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Offener Brief an Heimstaden

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English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Ziegert, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.: Kiez-Zerstörer!

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin vom 25. September 2021 auf der Kundgebung vor der vor 6 Monaten geräumten Meuterei

Hallo Meuterei,
Hallo Nachbarschaft!

Im Kiez hier um die Meuterei herum besitzt Akelius 9 Häuser. Keines davon hat der Konzern selbst gebaut, sondern alle erst seit 2011 nach und nach gekauft. Der Kauft erfolgte oft im Share Deal, wobei sich Akelius somit um die Grunderwerbsteuer gemogelt und den Bezirk ums Vorkaufsrecht geprellt hat. Inzwischen hat der Konzern viele Altmieter*innen verdrängt, bei Neuvermietungen astronomische Neumieten von bis zu 40 €/qm verlangt und zum Abschluss noch viele der Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt.

In der gleichen Zeit ist in dem selben Kiez der Edeka verschwunden, der Blumenladen, die Apotheke, ein Café, eine Bäckerei, der Friseur, anderes Kleingewerbe und eben auch das Kneipenkollektiv Meuterei. Wobei verschwunden so nicht stimmt, vielmehr wurden sie aktiv verdrängt, weil Mietverträge nicht verlängert wurden oder Mieten erhöht wurden. Und nicht selten standen und stehen die entmieteten Kleingewerberäume dann über Monate oder Jahre leer, oder werden zugenagelt, wie hier bei der Meuterei. Dubiose Sicherheitsfirmen oder gleich die Polizei bewachen das dann womöglich noch. Auch Akelius griff schon auf solche Methoden zurück, wie in dem seit Ewigkeiten leerstehenden Gewerberaum der Reichenberger Str. 114. Das Haus von der Meuterei – die Reichenberger Str. 58 – wurde damals von Ziegert entmietet, umgewandelt und unter dem Werbeslogan „X-Berg pur“ verkauft.

Doch wir wollen das alles nicht! Wir wollen weder die Bewachung von spekulativem Leerstand, noch die aggressive und gewaltvolle Entmietung davor, noch den alltäglichen Mietenwahnsinn! Wir wollen eine solidarische Stadt für alle, in der die Bedürfnisse aller gleichberechtigt berücksichtigt werden! Das heißt, in der es weder Privilegien für die einen, noch Gewalt und Diskriminierung für die anderen gibt.

Um das zu erreichen, gehen wir seit Jahren auf die Straßen, gründen Initiativen und setzen uns auf allen Ebenen zur Wehr. Dafür brauchen wir Zeit und Räume. Durch die Räumung der Meuterei wurde uns einer dieser Räume gewaltvoll genommen. Doch nicht unsere Wut und nicht unsere Entschlossenheit! Wir sind fest davon überzeugt: Dieses System der Gewalt und Ausbeutung hat langfristig keine Chance.

Morgen ist Wahl. Parallel wird über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgestimmt. Eines dieser „& Co.‘s ist Akelius. Ein anderes ist vermutlich Ziegert. Wie auch immer jede und jeder Einzelne zu dieser Wahl steht, die Abstimmung über die Enteignung und Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilien-Konzerne ist einer der vielen Bausteine in unserem Kampf gegen die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen. Deshalb rufen wir alle auf, morgen wenigstens an dem Referendum teilzunehmen und FÜR die Enteignung zu stimmen! Die Parteipolitik positioniert sich zwar schon jetzt fast geschlossen gegen eine Umsetzung des vermutlich erfolgreichen Ausgangs der Abstimmung. Doch ob sie damit durchkommen, werden wir noch sehen.

Schon jetzt, ist die Unruhe unter den Spekulanten und ihren Verbündeten in den Parteien deutlich zu spüren. Die Deutsche Wohnen hat sich an Vonovia verkauft und auch Akelius packt zusammen und will Ende des Jahres Berlin verlassen. Wir begrüßen den Abgang von Akelius, doch lehnen ganz entschieden ab, dass unsere Häuser an den nächsten Spekulanten weitergereicht werden und dass Akelius durch den Verkauf nochmal fett Kasse macht. Spekulation darf nicht belohnt werden! Niemals! Nicht durch die Räumung der Meuterei und nicht durch den Verkauf von Akelius!

Solidarität mit den bedrohten Projekten!

Veröffentlicht am von

Soli-Erklärung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Diesen Sommer sind gleich mehrere langjährige soziale und linke Projekte bedroht. Wir Akelius-Mieter*innen erklären uns solidarisch mit den bedrohten Projekten und fordern ihren Erhalt.

Syndikat

Das Kneipenkollektiv ist eine Institution im Schillerkiez. Seit Jahrzehnten ist es Anlaufstelle für die Nachbarschaft. Ein kurzer Schnack, ein kühles Bier, eine schnelle Hilfe oder einfach mal ein offenes Ohr. Nachbarschaftliche Infrastruktur nennt sich das. Kein Geld der Welt kann das ersetzen. Doch genau wegen Geld und noch mehr Geld will Pears Global das Syndikat am 7. August räumen lassen. Die Milliardärsfamilie hat das Haus gekauft und glaubt nun in feudaler Manier über Existenzen bestimmen zu können.

Wir fordern den Erhalt des Syndikats. Wir fordern, dass das Syndikat in seinen Räumen bleiben kann und der Räumungstitel zurück genommen wird.

Liebig 34

Das Haus in der Liebigstraße 34 im Friedrichshain ist seit Jahren ein Rückzugsort für das selbstbestimmtes Leben von Frauen und queeren Menschen. Es ist da, es funktioniert und es füllt eine klaffende Lücke in der Gesellschaft. Doch weil der Eigentümer Padovicz mit dem Haus spekulieren will, hat er einen Räumungstitel gegen das Projekt erwirkt. Es gibt aber keinen Ausweichort für die Bewohner*innen. Dafür gibt es enormen Bedarf an noch mehr queerfeministischen Freiräumen. Denn dass unsere Gesellschaft ein Problem mit Antifeminismus und der Diskriminierung von queeren Menschen hat, ist spätestens seit den Drohmails an Politiker*innen und Prominente auch für jederMann offensichtlich.

Wir fordern den Erhalt der Liebig 34. Wir fordern, dass der Bezirk das Haus übernimmt und den Bewohner*innen ein Bleiberecht garantiert.

Potse und Drugstore

Zwei selbstverwaltete Jugendzentren in Schöneberg stehen vor dem Aus, weil Profitstreben höher bewertet wird als Jugendschutz. Der Drugstore hat seine Räume schon verloren, über die Potse wurde kürzlich das Räumungsurteil gefällt. Doch nur wenn die Jugend sich selbstbestimmt und frei entfalten kann, wird sie ihre eigenen Wege gehen können. Und ihr diese Freiheit zu gewähren, sehen wir als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Wir wollen keine Nachahmer und Mitläufer, sondern Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen können und wollen. Und um das zu erreichen, brauchen die jungen Menschen Räume zum Ausprobieren. Das ist wichtig – und nicht der Profit!

Wir fordern den Erhalt der Jugendzentren Potse und Drugstore. Wir fordern, dass sie umgehend Räume zur freien und selbstbestimmten Nutzung bekommen.

Meuterei

Auch ein Kneipenkollektiv, auch eine Institution, auch nachbarschaftliche Infrastruktur, auch akut von Verdrängung bedroht. Wie das Syndikat hat die Meuterei einen großen Zulauf und ist aus dem Reichenberger-Kiez nicht wegzudenken. Doch das Haus wurde vor Jahren von der Firma Ziegert modernisiert und in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft. Darüber, wie diese Firma gegen das Geldwäschegesetz verstoßen hat, berichtet kürzlich die Berliner Zeitung. Diese Firma Ziegert hatte die Wohnungen des Hauses unter „xberg-pur“ angeboten und damit das vermarktet, was sie im selben Atemzug zerstört hat.

Wir fordern den Erhalt der Meuterei. Wir fordern, dass die Kündigung der Meuterei zurückgenommen wird und das Kneipenkollektiv in seinen Räumen bleiben darf.