Redebeitrag zum Housing Action Day 2020

Wir wollten heute mit vielen anderen Mieter*innen und Initiativen europaweit auf die Straßen gehen und für ein menschenwürdiges Wohnen demonstrieren. Unter menschenwürdig verstehen wir: Wohnen für Menschen statt für Profite! Doch der Corona Virus und die deshalb verhängten Kontaktsperren zwingen uns in neue Protestformen: Online-Demo und Fenster-Demo.

Dass wir auch heute trotz Corona demonstrieren müssen, ist klar! Die Wohnkrise ist bei weitem nicht gelöst, ganz im Gegenteil! Die Corona-Pandemie macht uns unmissverständlich klar, dass jeder Mensch eine Wohnung braucht, die bezahlbar und von angemessener Größe ist. Denn nur wer eine Wohnung hat, kann sich in Sicherheit bringen und weder sich noch andere gefährden.

Doch viele Menschen haben das nicht! Nicht die stetig mehr werdenden Wohnungs- und Obdachlosen, nicht die in den hoffnungslos überbelegten Lagern gedrängten Geflüchteten und nicht die vielen Einkommensbenachteiligten in ihren viel zu kleinen Wohnungen. Dem gegenüber steht eine Vielzahl von Wohnungen aus spekulativen Gründen leer.

Akelius, einer der Gewinner der Banken- und Finanzkrise in den 2000ern, besitzt in Berlin etwa 14.000 Wohnungen. Viele dieser Wohnungen gehörten früher der Stadt und wurden im Zuge der Krise privatisiert. Akelius schlug zu und kaufte großflächig ein, bevorzugt im Share Deal. Maximales Profitstreben mithilfe von spekulativem Leerstand, Mietpreistreiberei und Steuervermeidung sind selbstverständliche Eckpfeiler des Akelius-Geschäftsmodells. Dafür kauft Akelius bewusst Mietshäuser mit sogenanntem Wertsteigerungspotential, forciert über den Zeitraum von 10 bis 15 Jahre einen kompletten Mieter*innenaustausch und die Luxusmodernisierung der Wohnungen. Akelius hat die Mietpreisbremse ignoriert und boykottiert jetzt den Mietendeckel. Erst waren alle Angebotspreise weit jenseits des Mietspiegels, jetzt werden sie einfach gar nicht mehr vermietet.

Akelius ist kein guter Vermieter. Akelius ist ein Problem für diese Stadt und uns Einwohner*innen. Akelius hat die letzte Krise benutzt um sich auf unsere Kosten zu bereichern, denn Profit ist immer Diebstahl! Akelius hat die Mietpreisspirale maximal angeheizt und viele Menschen aus ihren Wohnungen geworfen. Der Beitrag zu den sozialen Kosten und Bedürfnissen dieser Stadt und ihrer Einwohner*innen: Null! Damit hat Akelius tiefgreifend den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährdet. Auf gar keinen Fall darf Akelius jetzt wieder aus der Krise Profit schlagen! Deshalb fordern wir stärker denn je:

Leerstand öffnen für Bedürftige!
Akelius enteignen!
Immobilienkonzerne vergesellschaften!
Häuser in Selbstverwaltung den Mieter*innen übergeben!

Kommt heute 18 Uhr an eure Fenster und auf eure Balkone und scheppert mit Töpfen und Deckeln für: Wohnen für Menschen statt für Profite!

[23.03.2020] Pressemitteilung: Stellungnahme zur Corona-Krise

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, was in unserer Gesellschaft schief läuft: Die Privatisierung und das Kaputtsparen unseres Gesundheitswesens zwingt unsere ganze Gesellschaft in Quarantäne. Essentiell gesellschaftsrelevante Berufsgruppen wie z. B. Krankenpflege, BSR, Verwaltung und Kassierer*in, die jetzt die ganze Last der Krise bewältigen müssen, gehören zu den am schlechtesten bezahlten. Das Spekulieren mit Wohnraum und die daraus folgende Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu prekären Wohn- und Lebensverhältnissen einerseits und spekulativen Leerstand andererseits geführt.

Die Corona-Krise verschärft die Situation insbesondere von benachteiligten Gruppen im Bereich Wohnen massiv. Durch Einkommensausfälle aufgrund der Krise kann es zu Mietschulden kommen, die wiederum zu Kündigungen führen. Durch Zwangsräumungen verlieren Menschen mit ihrer Wohnung den notwendigen Rückzugsraum für soziale Distanzierung und selbstverantwortliche Quarantäne. Durch das Schließen von Notanlaufstellen und kostenlosen Essensausgaben verlieren sozial ausgegrenzte Menschen ihren letzten Halt in der Gesellschaft und werden sich selbst überlassen. Durch das erzwungene Verbleiben in überbelegten Sammelunterkünften steigt die Infektionsgefahr speziell für Geflüchtete. Gleichzeitig befindet sich Akelius seit der Einführung des Mietendeckels im Vermietungsstreik und bietet keine Wohnungen zur regulierten Miete an. Dadurch nimmt der spekulative Leerstand zu. Aber es ist gerade jetzt wichtig, dass aller verfügbarer Wohnraum bereitgestellt wird! Niemand darf jetzt noch mit Leerstand spekulieren!

Uns hat das unsoziale Krisenmanagement während der Finanz- und Bankenkrise in 2000ern gezeigt, dass in unserer Wirtschaftsordnung auch in Zeiten von großen Krisen Gewinne weiterhin privatisiert und Kosten vergesellschaftet werden. Die Folgen davon waren unter anderem die Privatisierungen des Gesundheitswesens und des öffentlichen Wohnungsbestandes. Heute fallen uns die Konsequenzen doppelt auf die Füße.

Akelius war ein großer Gewinner der Banken- und Finanzkrise. Weltweit fällt der Konzern mit vielen aggressiven Kündigungen und Kündigungsversuchen auf. Oft genug wurden Mietrückstände als Kündigungsgrund herangezogen. Mit dem Wegbrechen des Einkommens vieler Selbständiger und prekär beschäftigter Menschen steigt die Gefahr weiterer Mietrückstände. Auf keinen Fall dürfen diese Mietrückstände zu Kündigungen führen! Denn nur wer eine Wohnung hat, kann auch während einer Pandemie zuhause bleiben.

Deshalb fordern wir von der Politik und Verwaltung einen echten Schutz aller Wohn- und Gewerbe-Mieter*innen und Wohnungslosen:

• Sofortige Einstellung aller Kündigungsverfahren und Räumungsklagen!
• Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen!
• Sofortige Freigabe von Leerstand für Wohnungslose und Wohnungssuchende!
• Keine Energie- und Wassersperrungen!
• Keine Mieterhöhungen, weder während der Krise noch in ihrem Nachgang!
• Langfrsitig keine Kündigungen aufgrund von Mietschulden!
• Bereitstellung von finanziellen Hilfen für in Not geratene Mieter*innen oder ein dauerhaftes Mietenmoratorium!

Berlin hat heftige und rigide Maßnahmen getroffen, die die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken, und damit unser politisches Engagement. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen sehen wir ein. Es besteht aber die Gefahr, dass die Berliner Verwaltung die Einschränkung der Versammlungsfreiheit dazu nutzt, soziale Projekte mit gekündigten Gewerbe-Mietverträgen zwangszuräumen, ohne dass die Zivilgesellschaft protestieren kann. Das wäre sozialpolitisch und krisentechnisch fatal. Deshalb fordern wir weiterhin:

• Keine Zwangsräumung des „Syndikat“!
• Das Geschäftsmodell von Akelius ist auf Steuervermeidung ausgerichtet. Einen Großteil der Immobilien kauft Akelius mit Share Deals. Bei Share Deals entfällt die Grunderwerbsteuer (in Berlin 6 Prozent vom Kaufpreis), die bei einem regulären Hausverkauf bezahlt werden muss. Durch diese Praxis entgehen den Ländern insgesamt rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuergeldern. Gelder, die jetzt, in Zeiten der Krise, zur Entlastung der Betroffenen fehlen. Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung:
• Keine Hilfsprogramme für profitorientierte Immobilienunternehmen, sondern deren sofortige Vergesellschaftung!
• Einen umfangreichen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Unsere Forderungen unterstützen unmittelbar die gesellschaftlichen Anstrengungen zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor den schweren Konsequenzen der Corona-Pandemie. Nur wer ein Zuhause hat, kann sich wirksam ’sozial distanzieren‘ oder freiwillig in Quarantäne begeben. Nur wenn das Partizipationsrecht der Zivilgesellschaft auch in Zeiten der Krise geachtet wird, bleiben die demokratischen Grundrechte unserer Gesellschaft trotz der Krise erhalten.

Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ widersetzen! Die Wohnungskrise ist nicht gelöst!

[18.03.2020] Pressemitteilung

Eine Akelius-Mieterin in Berlin Neukölln sollte heute, am Mittwoch 18.3., um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Mieterin befindet sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde gestern darüber informiert, weigerte sich aber die Räumung abzusagen oder zu verschieben.

Wegen akuter Symptome wurde eine Neuköllner Akelius-Mieterin am 15.3. auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Das Krankenhaus rechnet mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen. Auf ärztliche Anordnung befindet sich die Mieterin in häuslicher Quarantäne. Das Diagnoseverfahren auf COVID-19 ist schriftlich bestätigt.

Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde von der Mieterin informiert, weigerte sich aber, die Räumung abzusagen. Daraufhin wurde eine Politikerin des Abgeordnetenhauses informiert. Gegenüber ihrem Mitarbeiter verweigerte der Gerichtsvollzieher ebenfalls die Aussetzung die Räumung. Damit richtete sich der Gerichtsvollzieher bewusst gegen die medizinisch notwendigen Anordnungen des Krankenhauses und gegen die Auflage des Gesundheitsamts. Die Abgeordnete informierte Akelius und spät in der Nacht gewährte Akelius einen Räumungsaufschub.

Am heutigen Morgen war der Gerichtsvollzieher mit einem Umzugsunternehmen vor dem Haus der Mieterin. Ein Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen informierte den Gerichtsvollzieher und das Umzugsunternehmen über den Räumungsaufschub, den ein hinzukommender Akelius-Mitarbeiter bestätigte. Daraufhin wurde die Räumung abgebrochen und Gerichtsvollzieher und Umzugshelfer entfernten sich. Ein Vertreter der Umzugsfirma drohte dem Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit Gewalt, wenn dieser den Namen der Umzugsfirma bzw. ein Foto von dem Umzugswagen veröffentlicht.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der fatalen Fehleinschätzung des Gerichts, insbesondere des Gerichtsvollziehers. Wer in der aktuellen Situation eine Person, die sich auf ärztliche und amtliche Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet, mit Gewalt aus ihrer Wohnung räumen will, handelt verantwortungslos. Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass auf der einen Seite Menschen mit rigiden Maßnahmen dazu gebracht werden, zuhause zu bleiben, und auf der anderen Seite Zwangsräumungen wie diese vollstreckt werden sollen.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der Tatsache, dass Akelius trotz der aktuellen gesellschaftlichen Situation weiterhin Räumungsklagen und Zwangsräumungen bewirkt. Es ist in der jetzigen Situation unverantwortlich, Wohnungen zu kündigen und Menschen mit Gewalt aus ihrer Wohnung werfen zu lassen. Akelius trägt damit direkt zur Gefährdung von Menschen und zur schnelleren Verbreitung des Coronavirus bei.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der angedrohten Gewalt des Umzugsunternehmens.

Alle sind aufgefordert, zuhause zu bleiben. Schulen, Kitas und Gewerbe sind großflächig geschlossen. Trotzdem wird zwangsgeräumt. Aber nur wer ein Zuhause hat kann auch zuhause bleiben!

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen!
Wir fordern die Kosten für den heutigen Räumungsversuch nicht der Mieterin anzulasten! Sie verschuldet die Situation nicht, denn sie hat reagiert und informiert, doch wurde nicht ernst genommen.

Der Aufwand, der zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus durch diese geplante Zwangsräumung unternommen wurde, ist enorm und absurd. Wer erkrankt ist, kann nicht selbstverständlich diesen Aufwand betreiben. Die Ämter sind zur Zeit chronisch überlastet. Die zusätzliche schwere Belastung der Menschen und des Gesundheitssystems durch ein solch absurdes Festhalten an Prozessen der Profitmaximierung ist unverantwortlich.

Zwangsräumungsmoratorium sofort!
Kündigungsmoratorium sofort!
Mietenmoratorium sofort!
Vergesellschaftung sofort!
 
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Presseberichte (Update)

• Zwangsräumung in Berlin in letzter Minute abgesagt, Neues Deutschland, 18.3.2020.
• Zwangsräumung trotz Quarantäne? Räumungstermin knapp verhindert, Tagesspiegel, 18.3.2020