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Akelius plagt Mieter*innen mit Großbaustelle in der Anton-Saefkow-Siedlung

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Akelius-Mieter*innen-Vernetzung / Saefkow-Bötzow-Initiative, 22.7.2020

In der Anton-Saefkow-Siedlung im Prenzlauer Berg besitzt Akelius seit 2011 zwei Karees. Seit Anfang 2019 betreibt der Konzern dort eine Großbaustelle, die die Mieter*innen sehr stark beeinträchtigt und auf der es sehr schleppend vorangeht – das Baugerüst steht teils schon seit eineinhalb Jahren. Am 22.2.2020 überreichten die dortigen Akelius-Mieter*innen in einer BVV-Sitzung dem Pankower Baustadtradt Vollrad Kuhn eine von 200 Mieter*innen unterschriebene Petition. In Folge dessen beschloss die BVV am 4.3. einstimmig ein aktives Einschreiten des Bezirksamts, um die negativen Auswirkungen der Baustelle zu reduzieren. Das Bezirksamt hat aber seitdem nichts Nachprüfbares unternommen.

Die Mieter*innen ergriffen erneut die Initiative und erreichten eine Begehung der Baustelle am 22.6.2020 auf Basis einer Mängelliste. Beispiele: mangelhafter Wetterschutz der obersten Etagen unter dem abgebauten Dach, massiver Schimmelbefall, nasse Elektroinstallationen, Risse und Löcher in Decken und Wänden, fehlende Ansprechpartner*innen, mangelhafte Kommunikation. Anwesend waren einige Mieter*innen, sieben Akelius-Mitarbeiter*innen, vier Politiker*innen und ein Jurist.

Bei der Begehung wurde offensichtlich, dass die Akelius-Mitarbeiter*innen sich überhaupt nicht mit der Mängelliste beschäftigt hatten. Auf viele der Fragen und Probleme antworteten die Akelius-Mitarbeiter*innen ausweichend oder behaupteten, es handle sich um Einzelfälle, oder stellten die Beseitigung der Mängel als nicht realisierbar dar.

Mangelnde Transparenz

Ein Haupt-Kritikpunkt war die mangelhafte Kommunikation: Akelius hat die Mieter*innen nicht über den Zeitplan der Baustelle auf dem Laufenden gehalten und keine zuverlässig erreichbaren Ansprechpartner*innen benannt.

Bei der Begehung stellte sich heraus, dass es Änderungen im Bauplan gegeben hatte und dass die Bauarbeiten sieben Monate im Verzug sind. Der Konzern begründete den Zeitverzug damit, dass die Statik neu berechnet werden musste, da der Bestandsplan fehlerhaft gewesen war, sowie mit der Corona-Krise. Von all dem hatten die Mieter*innen noch nie etwas gehört.

Beispiel für die Taktik von Akelius

Die Mieter*innen beklagten bei der Begehung häufige Wassereinbrüche aufgrund des mangelhaften Wetterschutzes der obersten Etagen unter dem abgebauten Dach. Folgen: massiver Schimmelbefall und Gefahr durch nass werdende Elektroinstallationen. All dies haben die Mieter*innen bei der Begehung durch aktuelle Fotos belegt. Akelius konnte auf Nachfrage nicht angeben, wie viele Wohnungen von Schimmel betroffen sind. Mieter*innen berichteten, dass die meisten Mieter*innen der obersten Etagen Schimmel gemeldet haben und dass Akelius nichts dagegen unternimmt, außer der Verteilung von Trocknungsgeräten.

Laut Akelius besteht der Wetterschutz aus Folie, die außen auf die Dachgeschoss-Decke aufgebracht ist. Ein aufwändigerer, wirksamerer Wetterschutz sei aufgrund von Windlasten nicht vorgesehen. Damit ist für den Konzern dieser Punkt erledigt. Die Mieter*innen fordern aber weiterhin einen wirksamen Wetterschutz. Alle bisherigen Maßnahmen waren unzureichend. Vergleichbare Baustellen im Kiez haben trotz Windlasten einen umfassenden Wetterschutz, wie aktuelle Fotos aus der Hans-Otto-Straße belegen.

Forderungen der Mieter*innen

Akelius wurde aufgefordert:

  • zu allen aufgelisteten Mängeln und Problemen Stellung zu beziehen und sie zu beheben.
  • den direkten Kontakt zur Bauleitung zu ermöglichen und dafür zusätzlich zu Email weitere Kommunikationswege für Menschen ohne Internet einzurichten.
  • alle zwei bis drei Wochen die Mieter*innen über den aktuellen Stand der Baustelle durch Aushänge zu informieren.
  • in deutscher und englischer Sprache zu kommunizieren, denn in den Karees leben viele nicht deutschsprachige Mieter*innen.
  • eine Internetseite mit Informationen zu dem Bauvorhaben einzurichten.

Reaktionen von Akelius

In einem Schreiben vom 3.7.2020 versprach Akelius die Lösung einiger der auf der Liste benannten Probleme. Beispielsweise kündigte der Konzern an, in Zukunft monatlich per Aushang die Mieter*innen über die als nächstes folgenden Baumaßnahmen zu informieren. Andere Probleme auf der Liste bestreitet Akelius als nicht existent oder lehnt ihre Lösung als nicht realisierbar ab, oder die Antwort des Konzerns ist ausweichend.

Die meisten der angekündigten Lösungen wurden bisher nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Beispiele:

  • Akelius hat zwar inzwischen den Mieter*innen einen aktuellen Bauzeitenplan geschickt, eine ganze Reihe der ursprünglich angekündigten Maßnahmen sind aber in dem neuen Plan nicht enthalten, wie z. B. die Instandsetzung der Treppenhäuser.
  • Der Konzern hat inzwischen Aushänge mit den Kommunikationswegen angebracht, auf denen Meldungen an den Konzern erfolgen können, aber nur auf deutsch und nicht auf englisch.
  • Ebensowenig wurden ein direkter Kontakt zur Bauleitung jenseits von Email ermöglicht.

Wie geht es weiter?

Wir Mieter*innen werden nun genau beobachten, ob Akelius seine Versprechungen noch realisiert und für wie lange der Konzern diese einhält. Wir fordern, dass der Konzern auch die Probleme löst, die er bisher erklärtermaßen nicht vorhat zu lösen oder deren Existenz er bestreitet. Und wir fordern, dass ein direkter telefonischer Kontakt für Mieter*innen zur Bauleitung eingerichtet wird, so dass Verantwortlichkeiten nicht mehr hin- und hergeschoben werden können. Wenn Akelius seine Versprechungen nicht einhält, werden wir weitere Schritte einleiten.

Wohnen als Menschenrecht ernst nehmen, Gesetzeslücken schließen

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Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Berlin und in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

Wenn es Akelius innerhalb weniger Jahre gelungen ist, mit Share Deals allein in Berlin die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden (Grunderwerbsteuer entfällt bei Share Deals), dann ist es an der Zeit, dieses Steuerschlupfloch sofort zu schließen. Und wenn Akelius mit übertrieben aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgeht und uns Mieter*innen damit das Leben schwer macht, dann liegt das auch daran, dass das Gesetz eine dicke Lücke hat, die Akelius ausnutzt. Wenn schließlich Akelius in Berlin im großen Stil Mietshäuser in Eigentumswohnungen umwandeln will, dann muss die gesetzliche Regelung zum Verbot solcher Umwandlungen in angespannten Wohnungsmärkten, die derzeit diskutiert wird, zügig umgesetzt werden, um Mieter*innen konsequent vor Verdrängung zu schützen.

Kurz: Wohnen ist keine ware, Wohnen ist ein Menschenrecht. Daran haben wir die Fachpolitiker*innen auf Landes- und auf Bundesebene erinnert und sie auf die Communications der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und auf das internationale gemeinsame Statement von Akelius-Mieter*innen hingewiesen.

Das Schreiben an die Politiker*innen dokumentieren wir hier:

Sehr geehrte Abgeordnete,

Die Vereinten Nationen haben die Communications der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf
die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius
besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt,
und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten
durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig
erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend
informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

In Berlin besitzt Akelius rund 900 Häuser.

Wir Akelius-Mieter*innen können alle diese aufgezeigten Missstände aus eigenen Erfahrungen bestätigen und fordern Sie als gewählte Abgeordnete auf, das Menschenrcht auf Wohnen zu achten und zu schützen.

Dazu gehört:

  • Share Deals beim Immobilien-Handel verbieten.
  • Dauerhafte und flächendeckende Mietregulierung am Beispiel des Berliner Mietendeckels gewährleisten.
  • Alle Ausnahemregelungen in der Umwandlungsverordnung abschaffen.
  • Finanzialisierten Wohnungskonzernen wie Akelius keine elementaren Bereiche der Daseinsfürsorge – wie das Wohnen – zu überlassen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Profit.

Und aus gegebenen Anlass:

  • Profitorientierte Wohnungskonzerne an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen, d.h. den Corona bedingten Kündigungsschutz verlängern und entstanden Mietschulden zu erlassen.

Wir fordern Sie auf, endlich wirkungsvoll und engagiert im Sinne der Menschen und nicht dem der Konzerne zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Nachweise:

UN Communication an Deutschland:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN Communication an Akelius:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

Internationale gemeinsame Erklärung der Akelius-Mieter*innen:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Press_Release_Joint_Statement.pdf

Deutsche Übersetzung:
https://akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/

Pressemitteilung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin:
https://akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/

International Joint Statement by Akelius Tenants

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PRESS RELEASE:
Stop Akelius Worldwide tenants coalition confirms serious disregard of human rights raised by UN Special Rapporteur, and calls for action.

Joint Statement with original layout (PDF)

Disclaimer: Leilani Farha’s tenure as UN Special Rapporteur for the Right to Housing ended on April 30, 2020. The Communications mentioned below were written and sent before April 30, during her tenure. Since May 1, 2020, Leilani Farha works with the organization „Make the Shift“. The new Special Rapporteur for the Right to Housing since May 1, 2020, is Balakrishnan Rajagopal.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
June 29, 2020

The United Nations Special Rapporteur on the Right to Housing, Leilani Farha, has raised serious human rights concerns regarding the business model and business practice of Akelius Residential, one of the world’s largest housing corporations. [1] Leilani Farha has sent an official UN Communication to Akelius and to the governments of Canada, Germany and the UK, where Akelius operates [2].

We, as Akelius tenants, can fully confirm the Human Rights abuses reported in the UN Communication from our own experiences in Berlin, Hamburg, London, Paris and Toronto. Through this joint statement, we reaffirm the criticism of the Akelius business model and business practice, voiced by the UN.

Our apartments are our most important retreats, especially in a time of crisis. However, unfortunately, we share the common experience across all cities that Akelius systematically disregards our needs and our rights. Akelius treats their tenants solely as a source for generating maximum profit rather than as humans with a basic need for decent and affordable housing. In consequence, we are exposed to high stress through unnecessary but massive, long-term renovations, burdened with outrageous costs through aggressive rent maximization. We are forced out of our homes through renoviction and degraded living conditions, ignored complaints and delayed action to complaints, threatened and forced eviction, rent maximization, and the transformation of rental apartments into condominiums and luxury units.

When Akelius buys a new building, is when problems begin for tenants. Akelius enforces aggressive rent maximization exploiting legal loopholes, pushing apartments into the high price range. While minimizing costs through limited service and upkeep, Akelius undertakes unnecessary excessive renovations as soon as tenants leave. This subjects us to constant construction noise, water and heating outages, debris and dusty air, risking our health and our safety. In addition to the social impact, this wasting of resources has a considerable ecological impact on the environment. Once the transformation of a house into high-price apartments is finished, Akelius converts rented flats into condominiums.

The sole purpose of Akelius business strategy is the maximization of private profits, no matter the costs to tenants and to cities. Akelius‘ business model is a major vehicle for violent gentrification and displacement of people. The fallout has to be paid by the cities where Akelius operates: Homelessness when people are forced out of their homes, high vacancy rates but less housing availability because apartments are stuck in renovation backlogs lasting months, the destruction of the social fabric of our communities when tenants are forced to move away from their neighborhood because prices have spiked. Additionally, the high rents forced on tenants drain money away from local businesses and companies into the accounts of obscure private foundations located in the Bahamas for tax avoidance [3].

We tenants keep our cities running. We live and work in our cities and pay taxes. We spend money in our community and support local economies. By developing relationships with our neighbors, we help make the social fabric which keeps our community together. Instead of Akelius‘ destructive business practices we need reasonable repairs and essential maintenance for our apartments. We need a housing policy preserving affordable housing, respecting tenants‘ rights and maintaining grown structures of our tenants‘ neighborhoods.

We firmly remind Akelius: Housing is not a commodity – housing is a Human Right. As a multinational company in housing, Akelius has a special responsibility of upholding the basic human right to housing. However, due to the disregard of the human rights issues raised by the UN Special Rapporteur, by tenants and by tenants‘ organizations, and due to our own experiences, we say that Akelius is not fit to take care of housing.

We are calling to those in power – to governments, to politicians, and to lawmakers – TO PUT A STOP TO THIS. We are calling to businesses, to companies, and to contractors, to stop providing goods and services to Akelius, and to investors, to reconsider Akelius, until they respect the Human Right to Housing. We are calling to each and every Akelius employee, to search their moral conscience, and to act ethically, lawfully, and humanely with tenants, prioritizing Housing as a Human Right, over profit. We are calling to the media, to journalists, and to investigators, to expose Akelius and their business practice. Finally, we are calling to our neighbors, to our communities, and to fellow tenants, to speak to your local government representative about Akelius. Let’s stand together and stop Akelius with their business model of private profit maximization. Let’s stand together and reclaim housing as a human right. Let’s stand together and reclaim our cities for each and for all!

We demand:

  • Stop unnecessary renovations, do essential and ecologically friendly repairs instead!
  • Stop aggressive rent maximization – especially in times of crisis!
  • Stop forcing tenants out of their homes!
  • Stop financial speculation with our basic need for affordable housing!
  • Stop Akelius – Expropriate!
  • Preserve affordable housing!
  • Respect the Human Right to Housing!
  • Socialize housing!

Stop Akelius Worldwide is an international coalition of Akelius Residential tenants, providing mutual support, advice and assistance between Akelius tenants in cities around the world. We also research, share and publicize information on Akelius and their business practice and operations.  We use our experiences, knowledge and activism together as Akelius tenants, to stand up for our rights and campaign for housing reforms. 

Signatures

London Akelius Tenants

Paris Akelius tenant
Contact: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius Canada Toronto Tenants
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Akelius Mieter*innen Hamburg
Contact: info@rechtaufstadt.net

Berlin Akelius Tenants Network
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Contact (press): presse@stoppakelius.de
Contact (tenants): kontakt@stoppakelius.de

Press Coverage

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Footnotes

[1] Leilani Farha’s regular tenure as UN Special Rapporteur on the Right to Housing has ended on April 30, 2020. The communications were sent in April. Following official UN guidelines, the publication of the communications had to be postponed. This is the press release related to the Communications, issued on April 29, 2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication to Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199. Communication to the governments of Canada, Germany and the UK: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] For details on the Akelius web of companies see a Handout made by the Berlin Network of Akelius Tenants: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english-1.pdf, their dossier on Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier,  the research by Akelius tenants in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html and by tenants groups in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius.

Update June 29: Leilani Farha’s tenure as Special Rapporteur ended on April 30, 2020. We have inserted this information into the text (Footnote 1 and Disclaimer).

Update July 1: We have added the Toronto Akelius Tenants Network to the list of signatures.

Akelius missachtet die Menschenrechte: Schreiben der UN-Sonderberichterstatterin an Akelius und an die Bundesregierung

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[PM 28.06.2020] Veröffentlichung der UN-Communications zu den Menschenrechtsverstößen von Akelius, adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritanninen

Die Vereinten Nationen haben die Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt, und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

Von Akelius erbittet Leilani Farha Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Konzern gemäß der Sorgfaltspflicht in Menschenrechtsfragen ergriffen hat, um nachteilige Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten von Akelius auf die Menschenrechte zu identifizieren, zu verhindern, abzuschwächen und Abhilfe zu schaffen. Grundlage sei die Übereinstimmung mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Außerdem bittet sie Akelius um Auskunft darüber, wie der Konzern mit den Regierungen Kanadas, Deutschlands und Großbritanniens zusammenarbeitet, um nachteilige Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Menschenrechte zu beseitigen. Desweiteren erbittet Leilani Farha von Akelius Informationen über Schritte, die Akelius unternommen hat, um Beschwerdemechanismen einzurichten, mit denen den negativen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte begegnet werden soll.

Hinweis: Eine gemeinsame Stellungnahme von Akelius-Mieter*innen zu den Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen folgt demnächst.

UN-Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

UN-Communication an Deuschland: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN-Communication an Deutschland, Kanada und Großbritannien (Übersicht): https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020

Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

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Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:

  • Sonnenallee 154
  • Harzer Straße 89
  • Uthmannstraße 5
  • Roserggerstraße 47

Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!

Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig

An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.

Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.

Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!

Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.

Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.

Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.

Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.

Von daher können wir nicht laut genug fordern:

Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!

Schluss mit Eigenbedarfskündigungen!

Akelius, Brenning & Co. enteignen!

Personalwechsel bei Akelius

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Ein CEO geht, ein anderer kommt – ändern wird sich nichts.

Wenn man versteht, wer bei Akelius Manager ist, versteht man auch, was Akelius ist: Kein Vermieter im herkömmlichen Sinne, sondern ein Finanzinvestor, der auf schnelles Geld um jeden Preis aus ist.

Der Gründer des Immobilienkonzerns Akelius ist Roger Akelius – inzwischen betagt, aber ursprünglich ein virulenter Steuersparexperte. Er hat dem Konzerngeflecht und einer der übergeordneten privaten Stiftungen auf den Bahamas seinen Namen gegeben: einmal die Akelius Residential Property AB u.a., und einmal die Grandfather Roger Foundation. Er hat auch die Geschäftsstrategie festgelegt, die Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen: Wohnhäuser günstig einkaufen – aufhübschen – umwandeln – weiterverkaufen; Mieten maximal in die Höhe treiben – inklusive vollständigem Mieter*innen-Austausch, zur Not erzwungen; Steuern sowohl vermeiden als auch sparen, wo es nur geht. In einer zweiten dem Konzern übergeordneten privaten Stiftung, der Akelius Foundation, sitzt ein Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat, einen Aufsichtsrat gibt es nicht.

In Berlin ist Akelius seit 2006 aktiv. Zwei der ersten Personalien hatten direkte Verbindung in die Politik: Jens Nagel, Sohn des ehemaligen Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und Matthias Klipp (Bündnis90/DieGrünen), ehemaliger Baustadtrat vom Prenzlauer Berg.

Berlin zum wichtigsten Akelius-Standort hat Pål Ahlsén gemacht, zuerst lokal in Berlin als Nachfolger von Jens Nagel, dann zentral als CEO. Früher war Ahlsén ein DJ, seit 2004 ist er im Akelius Konzern tätig und war von Juli 2007 bis April 2010 Geschäftsführer der Akelius Deutschland GmbH, bis er als Konzernchef und Geschäftsführer der Muttergesellschaft Akelius Fastigheter (später Akelius Residential Property AB) nach Schweden wechselte. In seine Amtszeit fällt der Rückzug des Konzerns aus Schweden durch umfangreiche Verkäufe von ehemaligen Mietshäusern als umgewandelte Eigentumswohnungen und die massive Expansion nach Kanada und in die USA. Insgesamt hat sich der Konzern unter seiner Führung immer mehr auf Metropolen konzentriert und Bestände in kleineren Städten und an Stadträndern abgestoßen. Den Verkauf des Akelius-Bestands in Frankfurt und Düsseldorf mit 20-30 Prozent über der Bewertung bejubelte Ahlsén als großen Erfolg. Kurz vor Ahlséns überraschenden Rücktritt verkündete der Konzern weltweite Mieteinnahmeerhöhungen im ersten Quartal 2020 um 6,7% auf 118 Mio. Euro. Ebenfalls kurz vor dem Rücktritt Ahlséns beschuldigte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farah, Akelius der Verletzungen der Menschenrechte.

Nun folgt Ralf Spann als CEO von Akelius Ahlsén nach. Spann wollte Fussball-Profi werden, doch das wurde nichts, also stieg er vor fast 14 Jahren bei Akelius ein, arbeitet sich hoch, wurde Europa-Chef und übernimmt nun die Konzernleitung. Auffällig an Spann ist, dass er immer wieder wie in einem Mantra aus gleichlautenden Sätzen Akelius verteidigt: niemand müsse ausziehen, alle Bestandsmieter seien willkommen, alle könnten so lange bleiben wie sie wollen, niemand würde rausmodernisiert, Akelius-Mieter könnten ruhig schlafen, Akelius investiere langfristig (10-15 Jahre), für preiswerten Wohnraum sei nicht Akelius sondern der Staat verantwortlich. Doch in Wirklichkeit sieht das Geschäftsmodell von Akelius anders aus. Allein am Beispiel von Neukölln lässt sich aufzeigen, wie verheerend es sich auswirkt: zahlreiche aggressive Kündigungen und Zwangsräumungen, Baustellenlärm und -dreck, massiver Leerstand, Share Deals, Mieten-Explosion, Schattenmieten, befristet Verträge und beginnende Umwandlung in Eigentumswohnungen sind alltägliche und weitverbreitete Erfahrungen der Mieter*innen. In den anderen Bezirken sieht es nicht besser aus.

Akelius hat angekündigt, seinen Bestand in Berlin von knapp 30 auf 15 Prozent des weltweiten Bestandes zu reduzieren. Als Geschäft mit großem Profitpotential wird die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf gesehen. Dazu passt, dass Akelius für bereits rund ein Drittel der Häuser in Neukölln Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen hat.

Wenn nicht schnellstmöglich der Umwandlung ein Riegel vorgeschoben wird, wird Akelius der Stadt und den in ihr lebenden Menschen noch mehr schaden, als schon bereits geschehen.

https://www.berliner-zeitung.de/der-sohn-des-ex-bausenators-nagel-will-fuer-schwedische-investoren-5-000-wohnungen-kaufen-mozart-fuer-die-mieter-li.45123

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/besser-leben-ohne-akelius/

https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/pal-ahlsen-lamnar-akelius/

https://www.immobilien-zeitung.de/65766/ahlsen-neuer-geschaeftsfuehrer-von-akelius

https://www.immobilien-zeitung.de/96901/geschaeftsfuehrer-von-akelius-deutschland-pal-ahlsen-hat-zum-15

https://mb.cision.com/Main/3302/3102770/1240807.pdf

https://mb.cision.com/Main/3302/3114412/1249363.pdf

https://mb.cision.com/Main/3302/3116113/1250639.pdf

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137019.mieterschreck.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117929.akelius-wir-sind-nicht-asozial.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135769.mietenwahnsinn-eigentuemer-tricksen-sich-durch-mietendeckel.html

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

https://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/2020/01/24/wenn-handwerker-durch-die-decke-brechen/

https://taz.de/Mietendeckel-in-Berlin/!5628554/

https://taz.de/Neue-Vermieterstrategien-in-Berlin/!5638744/

https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#14/52.4741/13.4561

UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen wirft Akelius Menschenrechtsverletzungen vor

Veröffentlicht am von

[05.05.2020] Pressemitteilung

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Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat am 29. April 2020 in einer Presseerklärung schwerwiegende Vorwürfe gegen Akelius erhoben. Das Geschäftsmodell von Akelius tritt die Menschenrechte mit Füßen und führt zu einer systematischen Verringerung von Wohnraum, der bezahlbar, zuverlässig verfügbar und sicher ist, so die UN-Sonderberichterstatterin. In mehreren umfangreichen Fällen hat die geschäftliche Praxis von Akelius dazu geführt, dass Mieter*innen monatelang auf Großbaustellen leben und zum Teil wochenlang ohne Heizungs- und Wasserversorgung auskommen mussten – und immer noch müssen.

Aus der Presseerklärung der UN:

„Farha said she had heard of many cases where Akelius utilises an aggressive business model which wreaks havoc with people’s lives and has told the company its operations in the UK, Canada and Germany are inconsistent with international human rights law on the right to adequate housing. […] “Although it does a lot for charity, Akelius’s business model is trampling on the human rights of its tenants, decreasing housing habitability, affordability and security of tenure,” Farha said.“

Der Berliner Wohnungsbestand von Akelius macht derzeit rund ein Drittel des Gesamtbestands des Unternehmens aus. Der Konzern besitzt weltweit rund 45.000 Wohnungen, mehr als 14.000 davon in Berlin mit einem Wert von rund 3,3 Milliarden Euro. Berlin ist dadurch mit Abstand der wichtigste Standort für den Konzern. Wir halten es für einen Skandal, dass ein internationales Unternehmen, das in Berlin in dieser Weise engagiert ist, mit seinem Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“ (Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen).

Farha fordert Akelius in ihrer Erklärung abschließend auf, die nötigen Geschäftsprozesse für eine „human rights due diligence“ einzurichten.

Neben Akelius sehen wir hier außerdem die Verbände der Immobilienunternehmen, die Mieter*innenverbände, die Aufsichtsbehörden und die Politik in der Pflicht. Internationale Unternehmen, die einen maßgeblichen Teil ihres Geschäfts in Deutschland und Europa abwickeln, müssen in einer Form kontrolliert und reguliert werden, dass ein solches Geschäftsmodell und eine solche geschäftliche Praxis a) erkannt und b) unterbunden werden.

Ein Aufruf an Akelius, eine due diligence zur Einhaltung der Menschenrechte einzurichten, reicht allein nicht aus. Die Menschenrechte sind ein so grundlegender Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass ihre Einhaltung nicht einem Unternehmen überlassen werden kann, dessen Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“. Es braucht daher weitgehende gesellschaftliche Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass der Umgang mit Wohnraum nicht zur radikalen Profitmaximierung missbraucht wird. Im Gegenteil brauchen wir einen Umgang mit Wohnraum, der auf das Wohl aller gerichtet ist. Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Konzern wie Akelius, dessen Geschäftsmodell Menschenrechte verletzt, zeigt damit, dass es nicht mit der ausreichenden Verantwortung gegenüber den Mieter*innen und gegenüber der Gesellschaft handelt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist damit die Berechtigung, mit Wohnraum zu wirtschaften, verwirkt.

Im Gegenzug wird es zur Pflicht für alle gesellschaftlichen Akteure, den Wohnungsbestand vor dem Zugriff dieses Konzerns zu schützen. Der Mietendeckel ist hier ein erster wichtiger Schritt, der im Nachgang der Coronakrise bald Schule machen dürfte. Er ist allerdings bisher keine dauerhafte Lösung. Wohnungen können und dürfen aber nicht dauerhaft in der Hand rücksichtsloser Unternehmen wie Akelius bleiben. Um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und eine soziale und nachhaltige Wohnungswirtschaft aufzubauen, müssen die Bestände mittelfristig in Gemeineigentum überführt und durch die Mieter*innen selbst kontrolliert werden. Akelius & Co. enteignen.

Presseerklärung der UN: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

Reaktionen der internationalen Presse

(nach Erscheinen sortiert, neue Artikel oben)

Bericht des kanadischen Fernsehsenders CBC über Akelius in Toronto und die Missachtung der Menschenrechte durch den Konzern

Die Liste mit den Reaktionen der internationalen Presse wird laufend aktualisiert. Sagt uns Bescheid wenn ihr einen Artikel seht, der noch nicht in der Liste auftaucht!

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

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Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!