Einladung zum Gespräch über Mittel und Wege für den notwendigen Mieter*innenschutz in der Auseinandersetzung mit Heimstaden nach dem Akelius-Heimstaden-Megadeal
Wir dokumentieren hier unsere Gesprächseinladung an die Verhandlungsgruppe (Berliner Senat und Bezirke Neukölln, Mitte und Pankow) und an weitere Politiker*innen
Sehr geehrte Verhandlungsgruppe, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute,
wir, Mieter*innen bei Akelius und Heimstaden in Berlin, möchten Sie und euch zu einem Gespräch über den Akelius-Heimstaden-Mega-Deal und die Folgen einladen.
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass der Wohnungskonzern Heimstaden Bostad rund 27.000 Wohnungen von Akelius übernimmt. Kaufpreis: mehr als 9 Milliarden Euro. Die Wohnungen liegen in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen. Akelius trennt sich mit einem Schlag von allen Wohnungen in diesen Städten. Auf Berlin allein entfallen dabei rund 14.050 Wohnungen.
Heimstaden hat in öffentlichen Verlautbarungen eine „Sozialcharta“ für uns Mieterinnen und Mieter angekündigt. Uns erinnert das an das Auftreten von Akelius bei der Übernahme unserer Häuser. Die Realität sah anders aus: Es folgten Luxusmodernisierung, Mieterhöhungen, Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen, Kündigungen, Zwangsräumungen. Auch bei Heimstaden ist die Frage nicht, ob diese Dinge kommen, sondern nur wann.
Wir sind deshalb froh, dass eine Verhandlungsgruppe der Bezirke Mitte, Neukölln, Pankow und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen derzeit mit Heimstaden verhandelt, um dem Konzern Zugeständnisse für den Schutz von uns Mieter*innen abzuringen. Der Tagesspiegel hat darüber berichtet.
Als Mieter*innen bei Akelius und Heimstaden sind wir unmittelbar von den Auswirkungen dieses Mega-Deals betroffen und möchten Sie deshalb gerne zum Gespräch einladen. Wir möchten mit Ihnen besprechen, was es jetzt für die Durchsetzung des nötigen Mieter*innenschutzes braucht, sowohl in den laufenden Verhandlungen mit Heimstaden als auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene. Denkbare Themen von unserer Seite sind:
Konkrete Zugeständnisse von Heimstaden aushandeln: u.a. Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, Häuser instandhalten statt aufwerten, keine Kündigungen oder Zwansgräumungen, keine Umwandlung und kein Verkauf von Eigentumswohnungen, Erhalt der geschlossenen Abwendungsvereinbarungen bei allen Akelius- und Heimstaden Häusern, Entfristung der befristeten Mietverträge, Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietvertäge umwandeln, Einhaltung der Mietpreisbremse für bestehende und zukünftige Mietvertäge (d.h. auch Absenkung der überhöhten Mieten), Erlass aller Mietschulden aus dem gekippten Mietendeckel und aus dem Corona-Lockdown
Bezirkliche Steuerungsinstrumente in Gang bringen: bundesweiter Mietendeckel, preislimitiertes Vorkaufsrecht auf Bundesebene richtig verankern, Wohnungs- und Mietenkataster, Immobilienregister
Instandhaltung statt Luxusaufwertung und Eigentumswohnungen: politische Instrumente zur Durchsetzung von wirksamem Mieter*innenschutz kombiniert mit sozialen und ökologischen Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung
Finanzialisierung des Wohnungsmarkts stoppen: (Re-)Kommunalisierung, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Steuergerechtigkeit
Akelius hinterlässt einen aus sozialer und ökologischer Sicht desolaten Bestand: Auf der einen Seite sind viele Wohnungen durch Aufwertung in ein Hochpreissegment verschoben, das mit kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr bezahlbar ist. Auf der anderen Seite sind Häuser durch fehler- und mangelhafte Instandhaltung in einem zum Teil schlechten Zustand. Oft genug gilt beides in einem Haus. Rund die Hälfte des Bestands ist bereits auf Vorrat in Eigentumswohnungen aufgeteilt.
Es ist zu erwarten, dass Heimstaden auf dieser Grundlage die Spielräume für weitere Aufwertungsmaßnahmen ausloten und ausnutzen wird. Schließlich müssen die spekulativen Kaufpreise für die Häuser möglichst schnell durch unsere Mietzahlungen wieder reingeholt werden. Für die Häuser und für uns Mieter*innen lässt das nichts Gutes erwarten. Wir wissen von Akelius: Die Ausrichtung auf Profitmaximierung nimmt keine Rücksicht auf gesellschaftliche, soziale und ökologische Ziele. Und sie nimmt vor allem keine Rücksicht auf uns Mieter*innen.
Wir möchten deshalb jetzt mit Ihnen und euch die laufende Auseinandersetzung mit Heimstaden besprechen. Wir wollen zusammen Lösungswege finden, wie wir unseren Bedarf und unsere Visionen für eine Stadt Für Alle gegen Heimstaden und gegen die fortschreitende Finanzialisierung des Wohnungsmarkts durchsetzen können.
