Transnationaler Widerstand gegen ein internationales Firmengeflecht

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Veröffentlicht in: Común #4 / Dez. 2020, S. 30 / 31

Mieter*innen organisieren sich gegen Immobilien-Spekulant »Akelius«

Eine Miete von 40 Euro pro Quadratmeter gibt es nicht? Doch – bei Akelius in Berlin. Das Geschäftsmodell von Akelius ist denkbar einfach: maximaler Profit durch maximale Wertsteigerung bei minimaler Investition. Die Abläufe sind an allen Standorten des Konzerns gleich: Häuser werden in angesagten westlichen Metropolen günstig eingekauft, der Auszug langjähriger Mieter*innen wird forciert, frei werdende Wohnungen werden luxusmodernisiert und die Mietpreise werden anschließend vervielfacht ohne sich an lokale Mietpreisregulierungen zu halten. Zum Abschluss werden die Mietshäuser in Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft. Begleitet wird dieser Prozess durch vielfältige Steuersparmodelle, wie dem verzweigten Firmenkonstrukt mit Gesellschaften und privaten Stiftungen in den Steueroasen Zypern und Bahamas oder den Share Deals, bei denen die Grunderwerbssteuer “gespart“ wird, indem statt der Immobilien einfach Firmen-Anteile gekauft werden.1 Der Konzern veranschlagt selbst rund zehn Jahre für den Ablauf dieses Standard-Prozesses an den jeweiligen Standorten. Die UN hat in offiziellen Schreiben (Communications) an Akelius und an die Regierungen von Deutschland, Großbritannien und Kanada im Geschäftsgebaren von Akelius Verstöße gegen das Menschenrecht auf Wohnen nachgewiesen, diese kritisiert und Korrekturen angemahnt.

In Schweden, dem Sitz der Hauptfirma »Akelius Residential Property AB«, wurde der Konzern 1994 aktiv, international ab 2006. Einen Großteil seiner schwedischen Immobilien hat Akelius inzwischen bereits wieder verkauft. In den anderen europäischen Städten beginnt aktuell die letzte Phase der Verwertung: die Umwandlung in Eigentumswohnung mit anschließendem Verkauf. In Nordamerika baut der Konzern derweil seinen Bestand durch großangelegte Zukäufe noch aus.

Anfang 2018 gründeten Akelius-Mieter*innen in Berlin eine Vernetzung, um sich gemeinsam gegen Akelius zu wehren. Lokal gab es schon vorher pressewirksame Proteste der Bewohner*innen einzelner Häuser, wie zum Beispiel der Senior*innen vom Hansa Ufer 5. Das Anliegen der Vernetzung ist es, den Widerstand stadtweit und überregional zu bündeln und zu stärken, um die Vereinzelung von uns Mieter*innen aufzubrechen und zu überwinden. In Berlin besitzt Akelius aktuell etwa 900 Häuser mit rund 14.000 Wohnungen. Weltweit sind es um die 45.000 Wohnungen. Ende August 2020 hat der Konzern überraschend angekündigt, sein Geschäftsmodell zu ändern und zukünftig auf Luxusmodernisierungen im Altbau zu verzichten und nebenbei knapp ein Drittel seiner Angestellten zu entlassen. Begründet wird dies mit „die gute Zeiten sind vorbei“ und höheren Gewinnerwartungen durch den Ankauf von Neubau. Auch wenn sich an dem Profitstreben von Akelius nichts geändert hat, ist dies ein erster Erfolg unseres Mieter*innen-Widerstands und zunehmender Regulation durch die Politik.

Ein Vorteil für den organisierten Mieter*innen-Widerstand ist die Berechenbarkeit der standardisierten Verwertungsabläufe bei Akelius. Anhand der Erfahrungen aus Schweden kann frühzeitig abgelesen werden, was Mieter*innen auch anderswo erwartet. Voraussetzung ist jedoch, sich mit diesen Erfahrungen genauer auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck hat die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen im Sommer 2019 das Dossier »Akelius in Berlin 2018/2019« veröffentlicht. Daten, Informationen, Erfahrungen und Handlungsoptionen wurden ein Jahr lang zusammengetragen, analysiert und bewertet. Dabei zeigte sich auch, dass nur die transnationale Vernetzung der Mieter*innen dem Geschäftsmodell von Akelius einen wirksamen Widerstand entgegenhalten kann. Denn es ist nicht Ziel, Akelius an einem Standort zu schwächen und die schädlichen Auswirkungen der Geschäftspraxis den Mieter*innen in anderen Städten zu überlassen oder sie ihnen gar zu übertragen. Ebenso ist es nicht Ziel, nur Altmieter*innen zu unterstützen, sondern auch die oftmals international neu zugezogenen Neumieter*innen. Der transnationale Widerstand organisiert sich daher auf zwei Ebenen: der lokalen und der überregionalen.

In Berlin befindet sich rund ein Drittel aller Akelius-Wohnungen weltweit. Knapp die Hälfte davon wurde inzwischen luxusmodernisiert und dauerhaft vom bezahlbaren ins Hochpreissegment verschoben, inklusive Mieter*innenaustausch und massiver Mietpreissteigerung. Das bedeutet, dass in knapp jeder zweiten Berliner Akelius-Wohnung Mieter*innen wohnen, die deutlich mehr Miete zahlen, als nach Mietspiegel vorgesehen. Da den alteingesessenen Mieter*innen mit noch moderaten Mieten bewusst ist, dass ihre Verträge dadurch immer stärker unter Druck geraten, sind sie den Neumieter*innen häufig skeptisch gegenüber eingestellt. Denn zum einen steigt durch die massiv erhöhte Miete bei den Neuvermietungen der Mietspiegel, der im Rückschluss die Erhöhung der eigenen Miete befördert, und zum zweiten nimmt der Druck seitens Akelius zu, die letzten günstigen Mietverträge los zu werden. Hinzu kommt, dass viele der Neumieter*innen international Zugezogene sind, so dass die Kontaktaufnahme zwischen den alten und neuen Nachbar*innen aufgrund von Sprachbarrieren zusätzlich erschwert wird. Von dieser Spaltung profitiert Akelius, zumal die internationalen Mieter*innen darauf angewiesen sind, von Nachbar*innen auf ihre Rechte als Mieter*innen aufmerksam gemacht und an Beratungsstellen und Anwält*innen vermittelt zu werden. Ein Ansatz der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen ist es daher, diese Spaltung zu überwinden und sowohl die alteingesessenen als auch die neuen Mieter*innen in einen gemeinsamen Widerstand gegen Akelius zusammen zu bringen. Warum? Das Geschäftsmodell von Akelius bricht zusammen, wenn die Neumieter*innen nicht die exorbitant hohen Mieten zahlen. Um jedoch diese Neumieten absenken und an den Mietspiegel anpassen zu können, müssen die neuen Mieter*innen das Wissen darum haben und aktiv werden. Wir bemühen uns daher dieses Wissen zu verbreiten und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und arbeiten sowohl bei Infomaterial und Stellungnahmen als auch auf Versammlungen mit Übersetzungen. Wenn Mieter*innen die hohen Akelius-Mieten mit Verweis auf die Mietpreisbremse in Frage stellten, wurde die Miete schon mehrfach bis zu 22 Prozent gesenkt. Außerdem betrifft alle Mieter*innen im gleichen Maße die Verdrängungsgefahr durch die abschließende Umwandlung in Eigentumswohnungen. Von diesem letzten Verwertungsschritt könnte Akelius ohne Probleme oder Verzögerungen profitieren, wenn der Konzern vorher schon viele zahlungskräftige Mieter*innen angesiedelt hätte und an diese verkaufen würde. Dämpfende Regularien wären dann nämlich selbst in Milieuschutzgebieten ausgehebelt. Doch das Gegenteil ist oft der Fall. Viele der Neumieter*innen können sich die überteuerten Akelius-Mieten kaum oder nur durch große Einschränkungen „leisten“.

Der gemeinsame transnationale Widerstand auf überregionaler Ebene umfasst andere Schwerpunkte. In erster Linie steht der Austausch von Informationen und unseren jeweiligen lokalen Erfahrungen. Was Akelius in Stockholm schon durchexerziert hat, erwartet uns aktuell in Berlin. Was wir gerade in Berlin, London und Paris erleben, erwartet die Mieter*innen in Kanada und den USA. Die Ausrichtung auf das kommende Geschäftsgebaren von Akelius lässt uns nicht unvorbereitet ins offene Messer laufen. Wir können uns frühzeitig Bündnispartner*innen suchen, die öffentliche Diskussion auf bestimmte Probleme lenken und politische Lösungsvorschläge entwickeln. Gleichzeitig dient die überregionale und transnationale Vernetzung der eigenen lokalen Öffentlichkeitsarbeit. Denn wenn dieselben Probleme aus mehreren Städten weltweit skandalisiert werden, wenn die UN öffentlich die gleiche menschenverachtende Geschäftspraxis von Akelius in verschiedenen Ländern anprangert und wenn Mieter*innen sich überregional zusammentun, erhöht das die Sichtbarkeit unseres Protestes und die Glaubwürdigkeit unserer Kritik. Perspektivisch sind sogar gemeinsame, transnational koordinierte Aktionen denkbar. Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung zu den oben erwähnten Schreiben der UN, war eine erste dieser möglichen gemeinsamen Aktionen. Ein Vorschlag aus Toronto für eine weitere Aktion aller Akelius-Mieter*innen aus den verschiedene Städten wird momentan lokal diskutiert.

Letztlich geht es darum, das Menschenrecht auf Wohnen durchzusetzen. Es gilt, den lokalen Politiker*innen klar zu machen, dass auch in westlichen Industriestaaten Menschenrechte verletzt werden, wenn mit Wohnraum spekuliert wird. Die transnationale Vernetzung der Akelius-Mieter*innen macht deutlich, dass das ein globales Problem ist. Und sie macht deutlich, dass wir radikale Lösungen brauchen, wie die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. Wir müssen das Spekulieren mit Wohnraum ein für alle Male beenden. Wir brauchen das Bewusstsein und die legislativen Mittel, damit das Recht auf Wohnen nicht von den Preisen an der Börse diktiert wird, nach dem Motto: Wer es sich finanziell leisten kann, darf wohnen, wo und wie er*sie das möchte, wer es sich nicht leisten kann, muss halt ausweichen. Nein! Es gibt das Menschenrecht auf Wohnen und es gilt dieses einzufordern. Die transnationale Zusammenarbeit der Mieter*innen stärkt diesen Kampf und inspiriert in den Mitteln es zu erkämpfen.

Weitere Infos (inkl. der im Text genannten Papiere, Daten und Veröffentlichungen): https://akelius-vernetzung.de


1 Anfang September 2020 hat die Bundestagesabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) Akelius wegen des Verdachts auf illegale Steuervermeidung durch zweifelhafte Share Deals bei der Steuerfahndung angezeigt. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cansel-kiziltepe-spd-abgeordnete-zeigt-berliner-immobilieninvestor-an-a-b32e9fd4-cce3-4f29-b63a-69fb94f9592a



English version

German version published in: Común #4 / Dez. 2020, pp. 30 / 31

Transnational Resistance Against International Corporate Network

Tenants Organize Against Real Estate Speculator “Akelius”

Rent of 40 euros per square meter, not possible! Yes, it is—from Akelius in Berlin. Akelius’ business model is very simple: maximum profit through maximum increase in value, with minimal investment. The process is the same at all the company’s locations: in trendy Western cities properties are bought at low prices, long-time tenants are pushed out, the apartments are then luxuriously modernized, and the rent is then increased without adhering to local rent regulations. Finally, the apartment buildings are converted into condominiums and sold. This process includes a variety of tax saving schemes, such as a multi-branched corporate structure with companies and private foundations in the tax havens of Cyprus and the Bahamas, or share deals in which property transfer taxes are „avoided“ by simply buying shares in the company instead of real estate.1 The Group itself estimates that this standard process—from purchase to sale—takes around ten years at each respective location. In official letters (communications) to Akelius and to the governments of Germany, the United Kingdom, and Canada, the UN has identified Akelius‘ business practices as in violation of the human right to housing, thereby criticizing the company and calling for corrective action.

The group became active in Sweden in 1994, where the main company „Akelius Residential Property AB“ is based, and from 2006 onwards they became active internationally. In the meantime, Akelius has already sold a large proportion of its Swedish properties. In other European cities, the final phase of this profit driven strategy—the conversion into condominiums and their subsequent sale—is currently underway. In North America, the company is still expanding its portfolio through large-scale acquisitions.

At the beginning of 2018, Akelius tenants in Berlin started a network to jointly defend themselves against Akelius. Locally, the press had already reported on protests by residents of individual buildings, such as the senior citizens of Hansa Ufer 5. The objective of the network is to combine and strengthen resistance citywide and nationwide as well as to prevent and overcome our isolation as tenants. In Berlin, Akelius currently owns about 900 houses with around 14,000 apartments—worldwide, around 45,000 apartments. At the end of August 2020, the group surprisingly announced that it would change its business model and, in the future, abandon the luxury modernization of old buildings, while also laying off almost a third of its employees. „The good times are over“ was their justification as well as the expectation that the purchase of new buildings would generate higher profits. Even if Akelius hasn’t changed in their pursuit of profit, this was the first success for our tenant resistance and for the increased regulation by politics.

The predictability of Akelius’s basic strategy for generating profit is an advantage to tenants organizing resistance. Based on experiences from Sweden, it is possible to understand at an early stage what tenants should expect elsewhere. It is necessary, however, to take a closer look at these experiences. To this end, the Network of Akelius Tenants published the dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“ in summer 2019. For a year, data, information, experiences, and options for action were compiled, analyzed, and evaluated. In the process, it also became apparent that only a transnational network of tenants can offer effective resistance to the Akelius business model. Our aim is not to weaken Akelius in one location and to let other tenants in other cities feel the harmful effects of its business practices, nor merely to communicate it to others. Likewise, the goal is not to support only long-term tenants, but also to support new tenants, many of which are new and international. Transnational resistance is therefore organized on two levels: the local and the transregional.

About one-third of all Akelius apartments worldwide are located in Berlin. Just under half of these have received luxury modernizations and have been permanently shifted from the affordable to the high-price bracket, including the replacement of tenants and massive rent increases. This means that almost every other tenant living in an Akelius apartment in Berlin is paying significantly more rent than the rent index stipulates. Because long-established tenants with still moderate rents are aware that their contracts are coming under increasing pressure, they are often skeptical of the new tenants. This is because, on the one hand, the massive increase in rents for new tenants raises the rent index, which in turn encourages an increase for everyone, and, secondly, because Akelius is then under increasing pressure to get rid of the remaining leases that are reasonable. In addition, many of the new tenants are international, which, due to language barriers, makes it more difficult to develop contact between the old and new neighbors. Akelius benefits from this division, especially because the international tenants depend on their neighbors to learn about their rights as tenants and to find consultation centers and lawyers. Therefore, one of the Akelius Tenants Network’s approaches is to overcome this division and to unite both the old and the new tenants in collective resistance against Akelius. Why? Akelius‘ business model will collapse if new tenants do not pay the exorbitantly high rents. However, in order to be able to lower these new rents and bring them in line with the rent index, the new tenants must know about this and become active. We therefore strive to spread this knowledge and to point out possibilities for action. We work both with information material and statements, as well as through meetings and translations. On multiple occasions, tenants have questioned the high Akelius rents by referencing the rent moratorium, thereby reducing the rent by up to 22 percent. In addition, the eventual conversion into condominiums presents the same risk of displacement to all tenants. By already collecting many tenants who are able to afford the properties, Akelius could profit from this last stage in their profit strategy without any problems or delays, merely by selling them the properties. The dampening effects of regulations would then be nullified, even in those areas designated for special protection. But the opposite is often the case. Many of the new tenants can hardly „afford“ the overpriced Akelius rents, or can only do so through considerable sacrifices.

Collective transnational resistance on a transregional level involves other focal points. First and foremost, is the exchange of information and our respective local experiences. What Akelius has already done in Stockholm is currently awaiting us in Berlin. What we are currently experiencing in Berlin, London, and Paris is what awaits tenants in Canada and the USA. We will not walk unprepared into the trap of Akelius‘ future business practices. We can look for alliance partners early on, focus the public debate on specific problems, and develop political solutions. At the same time, transregional and transnational networking benefits our own local public relations work. That is, if the same problems from multiple cities around the world generate a scandal, and if Akelius is publicly denounces by the UN for the same inhumane business practices in different countries, and if tenants join forces on a transregional level, the visibility of our protest and the credibility of our criticism will increase. Even collective, transnationally coordinated actions are a conceivable prospect. The publication of a joint statement about the above-mentioned UN letter was the first of these possible joint actions. A proposal from Toronto is currently being discussed locally for further actions by all Akelius tenants from the different cities.

Ultimately, it is about enforcing the human right to housing. It is important to make clear to local politicians that human rights are also violated in Western industrialized countries when housing is used for speculation. The Transnational Network of Akelius Tenants makes it clear that this is a global problem. And it is clear that we need radical solutions, like the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co. We must, once and for all, end speculation with housing. We need the awareness and the legislative means to ensure that the right to housing is not dictated by prices on the stock exchange, according to the motto: those who can afford it financially, may live where and how they want, those who cannot afford it, must simply move out. No! There is a human right to housing and it is important to demand it. The transnational cooperation of tenants strengthens this struggle and inspires the means to fight for it.

Further information (including the papers, data, and publications mentioned in the text): https://akeliusvernetzung.de


1 At the beginning of September 2020, Cansel Kiziltepe (SPD), a member of the German Bundestag, reported Akelius to the tax authorities on suspicion of illegal tax avoidance through dubious share deals. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cansel-kiziltepe-spd-abgeordnete-zeigt-berliner-immobilieninvestoran-a-b32e9fd4-cce3-4f29-b63a-69fb94f9592a

Missachtung der Menschenrechte durch Akelius stoppen – Menschenrecht auf Wohnen durchsetzen

Akelius-Mieter*innenvernetzung in Hamburg und Berlin, 10. Dezember 2020, Internationaler Tag der Menschenrechte

Gemeinsame Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf das Schreiben der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, bezüglich der Missachtung der Menschenrechte durch Akelius.

Kontext und Vorgeschichte

Im April 2020 übermittelte die damalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf angemessenes Wohnen, Leilani Farha, ein offizielles Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Schreiben wies sie nach, dass das Geschäftsmodell von Akelius systematisch die Menschenrechte missachtet. Und nicht nur das Geschäftsmodell von Akelius, sondern ebenso aller großen Wohnungskonzerne, die mit dem gleichen Modell arbeiten, so zum Beispiel Blackstone oder Heimstaden. 

Dokumente

Farha verschickte insgesamt vier Schreiben: Eins an Akelius (die Antwort steht noch aus), und jeweils eins an die Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland. In ihrem Schreiben an Deutschland legt Farha die Problematik, für die stellvertretend Akelius steht, auf gut verständliche Weise offen. Das Geschäftsmodell von Akelius missachtet das Recht auf Wohnen und weitere Basisrechte, die in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verbindlich definiert sind. Akelius missachtet Menschenrechte, weil der Konzern mit seinem Geschäft nachweislich zur Gentrifizierung unserer Kieze beiträgt, durch teilweise rabiate Modernisierungen die Bewohnbarkeit der Mietwohnungen stark beeinträchtigt und Mieter*innen verdrängt – zum Beispiel durch Baulärm, Schutt und Staubbelastung, längere Abstellung von Wasser und Heizung usw. 
Rabiate Modernisierungen, heftige Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen, und schließlich die systematische Verschiebung von bezahlbarem Wohnraum ins Hochpreissegment tragen maßgeblich zur Gentrifizierung bei. Menschen werden aus ihren Kiezen verdrängt, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit steigen. Akelius ist dafür mitverantwortlich. Wir haben in einem internationalen Statement gemeinsam mit Akelius-Mieter*innen aus mehreren Städten unsere  Position gegenüber Akelius deutlich gemacht (zur Zeit nur archiviert verfügbar: https://web.archive.org/web/20201101111624/https://akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/
In ihrem Schreiben an die Bundesregierung bittet Leilani Farha um eine Auflistung, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um:1. das Recht auf Wohnen von uns Mieter*innen gegen das destruktive Geschäftsmodell und die destruktive Geschäftspraxis von Akelius zu schützen und durchzusetzen. 2. um die zunehmende Finanzialisierung des Wohnungsmarkts – vorangetrieben durch Konzerne wie Akelius – zu regulieren. 
Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen? Welche Maßnahmen sind geplant? Ist sich die Bundesregierung der Problematik einer zunehmenden Finanzialisierung des Wohnungsmarkts überhaupt bewusst? 

Antwort der Bundesregierung

Das Antwortschreiben der Bundesregierung ist auf den 6.10.2020 datiert. Es umfasst ohne Vorsatzblatt lediglich zwei Seiten. Aufgelistet sind darin nur allgemeine Punkte. Sie geht mit keinem Wort ein auf die Missachtung der Menschenrechte durch das Geschäftsmodell von Akelius, Blackstone, Heimstaden und Co. Die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts mit ihren katastrophalen Folgen, für die Akelius steht, werden mit keinem Wort erwähnt.
Der größte Teil ist gefüllt mit einem Zitat aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§555d, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen) sowie einer paragraphengenauen Beschreibung der Anpassung der Modernisierungsumlage (§559 BGB) durch das „Mietrechtsanpassungsgesetz“, das am 1.1.2019 in Kraft trat. Die Belege Farhas zu der menschenrechtswidrigen Geschäftspraxis von Akelius ignorierend, schließt dieser Teil mit dem Satz: „Der Bundesregierung wurden seitdem keine Fälle von missbräuchlicher Modernisierung von Wohngebäuden bekannt gemacht.“ (Original: „The Federal Government has not been made aware of any cases of the abusive modernisation of residential accomodation since then.“)
Zum Problem des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort lediglich die Förderung von Neubau und Eigentumsbildung und stellt dabei den Wohngipfel 2018 als Riesenerfolg dar, obwohl sie zentrale Punkte des Gipfels noch gar nicht umgesetzt hat.

Problemfeld Verdrängung durch Modernisierungen

Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf zwei Arten der Modernisierung:1. Modernisierungen nach §555b-f BGB: Diese sind aus Sicht von uns Mieter*innen meist unnötig und nicht durch den Wunsch nach Verbesserung der Wohnverhältnisse motiviert, sondern durch den Wunsch nach Profitmaximierung.2. Luxusmodernisierungen, bei denen die Regelungen zur Begrenzung der Modernisierungsumlage gar nicht zur Anwendung kommen, da sie in entmieteten Wohnungen durchgeführt werden. Das bedeutet: Wenn ein*e Mieter*in aus einer bezahlbaren Wohnung auszieht, wird mit hohem Aufwand modernisiert. Aufgrund vorgeblich hoher Investitionen in die Modernisierung greift die Mietpreisbremse nicht. An die* nächste*n Mieter*in wird die Wohnung dann mit einem Aufschlag von 300-400 Prozent vermietet. Dadurch wird systematisch bezahlbarer Wohnraum ersatzlos ins Hochpreissegment verschoben. Akelius ist nicht das einzige Unternehmen, das so handelt. Nach ähnlichem Muster agieren auch andere globale Player wie Blackstone oder Heimstaden. Es geht also um ein systemisches Problem. Die Folgen: Zu hohe Mietkosten für uns Mieter*innen mit kleinen oder mittleren Einkommen, dadurch weniger soziale Teilhabe für breite Teile der Bevölkerung, Verdrängung, weil wir keine bezahlbare Wohnung mehr finden, schnell fortschreitende Gentrifizierung, mehr Wohnungslosigkeit, mehr Obdachlosigkeit. 

Problemfeld Finanzialisierung des Wohnungswesens

Wir bedauern die Weigerung der Bundesregierung, das im Schreiben der UN detailliert beschriebene Problem überhaupt als solches anzuerkennen. In der Antwort auf das Schreiben der UN rücken dadurch die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum und die Durchsetzung des Rechts Menschenrechts auf Wohnen als Ziele der Wohnungspolitik in den Hintergrund.  Mit der Finanzialisierung des Wohnungswesens ist eine Entwicklung des Wohnungsmarkts beschrieben, in der gesteigerte kreditfinanzierte Investitionen durch große, oft börsennotierte Wohnungsunternehmen mit einer radikalen Fokussierung auf Profitmaximierung gekoppelt ist. Wohnungen werden von diesen Unternehmen lediglich als Instrument zur Verwertung von Kapital betrachtet. Dieser Verwertungsdruck führt dazu, dass gesetzliche Regularien nicht mit Blick auf die Ziele des Gesetzgebers ausgelegt werden, sondern mit Blick auf die Profitmaximierung. 
Die Bundesregierung erkennt als Problem an, dass in den Jahren vor 2019 „der Umfang der Modernisierungsmaßnahmen in der Praxis stark zugenommen hatte“. Sie benennt nur nicht den Hauptgrund dafür: Dass große Unternehmen wie Akelius die Modernisierungsumlage systematisch nutzen, um allein renditeorientiert die Miete zu erhöhen. Die Modernisierungen, die Akelius durchführt, sind in keinster Weise nachhaltig, nicht ökologisch und schon gar nicht sozial. Sie verfehlen somit das gesetzlich festgelegte Nachhaltigkeitsziel.

Neubau als Lösung der Probleme?

Neubau ohne weitere Vorgaben bedeutet in Berlin derzeit überwiegend Neubau von Wohnungen mit hoher Miete und Eigentumswohnungen, die nur für einen geringen Teil der Bevölkerung überhaupt erschwinglich sind. Deshalb hilft auch das sogenannte „Baukindergeld“ nur einem speziellen Segment der Bevölkerung. Zusätzlich soll Bauland günstiger an private Investoren abgegeben werden. Das ist aber nicht hilfreich, sondern ein Fehler! Die Privatisierung von Grund und Boden heißt, dass der Staat alles aus der Hand gibt, anstatt die Entwicklung des Wohnungswesens nach sozialen und politischen Maßgaben nachhaltig zu gestalten.
Zur Lösung des eigentlichen Problems, dass viele Bestandsmieter*innen verdrängt werden, tragen die von der Bundesregierung genannten Maßnahmen nichts bei. Im Gegenteil: Wenn vorwiegend Eigentumswohnungen gebaut werden und parallel die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen massiv zunimmt – wo bleiben dann wir Mieter*innen?

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen

Das auf dem Wohngipfel 2018 vereinbarte Umwandlungsverbot hängt noch immer im Entwurf fest, obwohl es längst verabschiedet sein könnte – und müsste. Denn die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nimmt zu. In Berlin hat Akelius jetzt begonnen, für zahlreiche Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu beantragen – der erste Schritt bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Auch für die mehr als 300 Wohnungen in der Anton-Saefkow-Siedlung, deren Mieter*innen seit bald zwei Jahren unter einer Großbaustelle leiden, hat Akelius nun Abgeschlossenheitsbescheinigungen eingeholt. Die Anton-Saefkow-Siedlung und der unwürdige Umgang von Akelius mit den Mieter*innen ist im UN-Bericht beschrieben als Nachweis dafür, dass Akelius mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis die Menschenrechte missachtet. 

Akelius und Steuern

Zum Problemfeld der Steuervermeidung schweigt sich die Bundesregierung ebenfalls aus.  Akelius und Co. nutzen alle Tricks, um Steuern zu sparen. Mit Share Deals wird die Grunderwebsteuer komplett vermieden und die Kommunen, die mit dem Geld nicht zuletzt Ausgaben für Soziales und Infrastruktur bestreiten, gehen leer aus.Die Firmenstruktur von Akelius ist darauf angelegt, Steuerzahlungen zu vermeiden. Und während auf Bundesebene der Entwurf zur Neuregelung von Share Deals weiter verzögert wird, hat Akelius sich auf die geplanten minimalen Änderungen längst eingerichtet. Die eingesparte Grunderwerbsteuer fließt durch das Akelius-Firmengeflecht über Zypern auf die Bahamas. Beide Länder sind klassische Steuer- und Geheimnisoasen.

Fazit

Die damalige UN-Sonderberichterstatterin für das  Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat in ihrem Schreiben Nachweise vorgelegt, dass Akelius in Deutschland und international die Menschenrechte missachtet. Darauf geht die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben mit keinem Wort ein. Und zwar buchstäblich: Das Wort „Menschenrechte“ kommt im Antwortschreiben überhaupt nicht vor. Ein fatales Zeichen im Kampf für die Achtung der Menschenrechte weltweit. Stattdessen liefert die Regierung lediglich zwei Seiten mit Allgemeinplätzen und Zitaten aus dem BGB.Das lässt leider nur einen Schluss zu:  Die deutsche Regierung hat kein Problem damit, dass Akelius die Menschenrechte missachtet. Wir Mieter*innen haben damit aber sehr wohl ein Problem. Akelius muss auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Dafür müssen bestehende Eingriffsmöglichkeiten angewandt und weitergehende Regulierungen endlich umgesetzt werden, zum Beispiel für Share Deals und Umwandlungen. 

Missachtung der Menschenrechte durch Akelius stoppen – Menschenrecht auf Wohnen durchsetzen!

Forderungen

Für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und für einen starken Mieter*innenschutz in Hamburg, Berlin und überall!

  1. Ausnahmsloses und konsequentes Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen
  1. Eigenbedarfskündigungen verbieten
  1. Keine Mietpreissprünge durch Luxusmodernisierung
  1. Mietendeckel für Hamburg und bundesweit
  1. Instandhaltung der Akelius-Häuser muss konsequent durchgeführt und durchgesetzt werden
  1. Spekulativen Leerstand durch konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes (Hamburg) und Zweckentfremdungsverbots (Berlin) beenden
  1. Keine Verkäufe an Akelius
  1. Konsequente Anwendung des preislimitierten Vorkaufsrechts wenn Akelius kaufen will
  1. Rekommunalisierung von Häusern durch preislimitiertes Vorkaufsrecht
  1. Rekommunalisierung von großen Beständen durch Vergesellschaftung 
  1. Keine Share Deals im Immobilienhandel
  1. Starker Mieter*innenschutz

Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, und diese Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliche Hand, nicht in Privathand!

Wohnen als Menschenrecht ernst nehmen, Gesetzeslücken schließen

Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Berlin und in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

Wenn es Akelius innerhalb weniger Jahre gelungen ist, mit Share Deals allein in Berlin die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden (Grunderwerbsteuer entfällt bei Share Deals), dann ist es an der Zeit, dieses Steuerschlupfloch sofort zu schließen. Und wenn Akelius mit übertrieben aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgeht und uns Mieter*innen damit das Leben schwer macht, dann liegt das auch daran, dass das Gesetz eine dicke Lücke hat, die Akelius ausnutzt. Wenn schließlich Akelius in Berlin im großen Stil Mietshäuser in Eigentumswohnungen umwandeln will, dann muss die gesetzliche Regelung zum Verbot solcher Umwandlungen in angespannten Wohnungsmärkten, die derzeit diskutiert wird, zügig umgesetzt werden, um Mieter*innen konsequent vor Verdrängung zu schützen.

Kurz: Wohnen ist keine ware, Wohnen ist ein Menschenrecht. Daran haben wir die Fachpolitiker*innen auf Landes- und auf Bundesebene erinnert und sie auf die Communications der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und auf das internationale gemeinsame Statement von Akelius-Mieter*innen hingewiesen.

Das Schreiben an die Politiker*innen dokumentieren wir hier:

Sehr geehrte Abgeordnete,

Die Vereinten Nationen haben die Communications der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf
die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius
besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt,
und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten
durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig
erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend
informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

In Berlin besitzt Akelius rund 900 Häuser.

Wir Akelius-Mieter*innen können alle diese aufgezeigten Missstände aus eigenen Erfahrungen bestätigen und fordern Sie als gewählte Abgeordnete auf, das Menschenrcht auf Wohnen zu achten und zu schützen.

Dazu gehört:

  • Share Deals beim Immobilien-Handel verbieten.
  • Dauerhafte und flächendeckende Mietregulierung am Beispiel des Berliner Mietendeckels gewährleisten.
  • Alle Ausnahemregelungen in der Umwandlungsverordnung abschaffen.
  • Finanzialisierten Wohnungskonzernen wie Akelius keine elementaren Bereiche der Daseinsfürsorge – wie das Wohnen – zu überlassen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Profit.

Und aus gegebenen Anlass:

  • Profitorientierte Wohnungskonzerne an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen, d.h. den Corona bedingten Kündigungsschutz verlängern und entstanden Mietschulden zu erlassen.

Wir fordern Sie auf, endlich wirkungsvoll und engagiert im Sinne der Menschen und nicht dem der Konzerne zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Nachweise:

UN Communication an Deutschland:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN Communication an Akelius:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

Internationale gemeinsame Erklärung der Akelius-Mieter*innen:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Press_Release_Joint_Statement.pdf

Deutsche Übersetzung:
https://akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/

Pressemitteilung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin:
https://akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/

Internationale gemeinsame Erklärung von Akelius-Mieter*innen

Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung, hier gibt es die englische Originalfassung. (Original English version see separate post.)
Leilani Farha war bis zum 30. April UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Erstellung und Versendung der in der Erklärung genannten Communication fiel noch in ihr Mandat. Leilani Farha ist seit dem 1. Mai Vorsitzende von „Make the Shift“. Der aktuelle Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen ist seit dem 1. Mai 2020 Balakrishnan RAJAGOPAL.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. [1] Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist [2].

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um.

Die Geschäftsstrategie von Akelius zielt einzig und allein auf die Maximierung des eigenen Profits ab, ganz egal, welche Kosten dadurch für uns Mieter*innen und für die Städte entstehen. Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen. Die Konsequenzen werden von den Städten getragen und gezahlt, wo Akelius tätig ist: Obdachlosigkeit, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, hohe Leerstandsraten, weil Wohnungen durch Renovierungen, die monatelang andauern, dem Wohnungsmarkt nicht zu Verfügung stehen, die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Nachbarschaften, wenn Mieter*innen durch die sprunghaft steigenden Mietpreise dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Es kommt hinzu, dass die hohen Mieten den lokalen Wirtschaftskreisläufen das Geld entziehen und die Gewinne über ein undurchsichtiges Firmengeflecht zur Steuervermeidung auf den Konten obskurer privater Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas landen [3].

Wir Mieter*innen halten unsere Städte am Laufen. Wir leben und arbeiten in unseren Städten und wir zahlen Steuern. Wir geben Geld in unseren Bezirken und Nachbarschaften aus und unterstützen lokale Wirtschaftskreisläufe. Indem wir Verbindungen in unserer Nachbarschaft knüpfen, sorgen wir für das soziale Gefüge, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Anstelle von Akelius‘ destruktiver Geschäftspraxis brauchen wir eine sinnvolle Instandhaltung und Pflege unserer Häuser und Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum erhält, die Rechte der Mieter*innen achtet und gewachsene soziale Strukturen in unserer Nachbarschaft wahrnimmt und unterstützt.

Wir möchten Akelius mit Nachdruck daran erinnern: Wohnen ist keine Ware – Wohnen ist ein Menschenrecht. Als multinationales Unternehmen hat Akelius eine besondere Verantwortung dafür, das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen und alles, was daraus folgt, zu garantieren und zu schützen. Mit Blick auf die Missachtung der Menschenrechte durch Akelius, wie sie die UN-Sonderberichterstatterin, Mieter*innen und Mieterschutzorganisationen festgestellt und bemängelt haben, und mit Blick auf unsere eigenen Erfahrungen, stellen wir jedoch fest: Akelius ist weder willens noch in der Lage, sich um das Wohnen als Teil unserer grundlegenden Daseinsfürsorge zu kümmern.

Wir fordern alle in politischen Ämtern auf – Regierungen, Politiker*innen, Gesetzgeber*innen -, diese Missstände zu beenden. Wir rufen alle Firmen und Selbständige auf, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an Akelius auszusetzen. Investor*innen sollten ihre Investitionen überdenken und umleiten, bis Akelius aktiv Maßnahmen ergriffen hat, in der eigenen Geschäftspraxis die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Wir rufen alle Angestellten von Akelius dazu auf, sich ihrem moralischen Gewissen zu stellen und sich ab sofort an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten, nach den Geboten von Ethik und Menschlichkeit zu handeln und Wohnen als ein Menschenrecht über das Profitstreben zu stellen. Wir rufen Medien, Journalist*innen und Wissenschaflter*innen auf, das Geschäftsmodell und das Geschäftsgebaren von Akelius öffentlich zu machen. Und schließlich rufen wir unsere Nachbar*innen, unsere Kieze und alle Mieter*innen auf, ihre lokalen Regierungsvertreter*innen auf Akelius hin anzusprechen. Lasst uns gemeinsam kämpfen und Akelius mit seinem Geschäftsmodell der privaten Gewinnmaximierung stoppen. Lasst uns gemeinsam Wohnen wieder als Menschenrecht durchsetzen. Holen wir uns die Stadt zurück!

Wir fordern:

  • Nachhaltige Instandhaltung statt ständige und unnötige Renovierungen!
  • Stopp von aggressiver Mietmaximierung – besonders in Krisenzeiten!
  • Stopp aller Zwangsräumungen!
  • Keine Spekulation mit unserem Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum! 
  • Stopp Akelius – Enteignen!
  • Für bezahlbaren Wohnraum!
  • Für das Menschenrecht auf Wohnen!
  • Für eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik!

Stop Akelius Worldwide ist ein internationaler Zusammenschluss von Akelius Mieter*innen, der gegemseitige Unterstütztung, Beratung und Hilfezwischen den Akelius Mieter*innen in den verschiedenen Städten transnational organisiert.Wir recherchieren, teilen und publizieren Informationen zu den Geschäftspraktiken und zum Geschäftsmodell von Akelius. Als Akelius-Mieter*innen nutzen wir unsere Erfahrungen, unsere Kenntnisse, unser Wissen und unseren Aktivismus, um uns für unsere Rechte einzusetzen und für wohnungspolitische Reformen zu kämpfen. 

Unterzeichnet von 

Stopp Akelius Berlin – Akelius-Mieter*innenvernetzung
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Email (Presse): presse@stoppakelius.de
Email (Mieter*innen): kontakt@stoppakelius.de

Akelius Mieter*innen Hamburg
Email: info@rechtaufstadt.net

Akelius-Mieter Paris
Email: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius-Mieter*innen London

Akelius-Mieter*innen Kanada Toronto
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Medienberichte

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Fußnoten

[1] Die offizielle Amtszeit von Leilani Farha als UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen endete am 30. April 2020. Die Communications wurden kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit an Akelius und an die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritannien verschickt. Die zugehörige Pressemitteilungen datiert auf den 29.4.2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199; Communications an die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritannien: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] Für Details zum Firmennetzwerk von Akelius siehe Faltblatt der Berliner Akelius-Mieter*innenvernetzung: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english.pdf, das Dossier zu Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier, die Recherche von Akelius Mieter*innen in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html und von Mieter*innengruppen in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius

Update 29.6.: Wir haben im Text deutlich gemacht, dass die offizielle Amtszeit von Leilani Farha am 30.4.2020 endete.

Update 1.7.: Wir haben die Unterschrift des Toronto Akelius Tenants Network zur Liste der Unterzeichnenden hinzugefügt.

Akelius missachtet die Menschenrechte: Schreiben der UN-Sonderberichterstatterin an Akelius und an die Bundesregierung

[PM 28.06.2020] Veröffentlichung der UN-Communications zu den Menschenrechtsverstößen von Akelius, adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritanninen

Die Vereinten Nationen haben die Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt, und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

Von Akelius erbittet Leilani Farha Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Konzern gemäß der Sorgfaltspflicht in Menschenrechtsfragen ergriffen hat, um nachteilige Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten von Akelius auf die Menschenrechte zu identifizieren, zu verhindern, abzuschwächen und Abhilfe zu schaffen. Grundlage sei die Übereinstimmung mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Außerdem bittet sie Akelius um Auskunft darüber, wie der Konzern mit den Regierungen Kanadas, Deutschlands und Großbritanniens zusammenarbeitet, um nachteilige Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Menschenrechte zu beseitigen. Desweiteren erbittet Leilani Farha von Akelius Informationen über Schritte, die Akelius unternommen hat, um Beschwerdemechanismen einzurichten, mit denen den negativen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte begegnet werden soll.

Hinweis: Eine gemeinsame Stellungnahme von Akelius-Mieter*innen zu den Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen folgt demnächst.

UN-Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

UN-Communication an Deuschland: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN-Communication an Deutschland, Kanada und Großbritannien (Übersicht): https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020

UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen wirft Akelius Menschenrechtsverletzungen vor

[05.05.2020] Pressemitteilung

english version available

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat am 29. April 2020 in einer Presseerklärung schwerwiegende Vorwürfe gegen Akelius erhoben. Das Geschäftsmodell von Akelius tritt die Menschenrechte mit Füßen und führt zu einer systematischen Verringerung von Wohnraum, der bezahlbar, zuverlässig verfügbar und sicher ist, so die UN-Sonderberichterstatterin. In mehreren umfangreichen Fällen hat die geschäftliche Praxis von Akelius dazu geführt, dass Mieter*innen monatelang auf Großbaustellen leben und zum Teil wochenlang ohne Heizungs- und Wasserversorgung auskommen mussten – und immer noch müssen.

Aus der Presseerklärung der UN:

„Farha said she had heard of many cases where Akelius utilises an aggressive business model which wreaks havoc with people’s lives and has told the company its operations in the UK, Canada and Germany are inconsistent with international human rights law on the right to adequate housing. […] “Although it does a lot for charity, Akelius’s business model is trampling on the human rights of its tenants, decreasing housing habitability, affordability and security of tenure,” Farha said.“

Der Berliner Wohnungsbestand von Akelius macht derzeit rund ein Drittel des Gesamtbestands des Unternehmens aus. Der Konzern besitzt weltweit rund 45.000 Wohnungen, mehr als 14.000 davon in Berlin mit einem Wert von rund 3,3 Milliarden Euro. Berlin ist dadurch mit Abstand der wichtigste Standort für den Konzern. Wir halten es für einen Skandal, dass ein internationales Unternehmen, das in Berlin in dieser Weise engagiert ist, mit seinem Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“ (Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen).

Farha fordert Akelius in ihrer Erklärung abschließend auf, die nötigen Geschäftsprozesse für eine „human rights due diligence“ einzurichten.

Neben Akelius sehen wir hier außerdem die Verbände der Immobilienunternehmen, die Mieter*innenverbände, die Aufsichtsbehörden und die Politik in der Pflicht. Internationale Unternehmen, die einen maßgeblichen Teil ihres Geschäfts in Deutschland und Europa abwickeln, müssen in einer Form kontrolliert und reguliert werden, dass ein solches Geschäftsmodell und eine solche geschäftliche Praxis a) erkannt und b) unterbunden werden.

Ein Aufruf an Akelius, eine due diligence zur Einhaltung der Menschenrechte einzurichten, reicht allein nicht aus. Die Menschenrechte sind ein so grundlegender Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass ihre Einhaltung nicht einem Unternehmen überlassen werden kann, dessen Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“. Es braucht daher weitgehende gesellschaftliche Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass der Umgang mit Wohnraum nicht zur radikalen Profitmaximierung missbraucht wird. Im Gegenteil brauchen wir einen Umgang mit Wohnraum, der auf das Wohl aller gerichtet ist. Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Konzern wie Akelius, dessen Geschäftsmodell Menschenrechte verletzt, zeigt damit, dass es nicht mit der ausreichenden Verantwortung gegenüber den Mieter*innen und gegenüber der Gesellschaft handelt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist damit die Berechtigung, mit Wohnraum zu wirtschaften, verwirkt.

Im Gegenzug wird es zur Pflicht für alle gesellschaftlichen Akteure, den Wohnungsbestand vor dem Zugriff dieses Konzerns zu schützen. Der Mietendeckel ist hier ein erster wichtiger Schritt, der im Nachgang der Coronakrise bald Schule machen dürfte. Er ist allerdings bisher keine dauerhafte Lösung. Wohnungen können und dürfen aber nicht dauerhaft in der Hand rücksichtsloser Unternehmen wie Akelius bleiben. Um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und eine soziale und nachhaltige Wohnungswirtschaft aufzubauen, müssen die Bestände mittelfristig in Gemeineigentum überführt und durch die Mieter*innen selbst kontrolliert werden. Akelius & Co. enteignen.

Presseerklärung der UN: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

Reaktionen der internationalen Presse

(nach Erscheinen sortiert, neue Artikel oben)

Bericht des kanadischen Fernsehsenders CBC über Akelius in Toronto und die Missachtung der Menschenrechte durch den Konzern

Die Liste mit den Reaktionen der internationalen Presse wird laufend aktualisiert. Sagt uns Bescheid wenn ihr einen Artikel seht, der noch nicht in der Liste auftaucht!

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!