Ziegert, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.: Kiez-Zerstörer!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin vom 25. September 2021 auf der Kundgebung vor der vor 6 Monaten geräumten Meuterei

Hallo Meuterei,
Hallo Nachbarschaft!

Im Kiez hier um die Meuterei herum besitzt Akelius 9 Häuser. Keines davon hat der Konzern selbst gebaut, sondern alle erst seit 2011 nach und nach gekauft. Der Kauft erfolgte oft im Share Deal, wobei sich Akelius somit um die Grunderwerbsteuer gemogelt und den Bezirk ums Vorkaufsrecht geprellt hat. Inzwischen hat der Konzern viele Altmieter*innen verdrängt, bei Neuvermietungen astronomische Neumieten von bis zu 40 €/qm verlangt und zum Abschluss noch viele der Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt.

In der gleichen Zeit ist in dem selben Kiez der Edeka verschwunden, der Blumenladen, die Apotheke, ein Café, eine Bäckerei, der Friseur, anderes Kleingewerbe und eben auch das Kneipenkollektiv Meuterei. Wobei verschwunden so nicht stimmt, vielmehr wurden sie aktiv verdrängt, weil Mietverträge nicht verlängert wurden oder Mieten erhöht wurden. Und nicht selten standen und stehen die entmieteten Kleingewerberäume dann über Monate oder Jahre leer, oder werden zugenagelt, wie hier bei der Meuterei. Dubiose Sicherheitsfirmen oder gleich die Polizei bewachen das dann womöglich noch. Auch Akelius griff schon auf solche Methoden zurück, wie in dem seit Ewigkeiten leerstehenden Gewerberaum der Reichenberger Str. 114. Das Haus von der Meuterei – die Reichenberger Str. 58 – wurde damals von Ziegert entmietet, umgewandelt und unter dem Werbeslogan „X-Berg pur“ verkauft.

Doch wir wollen das alles nicht! Wir wollen weder die Bewachung von spekulativem Leerstand, noch die aggressive und gewaltvolle Entmietung davor, noch den alltäglichen Mietenwahnsinn! Wir wollen eine solidarische Stadt für alle, in der die Bedürfnisse aller gleichberechtigt berücksichtigt werden! Das heißt, in der es weder Privilegien für die einen, noch Gewalt und Diskriminierung für die anderen gibt.

Um das zu erreichen, gehen wir seit Jahren auf die Straßen, gründen Initiativen und setzen uns auf allen Ebenen zur Wehr. Dafür brauchen wir Zeit und Räume. Durch die Räumung der Meuterei wurde uns einer dieser Räume gewaltvoll genommen. Doch nicht unsere Wut und nicht unsere Entschlossenheit! Wir sind fest davon überzeugt: Dieses System der Gewalt und Ausbeutung hat langfristig keine Chance.

Morgen ist Wahl. Parallel wird über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgestimmt. Eines dieser „& Co.‘s ist Akelius. Ein anderes ist vermutlich Ziegert. Wie auch immer jede und jeder Einzelne zu dieser Wahl steht, die Abstimmung über die Enteignung und Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilien-Konzerne ist einer der vielen Bausteine in unserem Kampf gegen die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen. Deshalb rufen wir alle auf, morgen wenigstens an dem Referendum teilzunehmen und FÜR die Enteignung zu stimmen! Die Parteipolitik positioniert sich zwar schon jetzt fast geschlossen gegen eine Umsetzung des vermutlich erfolgreichen Ausgangs der Abstimmung. Doch ob sie damit durchkommen, werden wir noch sehen.

Schon jetzt, ist die Unruhe unter den Spekulanten und ihren Verbündeten in den Parteien deutlich zu spüren. Die Deutsche Wohnen hat sich an Vonovia verkauft und auch Akelius packt zusammen und will Ende des Jahres Berlin verlassen. Wir begrüßen den Abgang von Akelius, doch lehnen ganz entschieden ab, dass unsere Häuser an den nächsten Spekulanten weitergereicht werden und dass Akelius durch den Verkauf nochmal fett Kasse macht. Spekulation darf nicht belohnt werden! Niemals! Nicht durch die Räumung der Meuterei und nicht durch den Verkauf von Akelius!

Für eine Zukunft mit k-fetisch. Cafés und Kneipen bleiben!

Das Haus Weserstraße/Wildenbruchstraße wurde erst kürzlich von Akelius gekauft. Im Haus befindest sich auch das Café k-fetisch, das für viele im Kiez und darüber hinaus ein beliebter und wichtiger Treffpunkt ist. Akelius verweigert eine tragfähige Lösung für die Verlängerung des Mietvertrags. Das k-fetisch fordert mit einer Petition zu Verhandlungen auf.

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung von k-fetisch und Gästen und schließen uns der Forderung an: Für eine Zukunft mit k-fetisch! Cafés und Kneipen bleiben!

Anwohner*innen starten Petition für den Erhalt des k-fetisch

Anwohner*innen-Initiative fordert von der Akelius GmbH eine finanzierbare Mietvertragsverlägerung zur Bestandssicherung des fürdie Kiezkultur wichtigen Caféund Nachbarschaftstreffpunkts k-fetisch in Berlin-Neuköln – auch über die Zeit der Coronakrise hinaus

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich in Berlin-Neukölln Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des kollektiv betriebenen Cafés k-fetisch in der Wildenbruchstr. – Ecke Weserstr. einzusetzen. Seit dem Kauf des Hauses durch die Akelius GmbH im letzten Jahr sind alle Verhandlungsangebote und Bitten von Seiten der Betreiber*innen um eine Verlängerung des Mietvertrags ins Leere gelaufen, eine einvernehmliche Lösung zum Fortbestand des seit acht Jahren zum Kiez gehörenden Cafés ist bisher nicht gelungen. Auch bei den Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk hat es augenscheinlich keine Fortschritte gegeben.

Die Anwohner*innen-Initiative fordert deswegen: Akelius muss sich umgehend mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln! Eine Online-Petition soll nun den neuen Eigentümer zu Verhandlungen bewegen.

Die Petition auf der Plattform Openpetition: https://www.openpetition.de/!kfetisch

Der aktuelle Mietvertrag – noch mit dem alten Eigentümer geschlossen – läuft im Oktober 2021 aus, eine neuer ist bisher nicht in Sicht, was für die Betreiber*innen des k-fetisch ebenso wie für ihre Angestellten große Unsicherheit bedeutet. Diese wird aktuell noch verschärft durch die anhaltenden und drastischen ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen im Cafébetrieb. Ein Erhalt des Cafés ist nur mit einem baldigen neuen Vertrag möglich. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“ Die Anwohner*innen-Initiative fordert deshalb von der Akelius GmbH mit den Betreiber*innen Vertragsverhandlungen aufzunehmen und damit den Bestand des Cafés zu sichern.

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben Nachbarschaft, Stammkundschaft und Mitarbeiter*innen des Cafés weiter zusammengeschweißt: „Durch die zeitweise Schließung aller Orte, an denen Menschen sich treffen und zusammenkommen, wird uns viel deutlicher als bisher bewusst, welche wichtige Funktion die Cafés, Bars, Clubs und anderen Projekte in unserem Umfeld für unser Leben haben. Gerade alternative Orte existieren fast ausnahmslos prekär und sind durch die Corona-Auswirkungen noch stärker in ihrer Existenz bedroht“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative.

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts). Die gerichtliche Auseinandersetzung wird weitergeführt.

Wir fordern von Akelius, mit einer finanzierbaren Mietvertragsverlängerung und langfristigen Perspektive den Bestand des k-fetisch auch nach der Corona-Krise zu sichern!

Zukunft für k-fetisch?! Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln

Pressemitteilung: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um den Erhalt des k-fetisch +++ Geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 [1] des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Blog: http://www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019: https://twitter.com/MietenwahnsinnB/status/1167499116085202945

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php