Eigentumswohnungen sind keine Lösung – Eigenbedarfskündigungen verbieten!


Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021

Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.

Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.

Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.

Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!

Wir fordern ganz klar und entschieden:

  • Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
  • Brenning, Akelius & Co. enteignen!
  • Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!

Und wir rufen alle auf:

Kommt zur Demo „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht!“ am 23. Mai ab 13:00, Potsdamer Platz!

Heimstaden Verpiss Dich!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Demo „Stopp Heimstaden“, am 08.11.20 auf dem Alexanderplatz

Wir, die Berliner Vernetzung der Akelius- Mieter*innen, solidarisieren uns mit den Mieter*innen, die sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an Heimstaden wehren.

Wir Mieter*innen und unsere Stadt brauchen keinen weiteren Immobilien-Großspekulanten. Heimstanden soll wieder einpacken oder besser erst gar nicht auspacken.

Was wir brauchen, ist ein starker Mieter*innenschutz und ein wirksames und praktiziertes Menschenrecht auf Wohnen. Solange die Gesetze mit ihren vielen Ausnahmeregeln und Schlupflöchern mehr einem Schweizer Käse ähneln und unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, werden immer wieder Mieter*innen plötzlich kalt erwischt, weil mit ihrem Zuhause spekuliert wird. Das muss endlich aufhören!

Heimstaden ist in Schweden, vor allem in Malmö, berühmt berüchtigt. Mangelnde Instandsetzung, teure Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind das Markenzeichen. Wir kennen das alles schon von Akelius und wir wissen, das führt zu Verdrängung. Niemand braucht sowas, niemand will sowas, niemandem tut so etwas gut. Also weg damit!

Dass Heimstaden keine Abwendungsvereinbarungen unterzeichnen will, ist selbstredend. Denn es geht Heimstaden eben nicht darum, Verantwortung für die Daseinsfürsorge und städtische Infrastruktur zu übernehmen und Menschen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Nein, es geht nur ums Geld. Die Abwendungsvereinbarungen sind an sich schon sehr schwach, verhindern aber wenigstens auf begrenzte Zeit das maximale Auspressen von Profit aus uns Mieter*innen, aus unseren Häusern und aus der Stadt.

Es ist offensichtlich, dass Heimstaden darauf spekuliert, dass die Stadt, die Bezirke und wir Mieter*innen überfordert sind, für so viele Häuser parallel in so knapper Zeit Vorkaufslösungen zu finden. Solchen gewissenlosen und kaltherzigen Geschäftemachern darf nicht unsere Existenzgrundlage anvertraut werden!

Diese Arroganz und Überheblichkeit der Spekulanten wie Heimstanden stinkt zum Himmel. Würden sie nicht auf unserem Menschenrecht auf Wohnen rumtrampeln, könnten sie uns in ihrer Parallelwelt egal sein. Aber sie greifen uns in unseren Grundbedürfnissen an und zerstören unsere Lebensgrundlagen.

Wenn dann noch Politiker von CDU/CSU und FDP was von Eigentumsbildung erzählen, wird es makaber. Es ist doch vollkommen klar, dass das eine riesige Schuldenfalle für uns ist und nur noch weiter die Verdrängung von Einkommensbenachteiligten vorantreibt.

Wir sagen: Nein zu Heimstaden! Der Konzern soll nicht ein einziges Haus bekommen, egal ob es im Milieuschutzgebiet liegt oder nicht. Und wir sagen: Ja, zu einem starken Mieter*innenkampf mit dem Ziel der Enteignung von Heimstaden, Akelius, Vonovia, Pears Globale, Covivio, Deutsche Wohnen & Co.!

Was Signa am Hermannplatz vorhat kann weg

Soli-Note der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit der Kundgebung gegen den Signa Deal, 2.9.2020

Wir Akelius-Mieter*innen grüßen diese Kundgebung!

Was Signa hier am Hermannplatz vorhat, kann weg. Niemand braucht es, niemand will es, niemandem nutzt es, außer dem Profitstreben des zweifelhaften Möchtegern-Investors Benko mit Verbindungen in die rechte Szene. Also weg damit. In diesem Sinne schließen wir uns den Forderungen dieser Kundgebung voll und ganz an.

Politiker*innen, die sich von so einem über den Tisch ziehen lassen, verlieren nicht nur ihre Souveränität, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Es ist höchste Zeit, diesen unsäglichen Signa-Deal zurückzunehmen.

Dieser Konflikt um das Karstadtgebäude hier am Hermannplatz zeigt aber auch, dass wir unsere Kämpfe gegen Gentrifizierung, gegen Kilmawandel und für sichere Arbeitskämpfe zusammenführen müssen. Also tun wir es, hier am Hermannplatz und überall.

One Struggle One Fight!

Transpi bei der Kundgebung gegen den Signa-Deal

Shut Down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Aufruf zur Demonstration am bundesweiten Aktionstag 20. Juni 2020

Schluss mit den Rausmodernisierungen, Schluss mit den maximalen Mietsprüngen bei Akelius & Co., Schluss mit der Gentrifizierung unserer Kieze! Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Menschenrecht! Sicheres Zuhause für alle! Holen wir uns die Stadt zurück!

Gemeinsamer Treffpunkt:

Infozettel und Plakat für alle Akelius-Mieter*innen – gemeinsam für ein sicheres Zuhause für alle!

Wer das Plakat ausdrucken und in der Nachbarschaft aushängen und verteilen möchte: Hier findet ihr alle Akelius-Häuser in Berlin auf einer Karte.

Und hier gibts das Plakat zum Ausdrucken als PDF-Datei:

Info-Demo-20.06.20Herunterladen

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf dem MIETENmove in Hamburg, 02.06.2018

Die Berliner Akelius-Mieter*innen-Vernetzung grüßt Hamburg!

Wo Akelius ist, steigen die Mieten. Seinen Profit macht der Konzern immer nach dem gleichen Muster: Modernisieren ohne Sinn und Verstand. Egal wie lange eine Wohnung bewohnt war oder in welchem Zustand sie ist: alles raus, alles neu und die neue Miete rauf auf 20 bis 35 € / qm. Sind Mieter*innen im Weg, werden sie mit Hilfe geringster oder konstruierter Anlässe gekündigt oder durch das Verschleppen ihrer Anliegen zermürbt.

Die Folge ist klar: Leerstand vor der Modernisierung, Leerstand nach der Modernisierung. Zur Not wird Leerstand auch verbarikadiert und mit Security bewacht, wie in einem Haus in Kreuzberg.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Deshalb haben wir Akelius-Mieter*innen uns berlinweit vernetzt und eine Struktur geschaffen, in der wir uns gegenseitig solidarisch unterstützen.

Und weil Akelius auch in anderen Städten weltweit sein skandalöses Geschäftsmodell betreibt, vernetzen auch wir uns weltweit.

Für ein Wohnen in Würde ohne Akelius in Berlin, Hamburg, New York und überall!

Aus Solidarität zu euch hier in Hamburg, protestieren wir heute 17 Uhr vor der Akelius-Zentrale in Berlin, an dem Ort, an dem der Konzern seinen weltweit wichtigsten Standort aufgebaut hat.

Akelius hat zwar allein in Berlin über 600 Häuser, aber wir sind Zehntausende Mieter*innen!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf dem Reichenberger Straßenfest am 18. Mai 2019

Dieser Redebeitrag sollte eigentlich auf der Abschlusskundgebung der Mietenwahnsinn-Demo am 06.04.19 gehalten werden. Da die Abschlusskundgebung abgebrochen wurde, halten wir ihn nun hier:

Schließen wir uns zusammen und fegen wir die Spekulanten vom Tisch!

Es ist toll, dass heute wieder so viele Menschen auf der Straße waren, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass das Problem der hohen Mieten und der Verdrängung inzwischen jede*n hier in dieser Stadt betrifft.

Akelius ist eines der großen privaten Wohnungsunternehmen und Mietpreistreiber Nr. 1 mit Angebotsmieten von bis zu 42 Euro warm den Quadratmeter. Wir Mieter*innen haben die Nase gestrichen voll von Akelius und deren Geschäftspraxis. Ein Unternehmen, das nur 9 Euro pro Jahr und Quadratmeter in die Instandsetzung, dafür aber 105 Euro in die Modernisierung steckt, agiert vollkommen am Bedürfnis der Menschen vorbei.

Akelius geht es nur um den Profit. Uns aber geht es um das Menschenrecht auf Wohnen!

Deshalb organisieren wir uns, tauschen Informationen aus, helfen uns gegenseitig und machen die Geschäftspraxis von Akelius öffentlich. Alleine ist es verdammt schwer, mühsam und zermürbend sich gegen so einen Immobilienriesen wie Akelius zu stellen. Aber zusammen sind wir unendlich viel stärker. Die Gesetze haben viel zu große Lücken, durch die wir als Einzelne immer wieder durchfallen. Aber zusammen verstopfen wir diese Löcher!

Deshalb rufen wir dazu auf: organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam für unsere Rechte! Und denken wir nicht nur defensiv, sondern überlegen wir uns, wie wir leben und wohnen wollen! Setzten wir uns für die Verwirklichung unserer Wünsche ein und halten wir an unseren Träume fest! Es ist klar, dass uns nichts geschenkt wird. Wir müssen uns das Erreichen unserer Ziele erstreiten und erkämpfen. Tun wir es!

Bauen wir eine Mieter*innen-Gewerkschaft auf, in der wir den Vermieter*innen geschlossen gegenübertreten! Enteignen wir die großen börsennotierten Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen! Setzen wir die Deckelung der Mieten durch! Verhindern wir die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen durch private Konzerne! Nehmen wir uns endlich das zurück, was uns als Menschen allen gemeinsam gehört: den Grund und Boden!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Wir Bleiben Alle-Demo 28.09.18

Dass die Situation für Mieter*innen beschissen ist – gerade auch im Prenzlauer Berg, müssen wir euch nicht erzählen. Das ist inzwischen allen klar. Deshalb werden wir euch was vom Widerstand gegen den Immobilienriesen Akelius berichten.

Akelius ist ein klassischer Spekulant und hat seinen weltweit wichtigsten Standort hier in der Stadt. Wir wissen zur Zeit von ca. 725 Häusern in Berlin, davon mind. 56 im Prenzlauer Berg.

Das sind eindeutig zu viele und noch eindeutiger ist die Miete viel zu hoch!

Wohnungen über 50 m² kosten in der Regel 20,- bis 25,- € / m². Je kleiner eine Wohnung desto teurer. Im Mai bot Akelius eine Ein-Zimmerwohnung in der Schönhauser Alle 108 mit 19,94 m² für 700,- € an.

Das sind 35,- / m²!

Doch der Vorteil bei einem solchen Riesen ist, dass er noch viel mehr Mieter*innen als Häuser hat! Und die sind bei diesen Mieten total abgegessen. Hier setzen wir an.

Wir vernetzen uns berlinweit und überregional, laden alle 2 bis 3 Monate zu Vollversammlungen ein, betreiben ein Online-Forum und pflegen einen Infoverteiler. In erster Linie geht es darum Infos zu sammeln und zu streuen. Alle sollen ihre Rechte kennen und wissen, wie sie sie durchsetzen können. Brennt es bei einem bzw. einer oder ist ein ganzes Haus betroffen, stellen wir Kontakte zu Mieter*innen in anderen Akelius-Häusern in der selben Situation her. Wir vermitteln Journalist*innen und bringen die Themen in die Öffentlichkeit. Oder wir rufen zur solidarischen Begleitung zu Terminen mit der Hausverwaltung auf.

Aber vor allem durchbrechen wir das lähmende Gefühl der Ohnmacht! Wenn wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern uns gemeinsam wehren, können wir was erreichen!

Akelius ist sehr auf seinen Ruf bedacht. Doch wer Share Deals macht, konsequent die Mietpreisbremse umgeht, Instandsetzungen verschleppt, wiederholt falsche Nebenkostenabrechnungen erstellt, auf Nachfragen mit Klagen und Kündigungen droht oder Kündigungen auch schon mal anlasslos ins Blaue hinein verschickt, ist angreifbar. Wir bleiben dran!

Wir leben nicht die Profitrate von Akelius! Wir leben unser Leben, in unseren Wohnungen und mit unseren Nachbarschaften! Also Finger weg von unseren Wohnungen und Häusern! Wir alle sind Menschen mit dem selben Nutzungsanspruch auf Licht, Luft, Wasser und Boden. Niemand hat das Recht damit Profit zu machen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete längst abgezahlt und der Boden, auf dem sie stehen, gehört uns allen! Und wer sich was anderes anmaßt, hat was ganz Entscheidendes noch nicht kapiert!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Soli-Kundgebung mit dem MIETENmove in Hamburg vor der Akelius-Zentrale in Berlin, 02.06.18

Heute war eine große Mietendemo in Hamburg. Aus Solidarität dazu stehen wir jetzt hier und prangern das Geschäftsgebaren von Akelius an. Denn auch in Hamburg fällt Akelius als Gentrifizierer und Mietpreistreiber Nr. 1 auf.

Akelius ist das größte private Wohnungsunternehmen Schwedens und hat seinen weltweit wichtigsten Standort in Berlin. Wir stehen hier vor der Deutschland-Zentrale des Konzerns, einem Haus, das Akelius mit allen Mitteln radikal entmietet hat und auch die letzte Mietpartei noch unbedingt loswerden will. Einem Haus, in dem bis vor wenigen Jahren noch gewohnt und kreativ gearbeitet wurde. Heute ist es ein Tempel der Spekulation.

Seinen Profit macht der Konzern immer nach dem gleichen Muster: Modernisieren ohne Sinn und Verstand. Egal wie lange eine Wohnung bewohnt war oder in welchem Zustand sie ist: alles raus, alles neu und die neue Miete rauf auf 20 bis 35 € / qm. Sind Mieter*innen im Weg, werden sie mit Hilfe geringster Anlässe gekündigt oder durch das Verschleppen ihrer Anliegen zermürbt.

Die Folge ist klar: Leerstand vor der Modernisierung, Leerstand nach der Modernisierung. Zur Not wird Leerstand auch verbarikadiert und mit Security bewacht, wie in der Reichenberger Straße 114.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Deshalb haben wir Akelius-Mieter*innen uns berlinweit vernetzt und eine Struktur geschaffen, in der wir uns gegenseitig solidarisch unterstützen.

Von der Politik erwarten wir, dass sie endlich einen wirksamen Mieter*innen-Schutz installiert. Die rot-rote Landesregierung hat Anfang der 2000er den öffentlichen Wohnungsbestand weitgehend privatisiert. Die Auswirkungen sehen wir heute. Längst fällige Schritte, um den sozialen Frieden in der Stadt nicht weiter zu gefährden, sind ein Zwangsräumungsmoratorium, eine umfassende Rekommunalisierung und die Abkehr von der Berliner Linie.

Akelius hat zwar allein in Berlin über 600 Häuser, aber wir sind Zehntausende Mieter*innen!

Und weil Akelius auch in anderen Städten weltweit sein skandalöses Geschäftsmodell betreibt, vernetzen auch wir uns weltweit.

Für ein Wohnen in Würde ohne Akelius in Berlin, Hamburg, New York und überall!