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Politik für Bewohner*innen statt faule Deals mit Signa und Co.

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Aufruf zur Kundgebung am 2. September

Wir unterstützen den Aufruf zur Kundgebung gegen den Deal der Berliner Landesregierung mit dem Milliardenkonzern Signa. Der Ausverkauf der Stadt ist keine Lösung!

Am 2.9. sollen Signa-Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus angehört werden. Politik für einen Milliardenkonzern statt für die betroffenen Kieze und Stadtteile? Läuft nicht. Verschaffen wir uns ebenfalls Gehör – von der Straße bis in die Sitzungssäle. Eine Stadt für alle bedeutet eine Stadt für die Menschen, nicht für den Profit.

Aufruf und Statement des Bündnisses zum Karstadt-Neukölln-Komplex Herunterladen

Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

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Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:

  • Sonnenallee 154
  • Harzer Straße 89
  • Uthmannstraße 5
  • Roserggerstraße 47

Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!

Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig

An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.

Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.

Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!

Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!

Zukunft für k-fetisch?! Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln

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Pressemitteilung: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um den Erhalt des k-fetisch +++ Geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 [1] des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Blog: http://www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019: https://twitter.com/MietenwahnsinnB/status/1167499116085202945

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

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Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!

Für eine Zukunft mit k-fetisch!

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Das k-fetisch ist ein Café, eine Bar und ein Veranstaltungsort im Haus Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße in Neukölln. Der Ort wird von einem Kollektiv betrieben und ist seit sieben Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für alle Menschen im Kiez und darüber hinaus.

Erst kürzlich hat Akelius das Haus gegen den Widerstand der Hausbewohner*innen gekauft und mit einem Share Deal das Vorkaufsrecht des Bezirks blockiert. Der Bezirk kämpft um sein Recht auf Prüfung der Unterlagen.

Akelius wandelt systematisch Gewerbeflächen in Wohnungen um und vertreibt damit alles Kleingewerbe aus den Kiezen. Handwerker*innen, Bürogemeinschaften, Friseur*innen, Spätis oder Kneipen – dem Konzern ist egal ob die Kiezbewohner*innen diese Läden brauchen. Gewerbemietverträge werden von Akelius oft nicht verlängert.

Dem Betreiber*innenkollektiv des k-fetisch verweigert der Konzern bisher eine vernünftige Lösung für den Weiterbetrieb. Der laufende Mietvertrag endet 2021. Im Kiez regt sich jetzt deutlicher Widerstand gegen dieses Aussitzen. Wir dokumentieren hier den Aufruf für die Kampagne zur solidarischen Unterstützung des k-fetisch. Wir schließen uns den Forderungen vollumfänglich an. K-fetisch bleibt!

Für eine Zukunft mit k-fetisch!

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen:

„Wir alle wurden überrascht von den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie: Quarantäne, #stayathome, physical distancing, Schließung aller Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Durch das Fehlen dieser Begegnungsorte wird uns viel deutlicher als bisher bewusst, welche wichtige Funktion Cafés, Bars, Clubs und anderen Projekte für unser Leben haben. Deswegen ist für uns jetzt der Zeitpunkt gekommen, für den Erhalt des k-fetisch zu kämpfen und um solidarische Hilfe und Unterstützung zu bitten.“

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. Eine einvernehmliche Lösung mit dem Hauseigentümer Akelius ist bisher nicht gelungen. Nun soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne den Eigentümer zu Verhandlungen bewegen. Start der Kampagne ist Donnerstag der 7. Mai. Bereits jetzt liegen im Buchladen oh21 (Oranienstr. 21) und bei Wraps & Bowls (Wildenbruchstr. 87) Plakate, Aufkleber und Flyer aus, die verklebt und verteilt werden können. Wir brauchen eure Hilfe! Alle sind eingeladen, sich zu beteiligen. Kämpft mit uns für den Erhalt des k-fetisch!

Akelius muss sich mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln!

Twitter: @kfetischZukunft