Kündigungen sind Teil des Geschäftsmodells von Akelius

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin – Pressemitteilung

Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf maximaler Mieterhöhung inkl. Wertsteigerung mit gleichzeitig minimaler Steuerzahlung. Für das Ausschöpfen der maximalen Profitrate aus einem Haus veranschlagt Akelius 10-15 Jahre. Ein Verbleib der langjährigen Mieter*innen mit alten günstigen Mietverträgen ist in diesem Geschäftsmodell nicht vorgesehen. Die Folge sind zahllose Kündigungen durch Akelius. Mehr Infos siehe Dossier: Akelius in Berlin 2018/2019. Häufig berichten Mieter*innen, dass Akelius an einem Weiterbestehen ihrer Mietverträge nicht interessiert ist. Kleinste Fehler, Notlagen oder veränderte Lebenssituationen der Mieter*innen beantwortet Akelius regelmäßig mit Kündigungen. Für die Mieter**nnen hat das gravierende Folgen, die sich tief und langfristig auf ihre Gesundheit, Familie, soziale Teilhabe und Arbeitsfähigkeit auswirken.

Ehemaliger Akelius-Mieter M. Maier: „Das letzte Jahr hat mich ganz schön mitgenommen, ich fühle mich immer noch sehr erschöpft. Der Wohnungsverlust war hart. Ich habe sehr an meiner Wohnung gehangen, war in meinem Kiez zu Hause. In meiner neuen Wohnung und dem neuen Kiez fühle ich mich nicht besonders wohl. Ich würde gern in meine alte Nachbarschaft zurückziehen.“ In der Öffentlichkeit gibt sich Akelius gern als sozialverantwortliches Unternehmen, das nur bei einem Mieter*innen-Wechsel die gängigen rechtlichen Möglichkeiten zur Profitsteigerung nutzt. Doch der Konzern verschweigt, dass es zu seinem Geschäftsmodell gehört, die Mieter*innenWechsel zu forcieren. Warum sonst weißt er im Berlin-Vergleich sowohl eine überdurchschnittlich hohe Fluktuationsraten als auch einen überdurchschnittlich hohen Leerstand auf?

Wir fordern die Politik auf, die Verschnaufpause des Mietendeckels zu nutzen, um wieder einen echten, starken und dauerhaften Mieter*innen-Schutz zu installieren:

  1. Nach der Begleichung von Mietschulden (Heilung) muss nicht nur die fristlose, sondern auch die fristgerechte Kündigung unwirksam werden!
  2. Ausnahmereglungen im Mieter*innen-Schutz müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein generelles Umwandlungsverbot und eine starke/wirksame Mietpreisbremse!
  3. Besonders sozial benachteiligte und gefährdete Mieter*innen müssen besser geschützt werden, z.B. Kranke, Arme, Familien mit Kindern!
  4. Verspätet oder ungenügend ausgezahlte Transferleistungen vom Amt dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen!
  5. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss den Mieter*innen durch z.B. Mahnungen die Möglichkeit gegeben werden, den Kündigungsgrund aufzuheben, z.B. durch das Begleichen von Mietschulden, eigenes Beheben von selbstverursachten Schäden, Nachreichen von fehlenden Unterlagen!

=> Wir Mieter*innen müssen in unseren Mietangelegenheiten von der Hausverwaltung/dem Vermieter wohlwollend behandelt werden und es muss absolute Priorität sein, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Beschluss der BVV Pankow zur Akelius-Großbaustelle Saefkow-Bötzow-Siedlung (Pressemitteilung)

Von Mieter*innen in der Saefkow-Bötzow-Siedlung

Am 4.3.2020 hat die BVV Pankow einstimmig den Antrag zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bau- und Modernisierungsprojekts (Akelius) in der Saefkow/Bötzow-Siedlung beschlossen.

Das Bezirksamt Pankow wird durch den Beschluss aufgefordert „zusätzlich zu den üblichen Verfahren […] zu erwirken, dass negative Auswirkungen des Baugeschehens auf ein Minimum reduziert werden und gegebenenfalls einen Baustopp zu verhängen‟. Um die Mieter*innen vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen wurde darüber hinaus „angeregt, dass hierfür zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LaGetSi) über die Vorwürfe zu unterrichten‟.

Grundlage für den beschlossenen Antrag war eine Petition mit Forderungen der betroffenen Mieter*innen. Sie war von 200 der 300 Mieter*innen unterschrieben am 22.2.2020 in der BVV-Sitzung an Baustadtradt Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) überreicht worden.

Die betroffenen Mieter*innen leiden durch die Großbaustelle unter zahlreichen Schäden in ihren Wohnungen: plötzliche Deckendurchbrüche bei Stemmarbeiten, eindringendes Regenwasser durch undichte Dächer, Schimmel in den Wohnungen infolge von Durchfeuchtung und ungenügender Beheizbarkeit, übermäßigen Lärm, Staub und Gestank. Akelius handhabt die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen und ermöglicht keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen.

Bis zum Mietendeckel führte Akelius in frei werdenden Wohnungen Luxusmodernisierungen durch und verlangte anschließend Mieten von durchschnittlich fast 20 EUR/m² nettokalt. Seit dem Mietendeckel hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, einzige Ausnahme: eine Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte für 24 EUR/qm. Vermutlich fällt sie unter die Ausnahmeregelung für Neubau und vermutlich werden die Angebotsmieten in den entstehenden Dachgeschosswohnungen der Saefkow/Bötzow-Siedlung ähnlich hochpreisig sein.

Die Akelius-Mieter*innen haben ihre Forderungen konkretisiert und zusammen mit weiteren Informationen in dem „Kurzdossier: Akelius in der Saefkow/Bötzow-Siedlung 2018-2020‟ veröffentlicht (siehe Anhang). Unter anderem fordern die Mieter*innen: die baldige Veranlassung von regelmäßigen Begehungen der Baustelle durch die zuständigen Stellen in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz, einen Baustopp, bis die Gefährdung der Mieter*innen abgestellt ist und eine Veröffentlichung von Gutachten, Antrag und Auflagen für die Baustelle.

Von der Firma Akelius fordern die Mieter*innen Transparenz über den Zeitplan, Umsatzwohnungen für betroffene Mieter*innen oder 100% Mietreduktion, keine weiteren Luxusmodernisierungen frei werdender Wohnungen und die Einhaltung des Mietspiegels. Außerdem haben sie das Bezirksamt aufgefordert, konkrete Beispiele auf die mögliche Gesundheitsgefährdung der Mieter*innen hin zu überprüfen. Die Mieter*innen werden nun sehr genau beobachten, wann und inwieweit das Bezirksamt den Aufforderungen der BVV nachkommt.