Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021
Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.
Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.
Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.
Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!
Wir fordern ganz klar und entschieden:
- Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
- Brenning, Akelius & Co. enteignen!
- Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!
Und wir rufen alle auf: