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Eigentumswohnungen sind keine Lösung – Eigenbedarfskündigungen verbieten!

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021

Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.

Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.

Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.

Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!

Wir fordern ganz klar und entschieden:

  • Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
  • Brenning, Akelius & Co. enteignen!
  • Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!

Und wir rufen alle auf:

Kommt zur Demo „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht!“ am 23. Mai ab 13:00, Potsdamer Platz!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.

Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.

Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.

Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.

Von daher können wir nicht laut genug fordern:

Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!

Schluss mit Eigenbedarfskündigungen!

Akelius, Brenning & Co. enteignen!