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Internationale gemeinsame Erklärung von Akelius-Mieter*innen

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Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung, hier gibt es die englische Originalfassung. (Original English version see separate post.)
Leilani Farha war bis zum 30. April UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Erstellung und Versendung der in der Erklärung genannten Communication fiel noch in ihr Mandat. Leilani Farha ist seit dem 1. Mai Vorsitzende von „Make the Shift“. Der aktuelle Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen ist seit dem 1. Mai 2020 Balakrishnan RAJAGOPAL.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. [1] Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist [2].

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um.

Die Geschäftsstrategie von Akelius zielt einzig und allein auf die Maximierung des eigenen Profits ab, ganz egal, welche Kosten dadurch für uns Mieter*innen und für die Städte entstehen. Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen. Die Konsequenzen werden von den Städten getragen und gezahlt, wo Akelius tätig ist: Obdachlosigkeit, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, hohe Leerstandsraten, weil Wohnungen durch Renovierungen, die monatelang andauern, dem Wohnungsmarkt nicht zu Verfügung stehen, die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Nachbarschaften, wenn Mieter*innen durch die sprunghaft steigenden Mietpreise dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Es kommt hinzu, dass die hohen Mieten den lokalen Wirtschaftskreisläufen das Geld entziehen und die Gewinne über ein undurchsichtiges Firmengeflecht zur Steuervermeidung auf den Konten obskurer privater Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas landen [3].

Wir Mieter*innen halten unsere Städte am Laufen. Wir leben und arbeiten in unseren Städten und wir zahlen Steuern. Wir geben Geld in unseren Bezirken und Nachbarschaften aus und unterstützen lokale Wirtschaftskreisläufe. Indem wir Verbindungen in unserer Nachbarschaft knüpfen, sorgen wir für das soziale Gefüge, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Anstelle von Akelius‘ destruktiver Geschäftspraxis brauchen wir eine sinnvolle Instandhaltung und Pflege unserer Häuser und Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum erhält, die Rechte der Mieter*innen achtet und gewachsene soziale Strukturen in unserer Nachbarschaft wahrnimmt und unterstützt.

Wir möchten Akelius mit Nachdruck daran erinnern: Wohnen ist keine Ware – Wohnen ist ein Menschenrecht. Als multinationales Unternehmen hat Akelius eine besondere Verantwortung dafür, das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen und alles, was daraus folgt, zu garantieren und zu schützen. Mit Blick auf die Missachtung der Menschenrechte durch Akelius, wie sie die UN-Sonderberichterstatterin, Mieter*innen und Mieterschutzorganisationen festgestellt und bemängelt haben, und mit Blick auf unsere eigenen Erfahrungen, stellen wir jedoch fest: Akelius ist weder willens noch in der Lage, sich um das Wohnen als Teil unserer grundlegenden Daseinsfürsorge zu kümmern.

Wir fordern alle in politischen Ämtern auf – Regierungen, Politiker*innen, Gesetzgeber*innen -, diese Missstände zu beenden. Wir rufen alle Firmen und Selbständige auf, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an Akelius auszusetzen. Investor*innen sollten ihre Investitionen überdenken und umleiten, bis Akelius aktiv Maßnahmen ergriffen hat, in der eigenen Geschäftspraxis die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Wir rufen alle Angestellten von Akelius dazu auf, sich ihrem moralischen Gewissen zu stellen und sich ab sofort an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten, nach den Geboten von Ethik und Menschlichkeit zu handeln und Wohnen als ein Menschenrecht über das Profitstreben zu stellen. Wir rufen Medien, Journalist*innen und Wissenschaflter*innen auf, das Geschäftsmodell und das Geschäftsgebaren von Akelius öffentlich zu machen. Und schließlich rufen wir unsere Nachbar*innen, unsere Kieze und alle Mieter*innen auf, ihre lokalen Regierungsvertreter*innen auf Akelius hin anzusprechen. Lasst uns gemeinsam kämpfen und Akelius mit seinem Geschäftsmodell der privaten Gewinnmaximierung stoppen. Lasst uns gemeinsam Wohnen wieder als Menschenrecht durchsetzen. Holen wir uns die Stadt zurück!

Wir fordern:

  • Nachhaltige Instandhaltung statt ständige und unnötige Renovierungen!
  • Stopp von aggressiver Mietmaximierung – besonders in Krisenzeiten!
  • Stopp aller Zwangsräumungen!
  • Keine Spekulation mit unserem Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum! 
  • Stopp Akelius – Enteignen!
  • Für bezahlbaren Wohnraum!
  • Für das Menschenrecht auf Wohnen!
  • Für eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik!

Stop Akelius Worldwide ist ein internationaler Zusammenschluss von Akelius Mieter*innen, der gegemseitige Unterstütztung, Beratung und Hilfezwischen den Akelius Mieter*innen in den verschiedenen Städten transnational organisiert.Wir recherchieren, teilen und publizieren Informationen zu den Geschäftspraktiken und zum Geschäftsmodell von Akelius. Als Akelius-Mieter*innen nutzen wir unsere Erfahrungen, unsere Kenntnisse, unser Wissen und unseren Aktivismus, um uns für unsere Rechte einzusetzen und für wohnungspolitische Reformen zu kämpfen. 

Unterzeichnet von 

Stopp Akelius Berlin – Akelius-Mieter*innenvernetzung
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Email (Presse): presse@stoppakelius.de
Email (Mieter*innen): kontakt@stoppakelius.de

Akelius Mieter*innen Hamburg
Email: info@rechtaufstadt.net

Akelius-Mieter Paris
Email: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius-Mieter*innen London

Akelius-Mieter*innen Kanada Toronto
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Medienberichte

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Fußnoten

[1] Die offizielle Amtszeit von Leilani Farha als UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen endete am 30. April 2020. Die Communications wurden kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit an Akelius und an die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritannien verschickt. Die zugehörige Pressemitteilungen datiert auf den 29.4.2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199; Communications an die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritannien: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] Für Details zum Firmennetzwerk von Akelius siehe Faltblatt der Berliner Akelius-Mieter*innenvernetzung: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english.pdf, das Dossier zu Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier, die Recherche von Akelius Mieter*innen in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html und von Mieter*innengruppen in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius

Update 29.6.: Wir haben im Text deutlich gemacht, dass die offizielle Amtszeit von Leilani Farha am 30.4.2020 endete.

Update 1.7.: Wir haben die Unterschrift des Toronto Akelius Tenants Network zur Liste der Unterzeichnenden hinzugefügt.

International Joint Statement by Akelius Tenants

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PRESS RELEASE:
Stop Akelius Worldwide tenants coalition confirms serious disregard of human rights raised by UN Special Rapporteur, and calls for action.

Joint Statement with original layout (PDF)

Disclaimer: Leilani Farha’s tenure as UN Special Rapporteur for the Right to Housing ended on April 30, 2020. The Communications mentioned below were written and sent before April 30, during her tenure. Since May 1, 2020, Leilani Farha works with the organization „Make the Shift“. The new Special Rapporteur for the Right to Housing since May 1, 2020, is Balakrishnan Rajagopal.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
June 29, 2020

The United Nations Special Rapporteur on the Right to Housing, Leilani Farha, has raised serious human rights concerns regarding the business model and business practice of Akelius Residential, one of the world’s largest housing corporations. [1] Leilani Farha has sent an official UN Communication to Akelius and to the governments of Canada, Germany and the UK, where Akelius operates [2].

We, as Akelius tenants, can fully confirm the Human Rights abuses reported in the UN Communication from our own experiences in Berlin, Hamburg, London, Paris and Toronto. Through this joint statement, we reaffirm the criticism of the Akelius business model and business practice, voiced by the UN.

Our apartments are our most important retreats, especially in a time of crisis. However, unfortunately, we share the common experience across all cities that Akelius systematically disregards our needs and our rights. Akelius treats their tenants solely as a source for generating maximum profit rather than as humans with a basic need for decent and affordable housing. In consequence, we are exposed to high stress through unnecessary but massive, long-term renovations, burdened with outrageous costs through aggressive rent maximization. We are forced out of our homes through renoviction and degraded living conditions, ignored complaints and delayed action to complaints, threatened and forced eviction, rent maximization, and the transformation of rental apartments into condominiums and luxury units.

When Akelius buys a new building, is when problems begin for tenants. Akelius enforces aggressive rent maximization exploiting legal loopholes, pushing apartments into the high price range. While minimizing costs through limited service and upkeep, Akelius undertakes unnecessary excessive renovations as soon as tenants leave. This subjects us to constant construction noise, water and heating outages, debris and dusty air, risking our health and our safety. In addition to the social impact, this wasting of resources has a considerable ecological impact on the environment. Once the transformation of a house into high-price apartments is finished, Akelius converts rented flats into condominiums.

The sole purpose of Akelius business strategy is the maximization of private profits, no matter the costs to tenants and to cities. Akelius‘ business model is a major vehicle for violent gentrification and displacement of people. The fallout has to be paid by the cities where Akelius operates: Homelessness when people are forced out of their homes, high vacancy rates but less housing availability because apartments are stuck in renovation backlogs lasting months, the destruction of the social fabric of our communities when tenants are forced to move away from their neighborhood because prices have spiked. Additionally, the high rents forced on tenants drain money away from local businesses and companies into the accounts of obscure private foundations located in the Bahamas for tax avoidance [3].

We tenants keep our cities running. We live and work in our cities and pay taxes. We spend money in our community and support local economies. By developing relationships with our neighbors, we help make the social fabric which keeps our community together. Instead of Akelius‘ destructive business practices we need reasonable repairs and essential maintenance for our apartments. We need a housing policy preserving affordable housing, respecting tenants‘ rights and maintaining grown structures of our tenants‘ neighborhoods.

We firmly remind Akelius: Housing is not a commodity – housing is a Human Right. As a multinational company in housing, Akelius has a special responsibility of upholding the basic human right to housing. However, due to the disregard of the human rights issues raised by the UN Special Rapporteur, by tenants and by tenants‘ organizations, and due to our own experiences, we say that Akelius is not fit to take care of housing.

We are calling to those in power – to governments, to politicians, and to lawmakers – TO PUT A STOP TO THIS. We are calling to businesses, to companies, and to contractors, to stop providing goods and services to Akelius, and to investors, to reconsider Akelius, until they respect the Human Right to Housing. We are calling to each and every Akelius employee, to search their moral conscience, and to act ethically, lawfully, and humanely with tenants, prioritizing Housing as a Human Right, over profit. We are calling to the media, to journalists, and to investigators, to expose Akelius and their business practice. Finally, we are calling to our neighbors, to our communities, and to fellow tenants, to speak to your local government representative about Akelius. Let’s stand together and stop Akelius with their business model of private profit maximization. Let’s stand together and reclaim housing as a human right. Let’s stand together and reclaim our cities for each and for all!

We demand:

  • Stop unnecessary renovations, do essential and ecologically friendly repairs instead!
  • Stop aggressive rent maximization – especially in times of crisis!
  • Stop forcing tenants out of their homes!
  • Stop financial speculation with our basic need for affordable housing!
  • Stop Akelius – Expropriate!
  • Preserve affordable housing!
  • Respect the Human Right to Housing!
  • Socialize housing!

Stop Akelius Worldwide is an international coalition of Akelius Residential tenants, providing mutual support, advice and assistance between Akelius tenants in cities around the world. We also research, share and publicize information on Akelius and their business practice and operations.  We use our experiences, knowledge and activism together as Akelius tenants, to stand up for our rights and campaign for housing reforms. 

Signatures

London Akelius Tenants

Paris Akelius tenant
Contact: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius Canada Toronto Tenants
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Akelius Mieter*innen Hamburg
Contact: info@rechtaufstadt.net

Berlin Akelius Tenants Network
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Contact (press): presse@stoppakelius.de
Contact (tenants): kontakt@stoppakelius.de

Press Coverage

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Footnotes

[1] Leilani Farha’s regular tenure as UN Special Rapporteur on the Right to Housing has ended on April 30, 2020. The communications were sent in April. Following official UN guidelines, the publication of the communications had to be postponed. This is the press release related to the Communications, issued on April 29, 2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication to Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199. Communication to the governments of Canada, Germany and the UK: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] For details on the Akelius web of companies see a Handout made by the Berlin Network of Akelius Tenants: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english-1.pdf, their dossier on Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier,  the research by Akelius tenants in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html and by tenants groups in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius.

Update June 29: Leilani Farha’s tenure as Special Rapporteur ended on April 30, 2020. We have inserted this information into the text (Footnote 1 and Disclaimer).

Update July 1: We have added the Toronto Akelius Tenants Network to the list of signatures.

Akelius missachtet die Menschenrechte: Schreiben der UN-Sonderberichterstatterin an Akelius und an die Bundesregierung

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[PM 28.06.2020] Veröffentlichung der UN-Communications zu den Menschenrechtsverstößen von Akelius, adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritanninen

Die Vereinten Nationen haben die Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt, und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

Von Akelius erbittet Leilani Farha Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Konzern gemäß der Sorgfaltspflicht in Menschenrechtsfragen ergriffen hat, um nachteilige Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten von Akelius auf die Menschenrechte zu identifizieren, zu verhindern, abzuschwächen und Abhilfe zu schaffen. Grundlage sei die Übereinstimmung mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Außerdem bittet sie Akelius um Auskunft darüber, wie der Konzern mit den Regierungen Kanadas, Deutschlands und Großbritanniens zusammenarbeitet, um nachteilige Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Menschenrechte zu beseitigen. Desweiteren erbittet Leilani Farha von Akelius Informationen über Schritte, die Akelius unternommen hat, um Beschwerdemechanismen einzurichten, mit denen den negativen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte begegnet werden soll.

Hinweis: Eine gemeinsame Stellungnahme von Akelius-Mieter*innen zu den Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen folgt demnächst.

UN-Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

UN-Communication an Deuschland: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN-Communication an Deutschland, Kanada und Großbritannien (Übersicht): https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020

Zukunft für k-fetisch?! Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln

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Pressemitteilung: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um den Erhalt des k-fetisch +++ Geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 [1] des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Blog: http://www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019: https://twitter.com/MietenwahnsinnB/status/1167499116085202945

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php

UN Special Rapporteur on the Right to Housing says Akelius disregards human rights

Veröffentlicht am von

[05.05.2020] Press Release

deutsche Fassung / german version

The United Nations Special Rapporteur on the Right to Housing, Leilani Farha, has issued serious accusations against Akelius in a press release on April 29, 2020. According to the statement, Akelius’s business model disregards human rights through the systematic reduction of affordable and reliable housing. In several cases, Akelius’s business practice has resulted in hundreds of tenants living on major construction sites for months, sometimes without heating and water supply for weeks, the statement says.

From the press release of the UN:

„Farha said she had heard of many cases where Akelius utilises an aggressive business model which wreaks havoc with people’s lives and has told the company its operations in the UK, Canada and Germany are inconsistent with international human rights law on the right to adequate housing. […] ‚Although it does a lot for charity, Akelius’s business model is trampling on the human rights of its tenants, decreasing housing habitability, affordability and security of tenure‘, Farha said.“

Currently, Berlin accounts for roughly one third of Akelius’s total portfolio. The group owns 45,000 apartments representing a fair value of 12 billion euros, with more than 14,000 located in Berlin worth 3.3 billion euros. This makes Berlin by far the most important location for the group. We consider it a scandal that an international company that is engaged in this way in Berlin „is trampling on the human rights of its tenants“ (Leilani Farha, UN Special Rapporteur on the Right to Housing).

Farha concludes her statement by calling on Akelius to set up the necessary business procedures and personnel for „human rights due diligence“.

We fully support this call on Akelius. We also think that the responsibility to act on this human rights crisis caused by Akelius and similar companies lies with all actors associated with housing: The associations of real estate companies, tenants‘ associations, government authorities and politicians need to develop a firm and determined response. International companies that conduct a significant portion of their business in Germany and Europe must be controlled and regulated so that a harmful business model and business practice as applied by Akelius is a) recognized and b) prevented.

An appeal to Akelius to set up a due diligence system for the observance of human rights needs to be supported by a larger framework of regulatory and political measures. Human rights are a fundamental part of our societies. Controlling compliance with human rights standards cannot be left to a company whose business model already „tramples on human rights“. We need far-reaching regulation to ensure that housing is not abused for radical profit maximization that systematically destroys affordabel housing and thus the social fabrics of our cities. Instead of treating housing as a means for short-term private profit maximization, we need to treat housing as a public good and focus on the welfare of all. Housing is not a commodity. Housing is a human right. A company like Akelius, whose business model disregards human rights, is obviously lacking the most basic notion of responsibility towards tenants and towards society. From this point of view, Akelius themselves have forfeited their right to manage housing in any way.

In return, it becomes a duty for all social and political actors to protect housing and tenants from Akelius and similar corporations. The Berlin rent cap is an important first step, which will probably serve as a blueprint for necessary regulation also in other regions in the wake of the Corona crisis. However, the Berlin rent cap is only set for five years. It is not yet a permanent solution. But housing cannot and must not remain in the hands of ruthless companies like Akelius. In order to guarantee the observance of human rights and to build up a social and sustainable housing industry in the long run, all houses must be transferred into common property controlled by tenants themselves. We need to expropriate Akelius & Co and socialize housing.

UN press statement: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

International Media Coverage

Canadian TV and radio station CBC on Akelius in Toronto and how Akelius disregards human rights

The media coverage section will be updated regularly. Please send us any articles that haven’t been listed here.

UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen wirft Akelius Menschenrechtsverletzungen vor

Veröffentlicht am von

[05.05.2020] Pressemitteilung

english version available

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat am 29. April 2020 in einer Presseerklärung schwerwiegende Vorwürfe gegen Akelius erhoben. Das Geschäftsmodell von Akelius tritt die Menschenrechte mit Füßen und führt zu einer systematischen Verringerung von Wohnraum, der bezahlbar, zuverlässig verfügbar und sicher ist, so die UN-Sonderberichterstatterin. In mehreren umfangreichen Fällen hat die geschäftliche Praxis von Akelius dazu geführt, dass Mieter*innen monatelang auf Großbaustellen leben und zum Teil wochenlang ohne Heizungs- und Wasserversorgung auskommen mussten – und immer noch müssen.

Aus der Presseerklärung der UN:

„Farha said she had heard of many cases where Akelius utilises an aggressive business model which wreaks havoc with people’s lives and has told the company its operations in the UK, Canada and Germany are inconsistent with international human rights law on the right to adequate housing. […] “Although it does a lot for charity, Akelius’s business model is trampling on the human rights of its tenants, decreasing housing habitability, affordability and security of tenure,” Farha said.“

Der Berliner Wohnungsbestand von Akelius macht derzeit rund ein Drittel des Gesamtbestands des Unternehmens aus. Der Konzern besitzt weltweit rund 45.000 Wohnungen, mehr als 14.000 davon in Berlin mit einem Wert von rund 3,3 Milliarden Euro. Berlin ist dadurch mit Abstand der wichtigste Standort für den Konzern. Wir halten es für einen Skandal, dass ein internationales Unternehmen, das in Berlin in dieser Weise engagiert ist, mit seinem Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“ (Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen).

Farha fordert Akelius in ihrer Erklärung abschließend auf, die nötigen Geschäftsprozesse für eine „human rights due diligence“ einzurichten.

Neben Akelius sehen wir hier außerdem die Verbände der Immobilienunternehmen, die Mieter*innenverbände, die Aufsichtsbehörden und die Politik in der Pflicht. Internationale Unternehmen, die einen maßgeblichen Teil ihres Geschäfts in Deutschland und Europa abwickeln, müssen in einer Form kontrolliert und reguliert werden, dass ein solches Geschäftsmodell und eine solche geschäftliche Praxis a) erkannt und b) unterbunden werden.

Ein Aufruf an Akelius, eine due diligence zur Einhaltung der Menschenrechte einzurichten, reicht allein nicht aus. Die Menschenrechte sind ein so grundlegender Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass ihre Einhaltung nicht einem Unternehmen überlassen werden kann, dessen Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“. Es braucht daher weitgehende gesellschaftliche Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass der Umgang mit Wohnraum nicht zur radikalen Profitmaximierung missbraucht wird. Im Gegenteil brauchen wir einen Umgang mit Wohnraum, der auf das Wohl aller gerichtet ist. Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Konzern wie Akelius, dessen Geschäftsmodell Menschenrechte verletzt, zeigt damit, dass es nicht mit der ausreichenden Verantwortung gegenüber den Mieter*innen und gegenüber der Gesellschaft handelt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist damit die Berechtigung, mit Wohnraum zu wirtschaften, verwirkt.

Im Gegenzug wird es zur Pflicht für alle gesellschaftlichen Akteure, den Wohnungsbestand vor dem Zugriff dieses Konzerns zu schützen. Der Mietendeckel ist hier ein erster wichtiger Schritt, der im Nachgang der Coronakrise bald Schule machen dürfte. Er ist allerdings bisher keine dauerhafte Lösung. Wohnungen können und dürfen aber nicht dauerhaft in der Hand rücksichtsloser Unternehmen wie Akelius bleiben. Um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und eine soziale und nachhaltige Wohnungswirtschaft aufzubauen, müssen die Bestände mittelfristig in Gemeineigentum überführt und durch die Mieter*innen selbst kontrolliert werden. Akelius & Co. enteignen.

Presseerklärung der UN: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

Reaktionen der internationalen Presse

(nach Erscheinen sortiert, neue Artikel oben)

Bericht des kanadischen Fernsehsenders CBC über Akelius in Toronto und die Missachtung der Menschenrechte durch den Konzern

Die Liste mit den Reaktionen der internationalen Presse wird laufend aktualisiert. Sagt uns Bescheid wenn ihr einen Artikel seht, der noch nicht in der Liste auftaucht!

Kündigungen sind Teil des Geschäftsmodells von Akelius

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Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin – Pressemitteilung

Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf maximaler Mieterhöhung inkl. Wertsteigerung mit gleichzeitig minimaler Steuerzahlung. Für das Ausschöpfen der maximalen Profitrate aus einem Haus veranschlagt Akelius 10-15 Jahre. Ein Verbleib der langjährigen Mieter*innen mit alten günstigen Mietverträgen ist in diesem Geschäftsmodell nicht vorgesehen. Die Folge sind zahllose Kündigungen durch Akelius. Mehr Infos siehe Dossier: Akelius in Berlin 2018/2019. Häufig berichten Mieter*innen, dass Akelius an einem Weiterbestehen ihrer Mietverträge nicht interessiert ist. Kleinste Fehler, Notlagen oder veränderte Lebenssituationen der Mieter*innen beantwortet Akelius regelmäßig mit Kündigungen. Für die Mieter**nnen hat das gravierende Folgen, die sich tief und langfristig auf ihre Gesundheit, Familie, soziale Teilhabe und Arbeitsfähigkeit auswirken.

Ehemaliger Akelius-Mieter M. Maier: „Das letzte Jahr hat mich ganz schön mitgenommen, ich fühle mich immer noch sehr erschöpft. Der Wohnungsverlust war hart. Ich habe sehr an meiner Wohnung gehangen, war in meinem Kiez zu Hause. In meiner neuen Wohnung und dem neuen Kiez fühle ich mich nicht besonders wohl. Ich würde gern in meine alte Nachbarschaft zurückziehen.“ In der Öffentlichkeit gibt sich Akelius gern als sozialverantwortliches Unternehmen, das nur bei einem Mieter*innen-Wechsel die gängigen rechtlichen Möglichkeiten zur Profitsteigerung nutzt. Doch der Konzern verschweigt, dass es zu seinem Geschäftsmodell gehört, die Mieter*innenWechsel zu forcieren. Warum sonst weißt er im Berlin-Vergleich sowohl eine überdurchschnittlich hohe Fluktuationsraten als auch einen überdurchschnittlich hohen Leerstand auf?

Wir fordern die Politik auf, die Verschnaufpause des Mietendeckels zu nutzen, um wieder einen echten, starken und dauerhaften Mieter*innen-Schutz zu installieren:

  1. Nach der Begleichung von Mietschulden (Heilung) muss nicht nur die fristlose, sondern auch die fristgerechte Kündigung unwirksam werden!
  2. Ausnahmereglungen im Mieter*innen-Schutz müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein generelles Umwandlungsverbot und eine starke/wirksame Mietpreisbremse!
  3. Besonders sozial benachteiligte und gefährdete Mieter*innen müssen besser geschützt werden, z.B. Kranke, Arme, Familien mit Kindern!
  4. Verspätet oder ungenügend ausgezahlte Transferleistungen vom Amt dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen!
  5. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss den Mieter*innen durch z.B. Mahnungen die Möglichkeit gegeben werden, den Kündigungsgrund aufzuheben, z.B. durch das Begleichen von Mietschulden, eigenes Beheben von selbstverursachten Schäden, Nachreichen von fehlenden Unterlagen!

=> Wir Mieter*innen müssen in unseren Mietangelegenheiten von der Hausverwaltung/dem Vermieter wohlwollend behandelt werden und es muss absolute Priorität sein, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Beschluss der BVV Pankow zur Akelius-Großbaustelle Saefkow-Bötzow-Siedlung (Pressemitteilung)

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Von Mieter*innen in der Saefkow-Bötzow-Siedlung

Am 4.3.2020 hat die BVV Pankow einstimmig den Antrag zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bau- und Modernisierungsprojekts (Akelius) in der Saefkow/Bötzow-Siedlung beschlossen.

Das Bezirksamt Pankow wird durch den Beschluss aufgefordert „zusätzlich zu den üblichen Verfahren […] zu erwirken, dass negative Auswirkungen des Baugeschehens auf ein Minimum reduziert werden und gegebenenfalls einen Baustopp zu verhängen‟. Um die Mieter*innen vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen wurde darüber hinaus „angeregt, dass hierfür zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LaGetSi) über die Vorwürfe zu unterrichten‟.

Grundlage für den beschlossenen Antrag war eine Petition mit Forderungen der betroffenen Mieter*innen. Sie war von 200 der 300 Mieter*innen unterschrieben am 22.2.2020 in der BVV-Sitzung an Baustadtradt Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) überreicht worden.

Die betroffenen Mieter*innen leiden durch die Großbaustelle unter zahlreichen Schäden in ihren Wohnungen: plötzliche Deckendurchbrüche bei Stemmarbeiten, eindringendes Regenwasser durch undichte Dächer, Schimmel in den Wohnungen infolge von Durchfeuchtung und ungenügender Beheizbarkeit, übermäßigen Lärm, Staub und Gestank. Akelius handhabt die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen und ermöglicht keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen.

Bis zum Mietendeckel führte Akelius in frei werdenden Wohnungen Luxusmodernisierungen durch und verlangte anschließend Mieten von durchschnittlich fast 20 EUR/m² nettokalt. Seit dem Mietendeckel hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, einzige Ausnahme: eine Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte für 24 EUR/qm. Vermutlich fällt sie unter die Ausnahmeregelung für Neubau und vermutlich werden die Angebotsmieten in den entstehenden Dachgeschosswohnungen der Saefkow/Bötzow-Siedlung ähnlich hochpreisig sein.

Die Akelius-Mieter*innen haben ihre Forderungen konkretisiert und zusammen mit weiteren Informationen in dem „Kurzdossier: Akelius in der Saefkow/Bötzow-Siedlung 2018-2020‟ veröffentlicht (siehe Anhang). Unter anderem fordern die Mieter*innen: die baldige Veranlassung von regelmäßigen Begehungen der Baustelle durch die zuständigen Stellen in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz, einen Baustopp, bis die Gefährdung der Mieter*innen abgestellt ist und eine Veröffentlichung von Gutachten, Antrag und Auflagen für die Baustelle.

Von der Firma Akelius fordern die Mieter*innen Transparenz über den Zeitplan, Umsatzwohnungen für betroffene Mieter*innen oder 100% Mietreduktion, keine weiteren Luxusmodernisierungen frei werdender Wohnungen und die Einhaltung des Mietspiegels. Außerdem haben sie das Bezirksamt aufgefordert, konkrete Beispiele auf die mögliche Gesundheitsgefährdung der Mieter*innen hin zu überprüfen. Die Mieter*innen werden nun sehr genau beobachten, wann und inwieweit das Bezirksamt den Aufforderungen der BVV nachkommt.

Kurzdossier Saefkow-Bötzow-SiedlungHerunterladen