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Rekommunalisierung statt Akelius-Megadeal!
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der bundesweiten Mietendemo, 11.09.2021 in Berlin
Hallo, wir sind von der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen Berlin! Wir grüßen diese Demo und ganz besonders herzlich grüßen wir alle Akelius-Mieterinnen, die heute extra aus Hamburg angereist sind! Toll, dass ihr da seid!
Akelius ist einer der großen privaten, börsennotierten Wohnungskonzerne, die uns das Leben schwer machen und unsere Städte zerstören. Seit 2006 hat Akelius hier in Berlin rund 14.000 Wohnungen gekauft, in Hamburg rund 3.500. Das Geschäftsmodell basiert auf maximalem Profit. Dafür sollen alle Altmieter*innen über kurz oder lang aus ihren Wohnungen raus. Nach einer oberflächlichen Luxusmodernisierung werden die Wohnungen dann für bis zu 40 € kalt / qm neu vermietet. Danach folgt die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Verkauf.
Für uns bedeutet es Stress pur, Akelius als Vermieter zu haben. Entweder müssen wir unsere Wohnungen und langjährigen Mietverträge ständig verteidigen oder Akelius zockt uns mit knebelnden und völlig überteuerten neuen Mietverträgen ab. Von unserer Miete gehen durchschnittlich pro Wohnung 3.200 € im Jahr, bzw. 265 € im Monat als Dividende an die Aktionäre von Akelius. Und Hauptaktionäre sind drei private Akelius-Stiftungen auf den Bahamas.
Doch Akelius hat erkannt, dass wir Mieter*innen stark genug sind, ihnen das Geschäft zu verderben und hat beschlossen, seine Bestände in Berlin und Hamburg komplett zu verkaufen. Wir finden es natürlich großartig, Akelius bald wieder los zu sein. Aber wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser von einem Spekulanten an den nächsten höchstbietenden Immobilienhai weitergereicht werden. Deshalb fordern wir die (Re)Kommunalisierung ALLER Akelius-Häuser per preislimitierten Kauf JETZT, oder per Enteignung nach dem Volksentscheid. Und wir fordern, dass die Steuertricksereien von Akelius endlich vor Gericht landen!
Bei einem Share Deal wird nicht ein Haus gekauft, sondern Anteile der Firma, der das Haus gehört. Mit diesem Modell umgehen Spekulanten beim Kauf die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke. Unter bestimmten Auflagen ist das leider derzeit immer noch legal. Das kann zu Verlusten in Millionenhöhe führen und der Milieuschutz wird zur Farce. Doch Akelius trickste selbst bei diesem legalen Steuerschlupfloch und kaufte mit verschiedenen Subfirmen sofort alle Anteile und wurde alleiniger Besitzer zahlreicher Häuser. Eigentlich ist das ausgeschlossen, doch Akelius interessiert das nicht. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit Unterfirmen auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas glaubte Akelius sich sicher. Doch wir haben das aufgedeckt und fordern nun vom Senat für Finanzen, dass er Akelius den Prozess macht.
Akelius prügelt alles juristisch Machbare gegen uns Mieter*innen mit voller Härte durch, ob es Kündigungen, Schattenmieten, fingierte Share Deals oder Mieterhöhungen sind. Aber wenn es um Mieterinnen-Schutz oder um Steuerzahlungen geht, turnt Akelius extrem akrobatisch, trickreich und flexibel am Rand der Legalität herum. Und seine Angestellten – die das ausführen – ködert Akelius dafür schon mal mit 10.000 € Weihnachtsgeld oder einer Woche Betriebsausflug auf der Kreuzfahrtjacht.
Dass Akelius angekündigt hat, nun verstärkt nach Nordamerika und England zu expandieren, finden wir sehr problematisch. Wir wollen nicht, dass Akelius auch noch woanders Mieter*innen stresst, sondern wir fordern, dass das Akelius-Geschäftsmodell endlich aufgelöst und abgeschafft wird!
We send our solidary greetings to all tenants especially in North America and England! We don’t want Akelius to hassle tenants elsewhere as well. We demand that the Akelius business model is finally wound up and abolished! Stop Akelius worldwide! All solidarity to the tenants!
Akelius-Mieter*innen aus dem Saefkow-Bötzow-Kiez fordern BVV Pankow auf endlich aktiv zu werden
Stellungnahme der dort lokal in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Akelius-Mieter*innen zum Zwischenbericht des Bezirksamtes an die BVV Pankow – Thema: „Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!”
Die oben genannte Vorlage gibt das Bezirksamt Pankow der BVV in der Sitzung am 1.9.2021 zur Kenntnis. Abgeordnete thematisieren unsere Stellungnahme in der Sitzung.
Laut der Vorlage kontrolliert die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle monatlich und hat dabei keine bauordnungsrechtlich greifbaren Belange festgestellt. Weiter unten heißt es in der Vorlage, es bestünden weder Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt noch auf die nachhaltige Entwicklung noch auf die Kinder- und Familienverträglichkeit. Dem widersprechen wir Akelius-Mieter*innen im Saefkow-Bötzow-Kiez energisch. Unten in der Aufzählungen der Mängel haben wir die jeweiligen Auswirkungen auf alle drei dieser Punkte beschrieben.
Ob Verstoß gegen die Bauordnung oder gegen andere Gesetze: Die Auswirkungen folgender Mängel beeinträchtigen die Bewohner*innen und die Öffentlichkeit massiv. Sie sind auch Teil einer Petition ans Abgeordneten von Berlin, die wir am 16.8.2021 eingereicht haben.
Wir fordern BVV und Bezirksamt Pankow auf, tätig zu werden und ihren vollen Ermessensspielraum und zusätzlich zur Bauordnung auch alle weiteren administrativen Instrumente zu nutzen um gegen die Mängel einzuschreiten!
- Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
Auswirkungen: Kontaminierter Baumüll vergiftet und gefährdet Umwelt und Mieter*innen und zieht dadurch hohe Kosten für die Öffentlichkeit nach sich.
- Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %.
Auswirkungen: Wenn die maßvolle Bodenversiegelung und der üppige Strauch- / Baumbestand von vor den Baumaßnahmen nicht wieder hergestellt wird, hat dies massive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit (CO2-Haushalt, Beschattung / Wasserhaushalt, Artenschutz Insekten & Vögel) und die Gesundheit der Bewohner*innen (Beschattung gegen sommerliche Hitzeentwicklung, Schalldämpfung durch Bepflanzung). Hohe Folgekosten für die Öffentlichkeit sind zu erwarten.
- Überprüfung der Statik
Den Abgeordneten haben wir Fotos vorgelegt von Rissen in der Fassade, die 2020 während der Bauarbeiten aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird. Auswirkungen: Sicherheitsrisiko für alle Bewohner*innen, das ebenfalls hohe Folgekosten für die Öffentlichkeit auslösen kann.
Wir fordern: Schluss mit der Dauerbaustelle durch Akelius im Saefkow-Bötzow-Kiez
English version see below
Petition der Saefkow-Bötzow-Initiative an das Abgeordnetenhaus von Berlin:
Wir in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Mieter*innen leiden enorm unter der Großbaustelle, die die Firma Akelius seit Mai 2019 in der Anton-Saefkow-Siedlung betreibt und deren Ende immer noch nicht absehbar ist. Es handelt sich um knapp 400 Wohnungen in folgenden Häusern im Prenzlauer Berg:
Margarete-Walter-Straße 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Straße 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton-Saefkow-Straße 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstraße 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Straße 23, 25, 27, 29, 31, 31a
Näheres zu den Aktivitäten von Akelius in der Anton-Saefkow-Siedlung im Kurzdossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
Vertreten wird Akelius uns gegenüber in der Regel durch Frau Riedel und Herrn Hirschberg und auf höherer Ebene neuerdings durch Herrn Timm. Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat mit dieser Petition auf, unser Anliegen umgehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.
Wir sind seit langem von einer ganzen Reihe Beeinträchtigungen und Belastungen betroffen. Dabei handelt sich hauptsächlich um Folgendes:
- Zermürbende unabsehbare, teils offensichtlich vermeidbare Lärm- und Schmutzbelastungen über Jahre hinweg. Zu erwartende konkrete Belastungen werden nicht angekündigt. Privatleben oder gar Homeoffice sind so für uns Mieter*innen nicht organisierbar.
- Mangelhafte Kommunikation mit uns Mieter*innen. Die Pläne für die Bauarbeiten bleiben im Unklaren, Termine werden immer wieder verschoben.
- Der Ablauf der Bauarbeiten ist unkoordiniert und intransparent; wir Mieter*innen werden nicht über den Ablauf informiert.
Beispiel chaotischer Dachumbau in ein und demselben Häuserblock (Cluster 2): Im Abschnitt Eugen-Schönhaar-Straße wurde Anfang 2020 das Dach abgerissen. Seit 1½ Jahren liegt nun das Geschoss darunter frei – unzureichend gegen Witterungseinflüsse geschützt. Folgen: Wasserschäden, Schimmel. Anstatt das Dach hier zügig wieder aufzubauen, wurde an anderen Teilen des Dachs mit den Abriss-, Ausbau- und Aufbauarbeiten fortgefahren. Wir Mieter*innen werden nicht über Planung und Gründe dieses Ablaufs informiert. Von den Schäden an der Bausubstanz betroffene Mieter*innen befürchten, dass sie auf diese Weise verdrängt werden. - Wir Mieter*innen werden herablassend behandelt: Wiederholt wurden unsere Beschwerden und Fragen nicht ernsthaft beantwortet, sondern ins Lächerliche gezogen, insbesondere mündlich durch die Bauleitung vor Ort, wenn keine Zeugen zugegen waren.
- Schriftliche Beschwerden und Fragen sitzt Akelius oft aus: Teils erfolgt gar keine Antwort, teils bestehen die Antworten der Firma aus falschen Behauptungen, teils werden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, teils werden Termine für die Behebung von Problemen genannt und diese dann nicht eingehalten. Dann verläuft die Sache im Sande oder wir müssen uns erneut beschweren und so weiter.
- Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
- Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %. Die Baumfällungen wie auch die Umgestaltung der vorher unversiegelten Grünflächen stellt einen tiefen Einschnitt ist die Lebensqualität von uns Mieter*innen dar.
Bisher haben wir Mieter*innen zahlreiche Anliegen und Verbesserungsvorschläge formuliert; sowohl individuell als auch gemeinsam als Saefkow-Bötzow-Initiative. Im Juni 2020 gab es eine gemeinsame Baustellenbegehung mit Gespräch. Dabei waren Mieter*innen, Vertreter*innen von Akelius, die Landes- und Bezirkspolitiker*innen Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger und Fred Bordfeld sowie Mietrechtsanwalt Heinz Paul. Akelius versprach daraufhin auf verschiedene Anliegen und Vorschläge von uns Mieter*innen einzugehen und nannte dazu teils auch Termine. Einige Probleme wurden tatsächlich angegangen, vieles änderte sich jedoch nicht. In der darauffolgenden Zeit gab es einen langwierigen, zermürbenden Schriftwechsel zwischen unserer Initiative und Akelius, der seitens Akelius voll von falschen Behauptungen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Terminen war und dadurch absurde Ausmaße annahm und unsere Initiative über jedes sinnvolle Maß hinaus beschäftigt hielt. Das hat uns ratlos gemacht und wir haben es aufgegeben, die Abarbeitung dieser Liste weiter zu verfolgen.
Akelius hat mit seinem Verhalten einige Mieter*innen mit älteren Mietverträgen schon erfolgreich aus der Siedlung verdrängt. Die auf diese Weise entmieteten Wohnungen vermietet die Firma entweder neu entgegen dem Mietpreisbremse-Gesetz zu illegal hohen Mieten; dabei vermietet Akelius gerne an Mieter*innen aus dem Ausland, die ihre Rechte nicht ausreichend kennen. Oder aber Akelius führt oberflächliche Luxusmodernisierungen durch, behauptet eine umfassende Modernisierung und umgeht so durch die entsprechende Ausnahmeregelung die Mietpreisbremse.
Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat auf: Wirken Sie auf die Firma Akelius dahingehend ein, dass sie ihre Hinhaltetaktik beendet und umfassend auf die Anliegen von uns Mieter*innen bezüglich dieses extrem belastenden Großbauprojekt eingeht. Unsere Hauptanliegen im Folgenden:
- Bekanntgabe der detaillierten Bauplanung bis zum Ende der Bauzeit. Sofortige Kommunikation von Änderungen.
- Frühzeitige Bekanntgabe von zu erwartenden Lärm- bzw. Schmutzbelastungen mit Angabe von Zeit und Ort. Akelius dazu: „… ist nicht möglich. Die Baufirmen können sich innerhalb der Bauzeit ihre Arbeiten selbstständig organisieren.” – Dann wäre es hilfreich, wenn die Baufirmen Zeitpläne aushängen. Akelius stiehlt sich hier aus der Verantwortung als Bauherr und das akzeptieren wir nicht länger.
- Klare Definition des Begriffes „Kernbauzeit”, den Akelius in der Regel verwendet, wenn es um den Zeitraum von akzeptierten Mietminderungen geht. Auf unsere Nachfrage hat die Firma nicht geantwortet.
- Überprüfung der Statik
2020 sind während der Bauarbeiten Risse in den Fassaden aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir ja auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird. - Verbesserung der Sicherheit bzgl. Schadstoffen und anderen Gefahren. Laut Fred Bordfeld (Bauausschuss BVV Pankow) hat die Pankower Bauaufsicht 2020 regelmäßig Begehungen der Baustelle durchgeführt und hatte dabei nichts zu beanstanden. Das wundert uns, denn es bestanden offensichtliche Mängel. Anscheinend ist eine gründlichere Besichtigung durch die Bauaufsicht notwendig, möglichst unter Beteiligung von uns Mieter*innen, so dass wir auf Mängel hinweisen können.
- Behebung der zahlreichen bereits gemeldeten Mängel. Wir sind nicht bereit diese Mängel nun zum wiederholten Male erneut zu melden, was Akelius gerne fordert und so die Behebung weiter auf die lange Bank schiebt.
- Akelius in die Pflicht nehmen, so dass die Firma die vorherige Bepflanzung wiederherstellt (Sträucher, Stauden, kleine Bäume in den Vorgärten und im Innenhof von Cluster 1) – einschließlich neuer Baumpflanzungen in der Anzahl der gefällten Bäume.
- Umgehender Abschluss der Baumaßnahmen, die in der Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung von Anfang 2019 angegeben wurden, denn wir Mieter*innen haben auf Grundlage dieser Ankündigungen die Duldung der Maßnahmen unterschrieben.
Datierung der Ankündigungen:
Cluster 1: 24.1.2019
Cluster 2: 21.2.2019
Cluster 3: 21.3.2019
Wir Mieter*innen sind gerne zu einer Begehung der Baustelle gemeinsam mit Politiker*innen, Bauaufsicht und Herrn Timm als verantwortliche Person von der Firma Akelius bereit.
Der Petition haben wir eine Reihe von Anlagen mit Fotos und Dokumenten beigefügt, die die Beeinträchtigungen und Belastungen beispielhaft belegen.
English version
Stop the never-ending construction site by Akelius in the Saefkow-Bötzow-Kiez.
Petition to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)
We tenants organized in the Saefkow-Bötzow Initiative suffer enormously from the largescale construction site that the company Akelius has been operating in the Anton Saefkow Neighborhood since May 2019 and whose completion is still not foreseeable. It concerns almost 400 apartments in the following buildings in Prenzlauer Berg:
Margarete-Walter-Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Str. 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton Saefkow Str. 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstr. 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Str. 23, 25, 27, 29, 31, 31a
For more details on Akelius‘ activities in the Anton Saefkow neighborhood, see the short dossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
Akelius is usually represented towards us by Ms. Riedel and Mr. Hirschberg, and recently by Mr. Timm at a higher ranking level. With this petition, we call on the members of parliament and the Berlin Senate (Berlin Government) to promptly consider our request and to take remedial action.
We have been affected by a whole series of negative impacts and burdens for a long time. These are mainly the following:
- Grueling, incalculable, partly obviously avoidable noise and dirt pollution for years. Expected specific burdens are not given notice of in advance. This makes it impossible for us tenants to organize our private lives or even our home office work.
- Poor communication with us tenants. The plans for the construction work remain unclear, and deadlines are postponed again and again.
- The construction process is uncoordinated and non-transparent; we tenants are not informed about the process.
Example of chaotic roof reconstruction in one and the same block of houses (Cluster 2): In the Eugen-Schönhaar-Str. section, the roof was torn off at the beginning of 2020. For 1½ years, the floor underneath has now been left exposed – inadequately protected against the weather. Consequences: Water damage, mold. Instead of quickly rebuilding the roof here, demolition, expansion and construction work continued on other parts of the roof. We tenants are not informed about the planning and reasons for this process. Tenants affected by the damage to the building structure fear that they will be displaced in this way. - We tenants are treated in a condescending manner: Repeatedly, our complaints and questions were not responded to seriously, but ridiculed, especially verbally by the on-site construction management when no witnesses were present.
- Akelius often sits out written complaints and questions: Sometimes there is no response at all, sometimes the company’s answers consist of false assertions, sometimes responsibilities are shifted back and forth, sometimes dates for fixing problems are specified and then these are not kept. Then the matter comes to nothing or we have to complain again and so on.
- Construction site waste, partly contaminated or easily inflammable, is not collected for months and lies around openly, currently in the courtyard of Cluster 2 and in front of Margarete-Walter-Str. 10.
- In the run-up to the construction measures, there has been extensive tree felling in the inner courtyard of Cluster 1 (13 tall trees!) and during the construction measures, many trees have also been felled in the front gardens and inner courtyard in Cluster 3. Almost all of the shrubbery, which made up about 60% of the area in Cluster 1, was cut down. There, according to the construction drawings, the courtyard will be concreted over to about 60% – before the construction measures, it was only about 10%. The cutting down of trees as well as the redesign of the previously unsealed green areas represents a deep cut is the quality of life of us tenants.
So far, we tenants have expressed numerous concerns and suggestions for improvement, both individually and collectively as the Saefkow-Bötzow Initiative. In June 2020, there was a joint site inspection and discussion. Tenants, representatives of Akelius, the Berlin and district politicians Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger and Fred Bordfeld as well as tenancy lawyer Heinz Paul were present. Akelius then promised to address various concerns and suggestions submitted by us tenants, and in some cases also gave dates for doing so. Some problems were indeed addressed, but many things did not change. In the time that followed, there was a lengthy, exhausting correspondence between our initiative and Akelius, which on the part of Akelius was full of false claims, half-truths and unmet deadlines and thus took on absurd proportions and kept our initiative busy beyond any reasonable amount. This has left us clueless and we have given up on pursuing the processing of this list any further.
With its behavior, Akelius has already successfully displaced some tenants with older leases from the settlement. The apartments thus vacated are either re-rented by the company at illegally high rents, contrary to the Mietpreisbremse (Rent Brake) law; Akelius likes to rent to tenants from abroad who are not sufficiently aware of their rights. Or Akelius carries out superficial luxury modernizations, claims a comprehensive modernization and thus circumvents the Mietpreisbremse law through the corresponding exemption.
We call on the members of parliament and the Berlin Senate: Act on the company Akelius to the effect that it ends its stalling tactics and comprehensively addresses the concerns of us tenants regarding this extremely burdensome largescale construction project. Our main concerns in the following:
- Announcement of detailed construction plans up to the end of the construction period. Immediate communication of changes.
- Early announcement of expected noise or dirt impacts with indication of time and place. Akelius comments, „… is not possible. The construction companies can organize their work by themselves within the construction times.“ – Then it would be helpful if the construction companies posted construction schedules. Akelius evades its responsibility as a builder here and we will no longer accept that.
- Clear definition of the term „Kernbauzeit“ (core construction period), which Akelius usually uses when talking about the period of accepted rent reductions. Upon our inquiry, the company has not responded.
- Review of the structural analysis
In 2020, cracks appeared during construction. During the two site inspections with Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak and Fred Bordfeld on 15.06. and 21.06.2021 we have seen the basement door of Margarethe-Walther-Str. 12, which is heavily warped. This indicates a structural problem that is not taken seriously by Akelius. We tenants are afraid for our safety and for the structural integrity of our homes. Please make sure that the structural stability, which has changed due to the increased load on the outer walls, is checked again. - Improve safety with regard to pollutants and other hazards. According to Fred Bordfeld (Building Committee of Pankow District Parliament), the Pankow Bauaufsicht (Construction Inspectorate) carried out regular inspections of the construction site in 2020 and had nothing to complain about. This surprises us because there were obvious deficiencies. Apparently, a more thorough inspection by the Bauaufsicht is necessary, if possible with the participation of us tenants, so that we can point out deficiencies.
- Repair of the numerous deficiencies that have already been reported. We are not prepared to report these deficiencies again, which Akelius is happy to demand, thus further delaying the repair of the deficiencies.
- Hold Akelius accountable so that the company restores the previous planting (shrubs, perennials, small trees in the front gardens and in the courtyard of Cluster 1) – including new tree plantings in the number of trees that were cut down.
- Immediate completion of the construction measures indicated in the „Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung“ (maintenance and modernization announcement) from the beginning of 2019, because we tenants signed the acquiescence of the measures on the basis of this document.
Dating of the Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung:
Cluster 1: 24.1.2019
Cluster 2: 21.2.2019
Cluster 3: 21.3.2019
We tenants will gladly participate in an inspection of the construction site together with politicians, Bauaufsicht and Mr. Timm as the responsible person from Akelius.
Spekuation darf nicht belohnt werden
Redebeitrag auf der Musikkundgebung in der Weisestraße, 07.08.2021
Hallo Neukölln!
Hallo Weisestraße!
Hallo Syndikat!
Seit 3 ½ Jahren vernetzen und organisieren wir Mieter*innen uns gegen Akelius. Dabei ist ganz klar: Wir haben uns den Konzern als Vermieter nicht ausgesucht, sondern Akelius hat unsere Häuser gekauft oder nutzt unsere Not aus, und zwingt uns teure und knebelnde Mietverträge auf. Seit 2006 ist Akelius in Berlin auf Einkaufstour und treibt die Mieten auf bis zu 40 Euro kalt pro Quadratmeter aggressiv nach oben. In den ersten fünf Jahre hatte sich der Konzern noch nicht für Neukölln interessiert, sondern hat vorzugsweise Großsiedlungen am Stadtrand und Häuser in den Gentrifizierungs-Hotspots City West und City Ost gekauft.
Doch seit 2011 ist Akelius auch in Neukölln auf Kiez-Zerstörung aus. Allein hier, in dieser Straße – der Weisestraße, hat sich der Konzern seitdem drei Häuser unter den Nagel gerissen – die Nummern 14, 18 und 34. Im gesamten Schillerkiez sind es 17 Häuser. Und schon letztes Jahre lief bei allen diesen Häusern – bis auf einem – die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Anfang des Jahres haben wir bei Akelius Aktivitäten beobachtet, die einen Mega-Verkauf ankündigen. Seit Ende Juni ist es nun auch offiziell. Der Konzern will sich aus Berlin zurückziehen und verstärkt nach Nordamerika gehen. Wir finden beides doof, einen profitablen Weiterverkauf unserer Häuser an den nächsten Spekulanten und dass Akelius die Mieter*innen in Kanada und den USA stressen will. Niemand sollte Akelius als Vermieter ertragen müssen, wirklich niemand. Stattdessen gehört Akelius enteignet und aufgelöst! Denn das Akelius-Geschäftsmodell steht gegen jede fortschrittliche soziale, menschliche und ökologische Perspektive.
Da Akelius aber jetzt verkaufen will, kommt für uns vermutlich die Abstimmung über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. zu spät, und auch das hoffentlich bald darauf folgende Vergesellschaftungs-Gesetz. Deshalb fordern wir, dass alle Akelius-Häuser konsequent weit unterhalb des spekulativen Marktwertes kommunalisiert bzw. rekommunalisiert werden. Denn viele unserer Häuser waren einst kommunal oder wurden mit öffentlichen Mitteln saniert und fast alle haben wir mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Unsere Forderung haben wir in einer Petition ans Abgeordnetenhaus gestellt.
Denn Akelius soll auf gar keinen Fall Gewinn aus dem Weiterverkauf unserer Häuser erzielen. Spekulation darf nicht belohnt werden! Im Gegenteil, das Zocken mit unser aller Grundbedürfnis und dem Menschenrecht auf Wohnen muss ein für alle Mal nachhaltig und sozial gerecht beendet werden. Und das geht nur, wenn Akelius & Co. nie wieder auch nur ein einziges Haus besitzen dürfen – egal wo – und wenn der ganze Profit, den sie auf unserem Rücken gemacht haben, vergesellschaftet und sozial gerecht verteilt wird.
Akelius, Pears Global, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Heimstaden, Blaczkow und wie sie alle heißen, sie alle gehören enteignet und vergesellschaftet und zwar JETZT. Und wenn es endlich soweit ist, dann zieht das Syndikat wieder in seine Räume, wir Verdrängten und Vertriebenen ziehen in unsere Kieze zurück, die Obdachlosen, Wohnungslosen und Wohnungssuchenden ziehen in den spekulativen Leerstand und dann hat der verdammte Mietenwahnsinn endlich ein Ende. Dafür kämpfen wir und schicken unsere solidarischen Grüße allen Mieter*innen hier und überall!
Stopp Gentrifizierung! Stopp Mietenwahnsinn! Stop Akelius worldwide! One struggle one fight!
Wir fordern: (Re-)Kommunalisierung aller Berliner Akelius-Häuser!
English version see below.
Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin
Ende Juni hat Akelius Presse-Meldungen bekräftigt, einen Großteil seiner Immobilien in Berlin verkaufen zu wollen – im Rahmen eines Großverkaufs von europäischen Immobilien im Wert von etwa 5 Mrd. Euro:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/
Als Beispiel für mögliche Kaufinteressenten des geplanten Verkaufs in Berlin hat Akelius-CEO Ralf Spann Pensionsfonds genannt. Wir Mieter*innen sind alarmiert. Wenn Akelius seine Pläne ungehindert umsetzt und unsere Wohnungen an den höchstbietenden Anleger der Finanzindustrie weiterverkauft, treibt der Konzern damit die Immobilienspekulations-Spirale ungehemmt weiter an – und damit auch die Explosion der Mieten und die Verdrängung von uns Mieter*innen. Doch unser Wohnraum ist unser Zuhause und darf keine Anlage für Spekulanten sein. Wir fordern, dass alle Berliner Akelius-Häuser (re-)kommunalisiert werden!
Ein großer Teil des Akelius-Immobilienbestandes in Berlin war noch vor 20 Jahren in öffentlicher Hand. Die Immobilien wurden von dem damaligen SPD / PDS Senat weit unter Wert verkauft um die von CDU und FDP durch den Bankenskandal verursachten Schulden des Landes Berlin zu bezahlen. Dies geschah zwar teils unter Auflagen, doch nach mehreren Weiterverkäufen ist schlicht niemand mehr bereit oder willens, die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen. Unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen wurde eiskalt missachtet.
Andere Häuser, die heute im Besitz von Akelius sind, wurden bis in die 1990er Jahre mit öffentlichen Mitteln modernisiert; Ziel war die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Dieses Ziel wurde vereitelt: heute dient ihre Bewirtschaftung einzig und allein der Profitmaximierung von Akelius. Ebenso wie in vielen Akelius-Häusern, die vor Akelius von privaten Einzeleigentümern bewirtschaftet wurden, unterliegen wir Mieter*innen dort mindestens seit dem letzten Jahrzehnt dem bekannten enormen Spekulationsdruck mit seinen ungebremsten Mietsteigerungen und der damit einhergehenden Verdrängung. Regulierungen wie die Mietpreisbremse umgeht Akelius systematisch. Der Mietendeckel war das erste wirkungsvolle Instrument gegen Akelius, doch leider wurde er gekippt, so dass kein Mieter*innenschutz-Gesetz Akelius bisher aufhalten konnte.
Beispiele:
- Anton-Saefkow-Siedlung (Prenzlauer Berg) – Gebäudekomplex mit knapp 400 Wohnungen: Bis 2004 in öffentlicher Hand (GSW), 2004 Privatisierung der GSW, 2006 Verkauf an DCM Fonds, 2011 Verkauf an Akelius.
https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf - Spenerstraße 36 / 38 und Hansa-Ufer 5 (Moabit): Bis 2007 Seniorenwohnhäuser in öffentlicher Hand (Land Berlin), dann Verkauf an Akelius. Heute sind die Gebäude keine Seniorenwohnhäuser mehr und werden vernachlässigt. Im Hansa-Ufer 5 stehen etwa die Hälfte der Wohnungen leer.
- Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg): 1992 bis 1995 mit öffentlichen Mitteln modernisiert (Auflage Mietpreisbindung für 20 Jahre). Dadurch wollte das Land Berlin bezahlbaren Wohnraum sichern. Von 2010 bis 2018 vier Verkäufe; dabei rein spekulative Preissteigerung um 600 % – nichts wurde in dieser Zeit an dem Haus verbessert!
https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html
Die Berliner Parteien stellen sich als sozial verantwortlich dar und haben angekündigt, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wollen. Wer auch immer das Land Berlin nach der kommenden Wahl regieren wird: Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat die Verantwortung für die begangenen Fehler in der Stadtentwicklungspolitik und den fehlenden wirksamen Mieter*innenschutz ernst nimmt und die Immobilienspekulation stoppt.
Der regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat sich jüngst damit gebrüstet, dass das Land Berlin 20.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen kauft, die Vonovia bei der Übernahme nicht haben will. Akelius will nun rund 14.000 Wohnungen in Berlin verkaufen, die von Spekulationsdruck, extremen Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten betroffen und weiterhin bedroht sind.
Wir fordern die MItglieder des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat auf, alles dafür zu tun, dass Akelius seine Berliner Immobilien nicht an einen Pensionsfonds oder ein anderes Privatunternehmen verkaufen kann, sondern dass die Immobilien zu einem Preis deutlich unterhalb des spekulativen Marktpreises (re-)kommunalisiert werden um dauerhaft bezahlbare Mieten zu ermöglichen, und dass sie unter demokratische Kontrolle gebracht werden.. Druckmittel gibt es genug, beispielsweise die Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungsgebieten und die konsequente Verfolgung von den vermutlich illegalen Akelius‘ Steuertricksereien. Näheres hierzu:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/
Nur so kann unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen gewahrt werden, denn die private Immobilienwirtschaft treibt ganz offensichtlich aufgrund ihrer Profitorientierung die Immobilienspekulation immer weiter an und ist deswegen nicht dazu in der Lage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder auch nur zu erhalten. Siehe hierzu der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen von 2020, in dem aufgezeigt wird, wie Akelius dieses Menschenrecht missachtet:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200
English version:
We call for: (re-)municipalization of all Akelius buildings in Berlin!
Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)
In late June, Akelius affirmed press reports that it intends to sell a large part of its real estate in Berlin – as part of a major sale of European real estate worth about 5 billion euros:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/
As an example for potential buyers of the planned sale in Berlin, Akelius CEO Ralf Spann has named pension funds. We tenants are alerted. If Akelius implements its plans unhinderedly and sells on our housing to the highest-bidding investor in the financial industry, the group will continue to drive the real estate speculation spiral without restraint – and thus also the explosion of rents and the displacement of us tenants. But our housing is our home and must not be an investment for speculators. We demand that all Akelius buildings in Berlin be (re-)municipalized!
A large part of the Akelius real estate stock in Berlin was still in a public hands 20 years ago. The real estate was sold by the then SPD / PDS (Social Democrat / Socialist) Senate (Berlin Government) far below value in order to pay Berlin’s debts, which were caused by the CDU and FDP in the 1990s banking scandal. The sale was partly subject to obligations, but after several resales there is simply no one willing or ready to enforce these obligations. Our human right to adequate housing was icily ignored.
Other buildings now owned by Akelius were modernized with public funds until the 1990s; the aim was to preserve affordable housing. This goal was thwarted: today, their management serves solely to maximize Akelius‘ profits. Just as in many Akelius buildings, which were managed by private individual owners before Akelius, for at least the last decade, we tenants have been subject there to the well-known enormous speculative pressure with its unrestrained rent increases and the accompanying displacement. Akelius systematically circumvents regulations such as the „Mietpreisbremse“ (Federal Rent Brake Law). The Mietendeckel (Berlin Rent Cap Law) was the first effective instrument against Akelius, but unfortunately it was overturned by the Federal Constitutional Court, so no tenants‘ protection law has been able to stop Akelius so far.
Examples:
- Anton-Saefkow neighborhood (Prenzlauer Berg) – housing complex with almost 400 apartments: Publicly owned (GSW) until 2004, privatization of GSW in 2004, sale to DCM Fonds in 2006, sale to Akelius in 2011.
https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf - Spenerstraße 36 / 38 and Hansa-Ufer 5 (Moabit): Until 2007 senior housing in public ownership (Land Berlin), then sold to Akelius. Today, the buildings are no longer senior housing and are neglected. At Hansa-Ufer 5, about half of the apartments are abandoned.
- Reichenberger Strasse 114 (Kreuzberg): modernized from 1992 to 1995 with public funds (condition: rent control for 20 years). By doing so, the state of Berlin wanted to secure affordable housing. Four sales from 2010 to 2018; purely speculative price increase of 600% – nothing was improved in the building during this time!
https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html
The Berlin parties present themselves as socially responsible and have announced that they want to create and maintain affordable housing. Whoever will govern the state of Berlin after the upcoming election: It is high time that the Berlin Senate takes the responsibility for the made mistakes in the urban development policy and the lack of effective tenants‘ protection seriously and stops the real estate speculation.
Berlin’s Mayor Müller (SPD) recently boasted that the state of Berlin is buying 20,000 apartments from Deutsche Wohnen, which Vonovia does not want in the upcoming takeover of Deutsche Wohnen. Akelius now wants to sell about 14,000 apartments in Berlin, which are affected by speculative pressure, extreme rent increases and displacement effects and continue to be threatened.
We call on the members of the Abgeordnetenhaus and the Berlin Senate to do everything to ensure that Akelius cannot sell its Berlin properties to a pension fund or another private company, but that the housing is (re-)municipalized at a price well below the speculative market price to enable permanently affordable rents, and that they are brought under democratic control. There is enough leverage, such as exercising the right of first refusal in urban development areas and consistent prosecution of Akelius‘ presumably illegal tax dodges. More details:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/
That is the only way to protect our human right to adequate housing, because the private real estate industry is obviously pushing real estate speculation due to its focus on profit and hence is not in a position to create or even maintain affordable housing. See the 2020 report of the UN Special Rapporteur on the human right to adequate housing, which shows how Akelius disregards this human right:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200
Wir wollen unsere Häuser zurück!
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung: „Wohnraum ist keine Ware – Endspurt zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.“, 20.06.21
Wir stehen hier vor zwei Akelius-Häusern, der Reichenberger 114 und 72a. Akelius ist einer der großen Enteignungskandidaten und spätestens seit dem letzten großen Presse-Interview mit Konzerngründer Roger Akelius, wissen auch alle warum. Dieser Konzern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Anstatt wenigstens während Corona uns Mieter*innen minimal zu entlasten, besteht der Konzern auf ungebremsten maximalen Profit. Und alle, die nicht finanzkräftig genug sind und dem im Wege stehen, für die sollte eine Schwesternstadt mit allem drum und dran 20 km außerhalb gebaut werden. Und dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, feierte Roger Akelius als vermeintliche Rückkehr zu Ordnung und Vernunft. Doch das ist nicht unsere Ordnung! Das ist unverblümte Gewalt des Kapitals gegen uns Mieter*innen!
Es ist bezeichnend, dass Gesetze, Ordnung und Vernunft von Konservativen und Marktradikalen wie Akelius immer nur dann bemüht werden, wenn sie gegen uns gerichtet sind. Wenn sie sich aber selbst daran halten sollen, wird ihre Handhabe damit sehr schnell sehr flexibel und erstaunlich akrobatisch.
So auch bei den Share Deals – einer gängige Methode Immobilien zu kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen und ohne den Bezirken ihr Vorkaufsrecht zuzugestehen. Akelius hat diese Praxis im großen Stil angewandt und dabei auch noch zusätzlich getrickst. Denn die Voraussetzung für einen legalen Share Deal ist, dass nur begrenzt Anteile an einer GmbH gekauft werden können, der eine Immobilie gehört. Ist diese Grenze überschritten, entfallen die beiden Vergünstigungen. Akelius hat aber über ein weit verzweigtes Netz von eigenen Subfirmen bei vielen Hauskäufen jeweils alle Anteile gleich auf einen Schlag gekauft, diese aber aufgeteilt auf verschiedene Subfirmen, mit Sitzen z.B. in Berlin und auf Zypern.
Wir haben mehrere Fälle recherchiert, in denen wir die Tricksereien nachweisen konnten. Eine Bundestagsabgeordnete hat vier Fälle der Steuerbehörde gemeldet, doch passiert ist seit dem nichts. Der zuständige Senat für Finanzen beruft sich auf das Steuergeheimnis und gibt keinerlei Auskunft. Nicht mal, ob die Prüfung noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Wir finden das skandalös! Wir müssen uns für einen Mietvertrag komplett nackig machen, mit Schufa, Einkommensnachweis und allem drum und dran. Und wenn unser Vermieter unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe steht, schützt ihn das Steuergeheimnis?!
Wenn wir wenigstens sicher sein könnten, das Akelius wirklich richtig geprüft und sanktioniert wird, dann ginge das ja irgendwie gerade noch. Aber wir können uns nicht sicher sein. Denn bald ist ein ganzes Jahr vergangen, seit die erste Prüfbitte bei der Steuerbehörde einging. Wir befürchten, dass der SPD-geführte Senat für Finanzen mit Akelius einen Hinterzimmerdeal in Form eines Vergleiches abschließt und dass evtl. gegen ein geringes Bußgeld alle fingierten Akelius Share Deals nachträglich legalisiert werden. Das wäre ganz im Stil der Investoren-Kuschelpartei SPD und ganz im Sinne von Akelius, um ohne Urteil und Öffentlichkeit aus der Nummer wieder rauszukommen. Doch für uns Mieter*innen wäre das ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen unsere Häuser zurückhaben! Wir wollen Akelius nicht als Vermieter behalten! Wir wollen Akelius wieder los werden! Wir haben sie weder gebeten unsere Häuser zu kaufen, noch die Miete zu vervielfachen, noch unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir wollen einfach weiterhin in unseren Wohnungen wohnen, ohne von Akelius & Co ständig belästigt und mit dem Wohnungsverlust bedroht zu werden.
Deshalb bleiben wir hartnäckig an den fingierten Share Deals von Akelius dran. Wir werden weiter recherchieren, weitere Fälle veröffentlichen und weiterhin die Steuerbehörde mit unserem Interesse am Ausgang der Prüfung konfrontieren. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. fordern und uns dafür engagieren!
Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung „Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen“ am 30.05.2021 auf dem Wildenbruchplatz, Neukölln
Der Wildenbruchplatz ist gut gewählt, um die Bandbreite des Problems aufzuzeigen, das den Namen Akelius trägt.
Im März informierte das Bezirksamt die Mieter*innen des Komplexes: Innstraße 2 bis 7, Kleine Innstr. 1, 2, 9, 10 und Wildenbruchplatz 8, 9 und 10, dass Akelius ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will.
Die Wildenbruchstraße runter bis zu den Haunummern 85-86 an der Ecke Weserstraße 164 steht eines der beiden Häuser, das kürzlich für große Aufmerksamkeit in der Presse gesorgt hat. Als Akelius das Haus im Sommer 2019 gekauft hatte, hat der Bezirk die Einsicht in die Kaufunterlagen gefordert, weil der Verdacht eines fingierten Share Deals bestand. Akelius verweigerte dies, der Bezirk klagte und gewann, Akelius legte Berufung ein und verlor. Der Bezirk konnte nun die Kaufunterlagen einsehen, sah sich bestätigt und zog nachträglich das Vorkaufsrecht.
Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte Akelius außerdem bereits im September 2020 der Steuerbehörde gemeldet, mit der Bitte um Prüfung eben dieses Share Deals – der vermutlich keiner war, weil Akelius das Grundstück mit zwei zum Akelius-Konzern abhängige Subfirmen gekauft hatte. Bei einem legalen Share Deal werden Anteile einer GmbH gekauft, nicht das Haus selbst. Die jeweiligen Anteilskäufer*innen müssen voneinander unabhängig sein und dürfen nur eine gewisse Anteilsmenge kaufen. Dann ist es ein Share Deal und die Käufer*innen müssen keine Grunderwerbssteuer zahlen und die Bezirke können nicht das Vorkaufsrecht ausüben. Da im Fall von Akelius die beiden Anteilskäufer*innen aber zum Akelius-Konzern gehörende Subfirmen sind, sind sie voneinander abhängig. Folglich sind die Akelius-Share Deals nicht nur miese Steuertricksereien, sondern auch noch fingiert.
Im selben Haus an der Ecke Weserstraße – Wildenbruchstraße bangt das Café-Kollektiv k-fetisch um seinen Mietvertrag, der bald ausläuft. Obwohl sich die Café-Betreiber*innen schon lange um eine Vertragsverlängerung bemühen, ist die Situation nach wie vor ungelöst. Die Wildenbruchstraße in die andere Richtung hoch, über den Neuköllner Schifffahrtskanal rüber, verdeutlicht warum: In der Hausnummer 69 hat Akelius Kleingewerberäume in überteuerten Wohnraum umgewandelt.
Die Akelius-Neumieten rund um die Wildenbruchstraße sind astronomisch hoch, wie immer bei Akelius. Und wenn wir die nicht zahlen wollen und einen Mietendeckel erkämpfen, würden wir notleidende Kinder in Kambodscha bestehlen und dem Hungertod ausliefern, so der milliardenschwere Konzern-Gründer Roger Akelius neulich in einem Interview.
Um das alles mal runterzubrechen: Akelius treibt die Mieten exorbitant in die Höhe und vernichtet damit bezahlbaren Wohnraum. Akelius wandelt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verknappt damit allgemein den mietbaren Wohnraum. Akelius be- und verhindert Kleingewerbe und schädigt damit die uns versorgenden Kiez-Infrastruktur. Akelius trickst und schummelt bei der Steuer und sabotiert das bezirkliche Vorkaufsrecht. Und obendrein verliert Akelius in bigotter und zynischer Selbstverliebtheit auch noch den letzten Anstand und Realitätssinn.
Das alles brauchen wir nicht. Wir brauchen weder Akelius, noch Vonovia, noch die Deutsche Wohnen & Co. Deshalb sprechen wir uns klar und entschieden für die Enteignung aller profitorientierten Immobilien-Konzerne aus und fordern ihre Vergesellschaftung und zwar JETZT!
Housing Action Day 2021: Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin
English version see below
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Demo zum Housing Action Day am 27.03.2021
Keine 200 Meter von hier entfernt liegt der Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 war es der Standort vieler Ateliers, nun befindet sich dort die Deutschlandzentrale von Akelius. Die Künstler*innen sind damals nicht freiwillig ausgezogen, sondern wurden gekündigt. Die wenigen Wohnungen in dem Gewerbehof stehen jetzt leer oder werden als Büro genutzt. Zweckentfremdung? Interessiert Akelius nicht. Typisch! Der Konzern umgeht gerne Regularien und Gesetze. Ob es fingierte Share Deals sind, oder Schattenmieten oder befristete Mietverträge. Egal, alles was den Profit steigert, scheint erlaubt zu sein.
Doch wir Mieter*innen organisieren und wehren uns. Und wir recherchieren und decken auf. Mit Erfolg: die UNO hat im Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen gefordert, eine Bundestagsabgeordnete hat Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt und Berliner Politiker*innen haben immer wieder die Notwendigkeit des Mietendeckels u.a. mit den Akeliusmieten von 40 Euro pro Quadratmeter begründet.
Der Konzern reagiert: Die CEOs wurden ausgetauscht, die für die Luxusmodernisierungen zuständige Abteilung abgebaut, für mehrere Häuser die Klagen gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht zurückgezogen und aus dem Kaufvertrag ausgestiegen, massenhaft Mieten um bis zu 50% gesenkt und keine weiteren Häuser in Berlin dazugekauft. Auf einem Bein konnten wir Akelius also bereits ins Knie zwingen. Nun müssen wir am anderen ansetzen.
Akelius will weiterhin Profit machen und verkauft nun auch in Berlin Eigentumswohnungen. Die Preise liegen mit mehr als 10.300 Euro pro Quadratmeter wieder jenseits von Gut und Böse. Mit der Umwandlung haben sie schon vor Jahren begonnen, der Mietendeckel ist also nicht daran schuld.
Es ist das Geschäftsmodell von Akelius, das daran schuld ist und abgeschafft gehört. Und es ist das Menschenrecht auf Wohnen, das endlich Praxis werden muss. Die Wege, das zu erkämpfen, sind vielfältig. Die Kampagne zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ist ein wichtiger Schritt dahin. Ein weiterer wäre eine Bodenreform, die den Grund und Boden endlich wieder in Allgemeinbesitz zurückführt. Und die Streichung aller Ausnahmeregelungen aus dem löchrigen Umwandlungsverbot. Ebenso bedarf es der Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin. Der Mietendeckel muss dauerhaft und bundesweit eingeführt werden und das Vorkaufsrecht muss preislimitiert werden, und auch außerhalb des Milieuschutzes gültig sein.
Wir bleiben also dran. Wir schließen uns mit anderen Initiativen in Bündnissen zusammen. Wir selbst können unsere Interessen und Rechte am besten vertreten. Von alleine wird uns nichts geschenkt, im Gegenteil. Aber wenn wir hartnäckig blieben, können wir verhindern, dass Akelius & Co. sich weiterhin auf unserer Kosten bereichern. Erst vor wenigen Tagen hat Akelius vorgeschlagen im laufenden Jahre 142 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Wohlgemerkt, das ist der Überschuss aus dem Corona-Krisenjahr, in dem wir weiter zu 100% unsere Miete an Akelius zahlen sollten, während wir selbst auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder unsere Jobs ganz verloren haben. Diese 142 Millionen Euro Dividende summieren sich aus durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Wohnung pro Jahr, was ziemlich genau 265 Euro pro Monat pro Wohnung sind. Dieses Geld zahlen wir Monat für Monat mit unserer Miete, ohne dass es für die Verwaltung oder Instandhaltung der Häuser irgendwie gebraucht werden würde.
Es ist also ganz offensichtlich: Die Vermieter müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Und es braucht uns niemand mehr zu erzählen, dass die Enteignung von Akelius & Co. zu teuer wäre. Ganz im Gegenteil: Sich als Gesellschaft weiterhin Steuertrickser und Abzocker wie Akelius zu leisten, das ist teuer, für uns Mieter*innen und unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius & Co. jetzt, und den sofortigen Umwandlungsstopp von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ohne jede Ausnahme!
English version
Housing Action Day 2021: Demonstration against Rent Madness in Berlin
Speech of the Network of Akelius Tenants Berlin at the demo for Housing Action Day on March 27th, 2021.
Not even 200 meters from here is Erkelenzdamm 11-13. Until 2014 it was the location of many studios, now the German headquarters of Akelius is located there. The artists did not move out voluntarily at that time, but were given notice. The few apartments in the building are now empty or are being used as offices. Misappropriation? Akelius doesn’t care. Typical! The company likes to circumvent regulations and laws. Whether it’s fabricated share deals, shadow rents, or fixed-term leases. It doesn’t matter, anything that increases profit seems to be allowed.
No! We tenants are getting organized and fighting back. And we are investigating and unmasking. With success: the UN has shown the human rights violations in the Akelius business model and demanded remediation, a member of the German Parliament has reported Akelius to the tax authorities, and Berlin politicians have repeatedly used Akelius’s 40 euros per square meter rents to justify the necessity of the rent moratorium.
The company is responding: The CEOs were replaced, the department responsible for luxury modernizations was dismantled, lawsuits against the district over the right of first refusal of several buildings were withdrawn and the purchase agreement was withdrawn, a huge number of rents have been reduced by up to 50% and no further houses in Berlin have been purchased. On one leg, we have already brought Akelius to its knees. Now we have to start working on the other.
Akelius still wants to make a profit and is now also selling condominiums in Berlin. At more than 10,300 euros per square meter, prices are again off the charts. They had already started converting houses into condominiums years ago, so the rent moratorium is not to blame.
It is the Akelius business model that is to blame and should be abolished. And it is the human right to housing that must finally be put into practice. There are many ways to fight for this. The campaign to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co. is an important step in this direction. Another way would be land reform that finally returns land to public ownership. And getting rid of all exemption clauses from the loophole-ridden ban on converting homes into condominiums. Furthermore, neighborhood protection should be extended to all of Berlin. The rent moratorium must be introduced permanently and nationwide, and the right of first refusal must be price-limited and also applicable outside the areas under neighborhood protection.
We won’t stop. We are joining forces with other initiatives in alliances. It is we who can best represent our interests and rights. Nothing will handed over to us on its own, on the contrary. But if we keep fighting, we can prevent Akelius & Co. from continuing to enrich themselves at our expense. Just a few days ago, Akelius proposed distributing 142 million euros in dividends for this year. Mind you, this is the surplus from the Corona crisis, in which we had to continue paying 100% of our rent to Akelius, while we ourselves were put on short-time work or lost our jobs altogether. This 142 million euro dividend adds up to an average of around 3,200 euros per apartment per year, which is pretty much 265 euros per month per apartment. We pay this money month after month with our rent, without it being needed in any way for the management or maintenance of the houses.
It is quite obvious: Landlords must share in the costs of the crisis. And no one needs to tell us anymore that expropriating Akelius & Co. would be too expensive. Quite the opposite: What is expensive are the tax cheats and rip-offs from Akelius, for us tenants and for our city. Therefore, we demand the expropriation of Akelius & Co. now, and the immediate stop without any exception to the conversion of rental apartments into condominiums!
Akelius: in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft
English version see below
Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen für die Sammelstände vom Kiezteam Wedding, 20. / 21.03.2021
Hallo Wedding! Hallo Sammelteam Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen! Wir Akelius-Mieter*innen grüßen euch!
In den letzten Tagen sind uns – wie vielen anderen Menschen auch – die Augen aus dem Kopf gefallen, als beinahe jeden Tag ein neuer Korruptionsskandal bei der CDU / CSU bekannt wurde. Diese Parteien blockieren bisher alle Versuche eines besseren Mieter*innenschutzes. Auf Bundesebene halten sie an der unsäglichen Share Deal Regelung fest. Das prellt die Kommunen um Millionen Euro Steuereinnahmen und ihr Recht zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.
Die Unionsparteien stehen ebenso für die Blockade einer Verschärfung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Was machen sie stattdessen? Baukindergeld. Jeder sich erinnernde Mensch weiß, dass das ein Witz ist. Denn spätestens seit der Subprime-Krise in den USA wissen wir, wo die Formel „Eigentum für Jedermann“ hinführt: privat in die Schuldenfalle und global in die Finanzkrise, die ihrerseits wiederum in einer Massenenteignung der Unter- und Mittelschicht ausartet. Es waren 2008 nämlich die eh schon Benachteiligten und Armen, die durch diese massive Umverteilung von unten nach oben dann letztlich die Zockerei der Banker und Spekulanten ausbaden mussten. Wir Mieter*innen spüren die Auswirkungen davon in dem völlig durchgeknallten Wohnungsmarkt.
Aber das muss nicht so sein! Wir können das ändern! Die jetzigen Verhältnisse sind kein Naturgesetz, sondern ein hausgemachtes Problem. Die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. würde endlich etwas Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft bringen.
Und warum nun eigentlich Akelius enteignen? Anhand von drei Beispielen wird deutlich, dass Akelius kein guter Vermieter ist, sondern in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft.
Beispiel 1: Im Frühjahr 2020 hat die damalige Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Wohnen (Leilani Farha) den Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie dem Konzern Akelius nachgewiesen, dass das Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechte missachtet. Sie hat konkrete Korrekturen angemahnt.
Beispiel 2: Von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe wurde Akelius im September 2020 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Steuerbehörde angezeigt. Grund ist ein mehr als zweifelhafter Share Deal gewesen, in dem die beiden Shareholder nachweislich nicht voneinander unabhängig sind. Inzwischen haben wir von der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung weiterer solcher fingierter Share Deals recherchiert und öffentlich gemacht.
Beispiel 3: In Toronto/Kanada haben Mieter*innen gegen Akelius Beschwerde beim Landlord-Tenant-Board eingereicht, weil Akelius vom Februar bis Mai 2020 die Mieter*innen insgesamt 96 Tagen ohne Trinkwasser gelassen hat – mitten in der Pandemie! Grund war ein abgesperrtes Kaltwasserventil, das nach einer Reparatur nicht wieder geöffnet wurden war. Anstatt kompetente Handwerker*innen zu engagieren, wollte Akelius Steigleitungen austauschen, Wohnungen begehen, Wände öffnen. Die Mieter*innen fordern nun eine Bestrafung von Akelius in Höhe von 35.000 Dollar für jede der betroffenen 11 Mietparteien, insgesamt also 385.000 Dollar.
Sollen wir als Gesellschaft so einem Konzern die Verantwortung für Wohnraum übertragen? Nein! Sie haben unser Vertrauen verspielt. Die Interessen der Gemeinschaft und von uns Menschen sind ihnen egal. Sie wollen nur Profit machen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.
Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global und allen anderen privaten, profitorientierten Immobilienkonzernen, JETZT!
English version
Akelius: a case for the judiciary and a problem for politics and society in several countries
Speech of the Network of Akelius Tenants for the signature booths of the neighborhood team Wedding, 20. / 21.03.21
Hello Wedding! Hello signature team Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.! We Akelius tenants greet you!
In the last days, our eyes have fallen out of our heads – like many other people – when almost every day a new CDU/CSU corruption scandal becomes known. These parties have so far blocked all attempts at better protection for tenants. At the federal level, they are sticking to the unspeakable Share Deal scheme. This cheats the municipalities out of millions of euros in tax revenue and out of their right to exercise the district’s right of first refusal.
The Union parties also stand in opposition to toughening the conversion of rental apartments into condominiums. What are they doing instead? Building subsidies for families. Anyone who remembers knows that this is absurd. This is because at least since the subprime mortgage crisis in the U.S., we know where the formula of „property for everyone“ leads: privately into the debt trap and globally into the financial crisis, which in turn degenerates into a mass expropriation of the lower and middle classes. In 2008, it was the already disadvantaged and poor who ultimately had to pay for the gambling of bankers and speculators through this massive redistribution from the bottom to the top. We tenants feel the effects of this in the completely crazy housing market.
But it doesn’t have to be that way! We can change it! The current situation is not a law of nature, but a home-made problem. The expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co. would finally bring some justice to our society.
And why expropriate Akelius? Three examples from several countries show that Akelius is not a good landlord, but a case for the judiciary and a problem for politics and society.
Example 1: In spring 2020, the then Special Representative for the Human Right to Housing (Leilani Farha) demonstrated to the governments of Great Britain, Canada, and Germany, as well as to the Akelius corporation, that Akelius‘ business model disregards human rights. She has called for concrete remediation.
Example 2: In September 2020, Cansel Kiziltepe, a member of the German Bundestag, reported Akelius to the tax authorities on suspicion of tax evasion. The reason was a more than dubious Share Deal in which the two shareholders were demonstrably not independent of each other. In the meantime, we at the Akelius Tenant Network have continued to research such fictitious Share Deals and have made them public.
Example 3: In Toronto/Canada, tenants have filed a complaint against Akelius with the Landlord-Tenant-Board because from February to May 2020 Akelius left tenants without drinking water for a total of 96 days – in the middle of the pandemic! The reason was a shut-off cold water valve that had not been reopened after repair. Instead of hiring competent craftsmen, Akelius wanted to replace the standpipe, come into the apartments and open walls. The tenants are now demanding that Akelius be fined $35,000 for each of the 11 tenants affected, for a total of $385,000.
Should we as a society entrust such a corporation with the responsibility for housing? No. They have gambled away our trust. They don’t care about the interests of the community and of us the people. They only want to make profit and any means will do.
That is why we demand the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global and all other private, profit-oriented real estate corporations, NOW!