Für eine Zukunft mit k-fetisch!

Das k-fetisch ist ein Café, eine Bar und ein Veranstaltungsort im Haus Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße in Neukölln. Der Ort wird von einem Kollektiv betrieben und ist seit sieben Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für alle Menschen im Kiez und darüber hinaus.

Erst kürzlich hat Akelius das Haus gegen den Widerstand der Hausbewohner*innen gekauft und mit einem Share Deal das Vorkaufsrecht des Bezirks blockiert. Der Bezirk kämpft um sein Recht auf Prüfung der Unterlagen.

Akelius wandelt systematisch Gewerbeflächen in Wohnungen um und vertreibt damit alles Kleingewerbe aus den Kiezen. Handwerker*innen, Bürogemeinschaften, Friseur*innen, Spätis oder Kneipen – dem Konzern ist egal ob die Kiezbewohner*innen diese Läden brauchen. Gewerbemietverträge werden von Akelius oft nicht verlängert.

Dem Betreiber*innenkollektiv des k-fetisch verweigert der Konzern bisher eine vernünftige Lösung für den Weiterbetrieb. Der laufende Mietvertrag endet 2021. Im Kiez regt sich jetzt deutlicher Widerstand gegen dieses Aussitzen. Wir dokumentieren hier den Aufruf für die Kampagne zur solidarischen Unterstützung des k-fetisch. Wir schließen uns den Forderungen vollumfänglich an. K-fetisch bleibt!

Für eine Zukunft mit k-fetisch!

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen:

„Wir alle wurden überrascht von den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie: Quarantäne, #stayathome, physical distancing, Schließung aller Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Durch das Fehlen dieser Begegnungsorte wird uns viel deutlicher als bisher bewusst, welche wichtige Funktion Cafés, Bars, Clubs und anderen Projekte für unser Leben haben. Deswegen ist für uns jetzt der Zeitpunkt gekommen, für den Erhalt des k-fetisch zu kämpfen und um solidarische Hilfe und Unterstützung zu bitten.“

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. Eine einvernehmliche Lösung mit dem Hauseigentümer Akelius ist bisher nicht gelungen. Nun soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne den Eigentümer zu Verhandlungen bewegen. Start der Kampagne ist Donnerstag der 7. Mai. Bereits jetzt liegen im Buchladen oh21 (Oranienstr. 21) und bei Wraps & Bowls (Wildenbruchstr. 87) Plakate, Aufkleber und Flyer aus, die verklebt und verteilt werden können. Wir brauchen eure Hilfe! Alle sind eingeladen, sich zu beteiligen. Kämpft mit uns für den Erhalt des k-fetisch!

Akelius muss sich mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln!

Twitter: @kfetischZukunft

Solidarity Note to the Rent Strike in the USA and in Canada

In North America, tenants are under massive pressure and can no longer pay their rent. High rents, lack of tenant protection and evictions weigh heavy on everyday life for many. The Covid-19 pandemic has made the situation even worse. For this reason, the biggest rent strike in decades is being prepared in the USA and in Canada on May 1. We greet the strikers and wish them much strength and success! Housing is a fundamental right, nobody should make profit from it. International solidarity with all tenants in need and with all strikers for a fairer society. Your struggle is important and right! For a better future, without pandemic, without debts and without landlords!

Further information on the rent strikes: https://akelius-vernetzung.de/?p=536
German version: https://stoppakelius.de/?p=539

Solidaritätsnote an die streikenden Mieter*innen in USA und Kanada

In Nordamerika stehen Mieter*innen massiv unter Druck und können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Hohe Mieten, fehlender Mieter*innenschutz und Zwangsräumungen sind für viele harter Alltag. Die Covid-19 Pandemie hat die Situation schlagartig verschärft. Deshalb wird in den USA und Kanada zum 1. Mai der größte Mietstreik seit Jahrezehnten vorbereitet. Wir grüßen die Streikenden und wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg! Wohnen ist ein Grundrecht, niemand darf damit Profit machen. Internationale Solidarität mit allen Mieter*innen in Not und mit allen Streikenden für eine gerechtere Gesellschaft. Euer Kampf ist wichtig und richtig! Auf eine bessere Zukunft, ohne Pandemie, ohne Schulden und ohne Vermieter!

Mehr Infos: https://stoppakelius.de/?p=531
English Version: https://stoppakelius.de/?p=541

Mietstreik USA und Kanada

English Version: https://stoppakelius.de/?p=536
Solidaritätsnote: https://stoppakelius.de/?p=539

Überblick USA

In den USA bahnt sich derzeit einer der größten Mietstreiks in der Geschichte des Landes an. Massive Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise haben dazu geführt, dass viele Mieter*innen schlicht nicht mehr in der Lage sind, die Miete zu bezahlen.
15 % der US-Mieter*innen haben die Aprilmiete mehr als 5 Tage zu spät bezahlt, weitere 16 % noch gar nicht (Stand 12.4.). Das sind zusammen 13,4 Mio der insgesamt etwa 43,2 Mio Mieter*innen. Zum Vergleich: Im April 2019 zahlten 8 % zu spät und 10 % gar nicht. Und seit Ende der ersten Aprilwoche sind 26 Mio US-Bürger*innen arbeitslos geworden. Aufgrund fehlender sozialer Netze ist es für Millionen US-Mieter*innen Alltag, dass ein einziger persönlicher Rückschlag wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit zwingend die Wohnungslosigkeit zur Folge hat.
Zur Zeit organisieren wohnungs- und mietenpolitisch aktive Gruppen im ganzen Land mindestens 71 lokale Mietstreiks für die bald fällige Maimiete. Auf der Website der New Yorker Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!” haben inzwischen 5000 Personen angekündigt, dass sie die Maimiete nicht bezahlen werden – wegen Geldmangel oder in Solidarität mit anderen Streikenden.

Forderungen der Kampagne Can’t pay? Won’t pay

  • Erlass der Miete für vier Monate oder für die Dauer der Krise im öffentlichen Gesundheitswesen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
  • Einfrieren der Mieten und das Recht für jede\*n Mieter\*in in New York, den eigenen Mietvertrag zu verlängern.
  • Keine Miete sollte während der Pandemie erhöht werden.
  • Wir fordern unsere Häuser zurück. Alle New Yorker Wohnungslosen müssen dringend und dauerhaft untergebracht werden. Investitionen in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau überall in unserem Bundesstaat.

Der Slogan „Can’t pay? Won’t pay!” zielt darauf ab, dass aus kollektiver Zahlungsunfähigkeit Streik werden kann, aus individuellem Schuldbewusstsein kann kollektiver Widerstand werden. Cea Weaver, Koordinatorin der New Yorker Kampagne „Housing Justice For All”, drückt es in einem Interview mit Natasha Lennard von Intercept so aus: „Wollt ihr das alleine machen? Oder wollt ihr das gemeinsam mit einer Bewegung von Menschen tun, die ebenfalls in eurer Situation sind und eine tief greifende politische Umgestaltung fordern? Es ist besser, wenn wir das gemeinsam tun.”
Bereits vor dem Start der Kampagne haben selbstorganisierte Gruppen und einige wenige Gesetzgeber*innen eine vorübergehende Aussetzung der Miete gefordert. Über 90.000 New Yorker unterzeichneten eine entsprechende Petition. Die Antwort der New Yorker Staatsregierung war ein Moratorium für Zwangsräumungen, inzwischen verlängert bis 20 Juni – aber ohne einen Erlass der Mieten. So wird das Problem aber nur verzögert. Trotz Moratorium sammeln sich Mietschulden an. Mit Ablauf des Moratoriums droht den Millionen Mieter*innen, die durch die Krise ihre Einkommen verloren haben, dennoch Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit.
„Irgendeine Art staatlicher Intervention wird es geben. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Intervention der Regierung zu unseren Bedingungen erfolgt. Wir spitzen den Konflikt zu auf eine kollektive Verweigerung der Miete, um so eine Wende zu erzwingen”, so Cea Weaver.

Ähnlich äußert sich die Philadelphia Tenants Union in ihrem „COVID-19 Organizing Guide”, zieht aber etwas weniger euphorische Schlüsse: „Blickt man in die Zukunft, so sind wir mit massenhaften Zwangsräumungen und anhaltender Arbeitslosigkeit konfrontiert, wenn die unmittelbare Gefahr von COVID-19 vorüber ist. Der Staat wird eingreifen, wie er es bereits getan hat, aber er wird höchstwahrscheinlich eher die Vermieter und den Wohnungsmarkt retten als die Mieter*innen. Um eine Chance im Kampf mit dem Staat zu haben, müssen Mieter*innen in einer Größenordnung organisiert sein, die derzeit nicht gegeben ist.” Außerdem heißt es in dem Handbuch: „Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es verlockend Abkürzungen zu nehmen: nur im eigenen unmittelbaren Umkreis agieren, oder individuell versuchen, mit dem Vermieter zu verhandeln, oder ohne gründliche Gespräche so viele Unterschriften wie möglich für eine Petition sammeln, oder versuchen alles alleine zu organisieren, oder drastische Aktionen und Forderungen vorantreiben, bei denen andere nicht mitmachen möchten. Aber [es gibt] keine Abkürzungen. Der Aufbau einer starken, dauerhaften Organisation unter den Mieter*innen […] führt zu den erfolgreichsten und dauerhaftesten Ergebnissen. Es braucht Zeit unsere hier beschriebenen Strategien anzuwenden.”

Überblick Kanada

In Kanada wird wie schon zuvor im April ebenfalls ab dem 1. Mai zum Mietstreik mobilisiert, hier unter dem Slogan: „May Day: Keep Your Rent“. Viele haben ihre Jobs verloren und wissen nicht, wie sie die hohen Mieten zahlen sollen. Bereits im April waren nur 75 Prozent der Miethaushalte in Kanada in der Lage, ihre volle Miete zu bezahlen, und 15 Prozent der Haushalte waren überhaupt nicht dazu in der Lage. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl im Mai und Juni steigen wird. Die Situation spitzen Mieter*innen auf die Frage zu: Essen oder Miete. Das kanadische Soforthilfeprogramm CERB (Canada Emergency Response Benefit) steht in der Kritik, der Wirtschaft Mietreduktion zu gewähren, aber den privaten Wohnungsmieter*innen nicht, z. B. wird Flughäfen die Miete komplett erlassen und Gewerbe zu 75 Prozent. Regierungsbeamte haben zwar wiederholt mitgeteilt, dass Räumungen derzeit ausgesetzt sind, aber Vermieter sollen Mieter*innen mit illegalen Räumungen, Schikanen und Einschüchterungen massiv unter Druck setzen um doch noch die Miete einzutreiben. Aber die monatlichen 2.000 Dollar CERB decken in Städten wie Toronto und Ottawa kaum die Miete ab. Die Mieter brauchen Geld für Lebensmittel, Medikamente und andere Grundbedürfnisse. Ohne Mietzuschuss füllt der CERB nur die Taschen der Vermieter, so die Kritik der Mieter*innen. Sie organisieren ein umfangreiches nachbarschaftliches Hilfsangebot mit Informationen und praktischer Unterstützung.

Forderungen der Kampagne Keep Your Rent

  • Vollständiges Aussetzen der Miete während der Covid-19 Pandemie
  • Gelder aus dem CERB vollständig einbehalten für Essen, Medizin (Corona) und andere Grundbedürfnisse

Solidarität!

Als Mieter*innen erklären wir uns solidarisch mit den von Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit bedrohten Mieter*innen in den USA und Kanada. Wir wissen um den mangelhaften gesetzlichen Mieter*innenschutz und sehen, dass die Krise zu fatalen Konsequenzen führen wird, wenn es keinen Mieterlass oder substanzielle Mietsenkungen gibt.
Als Akelius-Mieter*innen wissen wir, dass Akelius jede Gelegenheit nutzt, um die Miete maximal zu erhöhen, ohne Rücksicht auf Mieter*innen, ohne Rücksicht auf Kieze und Stadtviertel, ohne Rücksicht auf die Menschen, die in einer Stadt leben. Als Akelius-Mieter*innen in Berlin sind wir seit Jahren von einem turbokapitalistischen Geschäftsmodell bedroht:

  • Verschleppung von Instandhaltung
  • Rausmodernisierung
  • Leerstand
  • extreme Mietsteigerungen
  • Umwandlung von Gewerbe in Wohnungen mit extrem hohen Mieten
  • Ressourcenverschwendung durch Luxusmodernisierung
  • Kündigungen bei geringsten Anlässen

Wir sind dadurch permanent gefordert, unsere Häuser und Wohnungen mit allen verfügbaren rechtlichen und politischen Mitteln zu verteidigen. Hinzu kommen die systemischen Effekte: Akelius verschiebt systematisch bezahlbaren Wohnraum ins Hochpreissegment. Mietsteigerungen von 300-400 Prozent bei nur einem Mieter*innenwechsel bedeuten: Im Kiez kann über kurz oder lang niemand mehr umziehen – weil jede Wohnung, die frei wird, plötzlich das drei- bis vierfache kostet. Das Geschäftsmodell von Akelius heißt Gentrifizierung.

Auch jetzt, während der Corona-Krise, versucht Akelius in Berlin, Druck auf Mieter*innen auszuüben, die die gesetzliche Regelung zur Stundung der Miete bis einschließlich Juni 2020 in Anspruch nehmen wollen. So fordert der Konzern, dass Mieter*innen, die eine Monatsmiete nicht bezahlen können, die ausstehende Miete ab dem Folgemonat nachzahlen. Das widerspricht gesetzlichen Regelung. Die sieht vor, dass die Miete für April, Mai und Juni auf Antrag gestundet werden muss. Die Nachzahlung muss bis spätestens 30.6.2022 vom Mieter bezahlt sein.

Der gesetzliche und regulatorische Mieter*innenschutz ist in den USA noch weniger ausgeprägt als in Deutschland. Akelius nutzt jede Möglichkeit, um Mieter*innen mit bezahlbaren Mieten loszuwerden. Je geringer der gesetzliche Schutz, desto massiver setzt der Konzern Mieter*innen unter Druck und desto schneller drohen Räumung und Wohnungslosigkeit. In Boston, USA, liegt die Fluktuation in Akelius-Häusern (Anteil der Mieter*innen, die ausziehen) bei rund 30 Prozent im Jahr (Akelius in Berlin: 9 Prozent, Berliner Durchschnitt: 5 Prozent). Es ist leicht vorstellbar, dass Akelius die Krise nutzen wird, um Mieter*innen mit bezahlbaren Mieten loszuwerden – in Berlin wie in Boston, New York City, Washington D.C., Toronto, Montréal, London, Paris usw.

Deshalb sind wir, die Berliner Akelius-Mieter*innen solidarisch mit den Mieter*innen in den USA und Kanada, die derzeit besonders unter Druck stehen. Wir sind solidarisch mit dem Mietstreik für einen krisenbedingten Mieterlass, für dauerhafte Mietsenkungen und für bezahlbaren Wohnraum für alle und unterstützen die Forderungen der Mieter*innen in den USA und Kanada, die wir zum Teil ebenfalls für Berlin fordern [Link zu Forderungen].

Weitere Infos und Quellen

USA

  • Bündnis „Housing Justice For All” https://twitter.com/housing4allNY https://www.facebook.com/housing4allNY/
  • Cea Weaver (Housing Justice For All, New York): https://twitter.com/ceaweaver
  • https://theintercept.com/2020/04/25/coronavirus-rent-strike-may/
  • Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!”: https://actionnetwork.org/forms/mayday-cantpay
  • https://ny.curbed.com/2020/3/26/21192343/coronavirus-new-york-eviction-moratorium-covid-19
  • https://therealdeal.com/2020/04/15/after-shock-and-awe-of-coronavirus-more-tenants-paying-april-rent/
  • https://therealdeal.com/2020/04/10/inside-the-national-rent-strike-movement-red-thermometers-tenant-manuals-more/
  • Philadelphia Tenants Union’s COVID-19 Organizing Guide: https://docs.google.com/document/d/16s-CHN29u01j3VdGJGOehhYliqeCAH9ux0yE9yCVujI/edit#

Kanada

  • Bündnis „Keep Your Rent“ https://keepyourrent.com/
  • Initiative „Parkdale Organize http://parkdaleorganize.ca/
  • Federation of Metro Tenant‘ Association (FMTA) https://www.torontotenants.org/
  • https://www.macleans.ca/politics/ottawa/thousands-of-canadians-cant-pay-their-rent-today/
  • https://www.blogto.com/city/2020/04/people-toronto-not-going-pay-rent-may-1/
  • https://www.torontotenants.org/covid_letter_april_2020

Rent strike USA and Canada

Zur deutschen Version: https://stoppakelius.de/?p=531
Solidarity Note: https://stoppakelius.de/?p=541

Disclaimer: The text has been translated from german with the help of an automatic translation system (deepl.com). Citations that were originally in english and then translated into german have been translated back to english and were not verified with the sources.

Overview USA

In the USA, one of the largest rental strikes in the history of the country is currently being prepared. Massive loss of earnings due to the Corona crisis has led to many tenants simply no longer being able to pay their rent. 15 % of US tenants have paid their April rent more than 5 days late, another 16 % have not paid at all (as of April 12). That is a total of 13.4 million of the 43.2 million tenants. For comparison: In April 2019, 8% paid late and 10% did not pay at all. And since the end of the first week of April, 26 million US citizens have become unemployed. Due to the lack of social security systems, it is common for millions of US tenants that a single personal setback such as unemployment or illness may result in homelessness.At present, groups active in housing and rent policy are organizing at least 71 local rent strikes across the country for the soon to be due May rent. On the website of the New York rent strike campaign „May Day: Can’t pay? Won’t pay!“ 5000 people have announced that they will not pay the May rent – due to lack of money or in solidarity with other strikers.

Demands of the campaign Can’t pay? Won’t pay

  •     Waiver of rent for four months or for the duration of the public health crisis, whichever is longer.
  •     Rent Freeze and the right for every tenant in New York to extend their lease. No rent should be increased during the pandemic. 
  •     We are reclaiming our homes. All New York homeless people must be urgently and permanently housed.
  •     Investment in public and social housing throughout our state.

The slogan, „Can’t pay? Won’t pay!“ aims to turn collective insolvency into strike, individual guilt into collective resistance. Cea Weaver, coordinator of the New York campaign „Housing Justice For All“, puts it this way in an interview with Natasha Lennard of The Intercept: „Do you want to do this alone? Or do you want to do it together with a movement of people who are also in your situation and are calling for a profound political transformation? It’s better if we do it together.“Even before the campaign was launched, self-organized groups and a few legislators demanded a temporary suspension of the rent. Over 90,000 New Yorkers signed a petition to this effect. The New York state government’s response was a moratorium on evictions, now extended until 20 June – but without a rent waiver. But this only delays the problem. Despite the moratorium, rent debts are accumulating. When the moratorium expires, the millions of tenants who have lost their incomes due to the crisis are still threatened with eviction and homelessness.“There will be some kind of government intervention. But we have to make sure that the government’s intervention is on our terms. We are escalating the conflict towards a collective refusal to pay rent in order to force a turnaround,“ says Cea Weaver.
The Philadelphia Tenants Union expresses a similar view in its „COVID-19 Organizing Guide“, but draws somewhat less euphoric conclusions: „Looking ahead, we are faced with mass evictions and continued unemployment once the immediate threat of COVID-19 is over. The state will intervene, as it has already done, but it will most likely save the landlords and the housing market rather than the tenants. To have a chance in the fight with the state, tenants must be organized on a scale that is not currently available. The handbook also says: „Given the urgency of the situation, it is tempting to take shortcuts: act only in your own immediate vicinity, or try to negotiate individually with the landlord, or collect as many signatures as possible for a petition without thorough discussions, or try to organize everything on your own, or push for drastic actions and demands that others do not want to join. But [there are] no shortcuts. Building a strong, lasting organization among the tenants […] leads to the most successful and lasting results. It takes time to apply our strategies described here.“

Overview Canada

In Canada, there will be a rent strike on May 1, as in April, here under the slogan: „May Day: Keep Your Rent“. Many have lost their jobs and do not know how to pay the high rents. Already in April, only 75 percent of rental households in Canada were able to pay their full rent, and 15 percent of households were not able to pay at all. Experts expect this figure to rise in May and June. The situation spurs tenants towards the question: food or rent. The Canada Emergency Response Benefit (CERB) program is criticized for granting rent reductions to the economy but not to private tenants, e.g. airports won’t pay any rent and commercial tenants will pay up to 75 percent less. Government officials have repeatedly stated that evictions are currently suspended, but landlords are said to put massive pressure on tenants with illegal evictions, harassment and intimidation to collect rent. But the monthly $2,000 CERB hardly covers the rent in cities like Toronto and Ottawa. The tenants need money for food, medicine and other basic needs. Without a rent subsidy, the CERB only fills the pockets of the landlords, according to the criticism of the tenants. They organize a comprehensive neighborhood assistance program with information and practical support.

Demands of the Keep Your Rent campaign

  •      Total suspension of rent during the Covid-19 pandemic
  •     Funds from the CERB fully retained for food, medicine (corona) and other basic needs

Solidarity!

As tenants we declare our solidarity with tenants in the USA and Canada who are threatened by eviction and homelessness. We are aware of the lack of legal protection for tenants and we see that the crisis will lead to fatal consequences if there are no rent reduction or substantial rent cuts. As Akelius tenants we know that Akelius takes every opportunity to increase the rent as much as possible, without consideration for tenants, without consideration for neighborhoods and districts, without consideration for the people who live in a city. As Akelius tenants in Berlin we have been threatened by a turbo-capitalist business model for years:

  •      Delayed maintenance
  •      Outmodernization
  •      Vacancy
  •      extreme rent increases
  •     Conversion of commercial properties into apartments with extremely high rents
  •      Waste of resources through luxury modernization
  •      Terminations for the slightest reason

We are therefore permanently challenged to defend our houses and apartments with all available legal and political means. Added to this are the systemic effects: Akelius is systematically moving affordable housing into the high-price segment. This means rent increases of 300-400 percent with only one tenancy change: Sooner or later no one in the neighbourhood will be able to move – because every flat that becomes available suddenly costs three to four times as much. Akelius‘ business model is called gentrification.
Even now, during the Corona crisis, Akelius in Berlin is trying to put pressure on tenants who want to take advantage of the legal regulation to defer rent until June 2020. The company is demanding that tenants who cannot pay a monthly rent pay the outstanding rent already during the following month. This is directly contradicts legal regulations. The law stipulates that the rent for April, May and June can be deferred upon application. The full rent must be paid by the tenant by June 30, 2022 at the latest. 
The legal and regulatory tenant protection is even less comprehensive in the USA than in Germany. Akelius uses every possibility to get rid of tenants who have leases with affordable rents. The lower the legal protection, the more pressure the company puts on tenants and the faster the threat of eviction and homelessness. In Boston, USA, the fluctuation in Akelius houses (proportion of tenants moving out) is around 30 percent per year (Akelius in Berlin: 9 percent, Berlin average: 5 percent). It is easy to imagine that Akelius will use the crisis to get rid of tenants who pay affordable rents – in Berlin as well as in Boston, New York City, Washington D.C., Toronto, Montréal, London, Paris etc.
That is why we, the Akelius tenants in Berlin, are in solidarity with the tenants in the USA and Canada, who are currently under particular pressure. We are in solidarity with the rent strike for a rent reduction due to the crisis, for permanent rent reductions and for affordable housing for all and support the demands of the tenants in the USA and Canada, which we also demand for Berlin [Link to demands].

Further information and sources

USA

    Housing Justice For All Alliance
https://twitter.com/housing4allNY
https://www.facebook.com/housing4allNY/
    Cea Weaver (Housing Justice For All, New York):
https://twitter.com/ceaweaver
https://theintercept.com/2020/04/25/coronavirus-rent-strike-may/
    Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!”: https://actionnetwork.org/forms/mayday-cantpay
https://ny.curbed.com/2020/3/26/21192343/coronavirus-new-york-eviction-moratorium-covid-19
https://therealdeal.com/2020/04/15/after-shock-and-awe-of-coronavirus-more-tenants-paying-april-rent/
https://therealdeal.com/2020/04/10/inside-the-national-rent-strike-movement-red-thermometers-tenant-manuals-more/
    Philadelphia Tenants Union’s COVID-19 Organizing Guide: https://docs.google.com/document/d/16s-CHN29u01j3VdGJGOehhYliqeCAH9ux0yE9yCVujI/edit#

Kanada

    „Keep Your Rent“ https://keepyourrent.com/
    Initiative „Parkdale Organize http://parkdaleorganize.ca/
    Federation of Metro Tenant‘ Association (FMTA) https://www.torontotenants.org/
https://www.macleans.ca/politics/ottawa/thousands-of-canadians-cant-pay-their-rent-today/
https://www.blogto.com/city/2020/04/people-toronto-not-going-pay-rent-may-1/
https://www.torontotenants.org/covid_letter_april_2020

Akelius schüttet 117 Mio € Dividende aus

Die Muttergesellschaft von Akelius Deutschland ist die schwedische Aktiengesell­schaft Akelius Residential Property AB. Auf der Hauptver­sammlung am 3. April wurde beschlossen eine Dividende von ca. 117 Mio € an die Aktionäre auszu­schütten, was ein Schlag ins Gesicht der Mieter*innen ist, die durch die Corona-Maßnahmen finanziell gebeutelt sind.

Marktfreundliche Politiker*innen argumen­tieren, dass Dividenden häufig Baustein der privaten Altersvorsorge von Kleinanlegern seien. Bei Akelius liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Dividende nicht einer Vielzahl von Kleinanlegern zugute kommt, sondern hauptsächlich dem Privatver­mögen des Firmen­gründers und Steu­erexperten Roger Akelius, denn nur rund 6,5 % der Akelius-Aktien werden frei gehandelt. Den Rest besitzt ein undurchsichtiges Geflecht aus drei zypriotischen Firmen mit be­schränkter Haf­tung und drei Stiftungen auf den Bahamas, unter anderem die „Grandfather Roger Foundation‟. Im Schaubild die Struktur des Akelius-Firmenge­flechts (Stand April 2020); ein Pfeil bedeutet: „ist Tochterfirma von…‟

Organigramm des Akelius-Konzerns. Unterfirmen sind nur für Deutschland nach Namenskürzel (A.R.O. usw.) zusammengefasst abgebildet

Auf den Bahamas ist eine Stiftung eine sehr intransparente und dabei lukrative Sache (z. B. keine Stiftungsaufsicht und annähernd keine Steuern). Die Direk­toren der Akelius Foundation spielen auch bei Akelius eine wichtige Rolle. Ein Sohn von Roger Ake­lius sitzt im Stiftungsrat der Akelius Foundation. Diese Intransparenz lässt vermuten, dass die Stiftungen abhängig von Roger Akelius sind und ihre wich­tigste Funktion ist zu verschleiern, dass ein Großteil der 117 Mio € Dividende in sein Privatvermögen fließen.

Quellen und weiterführende Infos:

„Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind“

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen zum Aktionstag der Seebrücke am 5.4.2020

Redebeitrag vor der Akelius-Zentrale in Berlin – #LeaveNoOneBehind

Akelius macht Jahr für Jahr durch das Spekulieren mit unser aller Grundbedürfnis nach Wohnen Millionengewinne. Das Geschäftsmodell des Konzerns fokussiert das dauerhafte Verschieben von bezahlbaren Wohnraum ins Hochpreissegment. Mittel zum Zweck sind völlig überzogene Modernisierungen und der – meist mehr und selten weniger – erzwungene Austausch aller Mieter*innen innerhalb von 10 bis 15 Jahren.

Die Folge: Leerstand! Erst stehen die Wohnungen vor den Modernisierungen leer, weil sie im Modernisierungsstau feststecken. Danach, weil sie zu teuer sind. Häufig zieht sich der Leerstand über Monate oder gar Jahre hin. Seit dem Mietendeckel hat sich bei Akelius sogar noch mehr Leerstand aufgebaut, denn der Konzern verweigert schlichtweg Vermietungen zur regulierten Miete.

Zur selben Zeit sitzen auf den griechischen Inseln 40.000 Geflüchtete in überfüllten Lagern unter katastrophalen Bedingungen fest. Menschenrechte werden auf vielfältige Weise gebrochen. Notwendiger Schutz vor Corona ist für diese Menschen unmöglich. Tatenlos zuschauen bedeutet ihr Sterben billigend in Kauf zu nehmen.

Vor zwei Tagen hat Akelius beschlossen rund 117 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Aufgrund des Konzerngeflechts fließen diese Millionen zum größten Teil über private Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas in den eigenen Konzern zurück. Diese Millionen sind kein achtbar verdientes Geld, sondern Spekulationsgewinne. Dafür wurden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben. Dafür wurden Steuern vermieden. Dafür wurde bezahlbarer Wohnraum zerstört.

Das alles muss sofort aufhören! Das Spekulieren mit Wohnraum muss sofort gestoppt werden. Akelius muss endlich enteignet werden, damit wir alle gemeinsam über das Grundbedürfnis Wohnraum bestimmen können. Schluss mit den Millionen-Profiten aus dem Spekulieren mit unseren Grundbedürfnissen und durch Steuervermeidung!

Gerade in Zeiten von Corona ist kaum etwas wichtiger als eine Wohnung. Der spekulative Leerstand bei Akelius ist in den heutigen Zeiten nicht mehr hinnehmbar! Die Wohnungen müssen sofort an Menschen vergeben werden, die sie dringend brauchen – darunter die Geflüchteten in den griechischen Lagern.

Holt die Geflüchteten aus den überfüllten Lagern und gebt ihnen Wohnungen!
Wir haben Platz!
Wir sind solidarisch!
Refugees welcome – Akelius not welcome!

Beispiele für aktuellen spekulativen Leerstand bei Akelius:

  • Bachstraße 4
  • Bastianstraße 5
  • Boddinstraße 65
  • Braunschweiger Straße 47
  • Czeminskistraße 7
  • Essener Straße 2
  • Hansa Ufer 5
  • Jonasstraße 21
  • Kaiserdamm 21
  • Neue Roßstraße 20
  • Reichenberger Straße 72a und 52
  • Sonnenallee 99
  • Spenerstraße 38
  • Vorbergstraße 1 Ecke Hauptstraße 10

Housing Action Day 2020 – Demo! Online!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Housing Action Day 2020

Heute ist der Housing Action Day 2020. Bis zum massiven Einbruch der Corona-Pandemie war für heute ein europaweiter Aktionstag mit mehreren Großdemonstrationen in verschiedenen europäischen Städten geplant. Vor rund einem Jahr beteiligten sich allein in Berlin rund 40.000 Menschen an der Demonstration. Mit der weiteren Verschärfung der Wohnungskrise in Berlin und überall in Europa und mit den Auseinandersetzungen rund um den Mietendeckel wären es dieses Jahr sicher mindestens so viele und sogar mehr geworden.

Längst ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Wohnungspolitik und eine Wohnungswirtschaft, die zum Wohl aller ein Wohnen für alle Menschen organisiert, nicht für die Profite von wenigen.

Weil wir wegen Corona heute nicht gemeinsam auf die Straße gehen können, machen wir unsere Anliegen online so sichtbar wie nur irgend möglich. Die Bilder in der Galerie verschicken wir heute über Twitter. Alle Akelius-Mieterinnen und ihre Freundinnen sind eingeladen, die Bilder über ihre Kanäle zu verbreiten. Akelius ist ein großer Konzern. Aber wir sind zehntausende Mieter*innen! Lasst uns heute und in Zukunft gemeinsam für ein schönes Wohnen für alle in einer Stadt für alle kämpfen.

Housing Action Day 2020 – Wohnen für Menschen!

Redebeitrag zum Housing Action Day 2020

Wir wollten heute mit vielen anderen Mieter*innen und Initiativen europaweit auf die Straßen gehen und für ein menschenwürdiges Wohnen demonstrieren. Unter menschenwürdig verstehen wir: Wohnen für Menschen statt für Profite! Doch der Corona Virus und die deshalb verhängten Kontaktsperren zwingen uns in neue Protestformen: Online-Demo und Fenster-Demo.

Dass wir auch heute trotz Corona demonstrieren müssen, ist klar! Die Wohnkrise ist bei weitem nicht gelöst, ganz im Gegenteil! Die Corona-Pandemie macht uns unmissverständlich klar, dass jeder Mensch eine Wohnung braucht, die bezahlbar und von angemessener Größe ist. Denn nur wer eine Wohnung hat, kann sich in Sicherheit bringen und weder sich noch andere gefährden.

Doch viele Menschen haben das nicht! Nicht die stetig mehr werdenden Wohnungs- und Obdachlosen, nicht die in den hoffnungslos überbelegten Lagern gedrängten Geflüchteten und nicht die vielen Einkommensbenachteiligten in ihren viel zu kleinen Wohnungen. Dem gegenüber steht eine Vielzahl von Wohnungen aus spekulativen Gründen leer.

Akelius, einer der Gewinner der Banken- und Finanzkrise in den 2000ern, besitzt in Berlin etwa 14.000 Wohnungen. Viele dieser Wohnungen gehörten früher der Stadt und wurden im Zuge der Krise privatisiert. Akelius schlug zu und kaufte großflächig ein, bevorzugt im Share Deal. Maximales Profitstreben mithilfe von spekulativem Leerstand, Mietpreistreiberei und Steuervermeidung sind selbstverständliche Eckpfeiler des Akelius-Geschäftsmodells. Dafür kauft Akelius bewusst Mietshäuser mit sogenanntem Wertsteigerungspotential, forciert über den Zeitraum von 10 bis 15 Jahre einen kompletten Mieter*innenaustausch und die Luxusmodernisierung der Wohnungen. Akelius hat die Mietpreisbremse ignoriert und boykottiert jetzt den Mietendeckel. Erst waren alle Angebotspreise weit jenseits des Mietspiegels, jetzt werden sie einfach gar nicht mehr vermietet.

Akelius ist kein guter Vermieter. Akelius ist ein Problem für diese Stadt und uns Einwohner*innen. Akelius hat die letzte Krise benutzt um sich auf unsere Kosten zu bereichern, denn Profit ist immer Diebstahl! Akelius hat die Mietpreisspirale maximal angeheizt und viele Menschen aus ihren Wohnungen geworfen. Der Beitrag zu den sozialen Kosten und Bedürfnissen dieser Stadt und ihrer Einwohner*innen: Null! Damit hat Akelius tiefgreifend den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährdet. Auf gar keinen Fall darf Akelius jetzt wieder aus der Krise Profit schlagen! Deshalb fordern wir stärker denn je:

Leerstand öffnen für Bedürftige!
Akelius enteignen!
Immobilienkonzerne vergesellschaften!
Häuser in Selbstverwaltung den Mieter*innen übergeben!

Kommt heute 18 Uhr an eure Fenster und auf eure Balkone und scheppert mit Töpfen und Deckeln für: Wohnen für Menschen statt für Profite!

STELLUNGNAHME ZUR CORONA-KRISE

[23.03.2020] Pressemitteilung: Stellungnahme zur Corona-Krise

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, was in unserer Gesellschaft schief läuft: Die Privatisierung und das Kaputtsparen unseres Gesundheitswesens zwingt unsere ganze Gesellschaft in Quarantäne. Essentiell gesellschaftsrelevante Berufsgruppen wie z. B. Krankenpflege, BSR, Verwaltung und Kassierer*in, die jetzt die ganze Last der Krise bewältigen müssen, gehören zu den am schlechtesten bezahlten. Das Spekulieren mit Wohnraum und die daraus folgende Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu prekären Wohn- und Lebensverhältnissen einerseits und spekulativen Leerstand andererseits geführt.

Die Corona-Krise verschärft die Situation insbesondere von benachteiligten Gruppen im Bereich Wohnen massiv. Durch Einkommensausfälle aufgrund der Krise kann es zu Mietschulden kommen, die wiederum zu Kündigungen führen. Durch Zwangsräumungen verlieren Menschen mit ihrer Wohnung den notwendigen Rückzugsraum für soziale Distanzierung und selbstverantwortliche Quarantäne. Durch das Schließen von Notanlaufstellen und kostenlosen Essensausgaben verlieren sozial ausgegrenzte Menschen ihren letzten Halt in der Gesellschaft und werden sich selbst überlassen. Durch das erzwungene Verbleiben in überbelegten Sammelunterkünften steigt die Infektionsgefahr speziell für Geflüchtete. Gleichzeitig befindet sich Akelius seit der Einführung des Mietendeckels im Vermietungsstreik und bietet keine Wohnungen zur regulierten Miete an. Dadurch nimmt der spekulative Leerstand zu. Aber es ist gerade jetzt wichtig, dass aller verfügbarer Wohnraum bereitgestellt wird! Niemand darf jetzt noch mit Leerstand spekulieren!

Uns hat das unsoziale Krisenmanagement während der Finanz- und Bankenkrise in 2000ern gezeigt, dass in unserer Wirtschaftsordnung auch in Zeiten von großen Krisen Gewinne weiterhin privatisiert und Kosten vergesellschaftet werden. Die Folgen davon waren unter anderem die Privatisierungen des Gesundheitswesens und des öffentlichen Wohnungsbestandes. Heute fallen uns die Konsequenzen doppelt auf die Füße.

Akelius war ein großer Gewinner der Banken- und Finanzkrise. Weltweit fällt der Konzern mit vielen aggressiven Kündigungen und Kündigungsversuchen auf. Oft genug wurden Mietrückstände als Kündigungsgrund herangezogen. Mit dem Wegbrechen des Einkommens vieler Selbständiger und prekär beschäftigter Menschen steigt die Gefahr weiterer Mietrückstände. Auf keinen Fall dürfen diese Mietrückstände zu Kündigungen führen! Denn nur wer eine Wohnung hat, kann auch während einer Pandemie zuhause bleiben.

Deshalb fordern wir von der Politik und Verwaltung einen echten Schutz aller Wohn- und Gewerbe-Mieter*innen und Wohnungslosen:

  • Sofortige Einstellung aller Kündigungsverfahren und Räumungsklagen!
  • Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen!
  • Sofortige Freigabe von Leerstand für Wohnungslose und Wohnungssuchende!
  • Keine Energie- und Wassersperrungen!
  • Keine Mieterhöhungen, weder während der Krise noch in ihrem Nachgang!
  • Langfrsitig keine Kündigungen aufgrund von Mietschulden!
  • Bereitstellung von finanziellen Hilfen für in Not geratene Mieter*innen oder ein dauerhaftes Mietenmoratorium!

Berlin hat heftige und rigide Maßnahmen getroffen, die die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken, und damit unser politisches Engagement. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen sehen wir ein. Es besteht aber die Gefahr, dass die Berliner Verwaltung die Einschränkung der Versammlungsfreiheit dazu nutzt, soziale Projekte mit gekündigten Gewerbe-Mietverträgen zwangszuräumen, ohne dass die Zivilgesellschaft protestieren kann. Das wäre sozialpolitisch und krisentechnisch fatal. Deshalb fordern wir weiterhin:

  • Keine Zwangsräumung des „Syndikat“!
  • Das Geschäftsmodell von Akelius ist auf Steuervermeidung ausgerichtet. Einen Großteil der Immobilien kauft Akelius mit Share Deals. Bei Share Deals entfällt die Grunderwerbsteuer (in Berlin 6 Prozent vom Kaufpreis), die bei einem regulären Hausverkauf bezahlt werden muss. Durch diese Praxis entgehen den Ländern insgesamt rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuergeldern. Gelder, die jetzt, in Zeiten der Krise, zur Entlastung der Betroffenen fehlen. Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung:
  • Keine Hilfsprogramme für profitorientierte Immobilienunternehmen, sondern deren sofortige Vergesellschaftung!
  • Einen umfangreichen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Unsere Forderungen unterstützen unmittelbar die gesellschaftlichen Anstrengungen zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor den schweren Konsequenzen der Corona-Pandemie. Nur wer ein Zuhause hat, kann sich wirksam ’sozial distanzieren‘ oder freiwillig in Quarantäne begeben. Nur wenn das Partizipationsrecht der Zivilgesellschaft auch in Zeiten der Krise geachtet wird, bleiben die demokratischen Grundrechte unserer Gesellschaft trotz der Krise erhalten.

Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ widersetzen! Die Wohnungskrise ist nicht gelöst!