Solidarität mit den Mieter*innen in Warschau

[01.03.2020] Solidaritätserklärung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin mit den Mietaktivist*innen in Warschau zum Anlass des 9. Jahrestages der Ermordung von Jola Brzeska.

An unsere Freund*innen vom:

Wir Mieter*innen von Akelius in Berlin organisieren uns gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus, in dem Wohnraum als profitträchtige Ware gehandelt wird. Akelius besitzt in Berlin mehr als 14.000 Wohnungen. Der Konzern zerstört systematisch bezahlbaren Wohnraum und macht daraus einen Luxusartikel, den sich nur wenige leisten können. Mieten von durchschnittlich 20 Euro, und im Einzelfall sogar 40 Euro pro Quadratmeter, sind das Ergebnis. Das kann eine Steigerung von 300 bis 700 Prozent bei nur einem Mieter*innenwechsel bedeuten.

Wir senden heute diese Solidaritäts-Erklärung an unsere Freund*innen nach Warschau. Anlass ist das Gedenken an Jola Brzeska. Sie wurde am 1. März 2011 in Warschau ermordet.

Wir haben Jola Brzeska nicht persönlich gekannt. Aber wir kennen ihre Geschichte. Wir wissen von dem brutalen und heimtückischen Mord an ihr vor neun Jahren. Und wir wissen, dass sie sehr engagiert gegen die Reprivatisierung und deren Auswirkungen in Warschau gekämpft hat. Sie war mutig und sie war konsequent und hat das vermutlich mit ihrem Leben bezahlt. Wir gedenken ihrer mit Hochachtung.

Wir wissen auch, dass die Reprivatisierung in Warschau eng verwoben ist mit der deutschen Geschichte. Denn es waren Deutsche, die im September 1939 Polen überfallen haben und damit den 2. Weltkrieg verantworten. Die faschistischen deutschen Besatzer haben gemordet, geraubt und zerstört. Um Warschau wieder aufbauen zu können, wurde der Grund und Boden der Stadt verstaatlicht. Nun werden diese Grundstücke reprivatisiert. Unsere polnischen Freund*innen berichten uns von Betrug, Korruption und mafiösen Strukturen im Zuge dieser Reprivatisierungen. Jola Brzeska hat entschlossen dagegen angekämpft.

Die Geschichte von Jola Brzeska zeigt uns, dass Gewalt keine Lösung ist. Das Zusammenspiel von kapitalistischer und physischer Gewalt hat ihr das Leben genommen. Was wir dagegenhalten, ist die Kraft der emanzipatorischen Solidarität. Niemand hat das Recht, über andere Menschen zu herrschen! Niemand hat das Recht, sich auf Kosten anderer Menschen zu bereichern! Und niemand hat das Recht, anderen Menschen das Leben zu nehmen!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Grund und Boden sind Gemeingüter, wie Luft, Licht und Wasser. Sie dürfen von niemandem als Privatbesitz beansprucht werden! Wir sehen eine menschenwürdige Zukunft nur in einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehört die gerechte Verteilung von Wohnraum, die Übertragung der Häuser in die Selbstverwaltung der Mieter*innen und das Ende der Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen! Dafür treten wir hier und überall ein. In diesem Sinne gedenken wir heute Jola Brezska. Ihr Mord muss aufgeklärt werden! Ihre Mörder müssen bestraft werden! Ihr Kampf muss weitergetragen werden!

Mit solidarischen Grüßen nach Warschau,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Website: stoppakelius.de
Forum: stoppakelius.de/forum
Twitter: twitter.com/StoppAkeliusB
Kontakt: kontakt@stoppakelius.de

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Gala von „Kein Haus weniger!“ 16.02.20 im Festsaal Kreuzberg

Erstmal an alle hier auf der Gala ein herzliches Hallo!

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, organisieren uns seit zwei Jahren gegen die Geschäftspraktiken unseres Vermieters. Akelius ist seit 2006 in Berlin aktiv und hat hier seinen weltweit wichtigsten Standort aufgebaut. Der Konzern besitzt in der Stadt ca. 900 Häuser mit reichlich 14.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Angebotsmiete liegt bei rund 20 Euro und im Einzelfall sogar bei 40 Euro pro Quadratmeter. Mieter*innen mit alten, günstigen Verträgen sollen nach dem Willen des Konzerns ausziehen. Was dann folgt, ist in jedem Haus das gleiche: erst stehen die Wohnungen lange leer, manchmal sogar Jahre! Dann kommt ein Bauarbeitertrupp und reißt mit ohrenbetäubendem Lärm alles aus der Wohnung raus, um es im Anschluss wieder einzubauen. Der Sinn hinter dem ganzen Unsinn: eine Gesetzeslücke erlaubt nach umfassender Modernisierung eine Neuvermietung ohne Orientierung am Mietspiegel. Das Ergebnis sind dann drei- bis fünfmal so hohe Mieten, wie zuvor. Weil das eindeutig viel zu teuer ist, stehen die Wohnungen deshalb erneut monatelang leer.

Doch wir wehren uns dagegen. Wir organisieren uns in unseren Häusern, berlinweit und sogar überregional. Wir sind vernetzt mit anderen Akelius-Mieter*innen in Hamburg, London, Toronto und New York und mit anderen Aktivist*innen in Berlin. Wir haben das Geschäftsmodell und das Firmenkonstrukt von Akelius und die Auswirkungen davon auf uns Mieter*innen und die Stadt intensiv analysiert und ausgewertet. In einem umfangreichen Dossier haben wir letzten Sommer unsere Rechercheergebnisse veröffentlicht. In der Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Presse ist Akelius spätestens seitdem als Problem umfassend bekannt. Wenn ihr mehr Infos über Akelius haben wollt: kommt zu unserem Infostand!

Da es heute hier auf der Gala um bedrohte Haus- und Kulturprojekte geht, wollen wir uns erneut solidarisch erklären mit allen von Verdrängung bedrohten Menschen und Projekten:

Es ist nicht gerechtfertigt, dass das willkürlich ungleich verteilte Einkommen darüber entscheidet, wer wie wo wohnen und arbeiten kann.

Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass Firmen wie Akelius Wohnungen und Gewerberäume aus spekulativen Gründen leerstehen lassen.

Es kann nicht sein, dass Akelius preiswerte Kleingewerberäume in superteure Miniwohnungen umbaut, weil mit Wohnungen zur Zeit eben noch ein bisschen mehr Profit gemacht werden kann.

Es ist gut, dass der Mietendeckel kommt! Er sollte allerdings unbefristet sein und das spekulative Handeln mit Wohnraum sollte ein für alle Mal beendet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Gelddruckmaschine!

Die Häuser müssen in Selbstverwaltung überführt werden! Die Mieten sollen nur die Kosten für Instandhaltungen abdecken, und eben keine Profitraten! Wohnraum soll gerecht verteilt werden! Kulturelles und soziales Kleingewerbe soll geschützt werden!

Wir fordern, dass alle bedrohten Haus- und Kulturprojekte ihre Mietverträge zurückbekommen, bzw. sie verlängert werden! Wir fordern die Vergesellschaftung von Akelius & Co.! Wir fordern, dass alle Projekthäuser in Gemeineigentum überführt werden, bzw. in den Kollektivbesitz der Projekte selbst!

Wir fordern: Kein Haus weniger!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin gegen den Immobilien-Kongress „Quo Vadis“ am 11.02.20 vor dem Adlon

Wir Mieter*innen von Akelius organisieren uns, weil Akelius unsere Rechte und die Zukunft unserer Stadt mit Füßen tritt. Durchschnittliche Mieten von fast 20 Euro, und im Einzelfall sogar bis zu 40 Euro, pro Quadratmeter sind das Geschäftsmodell von Akelius. Dafür sollen wir Mieter*innen mit den älteren Verträgen aus unseren Wohnungen raus. Und neue Mieter*innen sollen einziehen und diese horrenden Mieten zahlen.

Doch wir wehren uns! Dabei ist es egal, ob Mieter*innen noch alte Verträge haben und ihre Häuser von Akelius gekauft wurden. Oder ob es Mieter*innen sind, die neu bei Akelius gemietet haben. Wir organisieren uns zusammen, denn wir haben alle das selbe Problem: und das heißt Akelius. Wir kämpfen vor Gerichten für unsere Rechte, organisieren uns mit unseren Nachbar*innen in unseren Häusern und vernetzen uns berlinweit und überregional mit anderen Akelius-Mieter*innen.

Und das mit Erfolg! Wir haben das Geschäftsmodell von Akelius analysiert und offen gelegt und dadurch viele Mieter*innen motiviert, sich der Vernetzung anzuschließen und für ihre Interessen einzutreten. Die Presse, Wissenschaft und Politik hat Akelius als Problem erkannt. In der Diskussion um den Mietendeckel wurde oft Akelius als Beispiel genannt, warum Berlin einen Mietendeckel braucht.

Das alles sind wichtige Erfolge! Aber was heute hier passiert: dass sich die Immo-Lobby mit Banken und Politiker*innen zusammensetzt und plant, wie sie noch mehr Geld aus uns rauspressen können, geht gar nicht! Das alles muss aufhören! Die gesamte Gesellschaft muss endlich Verantwortung übernehmen und alle Wohnungen dem Spekulationsmarkt entziehen! Banken müssen in selbstverwaltete Genossenschaften überführt werden, Häuser den Mieter*innen in Selbstverwaltung übergeben werden. Und Politiker*innen dürfen sich nicht länger zum Steigbügelhalter für Profitjäger machen!

Wohnen ist ein Menschenrecht, weil es ein menschliches Grundbedürfnis ist. Denn jeder Mensch braucht eine Wohnung als Voraussetzung um würdevoll und sicher leben zu können.

Dieses Lobby-Treffen heute hier sollte eher dazu genutzt werden, wirkungsvolle Resozialisierungsprogramme für Banker, Immobilienspekulanten und ihre Steigbügelhalter in der Politik zu entwickeln!

Mieter*innen übergeben Petition an Baustadtrat und Bezirksverordnete: Baustelle soll geprüft werden

Bericht zur Übergabe der Petition der Akelius-Mieter*innen aus der Anton-Saefkow-Siedlung an die BVV Pankow, 22.02.20

Akelius-Mieter*innen mit Petition und Transparent in der BVV Pankow

In der heutigen BVV-Sitzung des Bezirks Pankow waren etwa 20 Akelius-Mieter*innen anwesend. Sie haben eindringlich geschildert, wie unzumutbar das Wohnen für sie in den ca. 300 Wohneinheiten der Anton-Saefkow-Siedlung seit Monaten ist. Durch Baumaßnahmen sind sie in hohem Maße Belastungen ausgesetzt, die ihnen ein Wohnen in den Häusern kaum noch ermöglicht. Neben Deckeneinbrüchen, umfangreichen Wasserschäden, Lärm, Schmutz und Rattenbefall machen sie sich vor allem Sorgen um ihre Gesundheit. Ungenügend gesicherte Baustellen, Statikfragen, Schimmelbefall und die unsachgemäße Lagerung von kontaminiertem Schutt im Hof sehen sie als Gefahr für Leib und Leben für sich und ihre Nachbar*innen sowie die Bauarbeiter*innen.

Da Akelius die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen handhabt und den Mieter*innen keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen ermöglicht, haben sich die Mieter*innen nun an die BVV Pankow gewandt.

In einer Petition an die BVV Pankow fordern sie, dass der Bezirk die Baustelle prüft und seine Verantwortung gegenüber den Mieter*innen gerecht wird. Vor allem dringen sie darauf, dass die Statik der Häuser vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen unabhängig nochmals geprüft wird. Die Petition wurde von etwa 200 der 300 Mieter*innen der Anton-Saefkow-Siedlung unterzeichnet. Die Unterschriften wurden zusammen mit der Petition überreicht. Mit Fotos von der Baustelle, Plakaten, Transparenten und Informations-Faltblättern unterstrichen sie die Problematik und Dringlichkeit ihres Anliegens.

Die BVV stimmte einstimmig für die Übertragung des Anliegens der Mieter*innen in den Stadtentwicklungs-Ausschuss des Bezirks Pankow. Die anwesende Presse interessiert sich für die dargestellte Problematik und nahm Kontakt zu den Mieter*innen auf.

Abstimmung zum Antrag der Anton-Saefkow-Initiative in der BVV Pankow: 43 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Enthaltung

Kontakte und Infokanäle

Petitionstext (Link)
Nachbarschafts-Initiative Anton-Saefkow-Siedlung:
saefkow-boetzow@akelius-vernetzung.de
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin:
akelius-mietervernetzung@posteo.de
Presse: presse@StoppAkelius.de

Twitter: @StoppAkeliusB
Website: StoppAkelius.de
Dossier: StoppAkelius.de/material/dossier

Pressemitteilung vom 20.1.20

Protest gegen Akelius-Bauprojekt im Prenzlauer Berg: Mieter*innen fordern Bezirk zum Handeln auf

Akelius ist mit 900 Häusern und ca. 14.000 Wohnungen einer der größten privaten Vermieter in Berlin und mittlerweile auch als einer der größten Preistreiber auf dem Mietmarkt bekannt. Das Geschäftsmodell des Konzerns: Luxusmodernisierungen mit anschließenden Mieten von bis zu 40 Euro pro Quadratmeter.

Auch im Bezirk Pankow rund um die Greifswalder Straße besitzt Akelius viele Wohnungen. Besonders unter Druck steht derzeit ein Häuserkomplex in der Anton-Saefkow/Bötzow-Siedlung. Die Modernisierung des Komplexes ist ein Großprojekt von Akelius und betrifft Hunderte Haushalte und Mieter*innen, die zurzeit auf einer Großbaustelle wohnen. Mieter*innen berichten von massiven Beeinträchtigungen und Gefährdungen, einer mangelnden Absicherung der Baustelle und mangelndem Arbeitsschutz. Außerdem fürchten sie Probleme mit der Baustatik.

Dagegen regt sich seit einiger Zeit Widerstand in der Nachbarschaft: Ende letzten Jahres bildete sich eine Initiative von Mieter*innen dieser Siedlung, die nun die Politik zum Handeln auffordert. Am kommenden Mittwoch, den 22. Januar, übergeben sie den Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung Pankow/Prenzlauer Berg und dem Baustadtrat Vollrad Kuhn eine Petition mit ca. 200 Unterschriften. Darin fordern sie den Bezirk auf, die Baustelle genauer zu prüfen. Neben einem Gutachten eines unabhängigen Bausachverständigen zu möglichen Gefahren durch Schadstoffe und zur Baustatik soll eine Begehung der Baustelle durch einen unabhängigen Prüfer in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz erfolgen.

Eine Mieterin aus der Mieter*inneninitiative der Anton-Saefkow-Siedlung: „Seit Anfang 2019 leben wir auf einer Großbaustelle, die Handwerker brechen durch die Decke und die Statik des Gebäudes scheint in Gefahr während wir vom Bauleiter immer wieder hingehalten werden. Der Bezirk muss endlich handeln.“

Datum: 22.1.2020
Uhrzeit: 17:00 Uhr (Beginn der BVV-Sitzung: 17:30 Uhr)
Ort: Karl Marx Allee 31

Pressekontakt: saefkow-boetzow@akelius-vernetzung.de

Vollversammlung am 19.1.2020

Alle Akelius-Mieter*innen sind zu den regelmäßigen Vollversammlungen herzlich eingeladen.
Die nächste ist am:

Sonntag, 19. Januar 2020 von 14 bis 16 Uhr 
und findet dieses Mal im Aquarium in Kreuzberg, Skalitzer Straße 6 (U Kottbusser Tor), statt!

Themen:

Austausch von Erfahrungen und Informationen

→ Rückblick: 2 Jahre Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

→ Ausblick: welche Themen stehen an, wo werden wir aktiv

→ Vorbereitung: Mietenwahnsinn-Demo, 28.03.2020

→ individuelle Beratung durch Mietrechtsanwält*in

+++ NEXT PLENARY ASSEMBLY +++

All Akelius tenants are invited to the regular plenary assemblies. The next will be on:
Sunday, January 19th, 2020 from 2 pm to 4 pm 
in Aquarium, Skalitzer Straße 6

Was macht Akelius eigentlich mit unseren Daten?

Erst kürzlich hat die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen massiven datenschutzrechtlichen Verstößen ein rekordverdächtiges Bußgeld in Millionenhöhe gegen den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen verhängt. Die wichtigste Nachricht dabei ist: Die Deutsche Wohnen hat die Rechte der Mieter konsequent missachtet und Daten gespeichert, die nicht gespeichert werden durften. Selbst Gehaltsnachweise von ehemaligen Mieter*innen wurden weiter aufbewahrt. Aufforderungen der Datenschutzbeauftragten, das System nach geltendem Recht umzubauen, wurden ignoriert. Es wurde als wider besseres Wissen an einem illegalen Speichersystem festgehalten (Bericht der Berliner Zeitung).

Jetzt fragen wir uns natürlich: Was macht eigentlich Akelius mit unseren Daten?

Einen kleinen Einblick bekamen einige Akelius-Mieter*innen vor einiger Zeit direkt in der Zentrale von Akelius in Berlin am Erkelenzdamm in Kreuzberg. In dem erst kürzlich erworbenen Gebäude hat Akelius seine Zentrale für Deutschland und Europa untergebracht. Vorher waren in dem Haus Wohnungen und Künstler*innen-Ateliers.

Beim Tag der Architektur 2018 führte der Konzern die interessierte Öffentlichkeit stolz durch das Gebäude. Den Geschäftsbetrieb hatte man vor Ort schon aufgenommen, und auch die Arbeitsräume wurden dem Publikum präsentiert. Die Mieter*innen berichten über den Datenschutz im Unternehmen, dass bei der Führung Mieterakten offen auf den Schreibtischen lagen. Namen, Adressen, sogar Kontoverbindungen und Bürgschaften konnten ohne Mühe einfach gelesen werden.

Wenn Besucherinnen diese sensiblen Daten bei einer öffentlichen (!) Führung lesen können – wie ist es dann mit dem Datenschutz bei Akelius bestellt, wenn keine Öffentlichkeit da ist? Welche Daten sind für die Mitarbeiter vor Ort zugänglich? Wie sind die Zugriffsrechte für das digitale Dokumentensystem geregelt? Gibt es überhaupt ein datenschutzrechtlich konformes System? Oder nutzt Akelius wie die Deutsche Wohnen ein nahezu offenes Archiv für die tägliche Arbeit? Speichert Akelius auch, wie die Deutsche Wohnen, Daten von ehemaligen Mieter*innen, die eigentlich längst gelöscht sein müssten?

Auf Nachfragen antwortet der Konzern bisher nicht. Der Fall Deutsche Wohnen zeigt aber: Der Umgang mit Mieter*innendaten ist bei den großen Wohnungskonzernen offenbar höchst fragwürdig. Wir hoffen, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte das Verfahren im Fall Deutsche Wohnen ausweitet und auch bei den anderen großen Wohnungskonzernen überprüft, ob die Systeme dort den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Der von den Mieter*innen beim Tag der Architektur beobachtete laxe Umgang mit den Mieterakten zeigt, dass es bereits Anhaltspunkte und also Bedarf für eine solche Prüfung gibt.

Disclaimer: In einer ersten Version des Texts war vom letzten Tag der Architektur die Rede, die Führung war aber am Tag der Architektur 2018. Der Text wurde entsprechend korrigiert.

Stellungnahme zu 3D-Vermessungen

Akelius führt nach dem Kauf eines Hauses regelmäßig Vermessungen durch. In mehreren Fällen wurde dabei ein besonders aufwändiges Verfahren eingesetzt, eine sogenannte 3D-Vermessung. Die 3D-Vermessung ist mit einem normalen Aufmaß nicht vergleichbar. Bei einer 3D-Vermessung werden mit einem Spezialgerät Messdaten erzeugt, aus denen anschließend ein hochauflösendes dreidimensionales Modell des gesamten Raums hergestellt werden kann. Das bedeutet, dass auch Einrichtungsgegenstände, Möbel, Kleidungsstücke usw. sichtbar gemacht werden können. Eine 3D-Vermessung ist deshalb eine Verletzung der Privatsphäre.

Mieterinnen und Mieter haben das Recht, eine 3D-Vermessung ihrer Wohnung zu verweigern. Nachfragen zum eingesetzten 3D-Verfahren wurden von Akelius nicht beantwortet. Statt dessen setzt Akelius Mieterinnen und Mieter durch Fristsetzungen unter Druck. In einigen Fällen wurden 3D-Vermessungen durchgeführt.

In Hamburg hat der dortige Mieterverein diese Praxis von Akelius scharf kritisiert.1 In Berlin beschäftigt sich inzwischen die Landesdatenschutzbeauftragte mit der Problematik. Aus unserer Sicht verletzt Akelius mit den 3D-Vermessungen die Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Respekt vor der Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter in der eigenen Wohnung und im eigenen Haus!
  2. Keine 3D-Vermessungen in Privatwohnungen und Mietshäusern!
  3. Sofortige und vollständige Löschung der bereits angefertigten Messdaten von Privatwohnungen und Mietshäusern und Information der betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Diese Stellungnahme wurde von der 11. Vollversammlung der Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen am 3. November 2019 einstimmig verabschiedet.

Fußnote 1: „Mieterverein empört. Miethai „Akelius“ will Zutritt zu sämtlichen Wohnungen“, Hamburger Morgenpost, 24.5.2019, <https://www.mopo.de/hamburg/mieterverein-empoert-miethai–akelius–will-zutritt-zu-saemtlichen-wohnungen-32589990> (letzter Zugriff 5.11.2019)

Stellungnahme zum Hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen durch die Firma myWarm

Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, 11. Vollversammlung, 3. November 2019

Heizungsoptimierung ist Instandsetzung!

Vor einigen Wochen hat Akelius mehreren Häusern eine Modernisierung des Heizungssystems angekündigt. Dabei geht es um einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, durchgeführt von der Firma MyWarm. Vorab stellen wir fest: Wir halten diese Maßnahme nicht für eine Modernisierung, sondern für eine Instandhaltung. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahme ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.

Ein hydraulischer Abgleich wird gemacht, wenn die Heizungsanlage ein Gebäude nicht gleichmäßig erwärmt. Das kann passieren, wenn die Heizkörper, die nah an der Anlage sind, Räume zu stark aufheizen, während Heizkörper, die weit weg sind, nicht genug Wärme abgeben. Dadurch fehlt es in manchen Wohnungen an Wärme, während in anderen Wohnungen die Heizkörper nicht so gut reguliert werden können. Das ist schlecht für die Bewohner*innen und für die Heizungsanlage, die in so einem Fall nicht effizient arbeitet. Wir stellen deshalb fest, dass ein hydraulischer Abgleich eigentlich auf einen Mangel der Heizungsanlage reagiert. Als Behebung eines Mangels ist der hydraulische Abgleich deshalb eine Instandsetzung.

Bei einem hydraulischen Abgleich der Firma MyWarm wird an jedem Heizkörper die Heizleistung gemessen. Mithilfe einer Software wird die Durchflussmenge an jedem einzelnen Heizkörper in mehreren Schritten gedrosselt. Für die Messung müssen alle Wohnungen, die von einem Heizstrang versorgt werden, bis zu drei Tage lang für die Mechaniker zugänglich sein. Abschließend wird die Drosselung dauerhaft fixiert. Nach dem hydraulischen Abgleich werden die Heizkörper wie vorher auch mit dem Thermostat bedient.

Ob ein hydraulischer Abgleich zu einem effizienteren Betrieb der Heizungsanlage und damit zur Einsparung von Energie und Kosten beiträgt, muss für jeden Einzelfall genau geprüft werden. Sinnvoll ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Einsparung signifikant ist.

Dass Akelius den hydraulischen Abgleich allen Mieter*innen, die mit der Maßnahme konfrontiert sind, als Modernisierung unterschieben möchte, lehnen wir ab. Ein hydraulischer Abgleich ist eine Instandsetzung einer mangelhaften Anlage und keine Modernisierung. Die Kosten dürfen deshalb nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden!

Der Fall macht aus unserer Sicht deutlich, dass es Akelius nicht um eine klimagerechte Instandsetzung der Häuser geht, sondern vor allem um eine Erhöhung der Miete. Akelius hat in den letzten Jahren allein in Berlin jeden Monat 3,3 Millionen Euro in bestehende Wohnungen investiert, einen Großteil davon für Luxusmodernisierung. Wer wirklich einen Sinn für Umwelt und Klima hat, verzichtet auf umwelt- und klimafeindliche Luxusmodernisierung.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Schluss mit den Versuchen, Instandhaltung als Modernisierung durchzusetzen!
  2. Richtige Instandhaltung statt klimaschädliche Luxusmodernisierung!
  3. Klima- und bedarfsgerechte Modernisierung nur unter Einbeziehung aller betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Der Fall macht deutlich, dass die Modernisierungsumlage derzeit ein Mittel für Vermieter*innen ist, um die Miete dauerhaft zu erhöhen. Das betrifft nicht nur Akelius-Mieter*innen. Als Mittel zur Mieterhöhung verfehlt die Modernisierungsumlage aber ihren Zweck, weil Vermieter*innen nicht nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten modernisieren. Stattdessen wird modernisiert, um die Miete zu erhöhen und den Profit zu steigern. Oft genug auf Kosten der Umwelt, immer auf Kosten der Mieter*innen.

Wir fordern von der Politik:

  1. Schluss mit modernisierungsbedingten dauerhaften Mieterhöhungen!
  2. Schluss mit Luxusmodernisierungen!
  3. Neuregelung der Modernisierungsumlage: Modernisierungen müssen klimagerecht, bedarfsgerecht und sozial gerecht werden!

Weitere Informationen (Links)

Zum Schluß des kurzen Artikels wird das Thema der Umlagefähigkeit kurz gestreift: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1106/110619.htm

Ebenfalls am Schluß dieses (ernüchternden) Testberichts wird die Umlagefähigkeit verneint: https://greenratings.de/Produktbewertung/mywarm-hydraulischen-abgleich-in-bestandsgebaeuden/

Internet-Foren zum Mietrecht:

Die Immobilienlobby hat versucht, die Umlagefähigkeit solcher Arbeiten ins Mietrechtsanpassungsgesetz vom Dezember letzten Jahres hineinzuargumentieren, siehe Punkt 3c auf den Seiten 6/7:

https://www.deneff.org/fileadmin/user_upload/20180802_DENEFF_GIH_VfW_Stellungnahme_MietAnpG.pdf

Vollversammlung Sonntag, 3.11.

Wir laden alle Mieterinnen und Mieter von Akelius-Wohnungen und -Gewerberäumen zur 11. Vollversammlung ein! Die Vollversammlung findet statt am Sonntag, den 3. November 2019, in der Kulturmarkthalle in Berlin-Pankow (Prenzlauer Berg), Hanns-Eisler-Str. 93, 10409 Berlin. (Kulturmarkthalle auf Openstreetmap)

Auf dem Programm steht:

  • Austausch von Erfahrungen
  • Mietendeckel, aktueller Stand
  • Modernisierung und Nebenkostenabrechnung
  • Digitalisierung des Zuhause? (myWarm-System und 3D-Vermessung)
  • Vorstellung, Austausch und Planung zur Akelius-Großbaustelle Anton-Saefkow-Straße

Schon jetzt zieht Akelius nach eigenen Angaben Konsequenzen aus dem Mietendeckel, die auch die Mieterinnen und Mieter betreffen. So sollen die umfangreichen Modernisierungen von Wohnungen zurückgefahren werden. Auch die Umwandlung von Häusern in Eigentumswohnungen steht im Raum. Wir sprechen über die wichtigsten Punkte und zum aktuellen Stand.

Trotz der Ankündigung von Akelius, Modernisierungen wegen des Mietendeckels zurückzufahren, sind viele Mieterinnen und Mieter von massiven Störungen und Belastungen durch Bauarbeiten betroffen. Manche Baustelle ist auf Jahre geplant – ohne dass die Bewohner*innen gefragt werden. Bei der Vollversammlung werfen wir zusammen mit den Mieterinnen und Mietern einen Blick auf die Großbaustelle in der Anton-Saefkow-Straße. Hunderte Bewohner*innen in ca. 20 Häusern sind dort seit einem halben Jahr von massiven Bauarbeiten betroffen und wehren sich dagegen.

Akelius treibt unterdessen die Digitalisierung der eigenen Geschäfte und unserer Wohnungen voran. Ohne Rücksicht auf unsere Privatsphäre sollen unsere Wohnungen bis ins kleinste Detail dreidimensional vermessen werden, obwohl dem niemand zustimmen muss. Mit einem sogenannten hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, im Auftrag von Akelius durchgeführt von der Firma myWarm, versucht Akelius Mieterhöhungen durchzusetzen. Eine einfache Instandhaltung der Heizungsanlage wird hier als Modernisierung verkauft. Beide Maßnahmen – 3D-Vermessung und myWarm – werden bei der Vollversammlung mit Hinweisen zu Handlungsmöglichkeiten für Mieter*innen kurz erläutert.

Nach Möglichkeit gibt es für konkrete Einzelanliegen auch Gelegenheit für Rechtsberatung durch eine Anwältin oder einen Anwalt.

Im Vordergrund der Vollversammlung stehen das Kennenlernen, der Austausch und die Vernetzung. Gemeinsam und solidarisch den Nervereien und Schikanen von Akelius etwas entgegensetzen!