Vergleich: Im April 2019 zahlten 8 % zu spät und 10 % gar nicht. Und seit Ende der ersten Aprilwoche sind 26 Mio US-Bürger*innen arbeitslos geworden. Aufgrund fehlender sozialer Netze ist es für Millionen US-Mieter*innen Alltag, dass ein einziger persönlicher Rückschlag wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit zwingend die Wohnungslosigkeit zur Folge hat.
Zur Zeit organisieren wohnungs- und mietenpolitisch aktive Gruppen im ganzen Land mindestens 71 lokale Mietstreiks für die bald fällige Maimiete. Auf der Website der New Yorker Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!” haben inzwischen 5000 Personen angekündigt, dass sie die Maimiete nicht bezahlen werden – wegen Geldmangel oder in Solidarität mit anderen Streikenden.

Forderungen der Kampagne Can’t pay? Won’t pay

Erlass der Miete für vier Monate oder für die Dauer der Krise im öffentlichen Gesundheitswesen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
Einfrieren der Mieten und das Recht für jede\*n Mieter\*in in New York, den eigenen Mietvertrag zu verlängern.
Keine Miete sollte während der Pandemie erhöht werden.
Wir fordern unsere Häuser zurück. Alle New Yorker Wohnungslosen müssen dringend und dauerhaft untergebracht werden. Investitionen in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau überall in unserem Bundesstaat.

Der Slogan „Can’t pay? Won’t pay!” zielt darauf ab, dass aus kollektiver Zahlungsunfähigkeit Streik werden kann, aus individuellem Schuldbewusstsein kann kollektiver Widerstand werden. Cea Weaver, Koordinatorin der New Yorker Kampagne „Housing Justice For All”, drückt es in einem Interview mit Natasha Lennard von Intercept so aus: „Wollt ihr das alleine machen? Oder wollt ihr das gemeinsam mit einer Bewegung von Menschen tun, die ebenfalls in eurer Situation sind und eine tief greifende politische Umgestaltung fordern? Es ist besser, wenn wir das gemeinsam tun.”
Bereits vor dem Start der Kampagne haben selbstorganisierte Gruppen und einige wenige Gesetzgeber*innen eine vorübergehende Aussetzung der Miete gefordert. Über 90.000 New Yorker unterzeichneten eine entsprechende Petition. Die Antwort der New Yorker Staatsregierung war ein Moratorium für Zwangsräumungen, inzwischen verlängert bis 20 Juni – aber ohne einen Erlass der Mieten. So wird das Problem aber nur verzögert. Trotz Moratorium sammeln sich Mietschulden an. Mit Ablauf des Moratoriums droht den Millionen Mieter*innen, die durch die Krise ihre Einkommen verloren haben, dennoch Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit.
„Irgendeine Art staatlicher Intervention wird es geben. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Intervention der Regierung zu unseren Bedingungen erfolgt. Wir spitzen den Konflikt zu auf eine kollektive Verweigerung der Miete, um so eine Wende zu erzwingen”, so Cea Weaver.

Ähnlich äußert sich die Philadelphia Tenants Union in ihrem „COVID-19 Organizing Guide”, zieht aber etwas weniger euphorische Schlüsse: „Blickt man in die Zukunft, so sind wir mit massenhaften Zwangsräumungen und anhaltender Arbeitslosigkeit konfrontiert, wenn die unmittelbare Gefahr von COVID-19 vorüber ist. Der Staat wird eingreifen, wie er es bereits getan hat, aber er wird höchstwahrscheinlich eher die Vermieter und den Wohnungsmarkt retten als die Mieter*innen. Um eine Chance im Kampf mit dem Staat zu haben, müssen Mieter*innen in einer Größenordnung organisiert sein, die derzeit nicht gegeben ist.” Außerdem heißt es in dem Handbuch: „Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es verlockend Abkürzungen zu nehmen: nur im eigenen unmittelbaren Umkreis agieren, oder individuell versuchen, mit dem Vermieter zu verhandeln, oder ohne gründliche Gespräche so viele Unterschriften wie möglich für eine Petition sammeln, oder versuchen alles alleine zu organisieren, oder drastische Aktionen und Forderungen vorantreiben, bei denen andere nicht mitmachen möchten. Aber [es gibt] keine Abkürzungen. Der Aufbau einer starken, dauerhaften Organisation unter den Mieter*innen […] führt zu den erfolgreichsten und dauerhaftesten Ergebnissen. Es braucht Zeit unsere hier beschriebenen Strategien anzuwenden.”

Überblick Kanada

In Kanada wird wie schon zuvor im April ebenfalls ab dem 1. Mai zum Mietstreik mobilisiert, hier unter dem Slogan: „May Day: Keep Your Rent“. Viele haben ihre Jobs verloren und wissen nicht, wie sie die hohen Mieten zahlen sollen. Bereits im April waren nur 75 Prozent der Miethaushalte in Kanada in der Lage, ihre volle Miete zu bezahlen, und 15 Prozent der Haushalte waren überhaupt nicht dazu in der Lage. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl im Mai und Juni steigen wird. Die Situation spitzen Mieter*innen auf die Frage zu: Essen oder Miete. Das kanadische Soforthilfeprogramm CERB (Canada Emergency Response Benefit) steht in der Kritik, der Wirtschaft Mietreduktion zu gewähren, aber den privaten Wohnungsmieter*innen nicht, z. B. wird Flughäfen die Miete komplett erlassen und Gewerbe zu 75 Prozent. Regierungsbeamte haben zwar wiederholt mitgeteilt, dass Räumungen derzeit ausgesetzt sind, aber Vermieter sollen Mieter*innen mit illegalen Räumungen, Schikanen und Einschüchterungen massiv unter Druck setzen um doch noch die Miete einzutreiben. Aber die monatlichen 2.000 Dollar CERB decken in Städten wie Toronto und Ottawa kaum die Miete ab. Die Mieter brauchen Geld für Lebensmittel, Medikamente und andere Grundbedürfnisse. Ohne Mietzuschuss füllt der CERB nur die Taschen der Vermieter, so die Kritik der Mieter*innen. Sie organisieren ein umfangreiches nachbarschaftliches Hilfsangebot mit Informationen und praktischer Unterstützung.

Forderungen der Kampagne Keep Your Rent

Vollständiges Aussetzen der Miete während der Covid-19 Pandemie
Gelder aus dem CERB vollständig einbehalten für Essen, Medizin (Corona) und andere Grundbedürfnisse

Solidarität!

Als Mieter*innen erklären wir uns solidarisch mit den von Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit bedrohten Mieter*innen in den USA und Kanada. Wir wissen um den mangelhaften gesetzlichen Mieter*innenschutz und sehen, dass die Krise zu fatalen Konsequenzen führen wird, wenn es keinen Mieterlass oder substanzielle Mietsenkungen gibt.
Als Akelius-Mieter*innen wissen wir, dass Akelius jede Gelegenheit nutzt, um die Miete maximal zu erhöhen, ohne Rücksicht auf Mieter*innen, ohne Rücksicht auf Kieze und Stadtviertel, ohne Rücksicht auf die Menschen, die in einer Stadt leben. Als Akelius-Mieter*innen in Berlin sind wir seit Jahren von einem turbokapitalistischen Geschäftsmodell bedroht:

Verschleppung von Instandhaltung
Rausmodernisierung
Leerstand
extreme Mietsteigerungen
Umwandlung von Gewerbe in Wohnungen mit extrem hohen Mieten
Ressourcenverschwendung durch Luxusmodernisierung
Kündigungen bei geringsten Anlässen

Wir sind dadurch permanent gefordert, unsere Häuser und Wohnungen mit allen verfügbaren rechtlichen und politischen Mitteln zu verteidigen. Hinzu kommen die systemischen Effekte: Akelius verschiebt systematisch bezahlbaren Wohnraum ins Hochpreissegment. Mietsteigerungen von 300-400 Prozent bei nur einem Mieter*innenwechsel bedeuten: Im Kiez kann über kurz oder lang niemand mehr umziehen – weil jede Wohnung, die frei wird, plötzlich das drei- bis vierfache kostet. Das Geschäftsmodell von Akelius heißt Gentrifizierung.

Auch jetzt, während der Corona-Krise, versucht Akelius in Berlin, Druck auf Mieter*innen auszuüben, die die gesetzliche Regelung zur Stundung der Miete bis einschließlich Juni 2020 in Anspruch nehmen wollen. So fordert der Konzern, dass Mieter*innen, die eine Monatsmiete nicht bezahlen können, die ausstehende Miete ab dem Folgemonat nachzahlen. Das widerspricht gesetzlichen Regelung. Die sieht vor, dass die Miete für April, Mai und Juni auf Antrag gestundet werden muss. Die Nachzahlung muss bis spätestens 30.6.2022 vom Mieter bezahlt sein.

Der gesetzliche und regulatorische Mieter*innenschutz ist in den USA noch weniger ausgeprägt als in Deutschland. Akelius nutzt jede Möglichkeit, um Mieter*innen mit bezahlbaren Mieten loszuwerden. Je geringer der gesetzliche Schutz, desto massiver setzt der Konzern Mieter*innen unter Druck und desto schneller drohen Räumung und Wohnungslosigkeit. In Boston, USA, liegt die Fluktuation in Akelius-Häusern (Anteil der Mieter*innen, die ausziehen) bei rund 30 Prozent im Jahr (Akelius in Berlin: 9 Prozent, Berliner Durchschnitt: 5 Prozent). Es ist leicht vorstellbar, dass Akelius die Krise nutzen wird, um Mieter*innen mit bezahlbaren Mieten loszuwerden – in Berlin wie in Boston, New York City, Washington D.C., Toronto, Montréal, London, Paris usw.

Deshalb sind wir, die Berliner Akelius-Mieter*innen solidarisch mit den Mieter*innen in den USA und Kanada, die derzeit besonders unter Druck stehen. Wir sind solidarisch mit dem Mietstreik für einen krisenbedingten Mieterlass, für dauerhafte Mietsenkungen und für bezahlbaren Wohnraum für alle und unterstützen die Forderungen der Mieter*innen in den USA und Kanada, die wir zum Teil ebenfalls für Berlin fordern [Link zu Forderungen].

Weitere Infos und Quellen

USA

Bündnis „Housing Justice For All” https://twitter.com/housing4allNY https://www.facebook.com/housing4allNY/
Cea Weaver (Housing Justice For All, New York): https://twitter.com/ceaweaver
https://theintercept.com/2020/04/25/coronavirus-rent-strike-may/
Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!”: https://actionnetwork.org/forms/mayday-cantpay
https://ny.curbed.com/2020/3/26/21192343/coronavirus-new-york-eviction-moratorium-covid-19
https://therealdeal.com/2020/04/15/after-shock-and-awe-of-coronavirus-more-tenants-paying-april-rent/
https://therealdeal.com/2020/04/10/inside-the-national-rent-strike-movement-red-thermometers-tenant-manuals-more/
Philadelphia Tenants Union’s COVID-19 Organizing Guide: https://docs.google.com/document/d/16s-CHN29u01j3VdGJGOehhYliqeCAH9ux0yE9yCVujI/edit#

Kanada

Bündnis „Keep Your Rent“ https://keepyourrent.com/
Initiative „Parkdale Organize http://parkdaleorganize.ca/
Federation of Metro Tenant‘ Association (FMTA) https://www.torontotenants.org/
https://www.macleans.ca/politics/ottawa/thousands-of-canadians-cant-pay-their-rent-today/
https://www.blogto.com/city/2020/04/people-toronto-not-going-pay-rent-may-1/
https://www.torontotenants.org/covid_letter_april_2020

Solidarität mit wohnungslosen Menschen

Veröffentlicht am 21. März 2020 von b.

[Scroll down for english version of the Open Letter; Version francaise du Lettre Ouverte à la fin du document]

Akelius ist in Berlin einer der heftigsten Mietpreistreiber. Mit dem auf radikale Mieten- und Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftsmodell arbeitet der Konzern aktiv an der fortschreitenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum mit. Eine Konsequenz dieser Verknappung: steigende Wohnungslosigkeit. Wir sind solidarisch mit allen von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen und schließen uns den Forderungen im nachfolgenden Offenen Brief an.

Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen,

nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind.

Wohnungslose haben nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten, wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme geboten!

Daher ist es ihnen wenigstens zu ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt.

Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen.

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen beispielsweise ca. 6.000 Wohnungen leer. Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Airbnb Wohnungen – stellen, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt, eine Fahrlässigkeit dar. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Damit schließen wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar.

Da auch der Verkauf von Straßenzeitungen und anderes Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfällt, ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, müssen die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden. Unterstützend könnten auf andere Orte ausgewichen werden: mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen ab dieser Woche bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen entgegenwirken würde.

Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! Es muss sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entsteht. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht ist daher abzusehen.

Wir fordern, dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden! Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich die Lage bezüglich Covid19 beruhigt hat.

Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: „Jetzt geht es darum zusammenzustehen – bitte seien Sie solidarisch!“

Mit freundlichen Grüßen

AmMa65 e.V.
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU)
Armutsnetzwerk e.V.
AWO Notübernachtung für Frauen „Mitten im Kiez“
Bergpartei
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
BUNDjugend Berlin
Bündnis #Mietenwahnsinn
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Die Linke.SDS Berlin
Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe
Ev. Kirchengemeinde am Weinberg Berlin Mitte
Juso Hochschulgruppen Berlin
Mensch Meier
MIETERPARTEI
Netzwerk Zusammen für Wohnraum
Schlafplatzorga
Staub zu Glitzer
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen Herunterladen

Open Letter: Solidarity with homeless people Herunterladen

Lettre ouverte: Solidarité avec les personnes sans logement Herunterladen

Speech of the networking of Akelius tenants in Berlin Rally of DWE + EAC in front of Lobeckstraße 64 on June 7 2019

Veröffentlicht am 7. Juni 2019 von b.

We are standing here in Lobeckstraße today in order to protest against the power of the big profit-seeking real estate companies.

In house number 64, it is Deutsche Wohnen that makes life difficult for us tenants.

In house number 65 to 75, so right next door, it is Akelius that makes life difficult for us tenants.

This building complex consists of three houses standing one behind the other, with fantastic large open spaces in between. A space which would actually be ideal for building relationships between neighbors and enabling communal living.

However, this became impossible! Akelius bought the complex around 2014. Last year they started construction work. All the facades were covered with tarps, the courtyards are filled with construction material and rubble, the doors were left open, the staircases got filthy.

For the tenants inside these houses this means stress and noise every day. For some it even meant forced eviction. One year ago, Akelius forcibly evicted two people without any rent debts. Pedestrians coincidentally walking by this house reported this violent incident to us.

Just a few weeks later, Akelius invited the public to visit their new headquarter at Erkelenzdamm as part of the Architecture Days 2018.

The building is a large industrial yard and listed as a historical monument. Besides rental apartments, 40 artists and studio communities and several small businesses were located in this building. Akelius kicked almost all of them out in order to create their own residence in the heart of Kreuzberg.

A small aftertaste: Only one of the former ten rental apartments still exists. Akelius uses the rest of the space in a different way, mostly commercial, for instance for their tenants office. In offical German, this is called „Zweckentfremdung“: misappropriation.

Back when we were visiting this new headquarter last year and participated in a guided tour, we saw an oversized design drawing on one of the office’s walls. The draft showed street art motifs for the future facade design of precisely these houses here in Lobeckstraße 65 to 75, just next door to where we are standing now.

However, it is not the long-established tenants of this neighbourhood who are meant to enjoy the benefits of this piece of art. A year ago, the letterboxes showed a high vacancy rate.

The new rents that Akelius demands in these houses are astronomical:

1400 euros for 70 m² in number 67.

1500 Euros for 65 m² in number 71.

1090 euros for 35 m² in number 73.

1012 Euro for 58 m² in number 74.

This results in an average of 23.67 euros warm per square metre. The usual price Akelius charges in Friedrichshain-Kreuzberg.

But we cannot and do not want to afford these rents! Our answer is

therefore short and simple: Expropriate Akelius & Co.!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf dem MIETENmove in Hamburg, 02.06.2018

Veröffentlicht am 2. Juni 2019 von b.

Die Berliner Akelius-Mieter*innen-Vernetzung grüßt Hamburg!

Wo Akelius ist, steigen die Mieten. Seinen Profit macht der Konzern immer nach dem gleichen Muster: Modernisieren ohne Sinn und Verstand. Egal wie lange eine Wohnung bewohnt war oder in welchem Zustand sie ist: alles raus, alles neu und die neue Miete rauf auf 20 bis 35 € / qm. Sind Mieter*innen im Weg, werden sie mit Hilfe geringster oder konstruierter Anlässe gekündigt oder durch das Verschleppen ihrer Anliegen zermürbt.

Die Folge ist klar: Leerstand vor der Modernisierung, Leerstand nach der Modernisierung. Zur Not wird Leerstand auch verbarikadiert und mit Security bewacht, wie in einem Haus in Kreuzberg.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Deshalb haben wir Akelius-Mieter*innen uns berlinweit vernetzt und eine Struktur geschaffen, in der wir uns gegenseitig solidarisch unterstützen.

Und weil Akelius auch in anderen Städten weltweit sein skandalöses Geschäftsmodell betreibt, vernetzen auch wir uns weltweit.

Für ein Wohnen in Würde ohne Akelius in Berlin, Hamburg, New York und überall!

Aus Solidarität zu euch hier in Hamburg, protestieren wir heute 17 Uhr vor der Akelius-Zentrale in Berlin, an dem Ort, an dem der Konzern seinen weltweit wichtigsten Standort aufgebaut hat.

Akelius hat zwar allein in Berlin über 600 Häuser, aber wir sind Zehntausende Mieter*innen!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf dem Reichenberger Straßenfest am 18. Mai 2019

Veröffentlicht am 18. Mai 2019 von b.

Dieser Redebeitrag sollte eigentlich auf der Abschlusskundgebung der Mietenwahnsinn-Demo am 06.04.19 gehalten werden. Da die Abschlusskundgebung abgebrochen wurde, halten wir ihn nun hier:

Schließen wir uns zusammen und fegen wir die Spekulanten vom Tisch!

Es ist toll, dass heute wieder so viele Menschen auf der Straße waren, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass das Problem der hohen Mieten und der Verdrängung inzwischen jede*n hier in dieser Stadt betrifft.

Akelius ist eines der großen privaten Wohnungsunternehmen und Mietpreistreiber Nr. 1 mit Angebotsmieten von bis zu 42 Euro warm den Quadratmeter. Wir Mieter*innen haben die Nase gestrichen voll von Akelius und deren Geschäftspraxis. Ein Unternehmen, das nur 9 Euro pro Jahr und Quadratmeter in die Instandsetzung, dafür aber 105 Euro in die Modernisierung steckt, agiert vollkommen am Bedürfnis der Menschen vorbei.

Akelius geht es nur um den Profit. Uns aber geht es um das Menschenrecht auf Wohnen!

Deshalb organisieren wir uns, tauschen Informationen aus, helfen uns gegenseitig und machen die Geschäftspraxis von Akelius öffentlich. Alleine ist es verdammt schwer, mühsam und zermürbend sich gegen so einen Immobilienriesen wie Akelius zu stellen. Aber zusammen sind wir unendlich viel stärker. Die Gesetze haben viel zu große Lücken, durch die wir als Einzelne immer wieder durchfallen. Aber zusammen verstopfen wir diese Löcher!

Deshalb rufen wir dazu auf: organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam für unsere Rechte! Und denken wir nicht nur defensiv, sondern überlegen wir uns, wie wir leben und wohnen wollen! Setzten wir uns für die Verwirklichung unserer Wünsche ein und halten wir an unseren Träume fest! Es ist klar, dass uns nichts geschenkt wird. Wir müssen uns das Erreichen unserer Ziele erstreiten und erkämpfen. Tun wir es!

Bauen wir eine Mieter*innen-Gewerkschaft auf, in der wir den Vermieter*innen geschlossen gegenübertreten! Enteignen wir die großen börsennotierten Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen! Setzen wir die Deckelung der Mieten durch! Verhindern wir die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen durch private Konzerne! Nehmen wir uns endlich das zurück, was uns als Menschen allen gemeinsam gehört: den Grund und Boden!

Redebeitrag Akelius-Vernetzung zum Reichenberger-Straßenfest, 1.9.2018

Veröffentlicht am 1. September 2018 von b.

Liebe Leute auf dem Reichenberger-Straßenfest, schönen Gruß von der Vernetzung der Menschen, die in Häusern der Firma Akelius wohnen! Wir finden es toll, dass es dieses selbstorganisierte Straßenfest gibt, und dass hier in Redebeiträgen Zumutungen geschildert werden, die viele Menschen in Berlin erleiden müssen.

Auch wir sind ein Basis-Zusammenschluss. Wir haben im Februar begonnen, uns gegen Akelius zu organisieren, weil diese Firma immer mehr Leuten das Leben schwer macht. Gerade auch hier in der Reichenbergerstr. gibt es solche Fälle.

Aber zuerst ein paar Infos über Akelius. Akelius war noch vor ein paar Jahren das größte private Immobilienunternehmen Schwedens. Mittlerweile ist es verstärkt im Ausland aktiv, und zwar in Deutschland, Frankreich, Kanada, England und den USA. In einer Selbstdarstellung schreibt Akelius, dass sie sich auf, Zitat, Wohnimmobilien in attraktiven Städten mit starkem Wachstum und Modernisierungspotenzial konzentrieren. Das bedeutet: Akelius‘ Geschäftsmodell ist, für diese Verteuerung selbst zu sorgen, indem sie die Wohnungen teuer ausstatten, teilmöblieren oder auch einfach nur irgendwas erneuern oder gar nur oberflächlich sanieren, und das dann Modernisierung nennen. Dann gilt die sogenannte Mietpreisbremse der Bundesregierung nicht. Quadratmeterpreise von über 20 Euro warm sind bei Akelius völlig normal.

Zitat aus der Selbstdarstellung: „Akelius gehört zu den besten der Welt, um Appartements und allgemeine Flächen zu modernisieren. Jedes Jahr renoviert Akelius 4000 Wohnungen.“ Zitat Ende. Insgesamt hat Akelius rund 50000 Wohnungen. In Berlin sind es 12000, obwohl die Firma erst seit 2006 hier aktiv ist.

Da sich die negativen Meldungen gehäuft haben, organisieren wir den Widerstand. Wir haben in 700 Häuser Flugblätter geworfen, um Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Letzten Sonntag hatten wir die dritte Vollversammlung für alle Akelius-Mieterinnen und -Mieter. Wir sorgen für eine Berlin-weite Vernetzung, vermitteln Rechtsberatung und bringen Akelius in die Medien.

Diese Firma verschleppt gern unsere Anliegen, renoviert auch Wohnungen, die erst vor kurzem renoviert worden sind, und verschickt Kündigungen, die ungerechtfertigt sind oder auf kleinsten Anlässen beruhen. Akelius hat auch Häuser im Share-Deal-Verfahren gekauft. Das bedeutet, dass offiziell nicht das Haus gekauft wird, sondern die Mehrheitsanteile an der Firma, der es gehört. Bei dieser seit Jahren üblichen, aber in der Allgemeinheit noch nicht sehr bekannten Praxis muss die Grunderwerbssteuer nicht gezahlt werden, und der Bezirk verliert in Milieuschutzgebieten sein Mitspracherecht und sein Vorkaufsrecht.

Auf diese Weise ist Akelius auch im Reichenberger-Kiez vorgegangen, der in einem Milieuschutz-Gebiet liegt. Hier nun ein paar Beispiele für das Treiben von Akelius in dieser Gegend.

Die Reichenbergerstr. 52 hat Akelius 2014 gekauft, offensichtlich per Share Deal. Gleich danach hat Akelius an mehrere Haushalte unberechtigte fristlose Kündigungen geschickt. Mittlerweile hat eine Person, die bei Akelius arbeitet, am Telefon zugegeben, dass damals auf Verdacht 300 Kündigungen verschickt wurden. Später erhielten in dem Haus mehrere Haushalte unberechtigte Mieterhöhungsverlangen, die angeblich vom Mietspiegel gerechtfertigt waren – waren sie aber nicht! Derzeit will Akelius das Haus umfassend sanieren, informiert aber die Bewohnerinnen und Bewohner nur unzureichend und setzt sie unter Druck. Genehmigunspflichtige Modernisierungen sind angekündigt, aber nicht beim Bezirk beantragt. Der Bezirk hat aber vor kurzem die Erlaubnis erteilt, dass das Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt werden darf. Ein Skandal ist, dass so etwas in einem Milieuschutzgebiet möglich ist. Wer hat heute schon das Geld, sich hier eine Wohnung zu kaufen? Die kämpferischen Leute in der Reichenberger 52 suchen nun Hilfe, um das Schwamm-Gutachten in Frage zu stellen, mit dem Akelius die umfassende Sanierung des Hauses begründet. Mehrere Haushalte sollen in andere Häuser umgesetzt werden – wer weiß, für wie lange!

Auch die Reichenbergerstraße 114 hat Akelius per Share Deal gekauft, und zwar im vergangenen Winter. Hier steht schon seit Jahren das Ladenlokal leer. An Pfingsten wurde es im Rahmen einer großen Besetzungskampagne durch die Gruppe „Friedel im Exil“ besetzt, um ein Soziales Zentrum einzurichten. Akelius ließ es noch am selben Tag räumen und hat sich überhaupt nicht für das soziale Anliegen interessiert. Die Polizei verletzte bei der Räumung etliche Menschen, obwohl vor dem Haus nur eine friedliche angemeldete Kundgebung stattfand.

In der Reichenbergerstraße 72a bietet Akelius extrem teure Wohnungen an. Eine teilmöblierte Ein-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des Seitenflügels, die 28 Quadratmeter groß ist, kostet 850 Euro Warmmiete! Das sind 30 Euro pro Quadratmeter! 2014 kostete diese Wohnung 350 Euro und war in einem guten Zustand. Im ersten Stock kostet eine 30-Quadratmeter-Wohnung übrigens 870 Euro.

Hier im Kiez finden sich weitere Beispiele für die krass mietentreibende Wirkung von Akelius. In der Liegnitzer Straße 37 kostet eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 80 Quadratmetern zur Zeit 1400 Euro. In der Forster Straße 52 kosteten kürzlich 71 Quadratmeter 1450 Euro. In der Reichenberger Straße 153 kostete eine Ein-Zimmer-Wohnung mit 40 Quadratmetern 1000 Euro. In der Wiener Straße 31 waren es 1600 Euro für 75 Quadratmeter.

Informiert euch und andere über Akelius! Macht die Vernetzung bekannt! Wir suchen immer Erfahrungsberichte, auch kurze, um zu wissen, was in den Häusern so passiert ist. Sie können uns per E-Mail geschickt werden. Die Adresse ist:

akelius-mietervernetzung@posteo.de. In einem Online-Forum sind diverse Infos gesammelt: www.akelius-vernetzung.de. Hier auf dem Fest gibt es einen Info-Stand.

Die Mietenentwicklung hier in der Gegend, die Akelius ausnutzt und vorantreibt, ist auch im Zusammenhang mit der Ansiedlung von IT-Firmen zu sehen, die unter anderem vom sogenannten Google-Campus vorangetrieben wird. Viele Menschen sagen deshalb: Fuck Off Google! Es wird Zeit, dass der Reichenberger-Kiez auch ruft: Fuck! Off! Akelius!!!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Soli-Kundgebung mit dem MIETENmove in Hamburg vor der Akelius-Zentrale in Berlin, 02.06.18

Veröffentlicht am 2. Juni 2018 von b.

Heute war eine große Mietendemo in Hamburg. Aus Solidarität dazu stehen wir jetzt hier und prangern das Geschäftsgebaren von Akelius an. Denn auch in Hamburg fällt Akelius als Gentrifizierer und Mietpreistreiber Nr. 1 auf.

Akelius ist das größte private Wohnungsunternehmen Schwedens und hat seinen weltweit wichtigsten Standort in Berlin. Wir stehen hier vor der Deutschland-Zentrale des Konzerns, einem Haus, das Akelius mit allen Mitteln radikal entmietet hat und auch die letzte Mietpartei noch unbedingt loswerden will. Einem Haus, in dem bis vor wenigen Jahren noch gewohnt und kreativ gearbeitet wurde. Heute ist es ein Tempel der Spekulation.

Seinen Profit macht der Konzern immer nach dem gleichen Muster: Modernisieren ohne Sinn und Verstand. Egal wie lange eine Wohnung bewohnt war oder in welchem Zustand sie ist: alles raus, alles neu und die neue Miete rauf auf 20 bis 35 € / qm. Sind Mieter*innen im Weg, werden sie mit Hilfe geringster Anlässe gekündigt oder durch das Verschleppen ihrer Anliegen zermürbt.

Die Folge ist klar: Leerstand vor der Modernisierung, Leerstand nach der Modernisierung. Zur Not wird Leerstand auch verbarikadiert und mit Security bewacht, wie in der Reichenberger Straße 114.