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"Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind"

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen zum Aktionstag der Seebrücke am 5.4.2020

Redebeitrag vor der Akelius-Zentrale in Berlin – #LeaveNoOneBehind

Akelius macht Jahr für Jahr durch das Spekulieren mit unser aller Grundbedürfnis nach Wohnen Millionengewinne. Das Geschäftsmodell des Konzerns fokussiert das dauerhafte Verschieben von bezahlbaren Wohnraum ins Hochpreissegment. Mittel zum Zweck sind völlig überzogene Modernisierungen und der – meist mehr und selten weniger – erzwungene Austausch aller Mieter*innen innerhalb von 10 bis 15 Jahren.

Die Folge: Leerstand! Erst stehen die Wohnungen vor den Modernisierungen leer, weil sie im Modernisierungsstau feststecken. Danach, weil sie zu teuer sind. Häufig zieht sich der Leerstand über Monate oder gar Jahre hin. Seit dem Mietendeckel hat sich bei Akelius sogar noch mehr Leerstand aufgebaut, denn der Konzern verweigert schlichtweg Vermietungen zur regulierten Miete.

Zur selben Zeit sitzen auf den griechischen Inseln 40.000 Geflüchtete in überfüllten Lagern unter katastrophalen Bedingungen fest. Menschenrechte werden auf vielfältige Weise gebrochen. Notwendiger Schutz vor Corona ist für diese Menschen unmöglich. Tatenlos zuschauen bedeutet ihr Sterben billigend in Kauf zu nehmen.

Vor zwei Tagen hat Akelius beschlossen rund 117 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Aufgrund des Konzerngeflechts fließen diese Millionen zum größten Teil über private Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas in den eigenen Konzern zurück. Diese Millionen sind kein achtbar verdientes Geld, sondern Spekulationsgewinne. Dafür wurden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben. Dafür wurden Steuern vermieden. Dafür wurde bezahlbarer Wohnraum zerstört.

Das alles muss sofort aufhören! Das Spekulieren mit Wohnraum muss sofort gestoppt werden. Akelius muss endlich enteignet werden, damit wir alle gemeinsam über das Grundbedürfnis Wohnraum bestimmen können. Schluss mit den Millionen-Profiten aus dem Spekulieren mit unseren Grundbedürfnissen und durch Steuervermeidung!

Gerade in Zeiten von Corona ist kaum etwas wichtiger als eine Wohnung. Der spekulative Leerstand bei Akelius ist in den heutigen Zeiten nicht mehr hinnehmbar! Die Wohnungen müssen sofort an Menschen vergeben werden, die sie dringend brauchen – darunter die Geflüchteten in den griechischen Lagern.

Holt die Geflüchteten aus den überfüllten Lagern und gebt ihnen Wohnungen!
Wir haben Platz!
Wir sind solidarisch!
Refugees welcome – Akelius not welcome!

Beispiele für aktuellen spekulativen Leerstand bei Akelius:

  • Bachstraße 4
  • Bastianstraße 5
  • Boddinstraße 65
  • Braunschweiger Straße 47
  • Czeminskistraße 7
  • Essener Straße 2
  • Hansa Ufer 5
  • Jonasstraße 21
  • Kaiserdamm 21
  • Neue Roßstraße 20
  • Reichenberger Straße 72a und 52
  • Sonnenallee 99
  • Spenerstraße 38
  • Vorbergstraße 1 Ecke Hauptstraße 10

Solidarität mit wohnungslosen Menschen

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[Scroll down for english version of the Open Letter; Version francaise du Lettre Ouverte à la fin du document]

Akelius ist in Berlin einer der heftigsten Mietpreistreiber. Mit dem auf radikale Mieten- und Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftsmodell arbeitet der Konzern aktiv an der fortschreitenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum mit. Eine Konsequenz dieser Verknappung: steigende Wohnungslosigkeit. Wir sind solidarisch mit allen von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen und schließen uns den Forderungen im nachfolgenden Offenen Brief an.

Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen,

nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind.

Wohnungslose haben nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten, wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme geboten!

Daher ist es ihnen wenigstens zu ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt.

Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen.

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen beispielsweise ca. 6.000 Wohnungen leer. Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Airbnb Wohnungen – stellen, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt, eine Fahrlässigkeit dar. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Damit schließen wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar.

Da auch der Verkauf von Straßenzeitungen und anderes Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfällt, ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, müssen die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden. Unterstützend könnten auf andere Orte ausgewichen werden: mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen ab dieser Woche bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen entgegenwirken würde.

Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! Es muss sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entsteht. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht ist daher abzusehen.

Wir fordern, dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden! Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich die Lage bezüglich Covid19 beruhigt hat.

Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: „Jetzt geht es darum zusammenzustehen – bitte seien Sie solidarisch!“

Mit freundlichen Grüßen

AmMa65 e.V.
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU)
Armutsnetzwerk e.V.
AWO Notübernachtung für Frauen „Mitten im Kiez“
Bergpartei
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
BUNDjugend Berlin
Bündnis #Mietenwahnsinn
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Die Linke.SDS Berlin
Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe
Ev. Kirchengemeinde am Weinberg Berlin Mitte
Juso Hochschulgruppen Berlin
Mensch Meier
MIETERPARTEI
Netzwerk Zusammen für Wohnraum
Schlafplatzorga
Staub zu Glitzer
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen MenschenHerunterladen
Open Letter: Solidarity with homeless peopleHerunterladen
Lettre ouverte: Solidarité avec les personnes sans logementHerunterladen

Redebeitrag der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung

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Die Demo führt an der Obentrautstraße 25 vorbei. Ein Akelius Haus. Im Akelius-Jahresbericht 2017 ist ein Foto des Treppenhauses der Obentrautstraße mit Stuck und übergroßen Wandspiegeln abgebildet. Dazu der Kommentar: „Renovating common areas preserves the soul of the building. Tenants love a beautiful entrance where historical ornaments have been preserved. Akelius maintains the soul of the property when we renovate.“

Das ist ja schön und gut. Aber was wir wirklich lieben, ist eine Miete, die uns nicht auffrisst!

Akelius ist eines der großen privaten Wohnungsunternehmen in Berlin und einer der radikalsten Mietpreistreiber in der Stadt. Angebote von 25,- bis 30,- € Miete pro Quadratmeter sind bei Akelius selbst im Milieuschutzgebiet keine Seltenheit.

Die Folge dieses skandalösen Geschäftsgebarens ist, dass in vielen Akelius Häusern Wohnungen über Monate leer stehen. Denn wer kann schon 1000,- € Miete für 40 m² zahlen?

Wir nicht! Und wir wollen das auch gar nicht!

Aber nicht nur die viel zu hohe Miete ist ein Problem. Akelius-Mieter*innen berichten:

  • dass ihre Anliegen verschleppt werden.
  • dass sie Kündigungen bei geringsten oder auch konstruierten Anlässen erhalten.
  • dass frei werdende Wohnungen grundsätzlich neu modernisiert werden, egal wie lange sie bewohnt waren. Und jedes Mal müssen die nächsten Mieter*innen noch mehr Miete zahlen.
  • dass Akelius ihr Haus im Share-Deal-Verfahren gekauft und damit den Bezirk um sein Vorkaufsrecht geprellt hat.

Deshalb haben wir Akelius-Mieter*innen begonnen uns zu vernetzen. In den letzten Wochen haben wir über 8.000 Haushalte geflyert und zur Demo heute eingeladen. Am 6. Mai treffen wir uns zur ersten berlinweiten Akelius-Mieter*innen-Vollversammlung. In einem Internet-Forum tauschen wir uns aus und sammeln Informationen. Damit schaffen wir die Grundlage für unsere gegenseitige solidarische Unterstützung.

Akelius hat zwar allein in Berlin über 500 Häuser, aber wir sind Zehntausende Mieter*innen!

Und weil Akelius auch in anderen Städten weltweit dieses Geschäftsmodell betreibt, vernetzen auch wir uns weltweit. Derzeit knüpfen wir Kontakt zu Aktivist*innen in Köln, Hamburg und New York.

Ihr da von Akelius hört mal: 850,- € Miete für 29 m² könnt ihr vergessen! Fangt lieber was Sinnvolles mit eurem Leben an, anstatt mit unseren Wohnungen auf Profit zu spekulieren!