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Missachtung der Menschenrechte durch Akelius stoppen – Menschenrecht auf Wohnen durchsetzen

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Akelius-Mieter*innenvernetzung in Hamburg und Berlin, 10. Dezember 2020, Internationaler Tag der Menschenrechte

Gemeinsame Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf das Schreiben der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, bezüglich der Missachtung der Menschenrechte durch Akelius.

Kontext und Vorgeschichte

Im April 2020 übermittelte die damalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf angemessenes Wohnen, Leilani Farha, ein offizielles Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Schreiben wies sie nach, dass das Geschäftsmodell von Akelius systematisch die Menschenrechte missachtet. Und nicht nur das Geschäftsmodell von Akelius, sondern ebenso aller großen Wohnungskonzerne, die mit dem gleichen Modell arbeiten, so zum Beispiel Blackstone oder Heimstaden. 

Dokumente

Farha verschickte insgesamt vier Schreiben: Eins an Akelius (die Antwort steht noch aus), und jeweils eins an die Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland. In ihrem Schreiben an Deutschland legt Farha die Problematik, für die stellvertretend Akelius steht, auf gut verständliche Weise offen. Das Geschäftsmodell von Akelius missachtet das Recht auf Wohnen und weitere Basisrechte, die in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verbindlich definiert sind. Akelius missachtet Menschenrechte, weil der Konzern mit seinem Geschäft nachweislich zur Gentrifizierung unserer Kieze beiträgt, durch teilweise rabiate Modernisierungen die Bewohnbarkeit der Mietwohnungen stark beeinträchtigt und Mieter*innen verdrängt – zum Beispiel durch Baulärm, Schutt und Staubbelastung, längere Abstellung von Wasser und Heizung usw. 
Rabiate Modernisierungen, heftige Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen, und schließlich die systematische Verschiebung von bezahlbarem Wohnraum ins Hochpreissegment tragen maßgeblich zur Gentrifizierung bei. Menschen werden aus ihren Kiezen verdrängt, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit steigen. Akelius ist dafür mitverantwortlich. Wir haben in einem internationalen Statement gemeinsam mit Akelius-Mieter*innen aus mehreren Städten unsere  Position gegenüber Akelius deutlich gemacht (zur Zeit nur archiviert verfügbar: https://web.archive.org/web/20201101111624/https://akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/
In ihrem Schreiben an die Bundesregierung bittet Leilani Farha um eine Auflistung, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um:1. das Recht auf Wohnen von uns Mieter*innen gegen das destruktive Geschäftsmodell und die destruktive Geschäftspraxis von Akelius zu schützen und durchzusetzen. 2. um die zunehmende Finanzialisierung des Wohnungsmarkts – vorangetrieben durch Konzerne wie Akelius – zu regulieren. 
Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen? Welche Maßnahmen sind geplant? Ist sich die Bundesregierung der Problematik einer zunehmenden Finanzialisierung des Wohnungsmarkts überhaupt bewusst? 

Antwort der Bundesregierung

Das Antwortschreiben der Bundesregierung ist auf den 6.10.2020 datiert. Es umfasst ohne Vorsatzblatt lediglich zwei Seiten. Aufgelistet sind darin nur allgemeine Punkte. Sie geht mit keinem Wort ein auf die Missachtung der Menschenrechte durch das Geschäftsmodell von Akelius, Blackstone, Heimstaden und Co. Die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts mit ihren katastrophalen Folgen, für die Akelius steht, werden mit keinem Wort erwähnt.
Der größte Teil ist gefüllt mit einem Zitat aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§555d, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen) sowie einer paragraphengenauen Beschreibung der Anpassung der Modernisierungsumlage (§559 BGB) durch das „Mietrechtsanpassungsgesetz“, das am 1.1.2019 in Kraft trat. Die Belege Farhas zu der menschenrechtswidrigen Geschäftspraxis von Akelius ignorierend, schließt dieser Teil mit dem Satz: „Der Bundesregierung wurden seitdem keine Fälle von missbräuchlicher Modernisierung von Wohngebäuden bekannt gemacht.“ (Original: „The Federal Government has not been made aware of any cases of the abusive modernisation of residential accomodation since then.“)
Zum Problem des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort lediglich die Förderung von Neubau und Eigentumsbildung und stellt dabei den Wohngipfel 2018 als Riesenerfolg dar, obwohl sie zentrale Punkte des Gipfels noch gar nicht umgesetzt hat.

Problemfeld Verdrängung durch Modernisierungen

Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf zwei Arten der Modernisierung:1. Modernisierungen nach §555b-f BGB: Diese sind aus Sicht von uns Mieter*innen meist unnötig und nicht durch den Wunsch nach Verbesserung der Wohnverhältnisse motiviert, sondern durch den Wunsch nach Profitmaximierung.2. Luxusmodernisierungen, bei denen die Regelungen zur Begrenzung der Modernisierungsumlage gar nicht zur Anwendung kommen, da sie in entmieteten Wohnungen durchgeführt werden. Das bedeutet: Wenn ein*e Mieter*in aus einer bezahlbaren Wohnung auszieht, wird mit hohem Aufwand modernisiert. Aufgrund vorgeblich hoher Investitionen in die Modernisierung greift die Mietpreisbremse nicht. An die* nächste*n Mieter*in wird die Wohnung dann mit einem Aufschlag von 300-400 Prozent vermietet. Dadurch wird systematisch bezahlbarer Wohnraum ersatzlos ins Hochpreissegment verschoben. Akelius ist nicht das einzige Unternehmen, das so handelt. Nach ähnlichem Muster agieren auch andere globale Player wie Blackstone oder Heimstaden. Es geht also um ein systemisches Problem. Die Folgen: Zu hohe Mietkosten für uns Mieter*innen mit kleinen oder mittleren Einkommen, dadurch weniger soziale Teilhabe für breite Teile der Bevölkerung, Verdrängung, weil wir keine bezahlbare Wohnung mehr finden, schnell fortschreitende Gentrifizierung, mehr Wohnungslosigkeit, mehr Obdachlosigkeit. 

Problemfeld Finanzialisierung des Wohnungswesens

Wir bedauern die Weigerung der Bundesregierung, das im Schreiben der UN detailliert beschriebene Problem überhaupt als solches anzuerkennen. In der Antwort auf das Schreiben der UN rücken dadurch die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum und die Durchsetzung des Rechts Menschenrechts auf Wohnen als Ziele der Wohnungspolitik in den Hintergrund.  Mit der Finanzialisierung des Wohnungswesens ist eine Entwicklung des Wohnungsmarkts beschrieben, in der gesteigerte kreditfinanzierte Investitionen durch große, oft börsennotierte Wohnungsunternehmen mit einer radikalen Fokussierung auf Profitmaximierung gekoppelt ist. Wohnungen werden von diesen Unternehmen lediglich als Instrument zur Verwertung von Kapital betrachtet. Dieser Verwertungsdruck führt dazu, dass gesetzliche Regularien nicht mit Blick auf die Ziele des Gesetzgebers ausgelegt werden, sondern mit Blick auf die Profitmaximierung. 
Die Bundesregierung erkennt als Problem an, dass in den Jahren vor 2019 „der Umfang der Modernisierungsmaßnahmen in der Praxis stark zugenommen hatte“. Sie benennt nur nicht den Hauptgrund dafür: Dass große Unternehmen wie Akelius die Modernisierungsumlage systematisch nutzen, um allein renditeorientiert die Miete zu erhöhen. Die Modernisierungen, die Akelius durchführt, sind in keinster Weise nachhaltig, nicht ökologisch und schon gar nicht sozial. Sie verfehlen somit das gesetzlich festgelegte Nachhaltigkeitsziel.

Neubau als Lösung der Probleme?

Neubau ohne weitere Vorgaben bedeutet in Berlin derzeit überwiegend Neubau von Wohnungen mit hoher Miete und Eigentumswohnungen, die nur für einen geringen Teil der Bevölkerung überhaupt erschwinglich sind. Deshalb hilft auch das sogenannte „Baukindergeld“ nur einem speziellen Segment der Bevölkerung. Zusätzlich soll Bauland günstiger an private Investoren abgegeben werden. Das ist aber nicht hilfreich, sondern ein Fehler! Die Privatisierung von Grund und Boden heißt, dass der Staat alles aus der Hand gibt, anstatt die Entwicklung des Wohnungswesens nach sozialen und politischen Maßgaben nachhaltig zu gestalten.
Zur Lösung des eigentlichen Problems, dass viele Bestandsmieter*innen verdrängt werden, tragen die von der Bundesregierung genannten Maßnahmen nichts bei. Im Gegenteil: Wenn vorwiegend Eigentumswohnungen gebaut werden und parallel die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen massiv zunimmt – wo bleiben dann wir Mieter*innen?

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen

Das auf dem Wohngipfel 2018 vereinbarte Umwandlungsverbot hängt noch immer im Entwurf fest, obwohl es längst verabschiedet sein könnte – und müsste. Denn die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nimmt zu. In Berlin hat Akelius jetzt begonnen, für zahlreiche Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu beantragen – der erste Schritt bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Auch für die mehr als 300 Wohnungen in der Anton-Saefkow-Siedlung, deren Mieter*innen seit bald zwei Jahren unter einer Großbaustelle leiden, hat Akelius nun Abgeschlossenheitsbescheinigungen eingeholt. Die Anton-Saefkow-Siedlung und der unwürdige Umgang von Akelius mit den Mieter*innen ist im UN-Bericht beschrieben als Nachweis dafür, dass Akelius mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis die Menschenrechte missachtet. 

Akelius und Steuern

Zum Problemfeld der Steuervermeidung schweigt sich die Bundesregierung ebenfalls aus.  Akelius und Co. nutzen alle Tricks, um Steuern zu sparen. Mit Share Deals wird die Grunderwebsteuer komplett vermieden und die Kommunen, die mit dem Geld nicht zuletzt Ausgaben für Soziales und Infrastruktur bestreiten, gehen leer aus.Die Firmenstruktur von Akelius ist darauf angelegt, Steuerzahlungen zu vermeiden. Und während auf Bundesebene der Entwurf zur Neuregelung von Share Deals weiter verzögert wird, hat Akelius sich auf die geplanten minimalen Änderungen längst eingerichtet. Die eingesparte Grunderwerbsteuer fließt durch das Akelius-Firmengeflecht über Zypern auf die Bahamas. Beide Länder sind klassische Steuer- und Geheimnisoasen.

Fazit

Die damalige UN-Sonderberichterstatterin für das  Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat in ihrem Schreiben Nachweise vorgelegt, dass Akelius in Deutschland und international die Menschenrechte missachtet. Darauf geht die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben mit keinem Wort ein. Und zwar buchstäblich: Das Wort „Menschenrechte“ kommt im Antwortschreiben überhaupt nicht vor. Ein fatales Zeichen im Kampf für die Achtung der Menschenrechte weltweit. Stattdessen liefert die Regierung lediglich zwei Seiten mit Allgemeinplätzen und Zitaten aus dem BGB.Das lässt leider nur einen Schluss zu:  Die deutsche Regierung hat kein Problem damit, dass Akelius die Menschenrechte missachtet. Wir Mieter*innen haben damit aber sehr wohl ein Problem. Akelius muss auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Dafür müssen bestehende Eingriffsmöglichkeiten angewandt und weitergehende Regulierungen endlich umgesetzt werden, zum Beispiel für Share Deals und Umwandlungen. 

Missachtung der Menschenrechte durch Akelius stoppen – Menschenrecht auf Wohnen durchsetzen!

Forderungen

Für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und für einen starken Mieter*innenschutz in Hamburg, Berlin und überall!

  1. Ausnahmsloses und konsequentes Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen
  1. Eigenbedarfskündigungen verbieten
  1. Keine Mietpreissprünge durch Luxusmodernisierung
  1. Mietendeckel für Hamburg und bundesweit
  1. Instandhaltung der Akelius-Häuser muss konsequent durchgeführt und durchgesetzt werden
  1. Spekulativen Leerstand durch konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes (Hamburg) und Zweckentfremdungsverbots (Berlin) beenden
  1. Keine Verkäufe an Akelius
  1. Konsequente Anwendung des preislimitierten Vorkaufsrechts wenn Akelius kaufen will
  1. Rekommunalisierung von Häusern durch preislimitiertes Vorkaufsrecht
  1. Rekommunalisierung von großen Beständen durch Vergesellschaftung 
  1. Keine Share Deals im Immobilienhandel
  1. Starker Mieter*innenschutz

Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, und diese Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliche Hand, nicht in Privathand!

Was Signa am Hermannplatz vorhat kann weg

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Soli-Note der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit der Kundgebung gegen den Signa Deal, 2.9.2020

Wir Akelius-Mieter*innen grüßen diese Kundgebung!

Was Signa hier am Hermannplatz vorhat, kann weg. Niemand braucht es, niemand will es, niemandem nutzt es, außer dem Profitstreben des zweifelhaften Möchtegern-Investors Benko mit Verbindungen in die rechte Szene. Also weg damit. In diesem Sinne schließen wir uns den Forderungen dieser Kundgebung voll und ganz an.

Politiker*innen, die sich von so einem über den Tisch ziehen lassen, verlieren nicht nur ihre Souveränität, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Es ist höchste Zeit, diesen unsäglichen Signa-Deal zurückzunehmen.

Dieser Konflikt um das Karstadtgebäude hier am Hermannplatz zeigt aber auch, dass wir unsere Kämpfe gegen Gentrifizierung, gegen Kilmawandel und für sichere Arbeitskämpfe zusammenführen müssen. Also tun wir es, hier am Hermannplatz und überall.

One Struggle One Fight!

Transpi bei der Kundgebung gegen den Signa-Deal

Akelius plagt Mieter*innen mit Großbaustelle in der Anton-Saefkow-Siedlung

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Akelius-Mieter*innen-Vernetzung / Saefkow-Bötzow-Initiative, 22.7.2020

In der Anton-Saefkow-Siedlung im Prenzlauer Berg besitzt Akelius seit 2011 zwei Karees. Seit Anfang 2019 betreibt der Konzern dort eine Großbaustelle, die die Mieter*innen sehr stark beeinträchtigt und auf der es sehr schleppend vorangeht – das Baugerüst steht teils schon seit eineinhalb Jahren. Am 22.2.2020 überreichten die dortigen Akelius-Mieter*innen in einer BVV-Sitzung dem Pankower Baustadtradt Vollrad Kuhn eine von 200 Mieter*innen unterschriebene Petition. In Folge dessen beschloss die BVV am 4.3. einstimmig ein aktives Einschreiten des Bezirksamts, um die negativen Auswirkungen der Baustelle zu reduzieren. Das Bezirksamt hat aber seitdem nichts Nachprüfbares unternommen.

Die Mieter*innen ergriffen erneut die Initiative und erreichten eine Begehung der Baustelle am 22.6.2020 auf Basis einer Mängelliste. Beispiele: mangelhafter Wetterschutz der obersten Etagen unter dem abgebauten Dach, massiver Schimmelbefall, nasse Elektroinstallationen, Risse und Löcher in Decken und Wänden, fehlende Ansprechpartner*innen, mangelhafte Kommunikation. Anwesend waren einige Mieter*innen, sieben Akelius-Mitarbeiter*innen, vier Politiker*innen und ein Jurist.

Bei der Begehung wurde offensichtlich, dass die Akelius-Mitarbeiter*innen sich überhaupt nicht mit der Mängelliste beschäftigt hatten. Auf viele der Fragen und Probleme antworteten die Akelius-Mitarbeiter*innen ausweichend oder behaupteten, es handle sich um Einzelfälle, oder stellten die Beseitigung der Mängel als nicht realisierbar dar.

Mangelnde Transparenz

Ein Haupt-Kritikpunkt war die mangelhafte Kommunikation: Akelius hat die Mieter*innen nicht über den Zeitplan der Baustelle auf dem Laufenden gehalten und keine zuverlässig erreichbaren Ansprechpartner*innen benannt.

Bei der Begehung stellte sich heraus, dass es Änderungen im Bauplan gegeben hatte und dass die Bauarbeiten sieben Monate im Verzug sind. Der Konzern begründete den Zeitverzug damit, dass die Statik neu berechnet werden musste, da der Bestandsplan fehlerhaft gewesen war, sowie mit der Corona-Krise. Von all dem hatten die Mieter*innen noch nie etwas gehört.

Beispiel für die Taktik von Akelius

Die Mieter*innen beklagten bei der Begehung häufige Wassereinbrüche aufgrund des mangelhaften Wetterschutzes der obersten Etagen unter dem abgebauten Dach. Folgen: massiver Schimmelbefall und Gefahr durch nass werdende Elektroinstallationen. All dies haben die Mieter*innen bei der Begehung durch aktuelle Fotos belegt. Akelius konnte auf Nachfrage nicht angeben, wie viele Wohnungen von Schimmel betroffen sind. Mieter*innen berichteten, dass die meisten Mieter*innen der obersten Etagen Schimmel gemeldet haben und dass Akelius nichts dagegen unternimmt, außer der Verteilung von Trocknungsgeräten.

Laut Akelius besteht der Wetterschutz aus Folie, die außen auf die Dachgeschoss-Decke aufgebracht ist. Ein aufwändigerer, wirksamerer Wetterschutz sei aufgrund von Windlasten nicht vorgesehen. Damit ist für den Konzern dieser Punkt erledigt. Die Mieter*innen fordern aber weiterhin einen wirksamen Wetterschutz. Alle bisherigen Maßnahmen waren unzureichend. Vergleichbare Baustellen im Kiez haben trotz Windlasten einen umfassenden Wetterschutz, wie aktuelle Fotos aus der Hans-Otto-Straße belegen.

Forderungen der Mieter*innen

Akelius wurde aufgefordert:

  • zu allen aufgelisteten Mängeln und Problemen Stellung zu beziehen und sie zu beheben.
  • den direkten Kontakt zur Bauleitung zu ermöglichen und dafür zusätzlich zu Email weitere Kommunikationswege für Menschen ohne Internet einzurichten.
  • alle zwei bis drei Wochen die Mieter*innen über den aktuellen Stand der Baustelle durch Aushänge zu informieren.
  • in deutscher und englischer Sprache zu kommunizieren, denn in den Karees leben viele nicht deutschsprachige Mieter*innen.
  • eine Internetseite mit Informationen zu dem Bauvorhaben einzurichten.

Reaktionen von Akelius

In einem Schreiben vom 3.7.2020 versprach Akelius die Lösung einiger der auf der Liste benannten Probleme. Beispielsweise kündigte der Konzern an, in Zukunft monatlich per Aushang die Mieter*innen über die als nächstes folgenden Baumaßnahmen zu informieren. Andere Probleme auf der Liste bestreitet Akelius als nicht existent oder lehnt ihre Lösung als nicht realisierbar ab, oder die Antwort des Konzerns ist ausweichend.

Die meisten der angekündigten Lösungen wurden bisher nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Beispiele:

  • Akelius hat zwar inzwischen den Mieter*innen einen aktuellen Bauzeitenplan geschickt, eine ganze Reihe der ursprünglich angekündigten Maßnahmen sind aber in dem neuen Plan nicht enthalten, wie z. B. die Instandsetzung der Treppenhäuser.
  • Der Konzern hat inzwischen Aushänge mit den Kommunikationswegen angebracht, auf denen Meldungen an den Konzern erfolgen können, aber nur auf deutsch und nicht auf englisch.
  • Ebensowenig wurden ein direkter Kontakt zur Bauleitung jenseits von Email ermöglicht.

Wie geht es weiter?

Wir Mieter*innen werden nun genau beobachten, ob Akelius seine Versprechungen noch realisiert und für wie lange der Konzern diese einhält. Wir fordern, dass der Konzern auch die Probleme löst, die er bisher erklärtermaßen nicht vorhat zu lösen oder deren Existenz er bestreitet. Und wir fordern, dass ein direkter telefonischer Kontakt für Mieter*innen zur Bauleitung eingerichtet wird, so dass Verantwortlichkeiten nicht mehr hin- und hergeschoben werden können. Wenn Akelius seine Versprechungen nicht einhält, werden wir weitere Schritte einleiten.

Bestandsmieter*innen „dürfen so lange wohnen wie sie wollen.“

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Neue Daten zeigen: Akelius nutzt Zwangsräumungen um Mieter*innen mit Gewalt zu vertreiben

Ralf Spann (inzwischen Akelius-CEO) behauptete 2019 mehrfach, dass bei Akelius alle Mieter*innen so lange wohnen bleiben dürften, wie sie wollen (z.B. im Gespräch mit der Taz). Aktuelle Zahlen aus Lichtenberg belegen jetzt das Gegenteil: Akelius lässt zwangsräumen. Allein im Bezirk Lichtenberg hat Akelius im Jahr 2019 den Gerichtsvollzieher 10 Mal mit einer Zwangsräumung beauftragt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bezirk Lichtenberg hervor (Kleine Anfrage 0427/VIII).

Spätestens jetzt ist deutlich erkennbar: Die Phrase, dass alle Akelius-Mieter*innen ’so lange bleiben können wie wir wollen‘, wurde von der PR-Abteilung zur Beschwichtigung geschrieben. Die Realität in den Häusern sieht offensichtlich anders aus.

Akelius besitzt in mindestens 11 Berliner Bezirken Häuser. Die Zahlen aus den anderen Berliner Bezirken zu Zwangsräumungen durch Akelius fehlen leider. Wenn die Zahlen in allen Bezirken so aussehen wie in Lichtenberg hätte Akelius allein im letzten Jahr in Berlin über 100 Mal eine Zwangsräumung beauftragt. Es liegt an Akelius, an den Bezirksverwaltungen und an der Politik, die genauen Zahlen offenzulegen und sich dazu zu verhalten. Und auch wenn nicht alle Zwangsräumungs-Aufträge tatsächlich in einer Zwangsräumung enden, zeigen die Zahlen aus Lichtenberg, dass Akelius Mieter*innen loswerden will und dafür auch zwangsräumen lässt. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht! Vermieter müssen den Wohnungserhalt als oberste Priorität setzen.

Massenhafte und leichtfertige Zwangsräumungen gefährden in hohem Maße die psychische und physische Gesundheit von Menschen. Wer als Vermieter tätig ist, muss sozial verantwortlich handeln. Die Jagd nach hohen Profitraten hat in der Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Deshalb dürfen private börsennotierte Konzerne wie Akelius nicht im „Vermietungsgeschäft“ agieren. Der finanzialisierte Wohnungsmarkt gefährdet Menschen, Städte und ganze Gesellschaften. Wir brauchen eine sofortige und umfassende (Re)kommunalisierung des Wohnungsbestandes.

Wenn Vermieter zwangsräumen lassen, erzwingen sie mit Gewalt, dass Mieter*innen „ausziehen“. Wenn sich Mieter*innen zwangsräumen lassen, zeigt dass, das sie nicht gehen wollen oder nicht können, z. B. weil sie noch keine andere Wohnung haben. Die Anzahl der gerichtlich bestätigten Kündigungen muss um ein Vielfaches höher liegen als die Zahl der beauftragten Zwangsräumungen. Denn wer kann, erspart sich diesen Stress. Doch nicht alle finden rechtzeitig eine andere bezahlbare Wohnung und erfahren dann die Gewalt der Zwangsräumung.

Im Fall von Akelius ist eine Zwangsräumung besonders problematisch, weil die Wohnungen alle in ein überzogenes Modernisierungsprogramm gepresst und anschließend zu Höchstpreisen neu vermietet werden. Selbst die neuen Mietverträge seit dem Mietendeckel enthalten neben den Schattenmieten eine Befristung auf maximal fünf Jahre. Dann ist der Mietendeckel nach heutigem Stand ausgelaufen und dann sollen aufwendige Modernisierungsarbeiten in den Wohnungen durchgeführt werden.

Worauf warten wir noch? Akelius & Co. enteignen!

Shut Down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

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Aufruf zur Demonstration am bundesweiten Aktionstag 20. Juni 2020

Schluss mit den Rausmodernisierungen, Schluss mit den maximalen Mietsprüngen bei Akelius & Co., Schluss mit der Gentrifizierung unserer Kieze! Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Menschenrecht! Sicheres Zuhause für alle! Holen wir uns die Stadt zurück!

Gemeinsamer Treffpunkt:

Infozettel und Plakat für alle Akelius-Mieter*innen – gemeinsam für ein sicheres Zuhause für alle!

Wer das Plakat ausdrucken und in der Nachbarschaft aushängen und verteilen möchte: Hier findet ihr alle Akelius-Häuser in Berlin auf einer Karte.

Und hier gibts das Plakat zum Ausdrucken als PDF-Datei:

Info-Demo-20.06.20Herunterladen

Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

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Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:

  • Sonnenallee 154
  • Harzer Straße 89
  • Uthmannstraße 5
  • Roserggerstraße 47

Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!

Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig

An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.

Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.

Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!

Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!

Zukunft für k-fetisch?! Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln

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Pressemitteilung: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um den Erhalt des k-fetisch +++ Geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 [1] des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Blog: http://www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019: https://twitter.com/MietenwahnsinnB/status/1167499116085202945

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

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Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!

Housing Action Day 2020 – Demo! Online!

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Wohnen für Menschen statt für Profite!

Housing Action Day 2020
Housing Action Day 2020 – Bilder zum posten und teilen

Heute ist der Housing Action Day 2020. Bis zum massiven Einbruch der Corona-Pandemie war für heute ein europaweiter Aktionstag mit mehreren Großdemonstrationen in verschiedenen europäischen Städten geplant. Vor rund einem Jahr beteiligten sich allein in Berlin rund 40.000 Menschen an der Demonstration. Mit der weiteren Verschärfung der Wohnungskrise in Berlin und überall in Europa und mit den Auseinandersetzungen rund um den Mietendeckel wären es dieses Jahr sicher mindestens so viele und sogar mehr geworden.

Längst ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Wohnungspolitik und eine Wohnungswirtschaft, die zum Wohl aller ein Wohnen für alle Menschen organisiert, nicht für die Profite von wenigen.

Weil wir wegen Corona heute nicht gemeinsam auf die Straße gehen können, machen wir unsere Anliegen online so sichtbar wie nur irgend möglich. Die Bilder in der Galerie verschicken wir heute über Twitter. Alle Akelius-Mieterinnen und ihre Freundinnen sind eingeladen, die Bilder über ihre Kanäle zu verbreiten. Akelius ist ein großer Konzern. Aber wir sind zehntausende Mieter*innen! Lasst uns heute und in Zukunft gemeinsam für ein schönes Wohnen für alle in einer Stadt für alle kämpfen.