English version see below

Petition der Saefkow-Bötzow-Initiative an das Abgeordnetenhaus von Berlin:

Wir in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Mieter*innen leiden enorm unter der Großbaustelle, die die Firma Akelius seit Mai 2019 in der Anton-Saefkow-Siedlung betreibt und deren Ende immer noch nicht absehbar ist. Es handelt sich um knapp 400 Wohnungen in folgenden Häusern im Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Straße 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Straße 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton-Saefkow-Straße 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstraße 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Straße 23, 25, 27, 29, 31, 31a

Näheres zu den Aktivitäten von Akelius in der Anton-Saefkow-Siedlung im Kurzdossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Vertreten wird Akelius uns gegenüber in der Regel durch Frau Riedel und Herrn Hirschberg und auf höherer Ebene neuerdings durch Herrn Timm. Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat mit dieser Petition auf, unser Anliegen umgehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Wir sind seit langem von einer ganzen Reihe Beeinträchtigungen und Belastungen betroffen. Dabei handelt sich hauptsächlich um Folgendes:

1. Zermürbende unabsehbare, teils offensichtlich vermeidbare Lärm- und Schmutzbelastungen über Jahre hinweg. Zu erwartende konkrete Belastungen werden nicht angekündigt. Privatleben oder gar Homeoffice sind so für uns Mieter*innen nicht organisierbar.
2. Mangelhafte Kommunikation mit uns Mieter*innen. Die Pläne für die Bauarbeiten bleiben im Unklaren, Termine werden immer wieder verschoben.
3. Der Ablauf der Bauarbeiten ist unkoordiniert und intransparent; wir Mieter*innen werden nicht über den Ablauf informiert.
   Beispiel chaotischer Dachumbau in ein und demselben Häuserblock (Cluster 2): Im Abschnitt Eugen-Schönhaar-Straße wurde Anfang 2020 das Dach abgerissen. Seit 1½ Jahren liegt nun das Geschoss darunter frei – unzureichend gegen Witterungseinflüsse geschützt. Folgen: Wasserschäden, Schimmel. Anstatt das Dach hier zügig wieder aufzubauen, wurde an anderen Teilen des Dachs mit den Abriss-, Ausbau- und Aufbauarbeiten fortgefahren. Wir Mieter*innen werden nicht über Planung und Gründe dieses Ablaufs informiert. Von den Schäden an der Bausubstanz betroffene Mieter*innen befürchten, dass sie auf diese Weise verdrängt werden.
4. Wir Mieter*innen werden herablassend behandelt: Wiederholt wurden unsere Beschwerden und Fragen nicht ernsthaft beantwortet, sondern ins Lächerliche gezogen, insbesondere mündlich durch die Bauleitung vor Ort, wenn keine Zeugen zugegen waren.
5. Schriftliche Beschwerden und Fragen sitzt Akelius oft aus: Teils erfolgt gar keine Antwort, teils bestehen die Antworten der Firma aus falschen Behauptungen, teils werden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, teils werden Termine für die Behebung von Problemen genannt und diese dann nicht eingehalten. Dann verläuft die Sache im Sande oder wir müssen uns erneut beschweren und so weiter.
6. Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
7. Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %. Die Baumfällungen wie auch die Umgestaltung der vorher unversiegelten Grünflächen stellt einen tiefen Einschnitt ist die Lebensqualität von uns Mieter*innen dar.

Bisher haben wir Mieter*innen zahlreiche Anliegen und Verbesserungsvorschläge formuliert; sowohl individuell als auch gemeinsam als Saefkow-Bötzow-Initiative. Im Juni 2020 gab es eine gemeinsame Baustellenbegehung mit Gespräch. Dabei waren Mieter*innen, Vertreter*innen von Akelius, die Landes- und Bezirkspolitiker*innen Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger und Fred Bordfeld sowie Mietrechtsanwalt Heinz Paul. Akelius versprach daraufhin auf verschiedene Anliegen und Vorschläge von uns Mieter*innen einzugehen und nannte dazu teils auch Termine. Einige Probleme wurden tatsächlich angegangen, vieles änderte sich jedoch nicht. In der darauffolgenden Zeit gab es einen langwierigen, zermürbenden Schriftwechsel zwischen unserer Initiative und Akelius, der seitens Akelius voll von falschen Behauptungen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Terminen war und dadurch absurde Ausmaße annahm und unsere Initiative über jedes sinnvolle Maß hinaus beschäftigt hielt. Das hat uns ratlos gemacht und wir haben es aufgegeben, die Abarbeitung dieser Liste weiter zu verfolgen.

Akelius hat mit seinem Verhalten einige Mieter*innen mit älteren Mietverträgen schon erfolgreich aus der Siedlung verdrängt. Die auf diese Weise entmieteten Wohnungen vermietet die Firma entweder neu entgegen dem Mietpreisbremse-Gesetz zu illegal hohen Mieten; dabei vermietet Akelius gerne an Mieter*innen aus dem Ausland, die ihre Rechte nicht ausreichend kennen. Oder aber Akelius führt oberflächliche Luxusmodernisierungen durch, behauptet eine umfassende Modernisierung und umgeht so durch die entsprechende Ausnahmeregelung die Mietpreisbremse.

Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat auf: Wirken Sie auf die Firma Akelius dahingehend ein, dass sie ihre Hinhaltetaktik beendet und umfassend auf die Anliegen von uns Mieter*innen bezüglich dieses extrem belastenden Großbauprojekt eingeht. Unsere Hauptanliegen im Folgenden:

1. Bekanntgabe der detaillierten Bauplanung bis zum Ende der Bauzeit. Sofortige Kommunikation von Änderungen.
2. Frühzeitige Bekanntgabe von zu erwartenden Lärm- bzw. Schmutzbelastungen mit Angabe von Zeit und Ort. Akelius dazu: „… ist nicht möglich. Die Baufirmen können sich innerhalb der Bauzeit ihre Arbeiten selbstständig organisieren.” – Dann wäre es hilfreich, wenn die Baufirmen Zeitpläne aushängen. Akelius stiehlt sich hier aus der Verantwortung als Bauherr und das akzeptieren wir nicht länger.
3. Klare Definition des Begriffes „Kernbauzeit”, den Akelius in der Regel verwendet, wenn es um den Zeitraum von akzeptierten Mietminderungen geht. Auf unsere Nachfrage hat die Firma nicht geantwortet.
4. Überprüfung der Statik
   2020 sind während der Bauarbeiten Risse in den Fassaden aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir ja auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird.
5. Verbesserung der Sicherheit bzgl. Schadstoffen und anderen Gefahren. Laut Fred Bordfeld (Bauausschuss BVV Pankow) hat die Pankower Bauaufsicht 2020 regelmäßig Begehungen der Baustelle durchgeführt und hatte dabei nichts zu beanstanden. Das wundert uns, denn es bestanden offensichtliche Mängel. Anscheinend ist eine gründlichere Besichtigung durch die Bauaufsicht notwendig, möglichst unter Beteiligung von uns Mieter*innen, so dass wir auf Mängel hinweisen können.
6. Behebung der zahlreichen bereits gemeldeten Mängel. Wir sind nicht bereit diese Mängel nun zum wiederholten Male erneut zu melden, was Akelius gerne fordert und so die Behebung weiter auf die lange Bank schiebt.
7. Akelius in die Pflicht nehmen, so dass die Firma die vorherige Bepflanzung wiederherstellt (Sträucher, Stauden, kleine Bäume in den Vorgärten und im Innenhof von Cluster 1) – einschließlich neuer Baumpflanzungen in der Anzahl der gefällten Bäume.
8. Umgehender Abschluss der Baumaßnahmen, die in der Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung von Anfang 2019 angegeben wurden, denn wir Mieter*innen haben auf Grundlage dieser Ankündigungen die Duldung der Maßnahmen unterschrieben.
   Datierung der Ankündigungen:
   Cluster 1: 24.1.2019
   Cluster 2: 21.2.2019
   Cluster 3: 21.3.2019

Wir Mieter*innen sind gerne zu einer Begehung der Baustelle gemeinsam mit Politiker*innen, Bauaufsicht und Herrn Timm als verantwortliche Person von der Firma Akelius bereit.

Der Petition haben wir eine Reihe von Anlagen mit Fotos und Dokumenten beigefügt, die die Beeinträchtigungen und Belastungen beispielhaft belegen.

English version

Stop the never-ending construction site by Akelius in the Saefkow-Bötzow-Kiez.

Petition to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

We tenants organized in the Saefkow-Bötzow Initiative suffer enormously from the largescale construction site that the company Akelius has been operating in the Anton Saefkow Neighborhood since May 2019 and whose completion is still not foreseeable. It concerns almost 400 apartments in the following buildings in Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Str. 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton Saefkow Str. 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstr. 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Str. 23, 25, 27, 29, 31, 31a

For more details on Akelius‘ activities in the Anton Saefkow neighborhood, see the short dossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Akelius is usually represented towards us by Ms. Riedel and Mr. Hirschberg, and recently by Mr. Timm at a higher ranking level. With this petition, we call on the members of parliament and the Berlin Senate (Berlin Government) to promptly consider our request and to take remedial action.

We have been affected by a whole series of negative impacts and burdens for a long time. These are mainly the following:

1. Grueling, incalculable, partly obviously avoidable noise and dirt pollution for years. Expected specific burdens are not given notice of in advance. This makes it impossible for us tenants to organize our private lives or even our home office work.
2. Poor communication with us tenants. The plans for the construction work remain unclear, and deadlines are postponed again and again.
3. The construction process is uncoordinated and non-transparent; we tenants are not informed about the process.
   Example of chaotic roof reconstruction in one and the same block of houses (Cluster 2): In the Eugen-Schönhaar-Str. section, the roof was torn off at the beginning of 2020. For 1½ years, the floor underneath has now been left exposed – inadequately protected against the weather. Consequences: Water damage, mold. Instead of quickly rebuilding the roof here, demolition, expansion and construction work continued on other parts of the roof. We tenants are not informed about the planning and reasons for this process. Tenants affected by the damage to the building structure fear that they will be displaced in this way.
4. We tenants are treated in a condescending manner: Repeatedly, our complaints and questions were not responded to seriously, but ridiculed, especially verbally by the on-site construction management when no witnesses were present.
5. Akelius often sits out written complaints and questions: Sometimes there is no response at all, sometimes the company’s answers consist of false assertions, sometimes responsibilities are shifted back and forth, sometimes dates for fixing problems are specified and then these are not kept. Then the matter comes to nothing or we have to complain again and so on.
6. Construction site waste, partly contaminated or easily inflammable, is not collected for months and lies around openly, currently in the courtyard of Cluster 2 and in front of Margarete-Walter-Str. 10.
7. In the run-up to the construction measures, there has been extensive tree felling in the inner courtyard of Cluster 1 (13 tall trees!) and during the construction measures, many trees have also been felled in the front gardens and inner courtyard in Cluster 3. Almost all of the shrubbery, which made up about 60% of the area in Cluster 1, was cut down. There, according to the construction drawings, the courtyard will be concreted over to about 60% – before the construction measures, it was only about 10%. The cutting down of trees as well as the redesign of the previously unsealed green areas represents a deep cut is the quality of life of us tenants.

So far, we tenants have expressed numerous concerns and suggestions for improvement, both individually and collectively as the Saefkow-Bötzow Initiative. In June 2020, there was a joint site inspection and discussion. Tenants, representatives of Akelius, the Berlin and district politicians Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger and Fred Bordfeld as well as tenancy lawyer Heinz Paul were present. Akelius then promised to address various concerns and suggestions submitted by us tenants, and in some cases also gave dates for doing so. Some problems were indeed addressed, but many things did not change. In the time that followed, there was a lengthy, exhausting correspondence between our initiative and Akelius, which on the part of Akelius was full of false claims, half-truths and unmet deadlines and thus took on absurd proportions and kept our initiative busy beyond any reasonable amount. This has left us clueless and we have given up on pursuing the processing of this list any further.

With its behavior, Akelius has already successfully displaced some tenants with older leases from the settlement. The apartments thus vacated are either re-rented by the company at illegally high rents, contrary to the Mietpreisbremse (Rent Brake) law; Akelius likes to rent to tenants from abroad who are not sufficiently aware of their rights. Or Akelius carries out superficial luxury modernizations, claims a comprehensive modernization and thus circumvents the Mietpreisbremse law through the corresponding exemption.

We call on the members of parliament and the Berlin Senate: Act on the company Akelius to the effect that it ends its stalling tactics and comprehensively addresses the concerns of us tenants regarding this extremely burdensome largescale construction project. Our main concerns in the following:

1. Announcement of detailed construction plans up to the end of the construction period. Immediate communication of changes.
2. Early announcement of expected noise or dirt impacts with indication of time and place. Akelius comments, „… is not possible. The construction companies can organize their work by themselves within the construction times.“ – Then it would be helpful if the construction companies posted construction schedules. Akelius evades its responsibility as a builder here and we will no longer accept that.
3. Clear definition of the term „Kernbauzeit“ (core construction period), which Akelius usually uses when talking about the period of accepted rent reductions. Upon our inquiry, the company has not responded.
4. Review of the structural analysis
   In 2020, cracks appeared during construction. During the two site inspections with Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak and Fred Bordfeld on 15.06. and 21.06.2021 we have seen the basement door of Margarethe-Walther-Str. 12, which is heavily warped. This indicates a structural problem that is not taken seriously by Akelius. We tenants are afraid for our safety and for the structural integrity of our homes. Please make sure that the structural stability, which has changed due to the increased load on the outer walls, is checked again.
5. Improve safety with regard to pollutants and other hazards. According to Fred Bordfeld (Building Committee of Pankow District Parliament), the Pankow Bauaufsicht (Construction Inspectorate) carried out regular inspections of the construction site in 2020 and had nothing to complain about. This surprises us because there were obvious deficiencies. Apparently, a more thorough inspection by the Bauaufsicht is necessary, if possible with the participation of us tenants, so that we can point out deficiencies.
6. Repair of the numerous deficiencies that have already been reported. We are not prepared to report these deficiencies again, which Akelius is happy to demand, thus further delaying the repair of the deficiencies.
7. Hold Akelius accountable so that the company restores the previous planting (shrubs, perennials, small trees in the front gardens and in the courtyard of Cluster 1) – including new tree plantings in the number of trees that were cut down.
8. Immediate completion of the construction measures indicated in the „Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung“ (maintenance and modernization announcement) from the beginning of 2019, because we tenants signed the acquiescence of the measures on the basis of this document.
   Dating of the Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung:
   Cluster 1: 24.1.2019
   Cluster 2: 21.2.2019
   Cluster 3: 21.3.2019

We tenants will gladly participate in an inspection of the construction site together with politicians, Bauaufsicht and Mr. Timm as the responsible person from Akelius.