Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:

  • Sonnenallee 154
  • Harzer Straße 89
  • Uthmannstraße 5
  • Roserggerstraße 47

Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!

Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig

An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.

Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.

Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!

Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!

Zukunft für k-fetisch?! Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln

Pressemitteilung: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um den Erhalt des k-fetisch +++ Geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 [1] des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Blog: http://www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019: https://twitter.com/MietenwahnsinnB/status/1167499116085202945

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!

Housing Action Day 2020 – Demo! Online!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Housing Action Day 2020

Heute ist der Housing Action Day 2020. Bis zum massiven Einbruch der Corona-Pandemie war für heute ein europaweiter Aktionstag mit mehreren Großdemonstrationen in verschiedenen europäischen Städten geplant. Vor rund einem Jahr beteiligten sich allein in Berlin rund 40.000 Menschen an der Demonstration. Mit der weiteren Verschärfung der Wohnungskrise in Berlin und überall in Europa und mit den Auseinandersetzungen rund um den Mietendeckel wären es dieses Jahr sicher mindestens so viele und sogar mehr geworden.

Längst ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Wohnungspolitik und eine Wohnungswirtschaft, die zum Wohl aller ein Wohnen für alle Menschen organisiert, nicht für die Profite von wenigen.

Weil wir wegen Corona heute nicht gemeinsam auf die Straße gehen können, machen wir unsere Anliegen online so sichtbar wie nur irgend möglich. Die Bilder in der Galerie verschicken wir heute über Twitter. Alle Akelius-Mieterinnen und ihre Freundinnen sind eingeladen, die Bilder über ihre Kanäle zu verbreiten. Akelius ist ein großer Konzern. Aber wir sind zehntausende Mieter*innen! Lasst uns heute und in Zukunft gemeinsam für ein schönes Wohnen für alle in einer Stadt für alle kämpfen.

„Return to Sender“

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen bei der Kundgebung „Return to Sender“ am
10.03.20 auf dem Ku’damm

Wir Mieter*innen von Akelius können nicht oft genug auf die Probleme hinweisen, die durch das Spekulieren mit Wohnraum für uns Mieter*innen in dieser Stadt und überall entstehen. Das fängt an bei absurd hohen Mieten. Bei Akelius sind das in Berlin durchschnittlich rund 20 €/qm kalt und im Einzelfall sogar 40 €/qm.

Und es geht weiter mit Schikanen, Kündigungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und ständigen Weiterverkäufen unserer Häuser. Der neuste Clou von Akelius ist: Vermietungsstreik. Seit der Mietendeckel in Kraft ist, hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, die unter diese neue Regelung fallen würden. Sie weigern sich Verträge mit regulierten Mieten abzuschließen und hoffen, dass der Mietendeckel kippt. Dadurch wird spekulativer Leerstand zu einem weiteren Problem für jede*n Wohnungssuchende*n.

Aber Akelius sitzt nicht hier am Ku’damm, sondern am Erkelenzdamm in Kreuzberg. Hier sitzen Makler wie Engel & Völkers und Zwischenhänder wie die Mähren AG. Beides gleichfalls Verursacher und Profiteure der Gentrifizierung. Jakob Mähren ein Jungspund, der durch schnelle Käufe und Verkäufe von Immobilien in kürzester Zeit ein Millionenvermögen angehäuft hat. Und Engel & Völkers, deren CEO Rackham Schröder auf Elite steht und nach unten pöbelt. Beide profitieren davon, dass Konzerne wie Akelius alles kaufen, was nach Haus und guter Rendite aussieht. Wir wissen von vielen Häusern in Neukölln und Kreuzberg, die von Mähren gekauft und mit einem spekulativen Aufpreis an Akelius weiterverkauft wurden. Ebenso treibt Engel & Völkers die Preise maximal nach oben. Das nimmt so absurde Ausmaße an, dass ein großes Mietshaus pro Jahr eine Million teurer werden kann, ohne dass auch nur das geringste an ihm gemacht wurde.

Akelius, Engel & Völkers und Mähren vereint, dass sie eine Idee des Liberalismus vor sich hertragen, die ungebremste Freiheit für Reiche und wachsende Unfreiheit für Arme bedeutet. Denn wie sonst lässt sich ihr Wirken in unserer Gesellschaft erklären, das zu immer mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit führt? Sie verunmöglichen einkommensbenachteiligten Menschen das Wohnen in dieser Stadt, während Wohnungen zu Höchstmieten reihenweise als Luxusartikel leer stehen. Sie, diese Akelius‘, Engel & Völkers‘ und Mährens verantworten das Unglück und die Perspektivlosigkeit vieler Menschen und die vergoldeten Klobrillen weniger. Und das machen sie nicht etwa, indem sie irgendetwas Tolles schaffen, was sich auszahlt. Sondern indem sie uns unsere Existenzgrundlagen wegnehmen und mit unseren Grundbedürfnissen spekulieren.

Wir haben unsere Häuser mit unseren Mieten längst abbezahlt, inzwischen sogar mehrfach. Wir arbeiten in den Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Läden, Universitäten, Werkstätten und Fabriken dieser Stadt, bei der BVG, BSR und Verwaltung. Doch die Mieten für unsere Wohnungen können wir uns nicht mehr leisten, wegen Akelius, Engel & Völkers, Mähren & Co. Wir halten diese Stadt am Laufen, während sie mit unserer Miete ein leistungsloses Einkommen beziehen, mit dem sie ungebremst auf noch mehr Profite zocken. Profit ist aber immer Diebstahl!

Der Mietendeckel ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Der nächste muss die Enteignung und Vergesellschaftung der an Rendite orientierten Wohnungskonzerne sein! Grund und Boden muss wieder Gemeingut werden! Spekulation mit Wohnraum muss ein für alle Mal abgeschafft werden!

Heute bringen wir die Kündigungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen, Drohbriefe, Modernisierungsankündigungen und den ganzen anderen Kram mit unserem: >Nein Danke!< den Spekulanten zurück und fordern: recycelt das Papier zu Schulheften und macht eure Büros zu Wohnraum!