Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.

Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.

Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.

Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.

Von daher können wir nicht laut genug fordern:

Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!

Schluss mit Eigenbedarfskündigungen!

Akelius, Brenning & Co. enteignen!

Kundgebung: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Luftbrückenhaus und Syndikat bleibt! Wir bleiben alle!

Kundgebung am 2.5. im Schillerkiez, Neukölln, Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Hallo alle und schön, dass es mal wieder eine Kundgebung gibt! Denn es gibt viel zu berichten, viel zu verteidigen und viel zu erkämpfen.

Akelius ist in diesem Kiez kein Unbekannter, ganz im Gegenteil. Als Turbo-Gentrifizierer steht der Konzern für Wohnungsangebote zu Höchstmieten, Zwangsräumungen, spekulativen Leerstand und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie an allen anderen Standorten des Konzerns klagen auch hier Mieter*innen über dasselbe menschenverachtende Geschäftsgebaren.

Das hat sogar kürzlich die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf den Plan gerufen. Erst vor wenigen Tagen hat sie Akelius öffentlich wegen zahlreicher Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Maßloses Profitstreben steht nämlich bei Akelius an oberster Stelle, danach kommt die Sorge um den guten Ruf und danach kommt erstmal ewig lange nichts. Mieter*innen, Stadtplanung, Kiezleben und auch Angestellte zählen bei Akelius nicht.

Unter dem Vorwand des Mietendeckels entlässt Akelius aktuell 58 Angestellt in Berlin und schüttet gleichzeitig rund 117 Millionen Euro Dividende aus. Der Großteil davon fließt in private Stiftungen auf den Bahamas. Eine dieser privaten Stiftungen heißt Grandfather Roger Foundation, in einer anderen Sitz der Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat. Diese entlassenen Angestellten hätte Akelius sehr gut für einen besseren Mieter*innen-Service einsetzen können. Denn Verschleppung, Ignoranz und Inkompetenz sind tägliche Erfahrungen, die wir Mieter*innen mit Akelius machen. Aber diese Entlassenen waren ausschließlich für die Organisation der Luxusmodernisierungen zuständig und werden nun auf die Straße gesetzt. Tolle Akelius Familie! Wir freuen uns natürlich, dass der Mietendeckel wirkt und diese unsäglichen, klimaschädlichen und sinnlosen Modernisierungen erstmal gestoppt sind. Aber wir fühlen auch mit den Entlassenen und klagen das verantwortungslose Hin- und Herschieben von Lohnabhänigen nach Profitkalkül an und wir wünschen ihnen, dass sie schnell eine neue, sinnvollere und würdigerer Arbeit finden.

Das zeigt uns mal wieder, dass wir unsere Kämpfe für ein besseres und gerechteres Leben in einer solidarischen Stadt nicht alleine führen können. Wir müssen Kämpfe miteinander verbinden! Wir müssen auf allen Ebenen gegen die Ausbeutung von uns vorgehen. Kämpfen wir für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik, ohne Vermieter und ohne Spekulanten! Kämpfen wir für sichere, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeitsplätze! Kämpfen wir für den Erhalt unserer Kieze und Nachbarschaften, die leben und sich verändern nach dem Willen und Bedürfnis der in ihnen lebenden Menschen! Verbünden wir uns mit den Mietstreikenden in Spanien, Frankreich, Kanada, USA und wo auch immer!

Akelius, Pears Global & Co. enteignen und die Häuser in Selbstverwaltung in Mieter*innen-Hand!

Solidarische Grüße an alle Mietstreikenden!

„Wir hinterlassen Spuren – #LeaveNoOneBehind“

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen zum Aktionstag der Seebrücke am 5.4.2020

Redebeitrag vor der Akelius-Zentrale in Berlin – #LeaveNoOneBehind

Akelius macht Jahr für Jahr durch das Spekulieren mit unser aller Grundbedürfnis nach Wohnen Millionengewinne. Das Geschäftsmodell des Konzerns fokussiert das dauerhafte Verschieben von bezahlbaren Wohnraum ins Hochpreissegment. Mittel zum Zweck sind völlig überzogene Modernisierungen und der – meist mehr und selten weniger – erzwungene Austausch aller Mieter*innen innerhalb von 10 bis 15 Jahren.

Die Folge: Leerstand! Erst stehen die Wohnungen vor den Modernisierungen leer, weil sie im Modernisierungsstau feststecken. Danach, weil sie zu teuer sind. Häufig zieht sich der Leerstand über Monate oder gar Jahre hin. Seit dem Mietendeckel hat sich bei Akelius sogar noch mehr Leerstand aufgebaut, denn der Konzern verweigert schlichtweg Vermietungen zur regulierten Miete.

Zur selben Zeit sitzen auf den griechischen Inseln 40.000 Geflüchtete in überfüllten Lagern unter katastrophalen Bedingungen fest. Menschenrechte werden auf vielfältige Weise gebrochen. Notwendiger Schutz vor Corona ist für diese Menschen unmöglich. Tatenlos zuschauen bedeutet ihr Sterben billigend in Kauf zu nehmen.

Vor zwei Tagen hat Akelius beschlossen rund 117 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Aufgrund des Konzerngeflechts fließen diese Millionen zum größten Teil über private Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas in den eigenen Konzern zurück. Diese Millionen sind kein achtbar verdientes Geld, sondern Spekulationsgewinne. Dafür wurden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben. Dafür wurden Steuern vermieden. Dafür wurde bezahlbarer Wohnraum zerstört.

Das alles muss sofort aufhören! Das Spekulieren mit Wohnraum muss sofort gestoppt werden. Akelius muss endlich enteignet werden, damit wir alle gemeinsam über das Grundbedürfnis Wohnraum bestimmen können. Schluss mit den Millionen-Profiten aus dem Spekulieren mit unseren Grundbedürfnissen und durch Steuervermeidung!

Gerade in Zeiten von Corona ist kaum etwas wichtiger als eine Wohnung. Der spekulative Leerstand bei Akelius ist in den heutigen Zeiten nicht mehr hinnehmbar! Die Wohnungen müssen sofort an Menschen vergeben werden, die sie dringend brauchen – darunter die Geflüchteten in den griechischen Lagern.

Holt die Geflüchteten aus den überfüllten Lagern und gebt ihnen Wohnungen!
Wir haben Platz!
Wir sind solidarisch!
Refugees welcome – Akelius not welcome!

Beispiele für aktuellen spekulativen Leerstand bei Akelius:

  • Bachstraße 4
  • Bastianstraße 5
  • Boddinstraße 65
  • Braunschweiger Straße 47
  • Czeminskistraße 7
  • Essener Straße 2
  • Hansa Ufer 5
  • Jonasstraße 21
  • Kaiserdamm 21
  • Neue Roßstraße 20
  • Reichenberger Straße 72a und 52
  • Sonnenallee 99
  • Spenerstraße 38
  • Vorbergstraße 1 Ecke Hauptstraße 10

Housing Action Day 2020 – Demo! Online!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Housing Action Day 2020

Heute ist der Housing Action Day 2020. Bis zum massiven Einbruch der Corona-Pandemie war für heute ein europaweiter Aktionstag mit mehreren Großdemonstrationen in verschiedenen europäischen Städten geplant. Vor rund einem Jahr beteiligten sich allein in Berlin rund 40.000 Menschen an der Demonstration. Mit der weiteren Verschärfung der Wohnungskrise in Berlin und überall in Europa und mit den Auseinandersetzungen rund um den Mietendeckel wären es dieses Jahr sicher mindestens so viele und sogar mehr geworden.

Längst ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Wohnungspolitik und eine Wohnungswirtschaft, die zum Wohl aller ein Wohnen für alle Menschen organisiert, nicht für die Profite von wenigen.

Weil wir wegen Corona heute nicht gemeinsam auf die Straße gehen können, machen wir unsere Anliegen online so sichtbar wie nur irgend möglich. Die Bilder in der Galerie verschicken wir heute über Twitter. Alle Akelius-Mieterinnen und ihre Freundinnen sind eingeladen, die Bilder über ihre Kanäle zu verbreiten. Akelius ist ein großer Konzern. Aber wir sind zehntausende Mieter*innen! Lasst uns heute und in Zukunft gemeinsam für ein schönes Wohnen für alle in einer Stadt für alle kämpfen.

Nächste Vollversammlung

Alle Akelius-Mieter*innen sind zu den regelmäßigen Vollversammlungen eingeladen.
Die nächste ist am:

Sonntag, 29. September 2019 von 14 bis 16 Uhr 
Aquarium Südblock, Skalitzer Straße 6, Kreuzberg (U1 / U8 Kottbusser Tor)

+++ NEXT PLENARY ASSEMBLY +++

All Akelius tenants are invited to the regular plenary assemblies. The next will be on:
Sunday, September 29th, 2019 from 2 pm to 4 pm 
in Aquarium Südblock 6 Skalitzer Straße in Kreuzberg (U1 / U8 Kottbusser Tor)