Neue Daten zeigen: Akelius nutzt Zwangsräumungen um Mieter*innen mit Gewalt zu vertreiben
Ralf Spann (inzwischen Akelius-CEO) behauptete 2019 mehrfach, dass bei Akelius alle Mieter*innen so lange wohnen bleiben dürften, wie sie wollen (z.B. im Gespräch mit der Taz). Aktuelle Zahlen aus Lichtenberg belegen jetzt das Gegenteil: Akelius lässt zwangsräumen. Allein im Bezirk Lichtenberg hat Akelius im Jahr 2019 den Gerichtsvollzieher 10 Mal mit einer Zwangsräumung beauftragt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bezirk Lichtenberg hervor (Kleine Anfrage 0427/VIII).
Spätestens jetzt ist deutlich erkennbar: Die Phrase, dass alle Akelius-Mieter*innen ’so lange bleiben können wie wir wollen‘, wurde von der PR-Abteilung zur Beschwichtigung geschrieben. Die Realität in den Häusern sieht offensichtlich anders aus.
Akelius besitzt in mindestens 11 Berliner Bezirken Häuser. Die Zahlen aus den anderen Berliner Bezirken zu Zwangsräumungen durch Akelius fehlen leider. Wenn die Zahlen in allen Bezirken so aussehen wie in Lichtenberg hätte Akelius allein im letzten Jahr in Berlin über 100 Mal eine Zwangsräumung beauftragt. Es liegt an Akelius, an den Bezirksverwaltungen und an der Politik, die genauen Zahlen offenzulegen und sich dazu zu verhalten. Und auch wenn nicht alle Zwangsräumungs-Aufträge tatsächlich in einer Zwangsräumung enden, zeigen die Zahlen aus Lichtenberg, dass Akelius Mieter*innen loswerden will und dafür auch zwangsräumen lässt. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht! Vermieter müssen den Wohnungserhalt als oberste Priorität setzen.
Massenhafte und leichtfertige Zwangsräumungen gefährden in hohem Maße die psychische und physische Gesundheit von Menschen. Wer als Vermieter tätig ist, muss sozial verantwortlich handeln. Die Jagd nach hohen Profitraten hat in der Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Deshalb dürfen private börsennotierte Konzerne wie Akelius nicht im „Vermietungsgeschäft“ agieren. Der finanzialisierte Wohnungsmarkt gefährdet Menschen, Städte und ganze Gesellschaften. Wir brauchen eine sofortige und umfassende (Re)kommunalisierung des Wohnungsbestandes.
Wenn Vermieter zwangsräumen lassen, erzwingen sie mit Gewalt, dass Mieter*innen „ausziehen“. Wenn sich Mieter*innen zwangsräumen lassen, zeigt dass, das sie nicht gehen wollen oder nicht können, z. B. weil sie noch keine andere Wohnung haben. Die Anzahl der gerichtlich bestätigten Kündigungen muss um ein Vielfaches höher liegen als die Zahl der beauftragten Zwangsräumungen. Denn wer kann, erspart sich diesen Stress. Doch nicht alle finden rechtzeitig eine andere bezahlbare Wohnung und erfahren dann die Gewalt der Zwangsräumung.
Im Fall von Akelius ist eine Zwangsräumung besonders problematisch, weil die Wohnungen alle in ein überzogenes Modernisierungsprogramm gepresst und anschließend zu Höchstpreisen neu vermietet werden. Selbst die neuen Mietverträge seit dem Mietendeckel enthalten neben den Schattenmieten eine Befristung auf maximal fünf Jahre. Dann ist der Mietendeckel nach heutigem Stand ausgelaufen und dann sollen aufwendige Modernisierungsarbeiten in den Wohnungen durchgeführt werden.
Worauf warten wir noch? Akelius & Co. enteignen!