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Ziegert, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.: Kiez-Zerstörer!

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin vom 25. September 2021 auf der Kundgebung vor der vor 6 Monaten geräumten Meuterei

Hallo Meuterei,
Hallo Nachbarschaft!

Im Kiez hier um die Meuterei herum besitzt Akelius 9 Häuser. Keines davon hat der Konzern selbst gebaut, sondern alle erst seit 2011 nach und nach gekauft. Der Kauft erfolgte oft im Share Deal, wobei sich Akelius somit um die Grunderwerbsteuer gemogelt und den Bezirk ums Vorkaufsrecht geprellt hat. Inzwischen hat der Konzern viele Altmieter*innen verdrängt, bei Neuvermietungen astronomische Neumieten von bis zu 40 €/qm verlangt und zum Abschluss noch viele der Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt.

In der gleichen Zeit ist in dem selben Kiez der Edeka verschwunden, der Blumenladen, die Apotheke, ein Café, eine Bäckerei, der Friseur, anderes Kleingewerbe und eben auch das Kneipenkollektiv Meuterei. Wobei verschwunden so nicht stimmt, vielmehr wurden sie aktiv verdrängt, weil Mietverträge nicht verlängert wurden oder Mieten erhöht wurden. Und nicht selten standen und stehen die entmieteten Kleingewerberäume dann über Monate oder Jahre leer, oder werden zugenagelt, wie hier bei der Meuterei. Dubiose Sicherheitsfirmen oder gleich die Polizei bewachen das dann womöglich noch. Auch Akelius griff schon auf solche Methoden zurück, wie in dem seit Ewigkeiten leerstehenden Gewerberaum der Reichenberger Str. 114. Das Haus von der Meuterei – die Reichenberger Str. 58 – wurde damals von Ziegert entmietet, umgewandelt und unter dem Werbeslogan „X-Berg pur“ verkauft.

Doch wir wollen das alles nicht! Wir wollen weder die Bewachung von spekulativem Leerstand, noch die aggressive und gewaltvolle Entmietung davor, noch den alltäglichen Mietenwahnsinn! Wir wollen eine solidarische Stadt für alle, in der die Bedürfnisse aller gleichberechtigt berücksichtigt werden! Das heißt, in der es weder Privilegien für die einen, noch Gewalt und Diskriminierung für die anderen gibt.

Um das zu erreichen, gehen wir seit Jahren auf die Straßen, gründen Initiativen und setzen uns auf allen Ebenen zur Wehr. Dafür brauchen wir Zeit und Räume. Durch die Räumung der Meuterei wurde uns einer dieser Räume gewaltvoll genommen. Doch nicht unsere Wut und nicht unsere Entschlossenheit! Wir sind fest davon überzeugt: Dieses System der Gewalt und Ausbeutung hat langfristig keine Chance.

Morgen ist Wahl. Parallel wird über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgestimmt. Eines dieser „& Co.‘s ist Akelius. Ein anderes ist vermutlich Ziegert. Wie auch immer jede und jeder Einzelne zu dieser Wahl steht, die Abstimmung über die Enteignung und Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilien-Konzerne ist einer der vielen Bausteine in unserem Kampf gegen die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen. Deshalb rufen wir alle auf, morgen wenigstens an dem Referendum teilzunehmen und FÜR die Enteignung zu stimmen! Die Parteipolitik positioniert sich zwar schon jetzt fast geschlossen gegen eine Umsetzung des vermutlich erfolgreichen Ausgangs der Abstimmung. Doch ob sie damit durchkommen, werden wir noch sehen.

Schon jetzt, ist die Unruhe unter den Spekulanten und ihren Verbündeten in den Parteien deutlich zu spüren. Die Deutsche Wohnen hat sich an Vonovia verkauft und auch Akelius packt zusammen und will Ende des Jahres Berlin verlassen. Wir begrüßen den Abgang von Akelius, doch lehnen ganz entschieden ab, dass unsere Häuser an den nächsten Spekulanten weitergereicht werden und dass Akelius durch den Verkauf nochmal fett Kasse macht. Spekulation darf nicht belohnt werden! Niemals! Nicht durch die Räumung der Meuterei und nicht durch den Verkauf von Akelius!

„JA“ zum Volksentscheid Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

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Pressemitteilung vom 24.09.2021

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen spricht sich ganz entscheiden für die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. aus. Wir haben alle Akelius-Mieter*innen aufgerufen am Sonntag bei der Volksabstimmung mit „JA“ zu stimmen.

Alle bisherigen Versuche, mehr Schutz für uns Mieter*innen zu installieren, wurden systematisch von Akelius & Co. und den konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien sabotiert. Spätestens seit dem leider erfolgreichen Angriff auf unseren Mietendeckel ist klar, dass wir dringend die profitorientierten Immobilien-Konzerne enteignen müssen. Anders werden wir in dieser Stadt keine sozial gerechte Lösung aus der Wohnungskrise finden.

Mieterin Tanja: „Akelius hat mein Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nun tickt bei mir die Zeit, bis meine Wohnung verkauft wird und ich ich damit rechnen muss, mit Hilfe einer Eigenbedarfsklage gekündigt zu werden. Doch ich wohne schon mein halbes Leben in meiner Wohnung und will nicht zum Umzug gezwungen werden. Die Enteignung von Akelius ist die letzte Chance, die ich noch habe, um weiterhin sicher in meiner Wohnung wohnen zu können. Deshalb stimme ich am Sonntag mit „JA.“

Wir sind schockiert, dass sich bis auf eine Partei, alle anderen Spitzenkandidat*innen schon jetzt gegen die Enteignung aussprechen, egal ob das Referendum erfolgreich sein wird oder nicht. Wir finden das undemokratisch und sehr bedenklich. Der Umgang der Parteien mit dem Ergebnis des Volksentscheides wird somit auch zum Prüfstein unserer Demokratie.


„YES“ to the referendum: Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.!

The network of Akelius tenants is decisively in favor of the expropriation and socialization of Akelius & Co. We have called on all Akelius tenants to vote „YES“ in the referendum on Sunday.

All previous attempts to install more protection for us tenants have been systematically sabotaged by Akelius & Co. and the conservative and economic liberal parties. At the latest since the unfortunately successful attack on our „Mietendeckel“ (Rent Cap), it is clear that we urgently need to expropriate the profit-oriented real estate corporations. Otherwise, we will not find a socially just solution to the housing crisis in this city.

Tenant Tanja: „Akelius has converted my house into condominiums. Now the time is ticking for me until my apartment is sold and I have to expect with being terminated with the help of an action for own needs. But I’ve lived in my apartment for half my life and don’t want to be forced to move. The expropriation of Akelius is the last chance I have to continue to live safely in my apartment. That’s why I’m voting „YES“ on Sunday.“

We are shocked that except for one party, all other top candidates are already speaking out against the expropriation, regardless of whether the referendum will be successful or not. We find this undemocratic and very questionable. The way the parties deal with the outcome of the referendum thus also becomes the touchstone of our democracy.

Rekommunalisierung statt Akelius-Megadeal!

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der bundesweiten Mietendemo, 11.09.2021 in Berlin

Hallo, wir sind von der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen Berlin! Wir grüßen diese Demo und ganz besonders herzlich grüßen wir alle Akelius-Mieterinnen, die heute extra aus Hamburg angereist sind! Toll, dass ihr da seid!

Akelius ist einer der großen privaten, börsennotierten Wohnungskonzerne, die uns das Leben schwer machen und unsere Städte zerstören. Seit 2006 hat Akelius hier in Berlin rund 14.000 Wohnungen gekauft, in Hamburg rund 3.500. Das Geschäftsmodell basiert auf maximalem Profit. Dafür sollen alle Altmieter*innen über kurz oder lang aus ihren Wohnungen raus. Nach einer oberflächlichen Luxusmodernisierung werden die Wohnungen dann für bis zu 40 € kalt / qm neu vermietet. Danach folgt die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Verkauf.

Für uns bedeutet es Stress pur, Akelius als Vermieter zu haben. Entweder müssen wir unsere Wohnungen und langjährigen Mietverträge ständig verteidigen oder Akelius zockt uns mit knebelnden und völlig überteuerten neuen Mietverträgen ab. Von unserer Miete gehen durchschnittlich pro Wohnung 3.200 € im Jahr, bzw. 265 € im Monat als Dividende an die Aktionäre von Akelius. Und Hauptaktionäre sind drei private Akelius-Stiftungen auf den Bahamas.

Doch Akelius hat erkannt, dass wir Mieter*innen stark genug sind, ihnen das Geschäft zu verderben und hat beschlossen, seine Bestände in Berlin und Hamburg komplett zu verkaufen. Wir finden es natürlich großartig, Akelius bald wieder los zu sein. Aber wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser von einem Spekulanten an den nächsten höchstbietenden Immobilienhai weitergereicht werden. Deshalb fordern wir die (Re)Kommunalisierung ALLER Akelius-Häuser per preislimitierten Kauf JETZT, oder per Enteignung nach dem Volksentscheid. Und wir fordern, dass die Steuertricksereien von Akelius endlich vor Gericht landen!

Bei einem Share Deal wird nicht ein Haus gekauft, sondern Anteile der Firma, der das Haus gehört. Mit diesem Modell umgehen Spekulanten beim Kauf die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke. Unter bestimmten Auflagen ist das leider derzeit immer noch legal. Das kann zu Verlusten in Millionenhöhe führen und der Milieuschutz wird zur Farce. Doch Akelius trickste selbst bei diesem legalen Steuerschlupfloch und kaufte mit verschiedenen Subfirmen sofort alle Anteile und wurde alleiniger Besitzer zahlreicher Häuser. Eigentlich ist das ausgeschlossen, doch Akelius interessiert das nicht. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit Unterfirmen auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas glaubte Akelius sich sicher. Doch wir haben das aufgedeckt und fordern nun vom Senat für Finanzen, dass er Akelius den Prozess macht.

Akelius prügelt alles juristisch Machbare gegen uns Mieter*innen mit voller Härte durch, ob es Kündigungen, Schattenmieten, fingierte Share Deals oder Mieterhöhungen sind. Aber wenn es um Mieterinnen-Schutz oder um Steuerzahlungen geht, turnt Akelius extrem akrobatisch, trickreich und flexibel am Rand der Legalität herum. Und seine Angestellten – die das ausführen – ködert Akelius dafür schon mal mit 10.000 € Weihnachtsgeld oder einer Woche Betriebsausflug auf der Kreuzfahrtjacht.

Dass Akelius angekündigt hat, nun verstärkt nach Nordamerika und England zu expandieren, finden wir sehr problematisch. Wir wollen nicht, dass Akelius auch noch woanders Mieter*innen stresst, sondern wir fordern, dass das Akelius-Geschäftsmodell endlich aufgelöst und abgeschafft wird!

We send our solidary greetings to all tenants especially in North America and England! We don’t want Akelius to hassle tenants elsewhere as well. We demand that the Akelius business model is finally wound up and abolished! Stop Akelius worldwide! All solidarity to the tenants!

Großdemo am 11.9.: Wohnen für Alle!

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English version see below.

Mieter*innen-Initiativen und -Vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet gehen am 11.9.2021 in Berlin erstmalig gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße.

Offizielle Website des Demo-Bündnisses: mietendemo.org/

Wir Akelius-Mieter*innen schließen uns an und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin, bundesweit und weltweit:

  • Wohnungskonzerne enteignen – Akelius-Megadeal verhindern!
  • Bundesweiter Mietendeckel!
  • Zwangsräumungen stoppen!

Kommt am Samstag 11.9. um 13 Uhr zum Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen am Alexanderplatz (siehe Lageplan). Schilder und Transparente vorhanden!


Big tenants‘ demonstration

Tenants‘ initiatives and associations, urban policy groups, trade unions and associations from all over Germany will take to the streets together for the first time on September 11, 2021 in Berlin against high rents and displacement.

Official website of the alliance: mietendemo.org/

We Akelius tenants join in and demand a radical change in rent and housing policy in Berlin, at the federal level and worldwide!

  • Expropriate big real estate players – no to Akelius megadeal!
  • Federal rent cap!
  • Stop evictions!

Join us on Saturday 11 September at 1 p.m. at the meeting point for Akelius tenants in Alexanderplatz (see map). Signs and banners available!

Akelius-Mieter*innen aus dem Saefkow-Bötzow-Kiez fordern BVV Pankow auf endlich aktiv zu werden

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Stellungnahme der dort lokal in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Akelius-Mieter*innen zum Zwischenbericht des Bezirksamtes an die BVV Pankow – Thema: „Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!”

Die oben genannte Vorlage gibt das Bezirksamt Pankow der BVV in der Sitzung am 1.9.2021 zur Kenntnis. Abgeordnete thematisieren unsere Stellungnahme in der Sitzung.

Laut der Vorlage kontrolliert die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle monatlich und hat dabei keine bauordnungsrechtlich greifbaren Belange festgestellt. Weiter unten heißt es in der Vorlage, es bestünden weder Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt noch auf die nachhaltige Entwicklung noch auf die Kinder- und Familienverträglichkeit. Dem widersprechen wir Akelius-Mieter*innen im Saefkow-Bötzow-Kiez energisch. Unten in der Aufzählungen der Mängel haben wir die jeweiligen Auswirkungen auf alle drei dieser Punkte beschrieben.

Ob Verstoß gegen die Bauordnung oder gegen andere Gesetze: Die Auswirkungen folgender Mängel beeinträchtigen die Bewohner*innen und die Öffentlichkeit massiv. Sie sind auch Teil einer Petition ans Abgeordneten von Berlin, die wir am 16.8.2021 eingereicht haben.

Wir fordern BVV und Bezirksamt Pankow auf, tätig zu werden und ihren vollen Ermessensspielraum und zusätzlich zur Bauordnung auch alle weiteren administrativen Instrumente zu nutzen um gegen die Mängel einzuschreiten!

  • Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
    Auswirkungen: Kontaminierter Baumüll vergiftet und gefährdet Umwelt und Mieter*innen und zieht dadurch hohe Kosten für die Öffentlichkeit nach sich.

  • Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %.
    Auswirkungen: Wenn die maßvolle Bodenversiegelung und der üppige Strauch- / Baumbestand von vor den Baumaßnahmen nicht wieder hergestellt wird, hat dies massive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit (CO2-Haushalt, Beschattung / Wasserhaushalt, Artenschutz Insekten & Vögel) und die Gesundheit der Bewohner*innen (Beschattung gegen sommerliche Hitzeentwicklung, Schalldämpfung durch Bepflanzung). Hohe Folgekosten für die Öffentlichkeit sind zu erwarten.

  • Überprüfung der Statik
    Den Abgeordneten haben wir Fotos vorgelegt von Rissen in der Fassade, die 2020 während der Bauarbeiten aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird. Auswirkungen: Sicherheitsrisiko für alle Bewohner*innen, das ebenfalls hohe Folgekosten für die Öffentlichkeit auslösen kann.

Wir fordern: Schluss mit der Dauerbaustelle durch Akelius im Saefkow-Bötzow-Kiez

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Petition der Saefkow-Bötzow-Initiative an das Abgeordnetenhaus von Berlin:

Wir in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Mieter*innen leiden enorm unter der Großbaustelle, die die Firma Akelius seit Mai 2019 in der Anton-Saefkow-Siedlung betreibt und deren Ende immer noch nicht absehbar ist. Es handelt sich um knapp 400 Wohnungen in folgenden Häusern im Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Straße 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Straße 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton-Saefkow-Straße 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstraße 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Straße 23, 25, 27, 29, 31, 31a

Näheres zu den Aktivitäten von Akelius in der Anton-Saefkow-Siedlung im Kurzdossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Vertreten wird Akelius uns gegenüber in der Regel durch Frau Riedel und Herrn Hirschberg und auf höherer Ebene neuerdings durch Herrn Timm. Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat mit dieser Petition auf, unser Anliegen umgehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Wir sind seit langem von einer ganzen Reihe Beeinträchtigungen und Belastungen betroffen. Dabei handelt sich hauptsächlich um Folgendes:

  1. Zermürbende unabsehbare, teils offensichtlich vermeidbare Lärm- und Schmutzbelastungen über Jahre hinweg. Zu erwartende konkrete Belastungen werden nicht angekündigt. Privatleben oder gar Homeoffice sind so für uns Mieter*innen nicht organisierbar.
  2. Mangelhafte Kommunikation mit uns Mieter*innen. Die Pläne für die Bauarbeiten bleiben im Unklaren, Termine werden immer wieder verschoben.
  3. Der Ablauf der Bauarbeiten ist unkoordiniert und intransparent; wir Mieter*innen werden nicht über den Ablauf informiert.
    Beispiel chaotischer Dachumbau in ein und demselben Häuserblock (Cluster 2): Im Abschnitt Eugen-Schönhaar-Straße wurde Anfang 2020 das Dach abgerissen. Seit 1½ Jahren liegt nun das Geschoss darunter frei – unzureichend gegen Witterungseinflüsse geschützt. Folgen: Wasserschäden, Schimmel. Anstatt das Dach hier zügig wieder aufzubauen, wurde an anderen Teilen des Dachs mit den Abriss-, Ausbau- und Aufbauarbeiten fortgefahren. Wir Mieter*innen werden nicht über Planung und Gründe dieses Ablaufs informiert. Von den Schäden an der Bausubstanz betroffene Mieter*innen befürchten, dass sie auf diese Weise verdrängt werden.
  4. Wir Mieter*innen werden herablassend behandelt: Wiederholt wurden unsere Beschwerden und Fragen nicht ernsthaft beantwortet, sondern ins Lächerliche gezogen, insbesondere mündlich durch die Bauleitung vor Ort, wenn keine Zeugen zugegen waren.
  5. Schriftliche Beschwerden und Fragen sitzt Akelius oft aus: Teils erfolgt gar keine Antwort, teils bestehen die Antworten der Firma aus falschen Behauptungen, teils werden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, teils werden Termine für die Behebung von Problemen genannt und diese dann nicht eingehalten. Dann verläuft die Sache im Sande oder wir müssen uns erneut beschweren und so weiter.
  6. Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
  7. Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %. Die Baumfällungen wie auch die Umgestaltung der vorher unversiegelten Grünflächen stellt einen tiefen Einschnitt ist die Lebensqualität von uns Mieter*innen dar.

Bisher haben wir Mieter*innen zahlreiche Anliegen und Verbesserungsvorschläge formuliert; sowohl individuell als auch gemeinsam als Saefkow-Bötzow-Initiative. Im Juni 2020 gab es eine gemeinsame Baustellenbegehung mit Gespräch. Dabei waren Mieter*innen, Vertreter*innen von Akelius, die Landes- und Bezirkspolitiker*innen Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger und Fred Bordfeld sowie Mietrechtsanwalt Heinz Paul. Akelius versprach daraufhin auf verschiedene Anliegen und Vorschläge von uns Mieter*innen einzugehen und nannte dazu teils auch Termine. Einige Probleme wurden tatsächlich angegangen, vieles änderte sich jedoch nicht. In der darauffolgenden Zeit gab es einen langwierigen, zermürbenden Schriftwechsel zwischen unserer Initiative und Akelius, der seitens Akelius voll von falschen Behauptungen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Terminen war und dadurch absurde Ausmaße annahm und unsere Initiative über jedes sinnvolle Maß hinaus beschäftigt hielt. Das hat uns ratlos gemacht und wir haben es aufgegeben, die Abarbeitung dieser Liste weiter zu verfolgen.

Akelius hat mit seinem Verhalten einige Mieter*innen mit älteren Mietverträgen schon erfolgreich aus der Siedlung verdrängt. Die auf diese Weise entmieteten Wohnungen vermietet die Firma entweder neu entgegen dem Mietpreisbremse-Gesetz zu illegal hohen Mieten; dabei vermietet Akelius gerne an Mieter*innen aus dem Ausland, die ihre Rechte nicht ausreichend kennen. Oder aber Akelius führt oberflächliche Luxusmodernisierungen durch, behauptet eine umfassende Modernisierung und umgeht so durch die entsprechende Ausnahmeregelung die Mietpreisbremse.

Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat auf: Wirken Sie auf die Firma Akelius dahingehend ein, dass sie ihre Hinhaltetaktik beendet und umfassend auf die Anliegen von uns Mieter*innen bezüglich dieses extrem belastenden Großbauprojekt eingeht. Unsere Hauptanliegen im Folgenden:

  1. Bekanntgabe der detaillierten Bauplanung bis zum Ende der Bauzeit. Sofortige Kommunikation von Änderungen.
  2. Frühzeitige Bekanntgabe von zu erwartenden Lärm- bzw. Schmutzbelastungen mit Angabe von Zeit und Ort. Akelius dazu: „… ist nicht möglich. Die Baufirmen können sich innerhalb der Bauzeit ihre Arbeiten selbstständig organisieren.” – Dann wäre es hilfreich, wenn die Baufirmen Zeitpläne aushängen. Akelius stiehlt sich hier aus der Verantwortung als Bauherr und das akzeptieren wir nicht länger.
  3. Klare Definition des Begriffes „Kernbauzeit”, den Akelius in der Regel verwendet, wenn es um den Zeitraum von akzeptierten Mietminderungen geht. Auf unsere Nachfrage hat die Firma nicht geantwortet.
  4. Überprüfung der Statik
    2020 sind während der Bauarbeiten Risse in den Fassaden aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir ja auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird.
  5. Verbesserung der Sicherheit bzgl. Schadstoffen und anderen Gefahren. Laut Fred Bordfeld (Bauausschuss BVV Pankow) hat die Pankower Bauaufsicht 2020 regelmäßig Begehungen der Baustelle durchgeführt und hatte dabei nichts zu beanstanden. Das wundert uns, denn es bestanden offensichtliche Mängel. Anscheinend ist eine gründlichere Besichtigung durch die Bauaufsicht notwendig, möglichst unter Beteiligung von uns Mieter*innen, so dass wir auf Mängel hinweisen können.
  6. Behebung der zahlreichen bereits gemeldeten Mängel. Wir sind nicht bereit diese Mängel nun zum wiederholten Male erneut zu melden, was Akelius gerne fordert und so die Behebung weiter auf die lange Bank schiebt.
  7. Akelius in die Pflicht nehmen, so dass die Firma die vorherige Bepflanzung wiederherstellt (Sträucher, Stauden, kleine Bäume in den Vorgärten und im Innenhof von Cluster 1) – einschließlich neuer Baumpflanzungen in der Anzahl der gefällten Bäume.
  8. Umgehender Abschluss der Baumaßnahmen, die in der Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung von Anfang 2019 angegeben wurden, denn wir Mieter*innen haben auf Grundlage dieser Ankündigungen die Duldung der Maßnahmen unterschrieben.
    Datierung der Ankündigungen:
    Cluster 1: 24.1.2019
    Cluster 2: 21.2.2019
    Cluster 3: 21.3.2019

Wir Mieter*innen sind gerne zu einer Begehung der Baustelle gemeinsam mit Politiker*innen, Bauaufsicht und Herrn Timm als verantwortliche Person von der Firma Akelius bereit.

Der Petition haben wir eine Reihe von Anlagen mit Fotos und Dokumenten beigefügt, die die Beeinträchtigungen und Belastungen beispielhaft belegen.


English version

Stop the never-ending construction site by Akelius in the Saefkow-Bötzow-Kiez.

Petition to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

We tenants organized in the Saefkow-Bötzow Initiative suffer enormously from the largescale construction site that the company Akelius has been operating in the Anton Saefkow Neighborhood since May 2019 and whose completion is still not foreseeable. It concerns almost 400 apartments in the following buildings in Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Str. 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton Saefkow Str. 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstr. 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Str. 23, 25, 27, 29, 31, 31a

For more details on Akelius‘ activities in the Anton Saefkow neighborhood, see the short dossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Akelius is usually represented towards us by Ms. Riedel and Mr. Hirschberg, and recently by Mr. Timm at a higher ranking level. With this petition, we call on the members of parliament and the Berlin Senate (Berlin Government) to promptly consider our request and to take remedial action.

We have been affected by a whole series of negative impacts and burdens for a long time. These are mainly the following:

  1. Grueling, incalculable, partly obviously avoidable noise and dirt pollution for years. Expected specific burdens are not given notice of in advance. This makes it impossible for us tenants to organize our private lives or even our home office work.
  2. Poor communication with us tenants. The plans for the construction work remain unclear, and deadlines are postponed again and again.
  3. The construction process is uncoordinated and non-transparent; we tenants are not informed about the process.
    Example of chaotic roof reconstruction in one and the same block of houses (Cluster 2): In the Eugen-Schönhaar-Str. section, the roof was torn off at the beginning of 2020. For 1½ years, the floor underneath has now been left exposed – inadequately protected against the weather. Consequences: Water damage, mold. Instead of quickly rebuilding the roof here, demolition, expansion and construction work continued on other parts of the roof. We tenants are not informed about the planning and reasons for this process. Tenants affected by the damage to the building structure fear that they will be displaced in this way.
  4. We tenants are treated in a condescending manner: Repeatedly, our complaints and questions were not responded to seriously, but ridiculed, especially verbally by the on-site construction management when no witnesses were present.
  5. Akelius often sits out written complaints and questions: Sometimes there is no response at all, sometimes the company’s answers consist of false assertions, sometimes responsibilities are shifted back and forth, sometimes dates for fixing problems are specified and then these are not kept. Then the matter comes to nothing or we have to complain again and so on.
  6. Construction site waste, partly contaminated or easily inflammable, is not collected for months and lies around openly, currently in the courtyard of Cluster 2 and in front of Margarete-Walter-Str. 10.
  7. In the run-up to the construction measures, there has been extensive tree felling in the inner courtyard of Cluster 1 (13 tall trees!) and during the construction measures, many trees have also been felled in the front gardens and inner courtyard in Cluster 3. Almost all of the shrubbery, which made up about 60% of the area in Cluster 1, was cut down. There, according to the construction drawings, the courtyard will be concreted over to about 60% – before the construction measures, it was only about 10%. The cutting down of trees as well as the redesign of the previously unsealed green areas represents a deep cut is the quality of life of us tenants.

So far, we tenants have expressed numerous concerns and suggestions for improvement, both individually and collectively as the Saefkow-Bötzow Initiative. In June 2020, there was a joint site inspection and discussion. Tenants, representatives of Akelius, the Berlin and district politicians Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger and Fred Bordfeld as well as tenancy lawyer Heinz Paul were present. Akelius then promised to address various concerns and suggestions submitted by us tenants, and in some cases also gave dates for doing so. Some problems were indeed addressed, but many things did not change. In the time that followed, there was a lengthy, exhausting correspondence between our initiative and Akelius, which on the part of Akelius was full of false claims, half-truths and unmet deadlines and thus took on absurd proportions and kept our initiative busy beyond any reasonable amount. This has left us clueless and we have given up on pursuing the processing of this list any further.

With its behavior, Akelius has already successfully displaced some tenants with older leases from the settlement. The apartments thus vacated are either re-rented by the company at illegally high rents, contrary to the Mietpreisbremse (Rent Brake) law; Akelius likes to rent to tenants from abroad who are not sufficiently aware of their rights. Or Akelius carries out superficial luxury modernizations, claims a comprehensive modernization and thus circumvents the Mietpreisbremse law through the corresponding exemption.

We call on the members of parliament and the Berlin Senate: Act on the company Akelius to the effect that it ends its stalling tactics and comprehensively addresses the concerns of us tenants regarding this extremely burdensome largescale construction project. Our main concerns in the following:

  1. Announcement of detailed construction plans up to the end of the construction period. Immediate communication of changes.
  2. Early announcement of expected noise or dirt impacts with indication of time and place. Akelius comments, „… is not possible. The construction companies can organize their work by themselves within the construction times.“ – Then it would be helpful if the construction companies posted construction schedules. Akelius evades its responsibility as a builder here and we will no longer accept that.
  3. Clear definition of the term „Kernbauzeit“ (core construction period), which Akelius usually uses when talking about the period of accepted rent reductions. Upon our inquiry, the company has not responded.
  4. Review of the structural analysis
    In 2020, cracks appeared during construction. During the two site inspections with Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak and Fred Bordfeld on 15.06. and 21.06.2021 we have seen the basement door of Margarethe-Walther-Str. 12, which is heavily warped. This indicates a structural problem that is not taken seriously by Akelius. We tenants are afraid for our safety and for the structural integrity of our homes. Please make sure that the structural stability, which has changed due to the increased load on the outer walls, is checked again.
  5. Improve safety with regard to pollutants and other hazards. According to Fred Bordfeld (Building Committee of Pankow District Parliament), the Pankow Bauaufsicht (Construction Inspectorate) carried out regular inspections of the construction site in 2020 and had nothing to complain about. This surprises us because there were obvious deficiencies. Apparently, a more thorough inspection by the Bauaufsicht is necessary, if possible with the participation of us tenants, so that we can point out deficiencies.
  6. Repair of the numerous deficiencies that have already been reported. We are not prepared to report these deficiencies again, which Akelius is happy to demand, thus further delaying the repair of the deficiencies.
  7. Hold Akelius accountable so that the company restores the previous planting (shrubs, perennials, small trees in the front gardens and in the courtyard of Cluster 1) – including new tree plantings in the number of trees that were cut down.
  8. Immediate completion of the construction measures indicated in the „Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung“ (maintenance and modernization announcement) from the beginning of 2019, because we tenants signed the acquiescence of the measures on the basis of this document.
    Dating of the Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung:
    Cluster 1: 24.1.2019
    Cluster 2: 21.2.2019
    Cluster 3: 21.3.2019

We tenants will gladly participate in an inspection of the construction site together with politicians, Bauaufsicht and Mr. Timm as the responsible person from Akelius.

Spekuation darf nicht belohnt werden

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Redebeitrag auf der Musikkundgebung in der Weisestraße, 07.08.2021

Hallo Neukölln!
Hallo Weisestraße!
Hallo Syndikat!

Seit 3 ½ Jahren vernetzen und organisieren wir Mieter*innen uns gegen Akelius. Dabei ist ganz klar: Wir haben uns den Konzern als Vermieter nicht ausgesucht, sondern Akelius hat unsere Häuser gekauft oder nutzt unsere Not aus, und zwingt uns teure und knebelnde Mietverträge auf. Seit 2006 ist Akelius in Berlin auf Einkaufstour und treibt die Mieten auf bis zu 40 Euro kalt pro Quadratmeter aggressiv nach oben. In den ersten fünf Jahre hatte sich der Konzern noch nicht für Neukölln interessiert, sondern hat vorzugsweise Großsiedlungen am Stadtrand und Häuser in den Gentrifizierungs-Hotspots City West und City Ost gekauft.

Doch seit 2011 ist Akelius auch in Neukölln auf Kiez-Zerstörung aus. Allein hier, in dieser Straße – der Weisestraße, hat sich der Konzern seitdem drei Häuser unter den Nagel gerissen – die Nummern 14, 18 und 34. Im gesamten Schillerkiez sind es 17 Häuser. Und schon letztes Jahre lief bei allen diesen Häusern – bis auf einem – die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Anfang des Jahres haben wir bei Akelius Aktivitäten beobachtet, die einen Mega-Verkauf ankündigen. Seit Ende Juni ist es nun auch offiziell. Der Konzern will sich aus Berlin zurückziehen und verstärkt nach Nordamerika gehen. Wir finden beides doof, einen profitablen Weiterverkauf unserer Häuser an den nächsten Spekulanten und dass Akelius die Mieter*innen in Kanada und den USA stressen will. Niemand sollte Akelius als Vermieter ertragen müssen, wirklich niemand. Stattdessen gehört Akelius enteignet und aufgelöst! Denn das Akelius-Geschäftsmodell steht gegen jede fortschrittliche soziale, menschliche und ökologische Perspektive.

Da Akelius aber jetzt verkaufen will, kommt für uns vermutlich die Abstimmung über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. zu spät, und auch das hoffentlich bald darauf folgende Vergesellschaftungs-Gesetz. Deshalb fordern wir, dass alle Akelius-Häuser konsequent weit unterhalb des spekulativen Marktwertes kommunalisiert bzw. rekommunalisiert werden. Denn viele unserer Häuser waren einst kommunal oder wurden mit öffentlichen Mitteln saniert und fast alle haben wir mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Unsere Forderung haben wir in einer Petition ans Abgeordnetenhaus gestellt.

Denn Akelius soll auf gar keinen Fall Gewinn aus dem Weiterverkauf unserer Häuser erzielen. Spekulation darf nicht belohnt werden! Im Gegenteil, das Zocken mit unser aller Grundbedürfnis und dem Menschenrecht auf Wohnen muss ein für alle Mal nachhaltig und sozial gerecht beendet werden. Und das geht nur, wenn Akelius & Co. nie wieder auch nur ein einziges Haus besitzen dürfen – egal wo – und wenn der ganze Profit, den sie auf unserem Rücken gemacht haben, vergesellschaftet und sozial gerecht verteilt wird.

Akelius, Pears Global, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Heimstaden, Blaczkow und wie sie alle heißen, sie alle gehören enteignet und vergesellschaftet und zwar JETZT. Und wenn es endlich soweit ist, dann zieht das Syndikat wieder in seine Räume, wir Verdrängten und Vertriebenen ziehen in unsere Kieze zurück, die Obdachlosen, Wohnungslosen und Wohnungssuchenden ziehen in den spekulativen Leerstand und dann hat der verdammte Mietenwahnsinn endlich ein Ende. Dafür kämpfen wir und schicken unsere solidarischen Grüße allen Mieter*innen hier und überall!

Stopp Gentrifizierung! Stopp Mietenwahnsinn! Stop Akelius worldwide! One struggle one fight!

Wir fordern: (Re-)Kommunalisierung aller Berliner Akelius-Häuser!

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English version see below.

Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin

Ende Juni hat Akelius Presse-Meldungen bekräftigt, einen Großteil seiner Immobilien in Berlin verkaufen zu wollen – im Rahmen eines Großverkaufs von europäischen Immobilien im Wert von etwa 5 Mrd. Euro:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

Als Beispiel für mögliche Kaufinteressenten des geplanten Verkaufs in Berlin hat Akelius-CEO Ralf Spann Pensionsfonds genannt. Wir Mieter*innen sind alarmiert. Wenn Akelius seine Pläne ungehindert umsetzt und unsere Wohnungen an den höchstbietenden Anleger der Finanzindustrie weiterverkauft, treibt der Konzern damit die Immobilienspekulations-Spirale ungehemmt weiter an – und damit auch die Explosion der Mieten und die Verdrängung von uns Mieter*innen. Doch unser Wohnraum ist unser Zuhause und darf keine Anlage für Spekulanten sein. Wir fordern, dass alle Berliner Akelius-Häuser (re-)kommunalisiert werden!

Ein großer Teil des Akelius-Immobilienbestandes in Berlin war noch vor 20 Jahren in öffentlicher Hand. Die Immobilien wurden von dem damaligen SPD / PDS Senat weit unter Wert verkauft um die von CDU und FDP durch den Bankenskandal verursachten Schulden des Landes Berlin zu bezahlen. Dies geschah zwar teils unter Auflagen, doch nach mehreren Weiterverkäufen ist schlicht niemand mehr bereit oder willens, die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen. Unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen wurde eiskalt missachtet.

Andere Häuser, die heute im Besitz von Akelius sind, wurden bis in die 1990er Jahre mit öffentlichen Mitteln modernisiert; Ziel war die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Dieses Ziel wurde vereitelt: heute dient ihre Bewirtschaftung einzig und allein der Profitmaximierung von Akelius. Ebenso wie in vielen Akelius-Häusern, die vor Akelius von privaten Einzeleigentümern bewirtschaftet wurden, unterliegen wir Mieter*innen dort mindestens seit dem letzten Jahrzehnt dem bekannten enormen Spekulationsdruck mit seinen ungebremsten Mietsteigerungen und der damit einhergehenden Verdrängung. Regulierungen wie die Mietpreisbremse umgeht Akelius systematisch. Der Mietendeckel war das erste wirkungsvolle Instrument gegen Akelius, doch leider wurde er gekippt, so dass kein Mieter*innenschutz-Gesetz Akelius bisher aufhalten konnte.

Beispiele:

  • Anton-Saefkow-Siedlung (Prenzlauer Berg) – Gebäudekomplex mit knapp 400 Wohnungen: Bis 2004 in öffentlicher Hand (GSW), 2004 Privatisierung der GSW, 2006 Verkauf an DCM Fonds, 2011 Verkauf an Akelius.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 und Hansa-Ufer 5 (Moabit): Bis 2007 Seniorenwohnhäuser in öffentlicher Hand (Land Berlin), dann Verkauf an Akelius. Heute sind die Gebäude keine Seniorenwohnhäuser mehr und werden vernachlässigt. Im Hansa-Ufer 5 stehen etwa die Hälfte der Wohnungen leer.
  • Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg): 1992 bis 1995 mit öffentlichen Mitteln modernisiert (Auflage Mietpreisbindung für 20 Jahre). Dadurch wollte das Land Berlin bezahlbaren Wohnraum sichern. Von 2010 bis 2018 vier Verkäufe; dabei rein spekulative Preissteigerung um 600 % – nichts wurde in dieser Zeit an dem Haus verbessert!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

Die Berliner Parteien stellen sich als sozial verantwortlich dar und haben angekündigt, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wollen. Wer auch immer das Land Berlin nach der kommenden Wahl regieren wird: Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat die Verantwortung für die begangenen Fehler in der Stadtentwicklungspolitik und den fehlenden wirksamen Mieter*innenschutz ernst nimmt und die Immobilienspekulation stoppt.

Der regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat sich jüngst damit gebrüstet, dass das Land Berlin 20.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen kauft, die Vonovia bei der Übernahme nicht haben will. Akelius will nun rund 14.000 Wohnungen in Berlin verkaufen, die von Spekulationsdruck, extremen Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten betroffen und weiterhin bedroht sind.

Wir fordern die MItglieder des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat auf, alles dafür zu tun, dass Akelius seine Berliner Immobilien nicht an einen Pensionsfonds oder ein anderes Privatunternehmen verkaufen kann, sondern dass die Immobilien zu einem Preis deutlich unterhalb des spekulativen Marktpreises (re-)kommunalisiert werden um dauerhaft bezahlbare Mieten zu ermöglichen, und dass sie unter demokratische Kontrolle gebracht werden.. Druckmittel gibt es genug, beispielsweise die Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungsgebieten und die konsequente Verfolgung von den vermutlich illegalen Akelius‘ Steuertricksereien. Näheres hierzu:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

Nur so kann unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen gewahrt werden, denn die private Immobilienwirtschaft treibt ganz offensichtlich aufgrund ihrer Profitorientierung die Immobilienspekulation immer weiter an und ist deswegen nicht dazu in der Lage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder auch nur zu erhalten. Siehe hierzu der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen von 2020, in dem aufgezeigt wird, wie Akelius dieses Menschenrecht missachtet:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200


English version:

We call for: (re-)municipalization of all Akelius buildings in Berlin!

Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

In late June, Akelius affirmed press reports that it intends to sell a large part of its real estate in Berlin – as part of a major sale of European real estate worth about 5 billion euros:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

As an example for potential buyers of the planned sale in Berlin, Akelius CEO Ralf Spann has named pension funds. We tenants are alerted. If Akelius implements its plans unhinderedly and sells on our housing to the highest-bidding investor in the financial industry, the group will continue to drive the real estate speculation spiral without restraint – and thus also the explosion of rents and the displacement of us tenants. But our housing is our home and must not be an investment for speculators. We demand that all Akelius buildings in Berlin be (re-)municipalized!

A large part of the Akelius real estate stock in Berlin was still in a public hands 20 years ago. The real estate was sold by the then SPD / PDS (Social Democrat / Socialist) Senate (Berlin Government) far below value in order to pay Berlin’s debts, which were caused by the CDU and FDP in the 1990s banking scandal. The sale was partly subject to obligations, but after several resales there is simply no one willing or ready to enforce these obligations. Our human right to adequate housing was icily ignored.

Other buildings now owned by Akelius were modernized with public funds until the 1990s; the aim was to preserve affordable housing. This goal was thwarted: today, their management serves solely to maximize Akelius‘ profits. Just as in many Akelius buildings, which were managed by private individual owners before Akelius, for at least the last decade, we tenants have been subject there to the well-known enormous speculative pressure with its unrestrained rent increases and the accompanying displacement. Akelius systematically circumvents regulations such as the „Mietpreisbremse“ (Federal Rent Brake Law). The Mietendeckel (Berlin Rent Cap Law) was the first effective instrument against Akelius, but unfortunately it was overturned by the Federal Constitutional Court, so no tenants‘ protection law has been able to stop Akelius so far.
Examples:

  • Anton-Saefkow neighborhood (Prenzlauer Berg) – housing complex with almost 400 apartments: Publicly owned (GSW) until 2004, privatization of GSW in 2004, sale to DCM Fonds in 2006, sale to Akelius in 2011.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 and Hansa-Ufer 5 (Moabit): Until 2007 senior housing in public ownership (Land Berlin), then sold to Akelius. Today, the buildings are no longer senior housing and are neglected. At Hansa-Ufer 5, about half of the apartments are abandoned.
  • Reichenberger Strasse 114 (Kreuzberg): modernized from 1992 to 1995 with public funds (condition: rent control for 20 years). By doing so, the state of Berlin wanted to secure affordable housing. Four sales from 2010 to 2018; purely speculative price increase of 600% – nothing was improved in the building during this time!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

The Berlin parties present themselves as socially responsible and have announced that they want to create and maintain affordable housing. Whoever will govern the state of Berlin after the upcoming election: It is high time that the Berlin Senate takes the responsibility for the made mistakes in the urban development policy and the lack of effective tenants‘ protection seriously and stops the real estate speculation.

Berlin’s Mayor Müller (SPD) recently boasted that the state of Berlin is buying 20,000 apartments from Deutsche Wohnen, which Vonovia does not want in the upcoming takeover of Deutsche Wohnen. Akelius now wants to sell about 14,000 apartments in Berlin, which are affected by speculative pressure, extreme rent increases and displacement effects and continue to be threatened.

We call on the members of the Abgeordnetenhaus and the Berlin Senate to do everything to ensure that Akelius cannot sell its Berlin properties to a pension fund or another private company, but that the housing is (re-)municipalized at a price well below the speculative market price to enable permanently affordable rents, and that they are brought under democratic control. There is enough leverage, such as exercising the right of first refusal in urban development areas and consistent prosecution of Akelius‘ presumably illegal tax dodges. More details:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

That is the only way to protect our human right to adequate housing, because the private real estate industry is obviously pushing real estate speculation due to its focus on profit and hence is not in a position to create or even maintain affordable housing. See the 2020 report of the UN Special Rapporteur on the human right to adequate housing, which shows how Akelius disregards this human right:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung „Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen“ am 30.05.2021 auf dem Wildenbruchplatz, Neukölln

Der Wildenbruchplatz ist gut gewählt, um die Bandbreite des Problems aufzuzeigen, das den Namen Akelius trägt.

Im März informierte das Bezirksamt die Mieter*innen des Komplexes: Innstraße 2 bis 7, Kleine Innstr. 1, 2, 9, 10 und Wildenbruchplatz 8, 9 und 10, dass Akelius ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will.

Die Wildenbruchstraße runter bis zu den Haunummern 85-86 an der Ecke Weserstraße 164 steht eines der beiden Häuser, das kürzlich für große Aufmerksamkeit in der Presse gesorgt hat. Als Akelius das Haus im Sommer 2019 gekauft hatte, hat der Bezirk die Einsicht in die Kaufunterlagen gefordert, weil der Verdacht eines fingierten Share Deals bestand. Akelius verweigerte dies, der Bezirk klagte und gewann, Akelius legte Berufung ein und verlor. Der Bezirk konnte nun die Kaufunterlagen einsehen, sah sich bestätigt und zog nachträglich das Vorkaufsrecht.

Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte Akelius außerdem bereits im September 2020 der Steuerbehörde gemeldet, mit der Bitte um Prüfung eben dieses Share Deals – der vermutlich keiner war, weil Akelius das Grundstück mit zwei zum Akelius-Konzern abhängige Subfirmen gekauft hatte. Bei einem legalen Share Deal werden Anteile einer GmbH gekauft, nicht das Haus selbst. Die jeweiligen Anteilskäufer*innen müssen voneinander unabhängig sein und dürfen nur eine gewisse Anteilsmenge kaufen. Dann ist es ein Share Deal und die Käufer*innen müssen keine Grunderwerbssteuer zahlen und die Bezirke können nicht das Vorkaufsrecht ausüben. Da im Fall von Akelius die beiden Anteilskäufer*innen aber zum Akelius-Konzern gehörende Subfirmen sind, sind sie voneinander abhängig. Folglich sind die Akelius-Share Deals nicht nur miese Steuertricksereien, sondern auch noch fingiert.

Im selben Haus an der Ecke Weserstraße – Wildenbruchstraße bangt das Café-Kollektiv k-fetisch um seinen Mietvertrag, der bald ausläuft. Obwohl sich die Café-Betreiber*innen schon lange um eine Vertragsverlängerung bemühen, ist die Situation nach wie vor ungelöst. Die Wildenbruchstraße in die andere Richtung hoch, über den Neuköllner Schifffahrtskanal rüber, verdeutlicht warum: In der Hausnummer 69 hat Akelius Kleingewerberäume in überteuerten Wohnraum umgewandelt.

Die Akelius-Neumieten rund um die Wildenbruchstraße sind astronomisch hoch, wie immer bei Akelius. Und wenn wir die nicht zahlen wollen und einen Mietendeckel erkämpfen, würden wir notleidende Kinder in Kambodscha bestehlen und dem Hungertod ausliefern, so der milliardenschwere Konzern-Gründer Roger Akelius neulich in einem Interview.

Um das alles mal runterzubrechen: Akelius treibt die Mieten exorbitant in die Höhe und vernichtet damit bezahlbaren Wohnraum. Akelius wandelt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verknappt damit allgemein den mietbaren Wohnraum. Akelius be- und verhindert Kleingewerbe und schädigt damit die uns versorgenden Kiez-Infrastruktur. Akelius trickst und schummelt bei der Steuer und sabotiert das bezirkliche Vorkaufsrecht. Und obendrein verliert Akelius in bigotter und zynischer Selbstverliebtheit auch noch den letzten Anstand und Realitätssinn.

Das alles brauchen wir nicht. Wir brauchen weder Akelius, noch Vonovia, noch die Deutsche Wohnen & Co. Deshalb sprechen wir uns klar und entschieden für die Enteignung aller profitorientierten Immobilien-Konzerne aus und fordern ihre Vergesellschaftung und zwar JETZT!