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Offener Brief an Heimstaden

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Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

„JA“ zum Volksentscheid Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

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Pressemitteilung vom 24.09.2021

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen spricht sich ganz entscheiden für die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. aus. Wir haben alle Akelius-Mieter*innen aufgerufen am Sonntag bei der Volksabstimmung mit „JA“ zu stimmen.

Alle bisherigen Versuche, mehr Schutz für uns Mieter*innen zu installieren, wurden systematisch von Akelius & Co. und den konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien sabotiert. Spätestens seit dem leider erfolgreichen Angriff auf unseren Mietendeckel ist klar, dass wir dringend die profitorientierten Immobilien-Konzerne enteignen müssen. Anders werden wir in dieser Stadt keine sozial gerechte Lösung aus der Wohnungskrise finden.

Mieterin Tanja: „Akelius hat mein Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nun tickt bei mir die Zeit, bis meine Wohnung verkauft wird und ich ich damit rechnen muss, mit Hilfe einer Eigenbedarfsklage gekündigt zu werden. Doch ich wohne schon mein halbes Leben in meiner Wohnung und will nicht zum Umzug gezwungen werden. Die Enteignung von Akelius ist die letzte Chance, die ich noch habe, um weiterhin sicher in meiner Wohnung wohnen zu können. Deshalb stimme ich am Sonntag mit „JA.“

Wir sind schockiert, dass sich bis auf eine Partei, alle anderen Spitzenkandidat*innen schon jetzt gegen die Enteignung aussprechen, egal ob das Referendum erfolgreich sein wird oder nicht. Wir finden das undemokratisch und sehr bedenklich. Der Umgang der Parteien mit dem Ergebnis des Volksentscheides wird somit auch zum Prüfstein unserer Demokratie.


„YES“ to the referendum: Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.!

The network of Akelius tenants is decisively in favor of the expropriation and socialization of Akelius & Co. We have called on all Akelius tenants to vote „YES“ in the referendum on Sunday.

All previous attempts to install more protection for us tenants have been systematically sabotaged by Akelius & Co. and the conservative and economic liberal parties. At the latest since the unfortunately successful attack on our „Mietendeckel“ (Rent Cap), it is clear that we urgently need to expropriate the profit-oriented real estate corporations. Otherwise, we will not find a socially just solution to the housing crisis in this city.

Tenant Tanja: „Akelius has converted my house into condominiums. Now the time is ticking for me until my apartment is sold and I have to expect with being terminated with the help of an action for own needs. But I’ve lived in my apartment for half my life and don’t want to be forced to move. The expropriation of Akelius is the last chance I have to continue to live safely in my apartment. That’s why I’m voting „YES“ on Sunday.“

We are shocked that except for one party, all other top candidates are already speaking out against the expropriation, regardless of whether the referendum will be successful or not. We find this undemocratic and very questionable. The way the parties deal with the outcome of the referendum thus also becomes the touchstone of our democracy.

Großdemo am 11.9.: Wohnen für Alle!

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Mieter*innen-Initiativen und -Vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet gehen am 11.9.2021 in Berlin erstmalig gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße.

Offizielle Website des Demo-Bündnisses: mietendemo.org/

Wir Akelius-Mieter*innen schließen uns an und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin, bundesweit und weltweit:

  • Wohnungskonzerne enteignen – Akelius-Megadeal verhindern!
  • Bundesweiter Mietendeckel!
  • Zwangsräumungen stoppen!

Kommt am Samstag 11.9. um 13 Uhr zum Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen am Alexanderplatz (siehe Lageplan). Schilder und Transparente vorhanden!


Big tenants‘ demonstration

Tenants‘ initiatives and associations, urban policy groups, trade unions and associations from all over Germany will take to the streets together for the first time on September 11, 2021 in Berlin against high rents and displacement.

Official website of the alliance: mietendemo.org/

We Akelius tenants join in and demand a radical change in rent and housing policy in Berlin, at the federal level and worldwide!

  • Expropriate big real estate players – no to Akelius megadeal!
  • Federal rent cap!
  • Stop evictions!

Join us on Saturday 11 September at 1 p.m. at the meeting point for Akelius tenants in Alexanderplatz (see map). Signs and banners available!

Statt Nachzahlung: Mietendeckel bundesweit und Enteignung!

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Keine Kohle für Akelius & Co.“ am 30.4.2021

Wenn wir an einem Redebeitrag über das Problem Akelius sitzen, wissen wir schon gar nicht mehr, wo wir am besten anfangen sollen. Wo auch immer wir genauer bei Akelius hinschauen, sehen wir ein menschenverachtendes Geschäftsmodell mit weitreichenden negativen Folgen für uns Mieter*innen, für unsere Stadt und für unser aller Zukunft.

Nach dem Kippen des Mietendeckels hat sich Firmengründer Roger Akelius ganz aktuell in zwei Interviews zu Wort gemeldet und viel Zynismus, Realitätsferne und Bigotterie zur Schau gestellt. So ziemlich jeder in Berlin ist darüber entsetzt.

Wir könnten jetzt lange und umfassend den von Roger Akelius geäußerten Schwachsinn auseinander dröseln, skandalisieren und widerlegen. Zum Glück machen das schon andere. Wir sind froh, wenn wir uns mit diesem Bullshit nicht auch noch befassen müssen.

Viel entscheidender finden wir die Frage, was nun auf das Entsetzen folgt. Dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius auch Kreide fressen können und weniger durchgeknallte Statements abgeben können, als aktuell unter dem Label Akelius im Umlauf sind, ist klar. An der Gefährlichkeit und Menschenverachtung der darunterliegenden Geschäftsmodelle ändert das nichts. Und nach dem Kippen des Mietendeckels ist auch klar, dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius erneut den Freifahrtschein bekommen haben, uns Mieter*innen wieder ungebremst auspressen zu dürfen.

Solange mit Wohnraum Profit gemacht werden darf und gemacht wird, werden wir immer wieder mit heftigen Angriffen auf unsere Wohnungen, auf unser Zuhause, rechnen müssen. Roger Akelius und auch der Konzern Akelius sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Wir müssen den Wohnungsmarkt vom Markt nehmen. Wir müssen das Menschenrecht auf Wohnen endlich umsetzen, für alle Menschen gleichermaßen. Obdachlosigkeit, Armut, Existenzangst und uns von Vermietern aufgezwungene Wohn- und Lebenssituationen gehören ein für alle Mal abgeschafft und aufgelöst.

Wir fordern die Politik auf, nicht länger diesen Quatsch von kooperativen Investitionsprojekten mit Immobilienspekulanten zu plappern. Wir fordern die Politik auf, die Bauwirtschaft und Immobilienhaie nicht länger zu hofieren. Es stehen genug überteuerte Wohnungen leer. Wir fordern ein entschlossenes Handeln und die Etablierung eines echten Mieter*innen-Schutzes. Jetzt! Und wir fordern alle Mieter*innen auf, konsequent für diese Ziele auf die Straße zu gehen.

Denn gegen den ganzen beschissenen Mietenwahnsinn brauchen wir schnellstmöglich:

  • einen bundesweiten Mietendeckel
  • ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot
  • die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne
  • die radikale Entprivatisierung von Grund und Boden
  • ein preislimitiertes Vorkaufsrecht
  • die Abschaffung von Share Deals im Immobilien-Handel
  • den Stopp aller Zwangsräumungen
  • das Verbot jeglicher Eigenbedarfskündigung
  • und einen radikalen Mietschuldenerlass. Jetzt.

Wenn nicht endlich das Ruder herumgerissen wird, werden Akelius & Co. einfach so weitermachen wie bisher. Dann werden sie uns Mieter*innen das Leben zu Hölle machen, unseren Lohn durch trickreiche Mieterhöhungen abzocken und weiter Jahr für Jahr Millionen Euro Dividende an sich selbst und an ein paar Anleger ausschütten. Allein aus dem Corona-Jahr 2020 werden das bei Akelius 142 Millionen Euro sein. Pro Wohnung sind das durchschnittlich 3.200 Euro in Jahr und 256 Euro im Monat.

Damit muss endlich Schluß sein! Jetzt und ein für alle Mal!


Presseecho – quasi ein Aufruf zur Kundgebung und Demo in der Berliner Morgenpost:

https://www.morgenpost.de/berlin/article232175791/Buendnis-ruft-zu-Demo-gegen-Mietnachzahlungen-an-Akelius-auf.html

Kundgebung & Fahrrad-Demo: Keine Kohle für Akelius & Co.!

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Der Mietendeckel ist gekippt, aber wir nicht! Wir, Mieter*innen von Akelius und anderen Immobilienkonzernen, haben es satt. Gerade jetzt,während der Corona-Pandemie mit Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung und Homeschooling hätten wir eine Verschnaufpause dringend gebraucht.

Für Akelius & Co. zählt nur der Profit. Unser Leben interessiert sie nicht. Schlimmer noch: je mehr Geld sie aus uns herauspressen können, desto glücklicher sind sie. Für sie ist wieder Ordnung eingekehrt, wie der Eigentümer Roger Akelius es nennt.

Der Mietendeckel ist gerichtlich gekippt, wir wollen jetzt die Nachzahlungen kippen! Wir sagen: Keine Kohle für Akelius & Co.

Stoppt die Nachzahlung!


Rally and bicycle demonstration: No dough for Akelius & Co.!

Friday, 30.4. at 3:30 pm in front of the Akelius headquarters, Erkelenzdamm 11-13, Kreuzberg, near Kottbusser Tor. From there bicycle demonstration to Berlin-Wedding to join the demonstration „From Crisis to Expropriation“ there.

The „Mietendeckel“ ( Rent Cap) law has fallen, but we haven’t! We, tenants of Akelius and other real estate companies, are fed up. Especially now, during the Corona pandemic with short-time work, precarious employment and homeschooling, we urgently needed a breather.

For Akelius & Co. only profit counts. Our lives don’t matter to them. Worse still, the more money they can squeeze out of us, the happier they are. For them, law and order has returned, as owner Roger Akelius calls it.

The Mietendeckel has been cancelled by the courts, we now want to cancel the obligation to pay the arrears! We say: No dough for Akelius & Co.

Stop the arrears payments!

Kommt zur Fahrraddemo Sonntag 25.4. 2021!

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Bicycle Demonstration against #Mietenwahnsinn (Rent Madness)

Sunday Apr 25, 3 pm, Hermannplatz
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Wir fordern: Mietschuldenerlass – Bundesdeckel – Enteignung – JETZT!

Kein Geld für Spekulanten! Viele Berliner:innen sind seit Kippen des #Mietendeckels von hohen Rückzahlungen betroffenen. Mietschuldenerlass – nicht staatliches Sponsoring der Superreichen muss die Antwort sein!

Die Wohnungen sind zu teuer! Der Mietendeckel war, ist und wird die richtige Antwort darauf sein. Deshalb fordern wir den Bundesdeckel!

Wohnraum darf keine Ware sein! Deshalb fordern wir die Enteignung der großen Wohnunternehmen und Vergesellschaftung des gewonnen Wohnraums.

Deshalb nehmen wir uns die Straßen und kommen nicht zur Ruhe. Kommt zur CriticalMassBike am Sonntag für den bundesweiten Mietendeckel!

Mietendeckel-Informationen vom Senat: https://mietendeckel.berlin.de/

Presse

Kommentare zum Urteil des BVerfG gegen den Mietendeckel:
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Kippen des Mietendeckels stärkt Enteignungskampagne:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Fotos von der kraftvollen Spontandemo zum Urteil gegen den Mietendeckel:
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt


English version

We demand: Rent debt relief – Federal „Mietendeckel“ (Rent Cap) – Expropriation – NOW!

No money for speculators! Many Berliners are affected by high repayments since the cancellation of the Berlin Rent Cap. Rent debt relief must be the answer- not state sponsoring of the super-rich!

The housing is too expensive! The Rent Cap was, is and will be the right answer to this. Therefore we demand the Federal Rent Cap!

Housing must not be a commodity! Therefore we demand the expropriation of the large housing enterprises and socialization of the gained housing.

That is why we take to the streets and do not rest. Come to the CriticalMassBike on Sunday for the Federal Rent Cap!

Rent cap
Information from the Berlin Government: https://mietendeckel.berlin.de/

Press
Comments on the decision of the BVerfG (Federal Constitutional Court) against the Rent Cap
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Cancellation of the Rent Cap strengthens expropriation campaign
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Pictures from the powerful spontaneous demonstration on the court decision against the Rent Cap
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt/

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit – Akelius & Co. enteignen!

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Redebeitrag der Akelius-Mieter*innenvernetzung zur Protest-Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel am 15.4.2021

Unser Mietendeckel wurde heute gekippt, weil so ein Gesetz angeblich nicht in der Kompetenz des Landes Berlin liegen würde. Das Urteil ist für uns hart und nicht nachvollziehbar.

Der Bund sei gefragt, heißt es in dem Urteil. Doch der Bund tut nichts in Richtung Mieter*innen-Schutz. Einfach nichts. Mietpreistreiberei, Wohnungslosigkeit und der Ausverkauf unserer Städte hat in den letzten 20 Jahren immer mehr um sich gegriffen und an Fahrt aufgenommen.

Der Mietendeckel war das erste Gesetz seit langem, das eine wirkliche Kursänderung angestrebt hat. Dafür sind wir dem Senat nach wie vor dankbar. Dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz angegriffen haben, überrascht nicht. Parteien, die durch einer ganzen Reihen von offengelegten Korruptionsskandalen auffällt. Parteien die Millionen an Parteispenden beziehen. Von wem? Von der Immobilien-Branche. Wir werden das niemals vergessen und niemals verzeihen.

Im Fall von Akelius hätte der Bund die Chance gehabt, zu regulieren. Die damalige Sonderbeauftragte der UNO für das Menschenrecht auf Wohnen hatte der Bundesregierung mitgeteilt, dass Akelius gegen Menschenrechte verstößt. Sie hatte Korrekturen eingefordert. Doch nichts! Stattdessen hat sich die Bundesregierung mit dem Baukindergeld geschmückt und mit einem Ausbau des Wohngeldes. Blanker Hohn gegenüber allen Mieter*innen. Denn das ist die direkte Verschiebung von Steuergeldern an Spekulanten.

Akelius ist unter seinesgleichen besonders schamlos. Der Konzern glänzt durch Steuertricks und fingierte Share Deals. Erst vor 3 Tagen wurde Akelius deshalb zum zweiten Mal bei der Steuerbehörde wegen des Verdachts des Steuerbetrugs angezeigt.

Als Reaktion auf den Mietendeckel hat Akelius Schattenmieten und befristete Verträge eingeführt. Für die Nachzahlung der Schattenmieten hat Akelius eine Frist von 14 Tagen festgeschrieben. Und zun allem Überfluss verkauft Akelius nun auch in Berlin seit Ende letzten Jahres umgewandelte Eigentumswohnungen für bis zu 10.400 Euro pro Quadratmeter.

Nun sollen tausende Mieter*innen ihre Mietzahlungen wieder verdoppeln oder mehr. Nun sollen wir wieder bis zu 40,- Euro kalt pro Quadratmeter Miete zahlen. Dabei hat Akelius erst in den letzten Tagen beschlossen an seine Aktionär*innen 142 Mio. € Dividende für das Coronajahr 2020 auszuschütten. Das sind 3.200 € pro Wohnung im Jahr und 265 € pro Monat. Wir wollen das nicht. Wir werden alles tun, um uns nicht länger von Akelius & Co. abzocken zu lassen.

Das Kippen des Mietendeckels hat aber auch einen positiven Effekt: Er mobilisiert ungeahnt breite Schichten von Mieter*innen, die ein Jahr lang den Geruch der Freiheit ohne Abzocke gerochen haben. Diese Mieter*innen schließen sich uns an und gemeinsam werden wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und für die Enteignung von Akelius & Co.

BUNDESDECKEL JETZT – Mietenstopp überall!

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Unsere gemeinsame Presseerklärung mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: Berliner Mietendeckel gekippt – Mieter*innen fordern Bundesdeckel

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für 1,5 Mio. Berliner Haushalte ein herber Schlag. Für viele Mieter*innen bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern vom Senat, die Mieterinnen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieterinnen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstopp. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.

am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Hermannplatz

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Berliner Mieterverein
Berliner Mietergemeinschaft

Pressekontakt:
Kim Meyer, Sprecherin Mietenwahnsinn Bündnis 015175202077

Redebeitrag beim Kiezspaziergang in Alt-Treptow, 13.3.2021

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Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Karl-Kunger-Straße 17 in Alt-Treptow!

Akelius hat dieses Haus im Jahr 2011 gekauft. Obwohl es im Milieuschutzgebiet „Alt-Treptow“ liegt, hat Akelius dafür eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt und 2016 auch erhalten. Damit begann schon vor fünf Jahren die Umwandlung der einstigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Laut Auskunft der Mieter:innen ist der Umwandlungsprozess inzwischen abgeschlossen und die Uhr tickt, bis Akelius die bewohnten Wohnungen auch an Anleger:innen verkaufen kann.

Nicht zuletzt deshalb fordern wir mit aller Klarheit und Entschiedenheit die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co., und zwar nicht erst in 100 Jahren, sondern jetzt! Gerade am Beispiel dieses Hauses wird deutlich, wie wenig Zeit uns noch bleibt, den verbliebenen Rest unserer Stadt und unserer Häuser zu retten, bevor auch sie von den letzten Profitjägern und Spekulanten zermahlen werden.

Aber Akelius gehört auch noch aus ganz anderen Gründen enteignet. Wo immer wir den Konzern unter die Lupe nehmen, stoßen wir auf Konstrukte, Machenschaften und Seilschaften die zum Himmel stinken.

Fangen wir beim Aufbau von Akelius in Berlin an. 2006 kaufte sich der Konzern in unsere Stadt ein mit je einer riesigen Siedlung in Reinickendorf und in Hohenschönhausen. Je eine mittelgroße Siedlung kamen in Spandau und Charlottenburg dazu. Und dann noch zwei kleinere Siedlungen in jeweils Zehlendorf und erneut Charlottenburg. Und wer hat das alles gemanagt, wer war 2006 der erste Geschäftsführer dieser in Berlin noch neuen Akelius GmbH? Es war der Sohn eines Politikers. Und zwar nicht irgendeines Politikers, sondern der Sohn von Wolfgang Nagel, seinerzeit Bausenator von Berlin und SPD-Mitglied. Und dieser Ex-Bausenator Wolfgang Nagel hat im September 2019 dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er sich gegen den Mietendeckel ausspricht, gegen die Enteignungskampagne und gegen die damals amtierende Bausenatorin Katrin Lompscher. Er wirft ihrer Politik vor, halbherzig und mutlos zu sein und den Menschen nach dem Mund zu reden, anstatt ihnen zu sagen, was nötig sei. Nötig sei seiner Meinung nach Bauen, Bauen, Bauen unter anderem auf dem Tempelhofer Feld. Es sei ja ganz schön, wenn die Menschen mitreden würden, aber entscheiden müsse halt die Politik. Soviel zu seinem Demokratieverständnis. Dazu passt auch, dass er den Senat von 2019 als Schurke ohne Rückgrat bezeichnet. Und sein Sohn also hat Akelius in Berlin den Weg geebnet.

Inzwischen steht Akelius für eine ganze Reihe von Praktiken, die höchst zweifelhaft sind und denen wir als Mieter:innen, denen aber auch die Behörden, entschieden entgegentreten müssen. Da wäre der altbekannte Mietwucher a lá Akelius von 40 Euro pro Quadratmeter. Dann wären da seit dem Mietendeckel noch die Schattenmieten und die bis 2025 befristeten Mietverträge. Außerdem stoßen wir auf immer mehr fingierte Akelius-Share Deals, mit denen der Konzern großangelegt Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt hat. Fingiert deshalb, weil jedes Mal die beiden Shareholder nicht zwei unabhängige Gesellschaften sind, sondern zwei im Akelius-Konzern miteinander verbundene Akelius-Subfirmen. Und zum Abschluss verschiebt der Konzern auch noch alle Gewinne über Zwischenstation auf Zypern weiter in private Stiftungen auf den Bahamas. Beides ausgewiesene Steueroasen.

Jetzt stehen wir also hier vor diesem Haus und denken: „Kann das alles wahr sein?“ Ja, leider ist es wahr. Aber das muss es nicht bleiben. Der beste Weg dahin ist die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. Also los, packen wir es endlich an!


English version:

Speech during the „Kiezspaziergang“ (neighborhood walk) in Alt-Treptow, March 13, 2021.

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to 17 Karl-Kunger-Strasse in Alt-Treptow!

Akelius bought this house in 2011. Although it is located in the „Millieuschutzgebiet“ (urban development protection area) „Alt-Treptow“, Akelius applied for an „Abgeschlossenheitsbescheinigung“ (certificate of self-containedness) and received it in 2016. This marked the beginning of the conversion process of the former rental apartments into condominiums five years ago. According to the tenants, this process has now been completed and the countdown is running for Akelius to sell also the occupied apartments to investors.

Not least therefore we demand with all clarity and determination the expropriation of Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co., but now and not in 100 years! The example of this house in particular shows how little time we have left to save what is left of our city and our homes before they too are ground up by the latest profit hunters and speculators.

But Akelius should also be expropriated for completely different reasons. Wherever we take a closer look at the company, we come across constructs, machinations, and old-boy networks that stink to high heaven.

Let’s start with the establishment of Akelius in Berlin. In 2006, the group bought into our city with two huge housing estates in the districts of Reinickendorf and Hohenschönhausen. One medium-sized development each was added in Spandau and Charlottenburg. And then two smaller settlements in Zehlendorf and again in Charlottenburg. And who managed all this, who was the very first CEO of that Akelius GmbH, which was still new in Berlin, in 2006? It was the son of a politician. And not just any politician, but the son of Wolfgang Nagel, at the time Berlin’s Minister for Construction and a member of the SPD (Social Democrate Party). And this former Minister for Construction, Wolfgang Nagel, gave an interview to the daily newspaper Tagesspiegel in September 2019 in which he speaks out against the Rent Cap, against the expropriation campaign and against the then incumbent Minister for Construction, Katrin Lompscher. He accuses her politics of being half-hearted and lacking in courage, and of telling people what they want to hear instead of what needs to be done. In his opinion, what is needed is building, building, building – including on the Tempelhofer Feld (former airfield Tempelhof). It would be nice if the people have their say, but it’s up to the politicians to decide, so he said. This seems to be his understanding of democracy. That he called the Senate of 2019 a scoundrel without a backbone also fits in with this. And it was his son who paved the way for Akelius in Berlin.

In the meantime, Akelius stands for a whole series of practices that are highly dubious and which we as tenants, but also the authorities, must resolutely oppose. There is the well-known rent usury a lá Akelius of 40 Euros per square meter. Then there are the shadow rents since the Rent Cap law is in force and the fixed-term leases until 2025. Furthermore, we are encountering more and more bogus Akelius Share Deals, with which the group in a large scale manner has avoided real estate transfer tax and has cheated the districts out of their right of first refusal. Bogus because in all cases the two shareholders are not two independent companies, but two Akelius sub-companies associated with each other within the Akelius Group. And finally, the group also shifts all profits to private foundations in the Bahamas via middleman sub-companies in Cyprus. Both are designated tax havens.

So now we stand here in front of this house and think: „Can all this be true?“ Yes, unfortunately it is true. But it doesn’t have to stay that way. The best way to stop it is to expropriate Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co. So come on, let’s tackle it now!

Redebeitrag auf der Kundgebung der Beere 6, 13.3.2021

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English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Beermannstraße 6!

Ihr kämpft dafür, dass der Bezirk für euch das Vorkaufsrecht ausübt und euer Haus vom Markt nimmt. Wir drücken euch von ganzem Herzen die Daumen, dass es klappt und fordern mit euch zusammen: Spekulation beenden, preislimitierter Vorkauf der Beere 6 jetzt und Enteignung und Vergesellschaftung aller anderen im Herbst!

Ihr habt bestimmt schon viele Redebeiträge gehört über die Situation von uns Mieter:innen, den Ausverkauf der Stadt und was die besten und gerechtesten Alternativen dazu wären. Wir wollen deshalb heute mal andere Punkte stark machen: die Vernetzung, die Solidarität und unsere Macht als organisierte Mieter:innen.

Vereinzelt sind wir schwach. Dann sind wir nämlich zu wenige um gesehen, gehört und beachtet zu werden. Wir können auf wenige Erfahrungen, weniger Wissen und weniger Kompetenz zurückgreifen und müssen sehr viel auf wenige Schultern verteilen. Im ungünstigsten Fall fängt jede:r für sich selbst immer wieder von vorn an, sich in alles einzuarbeiten, die richtigen Kontakte zu knüpfen und kleine Erfolge zu erkämpfen.

Wenn wir uns aber zusammentun, werden wir richtig stark. Das können wir in unseren Häusern machen, in unseren Stadtteilen oder sogar noch größer. Dann stoßen wir nämlich auf einen ganzen Berg voller Erfahrungen, Wissen und Kompetenzen, die uns nur so zufliegen, die wir für unsere Auseinandersetzungen nutzen können und in die wir unserer eigenen dann auch selbst wieder einbringen können. Und dadurch wächst der Berg letztlich stetig weiter an. Diese Struktur brauchen wir. Dann können wir etwas erreichen. Dann leben wir und dann gewinnen wir.

Die Vermieter und Spekulanten glauben, sie können alles machen. Je reicher sie sind, mit je mehr Geld sie wild herumfuchteln, desto sicherer fühlen sie sich und desto dreister werden sie. Die meisten Gesetze sind für sie gemacht und wenn doch eins noch nicht ganz optimal ist, dann helfen sie eben nach. Akelius ist das beste Beispiel dafür. Das Sortiment ihrer Maschen reicht von Mietwucher mit 40,- Euro pro Quadratmeter, über Schattenmieten trotz Mietendeckel, zu befristeten Verträgen, fingierten Share Deals, ein verzweigtes Firmenkonstrukt mit Gesellschaften auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas und so weiter und so fort.

Aber sie sind angreifbar. Wenn wir auch nur ein kleines bisschen an der Oberfläche kratzen, kommt eine ganze Lawine ins Rollen. Dann ändert Akelius auch schon mal das Geschäftsmodell, tauscht die CEOs aus und baut eine ganze Abteilung ab, die für Luxusmodernisierungen zuständig war. Dann wird Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt, dann distanzieren sich sogar Vorstände großer Immobilienverbände von Akelius und dann begründen Politiker:innen die Notwendigkeit des Mietendeckels auch schonmal mit eben dem Geschäftsmodell dieses Konzerns.

Und je mehr wir sind, desto stärker können wir die scheinheilige und bigotte Oberfläche der Spekulanten auf- und zerkratzen. Dann können wir Schneisen schlagen, die dazu führen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dann können wir die Spekulanten zum Teufel jagen und endlich sagen: Die Stadt gehört uns allen gleichermaßen!

Wichtig ist, nicht nachzulassen. Nicht aufzuhören, wenn das Vorkaufsrecht endlich geklappt hat oder eine günstige Abwendungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Aber auch nicht frustriert zu sein, wenn es dieses eine Mal doch noch nicht klappt. Dann klappt es evtl. beim nächsten oder beim übernächsten Mal. Wichtig ist, solidarisch zu sein und denjenigen unter die Arme zu greifen, die schlechter dar sind als wir selbst.

Solidarität ist unsere Chance, solange sie keine Einbahnstraße und kein Konsumartikel ist. In diesem Sinne fordern wir: Ausübung des Vorkaufsrechts für die Beermannstraße 6, JETZT!


English version:

Speech at the „Beere 6“ rally, 6 Beermannstr, March 13, 2021

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to Beermannstraße 6!

You are fighting to have the district exercise the right of first refusal for you and take your house off the market. We keep our fingers crossed that it will work out and demand together with you: Stop speculation – price-limited first refusal of Berry 6 now and expropriation and socialization of all others in autumn!

You have certainly heard many speeches about the situation of us tenants, the sellout of the city and what the best and fairest alternatives would be. So today we want to make other points strong: networking, solidarity and our power as organized tenants.

Isolated we are weak. Then we are too few to be seen, heard and taken notice of. We can draw on less experience, less knowledge and less competence and have to carry a lot on few shoulders. In the worst case, each one of us starts again and again from scratch, learning everything, making the right contacts and struggling for small successes.

But if we join forces, we become really strong. We can do this in our own homes, in our own neighborhoods, or even on a larger scale. Then we come across a huge amount of experience, knowledge and expertise that we can use in our struggles and to which we can then also contribute. And as a result, the amount continues to grow. This structure is what we need. Then we can achieve something. Then we live and then we win.

The landlords and speculators believe there is nothing they can’t do. The richer they are and the more money they flail around with, the safer they feel and the more brazen they become. Most of the laws are made for them, and if one of them is not quite „optimal“, they just help it along. Akelius is the best example for that. The assortment of their tricks ranges from usurious rents of 40 Euros per square meter, to shadow rents despite the Rent Cap, to fixed-term contracts, bogus share deals, a ramified corporate construct with companies in Cyprus and private foundations on the Bahamas, and so on.

But they are vulnerable. If we scratch the surface even a little bit, a whole avalanche will get rolling. Then Akelius sometimes changes the business model, replaces the CEOs and cuts an entire department that was responsible for luxury modernizations. Then Akelius is reported to the tax authorities, then even the boards of major real estate industry associations distance themselves from Akelius, and then politicians use the company’s business model to justify the need for a Rent Cap.

And the more we are, the stronger we can scratch the hypocritical surface of the speculators. Then we can cut a track that will lead to the human right to housing finally becoming a reality. Then we can send the speculators packing and finally say: The city belongs to all of us equally!

The important thing is not to slacken. Not to stop when the right of first refusal has finally been exercised or a favorable „Abwendungsvereinbarung“ (aversion agreement) has been signed. But also not to be frustrated if it doesn’t work out this time. Then it might work out the next time or the time after that. It is important to show solidarity and to help those who are worse off than ourselves.

Solidarity is our chance, as long as it is not a one-way street and not a consumable. In this spirit, we demand: Exercise the right of first refusal for Beermannstraße 6, NOW!