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Online-Gespräch mit Politiker*innen

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Unserer Einladung zu „Politik mit Mieter*innen“ sind 7 Politiker*innen gefolgt und haben sich mit uns am Freitag, dem 3.12.2021, zu einem Online-Gespräch getroffen.

Teilnehmende Politiker*innen:

  • Wenke Christoph (Die Linke), Staatssekretärin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Rona Tietje (SPD), Baustadträtin Pankow
  • Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jochen Biederman (Grüne), Baustadtrat Neukölln
  • Pascal Meiser (Die Linke), Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
  • Canan Bayram (Grüne, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
  • Christine Scherzinger (Die Linke), Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg

In dem Gespräch haben wir unter anderem folgende Forderungen an Heimstaden und die Politik eingebracht:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Eigentumswohnungen stoppen (keine Umwandlung, kein Verkauf, sondern Rückumwandlung)!
  • Kündigungen zurücknehmen, Zwangsräumungen stoppen, Wiedereinzug ermöglichen!
  • Mietsteigerung konsequent ausschließen (Mietspiegel einhalten, überhöhte Mieten absenken, keine Umlagen)!
  • Mietverträge entfristen, Staffel- und Indexmietverträge umwandeln in reguläre Verträge!
  • Mietschulden wegen Corona und gekipptem Mietendeckel erlassen!
  • Abwendungsvereinbarungen erhalten, begonnenen Vorkaufsfällen zustimmen!
  • Instandhaltung statt Modernisierung!
  • Nachverdichtung sozial und ökologisch, keine Flächenversiegelung!
  • Kleingewerbe schützen!
  • unabhängigen Mieter*innen-Beirat mit Mitsprache- und Widerspruchsrecht anerkennen!
  • Mietendeckel bundesweit
  • Enteignung und (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Erste Presse dazu:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159308.mietenwahnsinn-heimstaden-beim-image-packen.html

Wir bleiben an dem Thema dran und bestehen auf dauerhaften und echten Mieter*innen-Schutz!

Offener Brief an Heimstaden

Veröffentlicht am von

English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Offener Brief: Politiker*innen verhandeln mit Heimstaden über Mieter*innen-Schutz

Veröffentlicht am von

Wir Mieter*innen fordern von den Politiker*innen, die mit Heimstaden verhandeln, dass sie substanziellen Mieter*innen-Schutz durchsetzen und nicht den Mega-Deal zwischen Akelius und Heimstaden bloß abnicken.

An
Staatssekretärin Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen, Die Linke)
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Baustadtrat Neukölln, Grüne)
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (Baustadtrat Mitte, SPD)
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (ehemaliger Baustadtrat Pankow, Grüne)
Bezirksstadträtin Rona Tietje (neue Stadtentwicklungs-Stadträtin Pankow, SPD – unklar, ob sie Vollrad Kuhn in den Verhandlungen ablöst)

Sehr geehrte Frau Christoph,
sehr geehrter Herr Biedermann,
sehr geehrter Herr Gothe,
sehr geehrter Herr Kuhn,
sehr geehrte Frau Tietje,

wir sind Mieter*innen in Häusern, die bis vor kurzem im Besitz des Immobilienkonzerns Akelius waren. Wir haben Akelius als einen Vermieter erlebt, der Luxussanierungen durchführt und insbesondere bei Neuvermietungen für zum Teil sehr hohe Steigerung der Mieten verantwortlich ist.

Wir haben aus den Medien erfahren, unsere Häuser an Heimstaden verkauft wurde. Diesen Verkauf sehen wir sehr kritisch, denn Heimstaden hat in Berlin einen ähnlich schlechten Ruf wie Akelius. Heimstaden ist bekannt für Leerstand, Luxussanierungen und auch für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zudem entsteht durch diesen offenbar sehr teuren Verkauf natürlich auf Seiten von Heimstaden ein erhöhter Druck, mit den gekauften Häusern eine hohe Rendite zu erzielen. Eine Rendite, die letztendlich auch wir Mieter*innen bezahlen müssen.

Deshalb möchten wir Sie als Mitglieder der Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke bitten, bei den Verhandlungen unsere Interessen gegenüber Heimstaden zu vertreten und verbindliche Zusagen zu erwirken. Konkret bedeutet das:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Keine Luxussanierungen!
  • Keine Mietsteigerungen, die für weitere Verdrängung sorgen!
  • Einhaltung des Mietspiegels!
  • Absenkung der überhöhten Mieten!
  • Entfristung aller befristeten Mietverträge!
  • Erlass aller Corona-bedingten Mietschulden!
  • Erlass aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel entstanden sind!
  • Umwandlung aller Index-und Staffel-Mietverträge in reguläre Mietverträge!
  • Erhalt aller geschlossenen Abwendungsvereinbarungen!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Eine ausführliche Erläuterung unserer Forderungen finden Sie hier auf der Website der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen:
https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Bitte setzen Sie sich – auch auf Bundesebene – dafür ein, dass Berlin künftig wieder das Vorkaufsrecht anwenden kann. Für viele Mieter*innen in Berlin war das Vorkaufsrecht die einzige Möglichkeit, dauerhaft Sicherheit vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu bekommen. 

Bitte tun Sie alles dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne möglichst bald umgesetzt wird. Ein weiterer Ausverkauf der Stadt an große renditeorientierte Wohnungskonzerne wird ansonsten das soziale Miteinander in der Stadt, und letzendlich die viel zitierte „Berliner Mischung“, die unsere Kieze noch auszeichnet, zerstören.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsgruppe ihre Ziele und regelmäßig die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse für die Öffentlichkeit transparent macht. Sofern Sie unsere Anliegen nicht unterstützen, teilen Sie uns bitte wirksame Alternativmaßnahmen mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin


Adressen:

Staatssekretärin Wenke Christoph:
wenke.christoph@sensw.Berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:
stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de
Müllerstr. 146
13353 Berlin

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn:
vollrad.kuhn@ba-pankow.berlin.de
Darßer Str. 203
13088 Berlin

Bezirksstadträtin Rona Tietje:
rona.tietje@ba-pankow.berlin.de
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Mieter*innen-Schutz jetzt!

Veröffentlicht am von

Forderungskatalog der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen an den Berliner Senat und an die Bezirke

Wir Akelius-Mieter*innen erwarten, dass die Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke unsere Interessen gegenüber Heimstaden vertritt und verbindliche Zugeständnisse erwirkt! Unsere Interessen sind:

  • Schutz für alle Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen, u.a. durch eine Kooperationsvereinbarung für alle Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden- Häuser!

Seit dem 26. September 2021 ist bekannt, dass der Immobilien-Konzern Akelius seinen kompletten Berliner Bestand von rund 14.050 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zum Jahresende an Heimstaden verkauft. Wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser und Wohnungen von einem Spekulanten an den nächsten weitergereicht werden. [1]

Wir fordern die Berliner Politik und Verwaltung auf, alle unsere Häuser in eine gemeinwohlorientierte Struktur zu überführen und uns Mieter*innen damit vor weiterer Verdrängung und Gentrifizierung zu schützen. Wie stark seit Jahren der von Akelius verursachte Verdrängungsdruck auf uns Mieter*innen lastet, ist umfangreich veröffentlicht und seit Jahren bekannt. [2]

Auch stadtplanerisch ist es wichtig, jetzt entschieden zu handeln und die weitere Zerstörung unserer Kieze und nachbarschaftlicher Infrastruktur zu verhindern. Viele unserer Häuser liegen in Milieuschutzgebieten. [3] Bei vielen unserer Häuser begann Akelius mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen, in den meisten Fällen ist sie inzwischen abgeschlossen. In wenigen Jahren droht dadurch eine massive Welle an Wohnungsverlusten wegen Eigenbedarfskündigungen. Wir fordern eine Lösung für alle Häuser und Wohnungen, egal ob sie schon umgewandelt wurden, im Milieuschutzgebiet liegen oder nicht! Und wir fordern eine Lösung auch für alle bisher nicht geschützten Heimstaden Häuser!

Viele unserer Häuser hat Akelius per fingiertem Share Deal gekauft und somit vermutlich illegal die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. [4] Auch in dem Mega Deal mit Heimstaden ist zu befürchten, dass Akelius wieder massiv Steuern spart. Eigentlich müsste Akelius für den Verkauf der Bestände in Berlin und Hamburg rund 800 Mio. Euro Körperschaftssteuer zahlen. Doch es ist zu vermuten, dass der Deal weitgehend steuerfrei im Ausland erfolgte. [5]

Wir fordern den Senat und alle zuständigen Institutionen auf, endlich bei Akelius eine umfangreiche Steuerprüfung vorzunehmen, fingierte Share Deals zu ahnden und illegal vermiedene Steuern einzutreiben! Wir fordern volle Transparenz in dieser Angelegenheit! Ebenso muss über den Bundesrat alles unternommen werden, damit alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden!

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Am Wahlsonntag, dem 26.09.2021, haben 59,1 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. gestimmt. Wir fordern, dass die ausstehenden Steuergelder von Akelius genutzt werden, um die Enteignung und (Re)Kommunalisierung unserer Häuser zu finanzieren! Das Problem der Enteignung bzw. (Re)Kommunalisierung ist nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen. Der Senat muss nur den Willen haben und entschlossen handeln!

Wir fordern weiterhin, dass der Berliner Senat alles unternimmt und unverzüglich eine Nachbesserung des BauGB erwirkt, damit Vorkauf und Abwendungsvereinbarung wieder stabile Instrumente eines echten Mieter*innen-Schutzes werden. Der Vorkauf muss preislimitiert möglich sein und Abwendungsvereinbarungen müssen für alle Häuser geschlossen werden können, egal ob sie in Milieuschutzgebieten liegen oder nicht.

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
Stop Heimstaden

Fußnoten:

[1] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/akelius-heimstaden-deal-auf-umgehungsgeschaeft-pruefen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/10/12/spekulation-mit-unseren-haeusern-stoppen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/
[2] https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
[3] https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#12/52.5155/13.4586
[4] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021pressemitteilung.1086689.php
https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-dealsrekonstruktion/
https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegenakelius-dreister-share-deal-in-berlin/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/
[5] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/

Akelius-Heimstaden-Deal auf Umgehungsgeschäft prüfen!

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung vom 10.11.2021

Das Kippen des bezirklichen Vorkaufsrechts durch das Bundesverwaltungsgericht nehmen wir nicht hin. Gerade am Beispiel von Akelius ist eindeutig zu sehen, wie Immobilien-Konzerne in ihrem aggressivem Profitstreben gezielt, aktiv und massiv die Verdrängung von uns Mieter*innen betreiben. Für Konzerne wie Akelius bedeutet jede frei werdende Wohnung einzig und allein ein in harten Zahlen steigender Profit. Für uns Mieter*innen ist jeder Wohnungsverlust eine furchtbare Katastrophe. Wir werden um das Vorkaufsrecht als Instrument für einen wirksamen Mieter*innen-Schutz kämpfen!

Der Verkauf von rund 14.050 Berliner Wohnungen des Immobilien-Konzerns Akelius an den ebenfalls großen Immobilien-Konzern Heimstaden ist fast abgeschlossen. Mit den Beständen in Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen werden insgesamt fast 29.000 Wohnungen verkauft, für die Heimstaden über 9 Mrd. Euro bezahlt. Der Berliner Senat und die Bezirke Neukölln, Mitte und Pankow verhandeln aktuell mit Heimstaden über eine „Sozialcharta“, mit der Heimstaden sich freiwillig zum Mieter*innenschutz für die Berliner Wohnungen verpflichten will. Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken dabei keinen Spielraum für die Durchsetzung des Vorkaufsrechts, das den Bezirken beim Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten zusteht. [1] Als Grund wird angegeben, dass es sich bei dem Verkauf um einen Share Deal handele.
Wir fragen: Haben der Berliner Senat und die Bezirke Einsicht in die Vertragsunterlagen bekommen? Wie stellt die Verhandlungsgruppe sicher, dass es sich bei Teilen des Deals nicht um Umgehungsgeschäfte handelt?

Nach Recherche des Bezirks Neukölln hat Akelius in mindestens einem Fall ein Umgehungsgeschäft mithilfe der für Akelius typisch obskuren Firmenkonstruktionen bis in die Steueroasen Zypern und Bahamas verschleiert. Akelius wurde gerichtlich in mehreren Instanzen dazu verpflichtet, dem Bezirksamt Neukölln die entsprechenden Kaufunterlagen zur Prüfung vorzulegen. Der Bezirk sah sich nach der Prüfung der Unterlagen bestätigt und übte das Vorkaufsrecht aus. [2]
Wir fragen: Wie wird ausgeschlossen, dass beim jetzigen Mega-Deal nicht ebenfalls solche Umgehungsgeschäfte stattfinden?

Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden umfasst den Verkauf des gesamten Bestands von Akelius in Berlin, Hamburg, Dänemark und Schweden. Allein in Berlin sind die Häuser von Akelius im Besitz einer Vielzahl von Akelius-Unterfirmen. [3] Das verzweigte Geflecht der Akelius-Firmen ist äußerst unübersichtlich und intransparent. Die Akelius GmbH, die das Akelius-Personal in Deutschland beschäftigt, mag die zentrale Firma für Akelius in Deutschland sein. Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden betrifft aber sehr wahrscheinlich auch alle in Berlin und Hamburg registrierten Akelius-Unterfirmen (z.B. A.R.O. 1-55; A.B.R. 1-59.; A.R.N. 1-3; A.H.R. 1-34) oder Firmenanteile. Solange die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken keine Einsicht in die Kaufunterlagen erhalten hat, ist die Aussage, das Vorkaufsrecht könne hier nicht zur Anwendung kommen, nur eine Vermutung. Sie beruht auf unbelegten Angaben von Akelius und Heimstaden, nicht auf einer Prüfung der Unterlagen.

Dass einem Konzern wie Akelius, der berühmt und berüchtigt dafür ist, keinen Steuertrick und kein Steuerschlupfloch auszulassen, von Seiten der Stadt so milde begegnet wird, ist ein Armutszeugnis. Akelius muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn es nach den Plänen von Akelius geht, wird der Konzern in wenigen Wochen eine Sonderdividende auf die Gewinne aus dem Corona-Jahr 2020 von knapp 830 Mio. Euro beschließen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 142 Mio. Euro. Während wir Mieter*innen nicht wussten, wie wir im Lockdown unsere Miete zahlen sollten, will Akelius also durchschnittlich über 20.000 Euro Dividende pro Wohnung pro Jahr ausschütten. Unsere Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken“ hat in wenigen Tagen bereits knapp 7.000 Unterschriften gesammelt. [4]

Wir fordern von der Verhandlungsgruppe des Berliner Senats und der Bezirke, dass die Möglichkeit der Anwendung des Vorkaufsrechts genau geprüft wird. Dafür müssen die Verträge und alle zugehörigen Unterlagen für sämtliche Häuser in den Berliner Milieuschutzgebieten [5] den jeweiligen Bezirksämtern vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass ein Verkauf dieser Größenordnung komplett ohne Einsicht in die Unterlagen über die Bühne geht und dadurch die gesetzlich vorgegebenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten ausgehebelt werden, insbesondere das Vorkaufsrecht. Auch in Hamburg vermuten die organisierten Akelius-Mieter*innen zusammen mit den beiden Hamburger Mietervereinen ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft“ und fordern eine sorgfältige Prüfung, umfangreiche Transparenz und die Ausübung des Vorkaufsrechts. [6]

Wir fordern:

  • Der Akelius-Heimstaden Mega-Deal muss unverzüglich und sorgfältig auf die teilweise oder vollständige Einordnung als Umgehungsgeschäft geprüft werden!
  • Alle Häuser von Akelius und Heimstaden in Berlin müssen preislimitiert vorgekauft und (re)kommunalisiert werden!
  • Die bisher ungeschützten Häuser, die Heimstaden bereits vor Monaten in Berlin gekauft hat, müssen in eine Lösung für mehr Mieter*innen-Schutz einbezogen werden!
  • Alle Steuertricksereien von Akelius müssen genauestens untersucht und ggf. zur Anklage gebracht werden!
  • Das erfolgreiche Referendum zur Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. muss unverzüglich umgesetzt werden, gerne mithilfe der noch einzutreibenden Steuergelder von Akelius!

[1] Christian Hönicke, Ralf Schönball: Machtlos gegen Heimstaden, Tagesspiegel online, 4.11.2021, https://plus.tagesspiegel.de/berlin/machtlos-gegen-heimstaden-berlin-kann-wegen-share-deal-kein-vorkaufsrecht-ausuben-293443.html
[2] Bezirksamt Neukölln, Pressmitteilung, 19.05.2021, https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php
[3] Sonja Behrens: Heimstaden kauft mit Greenberg Traurig für 9,1 Milliarden bei Akelius ein, juve, 28.09.2021, https://www.juve.de/deals/immobilien-heimstaden-kauft-mit-greenberg-traurig-fuer-91-milliarden-bei-akelius-ein/
[4] change.org/StoppAkelius
[5] Auflistung aller Berliner Akelius-Häuser nach Bezirk, inkl. Angaben zur Lage in Milieuschutzgebieten, https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/
[6] Pressemitteilung der Hamburger Akelius – Mieter:innen, 2.11.2021, https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/presseerklaerung-versammlung-der-hamburger-akelius-mieterinnen/

Presseerklärung: Versammlung der Hamburger Akelius-Mieter:innen

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Presseerklärung zur Mieter:innenversammlung vom 28. Oktober 2021 zum Verkauf aller 3.600 Hamburger Akelius-Wohnungen an den Immobilienkonzern Heimstaden

Am 28. Oktober 2021 haben sich auf Einladung der Akelius Arbeitsgruppe von Recht auf Stadt Hamburg und der beiden Mietervereine Mieter helfen Mietern und Mieterverein zu Hamburg fast 100 Akelius-Mieter:innen aus über 35 Häusern getroffen, um sich über den Verkauf ihrer Wohnungen an Heimstaden zu informieren und sich untereinander zu vernetzen.

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat angekündigt, alle Konzernteile der Akelius mit gut 3.600 Wohnungen in Hamburg als sogenannter Share-Deal (Firmenkauf) komplett zu übernehmen und Grunderwerbssteuer zu bezahlen. Auch wenn hier bei der Grunderwerbssteuer nicht getrickst werden sollte, soll offenbar das in den Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung sonst bei Grundstückskäufen bestehende kommunale Vorkaufsrecht bei Nichtunterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung ausgehebelt wer- den. Nach unserer Auffassung handelt es sich um ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft”. Diese Vorgehensweise löst ein kommunales Vorkaufsrecht aus. Wir fordern den Hamburger Senat auf dieses auszuüben!

Die Mieter:innen befürchten, dass Heimstaden nach dem Ankauf ihrer Häuser, diese – soweit es rechtlich möglich ist – umwandelt und die Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußert. Eigenbedarfskündigungen wären die Folge. Es besteht außerdem die Sorge vor Verdrängung durch sogenannte Modernisierungen, welche die Wohnungen mit extremen Mieterhöhungen unbezahlbar machen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurden von Akelius hunderte Wohnungen an Firmen wie die A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. übertragen, die zum Akeliuskonzern gehören. In diesen Jahren hat Akelius auch schon in einigen Mietshäusern mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen begonnen. Erst heute am 2.11.2021 hat der Senat mitgeteilt, dass er endlich das schon seit Sommer 2021 mögliche Umwandlungsverbot für ganz Hamburg durch eine entsprechende Verordnung gemäß § 250 BauGB geschaffen hat. Eine solche Umwandlung soll in Hamburg künftig in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Leider hat der Senat die Möglichkeit die Genehmigungspflicht schon bei Umwandlungen ab drei Wohnungen genehmigungspflichtig zu machen, nicht ergriffen.

Die versammelten Mieter:innen aus den derzeit noch dem Akeliuskonzern gehörenden Wohnungen, die jetzt an Heimstaden gehen sollen, haben gegenüber dem Hamburger Senat und die zuständigen Behörden in den Bezirken die folgenden Forderungen erhoben. Der Senat wird aufgefordert,

  1. alle Details, die ihm zu den Verkäufen von Akelius an Heimstaden bekannt werden, zeitnah gegenüber den betroffenen Mieter:innen und der Stadtgesellschaft öffentlich zu machen. Die Mieter:innen haben von dem geplanten Verkauf Ihrer Mietwohnungen bislang nur aus den Medien erfahren;
  2. in allen Fällen, in denen Wohnungen durch Akelius veräußert werden, die in Gebieten einer sozia- len Erhaltungssatzung liegen, eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber mindestens auf dem Niveau der Muster-Abwendungsvereinbarung abzuschließen; dort wo als Share-Deals die Immobilien-Firmen von Akelius inklusive der Grundstücke veräußert wurden, soll dasselbe Vorgehen nach der sozialen Erhaltungsverordnung und ggf. der Rechtsweg wegen eines Umgehungsgeschäfts nach Neuköllner Vorbild beschritten werden; (https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share- Deal/!5773587/)
  3. in allen obigen Fällen, in denen eine Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet wurde, das Vorkaufsrecht für die FHH auszuüben;
  4. den Mieter:innen, deren Wohnungen 2019 und 2020 von Akelius an Firmen wie etwa A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. verkauft wurden, sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob und mit welchem Erfolg mit den Erwerbern in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen oder Vorkaufsrechte ausgeübt wurden oder warum die Behörden dies nicht getan haben oder tun konnten.

Die (ehemaligen) Akelius-Mieter:innen fordern, dass der Senat und die zuständigen Behörden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zu verhindern, dass ihre Wohnungen Objekt der Gewinn- und Spekulationsinteressen der Käufer werden. Insbesondere sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, welche soziale Erhaltungsverordnungen nebst Umwandlungsverordnung und das Baulandmodernisierungsgesetz in Verbindung mit den in Hamburg zu erlassenen Verordnungen zum Schutz der Mieter:innen bieten.

Hamburg muss die Mieter:innen vor Mieterhöhungen, Verdrängung, Umwandlungen und teuren Modernisierungen schützen. Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht!

2. November 2021 – Hamburger Akelius-Mieter:innen

Akelius Arbeitsgruppe (Recht auf Stadt Hamburg) info@rechtaufstadt.net – Kontakt: Christina Zeh

Mieter helfen Mietern info@mhmhamburg.de – Kontakt: RA Marc Meyer

Mieterverein zu Hamburg info@mieterverein-hamburg.de – Kontakt: RA Paul Mann

Spekulation mit unseren Häusern stoppen!

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Diese Informationen haben heute Politiker*innen in den Berliner Bezirken, im Abgeordnetenhaus und im Senat von uns erhalten:

Akelius hat alle Berliner Häuser mit rund 14.000 Wohnungen an Heimstaden verkauft. Zum Jahresende soll die Übertragung erfolgen.
PM Akelius: https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
PM Heimstaden: https://heimstaden.com/de/blog/presse/heimstaden-uebernimmt-grosse-verantwortung-in-berlin-und-hamburg-kaufvertrag-fuer-17-600-wohnungen-unterzeichnet/

Welche Häuser betroffen sind und welche im Milieuschutzgebieten liegen,
ist pro Bezirk hier aufgelistet:
https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/

Genauere Infos zu den einzelnen Häusern stehen in den jeweiligen
Infokästen zu jedem Haus in der Häuserkarte:
https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#11/52.5113/13.5150

Heimstaden wird 100% der Anteile von Akelius in Berlin übernehmen. Der Senat und die Bezirke haben dadurch einen großen Handlungsspielraum.
Wir fordern die Bezirke und den Senat auf, ihren vollen Handlungsspielraum zu nutzen und ALLE unsere Häuser aus der Spekulationsspirale herausrauszuholen! Wohnen ist ein Menschenrecht! Politik hat die Interessen aller Menschen zu vertreten und nicht nur der Superreichen oder die der Wirtschaft!

Schon im Februar haben wir auf den anstehenden Megadeal hingewiesen:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/

Mit Bekanntgabe des Verkaufs haben wir Mieter*innen von Akelius-Berlin/Hamburg und Mieter*innen von Heimstaden-Berlin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/

Werden Sie tätig und praktizieren Sie echten Mieter*innen-Schutz!

Gemeinsam gegen Mega Deal zwischen Heimstaden und Akelius!

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English version see below

Pressemitteilung vom 28.09.2021: Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal

In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben. Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.

Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.

Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.

Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.org/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.

Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (siehe Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)

Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Fünf Häuser
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org


English version

Press Release from Sept 27th, 2021: Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.

On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark. The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.

Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.

The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.

We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.org/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.

We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (see Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)

We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Five Houses (Fünf Häuser)
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Network of Akelius tenants Berlin (Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin)
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg / Right to the City Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Tenants‘ Union Berlin (Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin)
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org

Akelius Mieter*innen sammeln Unterschriften für die Kampagne Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

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Kundgebung mit Redebeiträgen und lauter Musik:

… und voraussichtlich weitere.

… und dann jeden Samstag von 13 bis 16 Uhr: Informationen über und Unterschriften sammeln für die Enteignungskampagne Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

Forderungen:

  • Enteignung profitorientierter Immobilienbesitzer*innen – entschädigungslos oder höchstens mit dem so genannten „Faire-Mieten-Modell” – einer Entschädigungssumme, die durch eine Nettokaltmiete von ca. 3,70 € / m² abbezahlt werden kann – ohne jegliche staatlichen Zuschüsse:
    https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/#8-milliarden
  • Ende der Immobilienspekulation durch Überführung des Grund und Bodens in basisdemokratisch kontrollierten Allgemeinbesitz
  • Mietendeckel auf Dauer und ohne Schlupflöcher
  • Ausnahmslose Abschaffung der Eigenbedarfskündigung
  • Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen

Hintergrundinfos zum Widerstand gegen Akelius: Website der Vernetzung-Akelius-Mieter*innen

Mega Deal verhindern!

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Häuser in kommunalen Bestand übernehmen!

Steuerschlupflöcher konsequent schließen!

English version see below

Disclaimer: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aber letztlich ist unsere These, die wir aus unseren Rechercheergebnisse gezogen haben, eine Vermutung. Um unsere Thesenbildung transparent zu machen, legen wir unsere Quellen und Rechercheergebnisse offen.

Quellen und Rechercheergebnisse zum vermuteten Akelius-Mega Deal Herunterladen

Vermutlich plant Akelius mit drei Schritten in einem Mega Deal mehrere tausende Wohnungen in Hamburg und Berlin zu verkaufen, flankiert von einer gewaltigen Steuervermeidung und der Abführung der Gewinne nach Kanada.

Schritt 1: Akelius verrechnet durch die Verschiebung von Häusern in GmbH & Co. KG’s Verluste mit Gewinnen und verbucht gleichzeitig steuersparend die „stillen Reserven“.

Schritt 2: Anschließend verkauft Akelius in einem Mega Deal diese Häuser, ohne vorherige weitere Investitionen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Schritt 3: Dadurch reduziert Akelius seinen Bestand in Berlin und Hamburg drastisch und expandiert mit den Gewinnen nach Nordamerika, vorrangig nach Kanada.

An Akelius lassen sich alle Missstände und Mängel im Mieter*innen-Schutz aufzeigen. Erst kauft Akelius Häuser großflächig im Share Deal und umgeht damit das bezirkliche Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten. Dann verfolgt Akelius systematisch die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch die dauerhafte Verschiebung der Wohnungen ins Luxussegment. Nun wandelt Akelius entweder Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verkauft sie zu Höchstpreisen oder verkauft sie in einem Mega-Deal an einen anderen Spekulanten weiter. Nichts von alledem ist im Interesse von uns Mieter*innen.

Für Städte wir Berlin oder Hamburg ist Akelius ein massives Problem. Durch die ausschließlich am Profit orientierte Geschäftspraxis von Akelius werden administrative Instrumente zum Schutz von Mieter*innen und der städtischen Infrastruktur ausgehebelt. Durch die zusätzliche systematische Steuervermeidung im Geschäftsgebaren von Akelius entgehen den Städten und den Verwaltungen Millionen Euro, die notwendig sind um einen Stadt am Laufen zu halten. Das heißt, zum einen belastet Akelius die Sozialkassen der Städte, indem Akelius die Mietpreise anheizt, wodurch Mieter*innen zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sind, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Und gleichzeitig verweigert Akelius durch Steuertricks die Zahlung von Steuern, die die Städte für ihre Sozialausgaben benötigen.

Politisch lässt sich am Beispiel von Akelius veranschaulichen, dass große private börsennotierte Immobilienkonzerne viel zu viel Macht besitzen. Mit ihren riesigen Beständen und durch das Hin- und Herschieben ganzer Stadtteile betreiben sie Stadtentwicklungspolitik, dabei ist aber genau das die originäre Aufgabe von Politik und Verwaltung. Es braucht dringend wirksame Instrumente gegen diese großen profitorientierten Konzerne. Wohnen ist ein Menschenrecht und fällt in den Bereich der Daseinsfürsorge, die grundsätzlich nicht privatwirtschaftlich sondern am Gemeinwohl orientiert betrieben werden sollte.

Forderungen

Wir fordern von der Politik, diesen Akelius-Mega-Deal nicht zuzulassen, sondern alle Häuser in den kommunalen Wohnungsbestand zu übernehmen!

Wir fordern den sofortigen Stopp aller laufenden Umwandlungen und das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Wir fordern die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auch auf Nicht-Milieuschutzgebiete und insbesondere das Recht zum preislimitierten Vorkauf!

Wir fordern die ausnahmslose Schließung aller Steuerschlupflöcher sowie die konsequente Prüfung aller bisherigen Akelius-Share Deals und die Strafverfolgung nachgewiesener fingierter Akelius-Share Deals!

Wir fordern einen konsequenten Mieter*innenschutz mit dauerhaftem Mietendeckel und der Vergesellschaftung von Akelius im Rahmen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“!

Wir fordern die Gewährleistung aller Mieter*innenrechte und die Schaffung von Transparenz im Wohnungs- und Finanzmarkt durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters!

Wir fordern das Menschenrecht auf Wohnen endlich in die Praxis umzusetzen!

Erste Pesseberichte:

„Spiegel Online“ , 16.2.2021 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a

„tageszeitung, 16.2.2021 https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051/

English version

Stop This Mega Deal!

Take homes into municipal ownership!

Close tax loopholes consistently!

Disclaimer: We have researched to the best of our ability, but ultimately our hypothesis, while research-based, remains conjecture. To render transparent how we arrived at our hypothesis, we disclose our sources and research results.

Sources and research results on the suspected Akelius mega deal (German) Herunterladen

Presumably, Akelius plans to sell several thousand apartments in Hamburg and Berlin in a mega deal consisting of three steps. This is associated with massive tax avoidance and the transfer of profits to Canada.

Step 1: Akelius offsets losses against profits by shifting houses into GmbH & Co. KG companies while simultaneously booking „hidden reserves“ in a tax-saving way.

Step 2: Subsequently, Akelius sells these houses in a mega deal, without prior further investments or conversion into condominiums.

Step 3: As a result, Akelius drastically reduces its portfolio in Berlin and Hamburg and uses the profits to expand to North America, primarily Canada.

Akelius is a good example of all the shortcomings and deficiencies in tenant protection. First, Akelius buys large numbers of houses in share deals, thereby circumventing the district’s right of first purchase in milieu protection areas. Then Akelius systematically pursues the destruction of affordable housing by permanently shifting the apartments to the luxury segment. Next, Akelius either converts rental apartments into condominiums and sells them at top prices or resells them to another investor in a mega deal. None of this is in the interest of us tenants.

For cities like Berlin or Hamburg, Akelius is a massive problem. Akelius‘ exclusively profit-oriented business practice undermines administrative instruments for the protection of tenants and urban infrastructure. Due to the additional systematic tax avoidance in Akelius‘ business practices, cities and administrations are losing millions of euros that are necessary to keep a city running. That means, on the one hand, that Akelius is a burden on the social budgets of the cities, because Akelius increases rent prices, so that tenants are increasingly dependent on transfer payments in order to be able to pay their rising rents. And at the same time, Akelius uses tax tricks to refuse to pay taxes that cities need for their social spending.

Politically, the example of Akelius can be used to illustrate that large private listed real estate groups have far too much power. With their huge holdings and by purchasing and selling entire city districts, they are pursuing urban development policy, which ought to be the task of politics and the administration. There is an urgent need for effective instruments against these large profit-oriented corporations. Housing is a human right and falls within the scope of public welfare, which should not be run on a private-sector basis, but rather with the common good in mind.

Demands

We demand from politicians not to allow this Akelius mega-deal, but to transfer all affected houses into the municipal housing stock!

We demand the immediate stop of all current conversions and the prohibition of the conversion of rental apartments into owner-occupied apartments without exception!

We demand the extension of the municipal right of first purchase to areas that are currently not milieu protection areas and in particular the right to price-limited first purchase!

We demand the closing of all tax loopholes without exception, as well as the consistent examination of all Akelius share deals closed to date and the prosecution of demonstrably fictitious share deals!

We demand the consistent protection of tenants by means of a permanent rent cap and the socialization of Akelius within the framework of the campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“

We demand the guarantee of all tenants‘ rights and the creation of transparency in the housing and financial market through the introduction of a housing and rent register!

We demand to finally put the human right to housing into practice!

First press reports:

Spiegel Online, 16 February 2021

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a

tageszeitung, 16 February 2021

https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051&s=Akelius/