Die aufgeführten Probleme und Missstände gehen auf das Geschäftsgebaren von Akelius zurück und werden teilweise durch den ungenügenden Mieter*innenschutz in der Gesetzgebung begünstigt. In unzähligen Berichten äußerten hunderte Mieter*innen auf allen bisherigen Vollversammlungen ihre Probleme mit Akelius. Diese sind zusammen mit den vielen schriftlichen Problemschilderungen in Forderungen eingeflossen, die auf der 7. Vollversammlung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen am 12. Mai 2019 ohne Gegenstimmen und mit nur einer Enthaltung verabschiedet wurden:

– Enteignung von Akelius!

Akelius verschärft mit seinem Geschäftsmodell die Wohnungsnot in der Stadt immens. Angebotsmieten von bis zu 42,- € warm / qm² sind nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb muss auch Akelius umgehend enteignet werden! Die Häuser sollen in Anstalten des öffentlichen Rechts vergesellschaftet – das heißt in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum überführt – werden. Dort sollen sie unter Mieter*innenkontrolle gestellt und dauerhaft nicht-profitorientiert verwaltet und bewirtschaftet werden! Wir unterstützen somit die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“
=> Wir fordern den Berliner Senat auf, ein Gesetz zur Enteignung der Wohnungsbestände von privaten Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu erlassen! Die Entschädigung sollte deutlich unter dem Marktwert liegen!

– Alle Ausnahmeregelungen im Mieter*innenschutz und Steuerrecht für Immobilienhandel sofort abschaffen!

Akelius sucht gezielt Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen, um den Mieter*innenschutz zu umgehen. Sowohl bei Modernisierungen und Leerstand als auch bei Umwandlungen und Share Deals nutzt Akelius systematisch sämtliche Ausnahmeregelungen in der Mietpreisbremse, dem Zweckentfremdungsverbot, dem Milieuschutz und bei der Steuergesetzgebung aus.
=> Wir fordern daher den Bund und das Land Berlin auf, die Lücken im Mietrecht so zu
schließen, dass ein wirksamer Mieter*innenschutz dauerhaft gewährleistet ist!

– Nach Begleichung von Mietschulden Kündigungen stoppen!

Wenn Mieter*innen Mietschulden haben, verschickt Akelius in der Regel umgehend eine fristlose und eine ordentliche Kündigung und manchmal auch gleich die Räumungsklage. Auch wenn Mieterinnen sofort die Mietschulden begleichen, hält Akelius an den ordentlichen Kündigungen fest und wirft Menschen auf die Straße. Akelius geht es nicht um die paar Euro aus den Mietschulden, Akelius will die alten und günstigen Verträge beenden und die Wohnungen leer bekommen.
=> Wir fordern den Bund auf, die Verknüpfung von ordentlicher und fristloser Kündigung zu lösen und nach Heilung einer fristlosen Kündigung durch das Begleichen der Mietschulden die damit verknüpfte ordentliche Kündigung auszuschließen.

– Folgemodernisierungen für 20 Jahre stoppen!

Nach einer Modernisierung muss für mind. 20 Jahre eine Folgemodernisierung verboten werden! Akelius modernisiert jede frei gewordene Wohnung. Viele Mieterinnen berichten über Dauermodernisierungen. Auch wenn Mieterinnen nur kurz die neu modernisierten Wohnungen bewohnt haben und ausziehen, wird wieder von vorn angefangen alles zu modernisieren. Akelius wendet die Modernisierungen gezielt an, um die Mietpreisbremse zu umgehen und benachbarte Mieterinnen mürbe zu machen. Darüber hinaus sind diese Dauermodernisierungen der reine ökologische Wahnsinn. => Wir fordern vom Bund, die Gesetzgebung zu Wohnungsmodernisierungen dahingehend zu überarbeiten, dass der Schutz von Mieterinnen ausgebaut, Modernisierung als Geschäftsmodell zur Mietpreissteigerung verhindert und der ökologische Wahnsinn durch Dauermodernisierungen beendet wird!

– Modernisierungsumlage auslaufen lassen!

Akelius schöpft Profit aus den Modernisierungen zwei Mal. Zum einen durch die Umgehung der Mietpreisbremse und zum anderen durch die dauerhafte Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete. Doch die Investitionskosten sind mit einer jährlichen Rate von 8 % Mieterhöhung nach 12 Jahren von den Mieter*innen abbezahlt.
=> Wir fordern den Bund auf, in der Gesetzgebung die Modernisierungsumlage auf maximal 12 Jahre bei 8 % Umlage zu begrenzen. Nach Abzahlung der Modernisierungskosten muss die Umlage auf die Miete vollständig zurück genommen werden!

– Leerstand erfassen und nach 3 Monaten beschlagnahmen und an wohnungslose Menschen vermitteln!

Akelius hat eine hohe Leerstandsrate, weil die Wohnungen erst im Modernisierungsstau fest stecken und danach zu teuer sind. Diese Wohnungen muss die öffentliche Hand nach 3 Monaten des Leerstandes beschlagnahmen und zwangsvermieten können. Etliche Menschen sind durch Akelius wohnungslos geworden oder sind bzw. waren von akuter Wohnungslosigkeit bedroht.
=> Wir fordern die Bezirke auf, Leerstand zu beschlagnahmen und an Bedürftige zu vermitteln!

– Wirksamer Milieuschutz flächendeckend für ganz Berlin!

Akelius unterläuft systematisch zentrale Punkte der Milieuschutzverordnung. Die Bezirke sind überfordert und gelähmt. Dabei herrscht in ganz Berlin ein enormer Druck auf den Mieter*innen ohne dass sie innerstädtisch ausweichen könnten.
=> Wir fordern den Senat und die Bezirke auf, für ganz Berlin die Milieuerhaltungsverordnung auszurufen, das Personal in den Ämter zu erhöhen, alle Baumaßnahmen zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu beenden und empfindlich zu bestrafen!

– Umwandlungen in Eigentumswohnungen verbieten!

Berlin ist traditionell eine Mieter*innenstadt. Deutlich über 80% leben hier zur Miete. Doch Akelius bereitet seit 2018 vermehrt die Umwandlung von Mietswohnungen in Eigentumswohnungen vor. Nach der radikalen Abschöpfung des Berliner Mietmarktes wird der Verkauf von Eigentumswohnungen das zukünftige profitsteigernde Geschäftsmodell von Akelius sein.
=> Wir fordern vom Bund, im Baugesetzbuch die Ausnahmen für Umwandlungsverbote zu streichen und die Umwandlung von Mietswohnungen in Eigentumswohnungen sofort und dauerhaft zu verbieten.

– Umfangreicher bezahlbarer Neubau in der Innenstadt!

Investoren bauen zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Doch der fehlt in Berlin. Häuser bauen muss wieder als Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen gelten und darf nicht als Kapitalanlage für profitorientierte Investitionen stehen!
=> Wir fordern den Senat von Berlin auf, Neubauprojekte nur noch zu genehmigen, wenn 50 bis 75 % dauerhaft als Sozialwohnungen gebaut werden!

– Grund und Boden als Gemeingut erhalten!

Profitorientierte Investoren kaufen Berlin auf. Die Politik, Verwaltung und die Mieter*innen geraten in eine immer stärkere Abhängigkeit von der Wirtschaft. Doch jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf seinen Platz auf unser aller Erde! Grund und Boden sind wie Licht, Luft und Wasser Naturgüter, die der Allgemeinheit gehören! Niemand hat das Recht, dieses als Privatbesitz nur für sich zu beanspruchen und dadurch allen anderen Menschen zu rauben! Andere Städte weltweit verkaufen daher nie den Grund und Boden an private Investoren.
=> Wir fordern, dass Grund und Boden prinzipiell nicht mehr verkauft werden darf, sondern im öffentlichen Allgemeinbesitz bleiben und dauerhaft unveräußerlich sein muss! Bereits privatisierter Grund und Boden muss dauerhaft in öffentlichen Besitz zurückgeführt werden!

– Schutz von Gewerbe!

Das Gewerbemietrecht ist noch schwächer als das Wohnmietrecht. Doch wir Einwohner*innen von Berlin brauchen das uns versorgende Gewerbe in unserer Nachbarschaft! Wir wollen in unseren Quartieren wohnen und leben und nicht in Wohnzwingern hausen und zum Stillen unserer täglichen Grundbedürfnisse in Gewerbeparks an den Stadtrand fahren müssen.
=> Wir fordern den Senat und die Bezirke auf, für das kleine und mittlere Gewerbe in der Innenstadt einen wirkungsvollen Mietschutz zu erlassen!