STELLUNGNAHME ZUR CORONA-KRISE

[23.03.2020] Pressemitteilung: Stellungnahme zur Corona-Krise

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, was in unserer Gesellschaft schief läuft: Die Privatisierung und das Kaputtsparen unseres Gesundheitswesens zwingt unsere ganze Gesellschaft in Quarantäne. Essentiell gesellschaftsrelevante Berufsgruppen wie z. B. Krankenpflege, BSR, Verwaltung und Kassierer*in, die jetzt die ganze Last der Krise bewältigen müssen, gehören zu den am schlechtesten bezahlten. Das Spekulieren mit Wohnraum und die daraus folgende Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu prekären Wohn- und Lebensverhältnissen einerseits und spekulativen Leerstand andererseits geführt.

Die Corona-Krise verschärft die Situation insbesondere von benachteiligten Gruppen im Bereich Wohnen massiv. Durch Einkommensausfälle aufgrund der Krise kann es zu Mietschulden kommen, die wiederum zu Kündigungen führen. Durch Zwangsräumungen verlieren Menschen mit ihrer Wohnung den notwendigen Rückzugsraum für soziale Distanzierung und selbstverantwortliche Quarantäne. Durch das Schließen von Notanlaufstellen und kostenlosen Essensausgaben verlieren sozial ausgegrenzte Menschen ihren letzten Halt in der Gesellschaft und werden sich selbst überlassen. Durch das erzwungene Verbleiben in überbelegten Sammelunterkünften steigt die Infektionsgefahr speziell für Geflüchtete. Gleichzeitig befindet sich Akelius seit der Einführung des Mietendeckels im Vermietungsstreik und bietet keine Wohnungen zur regulierten Miete an. Dadurch nimmt der spekulative Leerstand zu. Aber es ist gerade jetzt wichtig, dass aller verfügbarer Wohnraum bereitgestellt wird! Niemand darf jetzt noch mit Leerstand spekulieren!

Uns hat das unsoziale Krisenmanagement während der Finanz- und Bankenkrise in 2000ern gezeigt, dass in unserer Wirtschaftsordnung auch in Zeiten von großen Krisen Gewinne weiterhin privatisiert und Kosten vergesellschaftet werden. Die Folgen davon waren unter anderem die Privatisierungen des Gesundheitswesens und des öffentlichen Wohnungsbestandes. Heute fallen uns die Konsequenzen doppelt auf die Füße.

Akelius war ein großer Gewinner der Banken- und Finanzkrise. Weltweit fällt der Konzern mit vielen aggressiven Kündigungen und Kündigungsversuchen auf. Oft genug wurden Mietrückstände als Kündigungsgrund herangezogen. Mit dem Wegbrechen des Einkommens vieler Selbständiger und prekär beschäftigter Menschen steigt die Gefahr weiterer Mietrückstände. Auf keinen Fall dürfen diese Mietrückstände zu Kündigungen führen! Denn nur wer eine Wohnung hat, kann auch während einer Pandemie zuhause bleiben.

Deshalb fordern wir von der Politik und Verwaltung einen echten Schutz aller Wohn- und Gewerbe-Mieter*innen und Wohnungslosen:

  • Sofortige Einstellung aller Kündigungsverfahren und Räumungsklagen!
  • Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen!
  • Sofortige Freigabe von Leerstand für Wohnungslose und Wohnungssuchende!
  • Keine Energie- und Wassersperrungen!
  • Keine Mieterhöhungen, weder während der Krise noch in ihrem Nachgang!
  • Langfrsitig keine Kündigungen aufgrund von Mietschulden!
  • Bereitstellung von finanziellen Hilfen für in Not geratene Mieter*innen oder ein dauerhaftes Mietenmoratorium!

Berlin hat heftige und rigide Maßnahmen getroffen, die die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken, und damit unser politisches Engagement. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen sehen wir ein. Es besteht aber die Gefahr, dass die Berliner Verwaltung die Einschränkung der Versammlungsfreiheit dazu nutzt, soziale Projekte mit gekündigten Gewerbe-Mietverträgen zwangszuräumen, ohne dass die Zivilgesellschaft protestieren kann. Das wäre sozialpolitisch und krisentechnisch fatal. Deshalb fordern wir weiterhin:

  • Keine Zwangsräumung des „Syndikat“!
  • Das Geschäftsmodell von Akelius ist auf Steuervermeidung ausgerichtet. Einen Großteil der Immobilien kauft Akelius mit Share Deals. Bei Share Deals entfällt die Grunderwerbsteuer (in Berlin 6 Prozent vom Kaufpreis), die bei einem regulären Hausverkauf bezahlt werden muss. Durch diese Praxis entgehen den Ländern insgesamt rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuergeldern. Gelder, die jetzt, in Zeiten der Krise, zur Entlastung der Betroffenen fehlen. Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung:
  • Keine Hilfsprogramme für profitorientierte Immobilienunternehmen, sondern deren sofortige Vergesellschaftung!
  • Einen umfangreichen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Unsere Forderungen unterstützen unmittelbar die gesellschaftlichen Anstrengungen zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor den schweren Konsequenzen der Corona-Pandemie. Nur wer ein Zuhause hat, kann sich wirksam ’sozial distanzieren‘ oder freiwillig in Quarantäne begeben. Nur wenn das Partizipationsrecht der Zivilgesellschaft auch in Zeiten der Krise geachtet wird, bleiben die demokratischen Grundrechte unserer Gesellschaft trotz der Krise erhalten.

Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ widersetzen! Die Wohnungskrise ist nicht gelöst!





13. Vollversammlung — ABGESAGT

wegen der aktuellen Situation fallen sowohl das Aktiventreffen am Mo, 16.03.20, als auch die Vollversammlung am 22.03.20 aus. Bitte sagt auch euren Nachbar*innen Bescheid (Aushang zum Ausdrucken siehe unten).

Die #Mietenwahnsinn Demo am 28.03.20 wird auch verschoben. Infos: https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben. Wir bleiben aktiv und solidarisch — auch und gerade in der jetzigen Krisensituation.

Beschluss der BVV Pankow zur Akelius-Großbaustelle Saefkow-Bötzow-Siedlung (Pressemitteilung)

Von Mieter*innen in der Saefkow-Bötzow-Siedlung

Am 4.3.2020 hat die BVV Pankow einstimmig den Antrag zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bau- und Modernisierungsprojekts (Akelius) in der Saefkow/Bötzow-Siedlung beschlossen.

Das Bezirksamt Pankow wird durch den Beschluss aufgefordert „zusätzlich zu den üblichen Verfahren […] zu erwirken, dass negative Auswirkungen des Baugeschehens auf ein Minimum reduziert werden und gegebenenfalls einen Baustopp zu verhängen‟. Um die Mieter*innen vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen wurde darüber hinaus „angeregt, dass hierfür zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LaGetSi) über die Vorwürfe zu unterrichten‟.

Grundlage für den beschlossenen Antrag war eine Petition mit Forderungen der betroffenen Mieter*innen. Sie war von 200 der 300 Mieter*innen unterschrieben am 22.2.2020 in der BVV-Sitzung an Baustadtradt Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) überreicht worden.

Die betroffenen Mieter*innen leiden durch die Großbaustelle unter zahlreichen Schäden in ihren Wohnungen: plötzliche Deckendurchbrüche bei Stemmarbeiten, eindringendes Regenwasser durch undichte Dächer, Schimmel in den Wohnungen infolge von Durchfeuchtung und ungenügender Beheizbarkeit, übermäßigen Lärm, Staub und Gestank. Akelius handhabt die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen und ermöglicht keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen.

Bis zum Mietendeckel führte Akelius in frei werdenden Wohnungen Luxusmodernisierungen durch und verlangte anschließend Mieten von durchschnittlich fast 20 EUR/m² nettokalt. Seit dem Mietendeckel hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, einzige Ausnahme: eine Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte für 24 EUR/qm. Vermutlich fällt sie unter die Ausnahmeregelung für Neubau und vermutlich werden die Angebotsmieten in den entstehenden Dachgeschosswohnungen der Saefkow/Bötzow-Siedlung ähnlich hochpreisig sein.

Die Akelius-Mieter*innen haben ihre Forderungen konkretisiert und zusammen mit weiteren Informationen in dem „Kurzdossier: Akelius in der Saefkow/Bötzow-Siedlung 2018-2020‟ veröffentlicht (siehe Anhang). Unter anderem fordern die Mieter*innen: die baldige Veranlassung von regelmäßigen Begehungen der Baustelle durch die zuständigen Stellen in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz, einen Baustopp, bis die Gefährdung der Mieter*innen abgestellt ist und eine Veröffentlichung von Gutachten, Antrag und Auflagen für die Baustelle.

Von der Firma Akelius fordern die Mieter*innen Transparenz über den Zeitplan, Umsatzwohnungen für betroffene Mieter*innen oder 100% Mietreduktion, keine weiteren Luxusmodernisierungen frei werdender Wohnungen und die Einhaltung des Mietspiegels. Außerdem haben sie das Bezirksamt aufgefordert, konkrete Beispiele auf die mögliche Gesundheitsgefährdung der Mieter*innen hin zu überprüfen. Die Mieter*innen werden nun sehr genau beobachten, wann und inwieweit das Bezirksamt den Aufforderungen der BVV nachkommt.

Solidarität mit den Mieter*innen in Warschau

[01.03.2020] Solidaritätserklärung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin mit den Mietaktivist*innen in Warschau zum Anlass des 9. Jahrestages der Ermordung von Jola Brzeska.

An unsere Freund*innen vom:

Wir Mieter*innen von Akelius in Berlin organisieren uns gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus, in dem Wohnraum als profitträchtige Ware gehandelt wird. Akelius besitzt in Berlin mehr als 14.000 Wohnungen. Der Konzern zerstört systematisch bezahlbaren Wohnraum und macht daraus einen Luxusartikel, den sich nur wenige leisten können. Mieten von durchschnittlich 20 Euro, und im Einzelfall sogar 40 Euro pro Quadratmeter, sind das Ergebnis. Das kann eine Steigerung von 300 bis 700 Prozent bei nur einem Mieter*innenwechsel bedeuten.

Wir senden heute diese Solidaritäts-Erklärung an unsere Freund*innen nach Warschau. Anlass ist das Gedenken an Jola Brzeska. Sie wurde am 1. März 2011 in Warschau ermordet.

Wir haben Jola Brzeska nicht persönlich gekannt. Aber wir kennen ihre Geschichte. Wir wissen von dem brutalen und heimtückischen Mord an ihr vor neun Jahren. Und wir wissen, dass sie sehr engagiert gegen die Reprivatisierung und deren Auswirkungen in Warschau gekämpft hat. Sie war mutig und sie war konsequent und hat das vermutlich mit ihrem Leben bezahlt. Wir gedenken ihrer mit Hochachtung.

Wir wissen auch, dass die Reprivatisierung in Warschau eng verwoben ist mit der deutschen Geschichte. Denn es waren Deutsche, die im September 1939 Polen überfallen haben und damit den 2. Weltkrieg verantworten. Die faschistischen deutschen Besatzer haben gemordet, geraubt und zerstört. Um Warschau wieder aufbauen zu können, wurde der Grund und Boden der Stadt verstaatlicht. Nun werden diese Grundstücke reprivatisiert. Unsere polnischen Freund*innen berichten uns von Betrug, Korruption und mafiösen Strukturen im Zuge dieser Reprivatisierungen. Jola Brzeska hat entschlossen dagegen angekämpft.

Die Geschichte von Jola Brzeska zeigt uns, dass Gewalt keine Lösung ist. Das Zusammenspiel von kapitalistischer und physischer Gewalt hat ihr das Leben genommen. Was wir dagegenhalten, ist die Kraft der emanzipatorischen Solidarität. Niemand hat das Recht, über andere Menschen zu herrschen! Niemand hat das Recht, sich auf Kosten anderer Menschen zu bereichern! Und niemand hat das Recht, anderen Menschen das Leben zu nehmen!

Wohnen ist ein Menschenrecht! Grund und Boden sind Gemeingüter, wie Luft, Licht und Wasser. Sie dürfen von niemandem als Privatbesitz beansprucht werden! Wir sehen eine menschenwürdige Zukunft nur in einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehört die gerechte Verteilung von Wohnraum, die Übertragung der Häuser in die Selbstverwaltung der Mieter*innen und das Ende der Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen! Dafür treten wir hier und überall ein. In diesem Sinne gedenken wir heute Jola Brezska. Ihr Mord muss aufgeklärt werden! Ihre Mörder müssen bestraft werden! Ihr Kampf muss weitergetragen werden!

Mit solidarischen Grüßen nach Warschau,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Website: stoppakelius.de
Forum: stoppakelius.de/forum
Twitter: twitter.com/StoppAkeliusB
Kontakt: kontakt@stoppakelius.de

Mieter*innen übergeben Petition an Baustadtrat und Bezirksverordnete: Baustelle soll geprüft werden

Bericht zur Übergabe der Petition der Akelius-Mieter*innen aus der Anton-Saefkow-Siedlung an die BVV Pankow, 22.02.20

Akelius-Mieter*innen mit Petition und Transparent in der BVV Pankow

In der heutigen BVV-Sitzung des Bezirks Pankow waren etwa 20 Akelius-Mieter*innen anwesend. Sie haben eindringlich geschildert, wie unzumutbar das Wohnen für sie in den ca. 300 Wohneinheiten der Anton-Saefkow-Siedlung seit Monaten ist. Durch Baumaßnahmen sind sie in hohem Maße Belastungen ausgesetzt, die ihnen ein Wohnen in den Häusern kaum noch ermöglicht. Neben Deckeneinbrüchen, umfangreichen Wasserschäden, Lärm, Schmutz und Rattenbefall machen sie sich vor allem Sorgen um ihre Gesundheit. Ungenügend gesicherte Baustellen, Statikfragen, Schimmelbefall und die unsachgemäße Lagerung von kontaminiertem Schutt im Hof sehen sie als Gefahr für Leib und Leben für sich und ihre Nachbar*innen sowie die Bauarbeiter*innen.

Da Akelius die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen handhabt und den Mieter*innen keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen ermöglicht, haben sich die Mieter*innen nun an die BVV Pankow gewandt.

In einer Petition an die BVV Pankow fordern sie, dass der Bezirk die Baustelle prüft und seine Verantwortung gegenüber den Mieter*innen gerecht wird. Vor allem dringen sie darauf, dass die Statik der Häuser vor dem Hintergrund der Baumaßnahmen unabhängig nochmals geprüft wird. Die Petition wurde von etwa 200 der 300 Mieter*innen der Anton-Saefkow-Siedlung unterzeichnet. Die Unterschriften wurden zusammen mit der Petition überreicht. Mit Fotos von der Baustelle, Plakaten, Transparenten und Informations-Faltblättern unterstrichen sie die Problematik und Dringlichkeit ihres Anliegens.

Die BVV stimmte einstimmig für die Übertragung des Anliegens der Mieter*innen in den Stadtentwicklungs-Ausschuss des Bezirks Pankow. Die anwesende Presse interessiert sich für die dargestellte Problematik und nahm Kontakt zu den Mieter*innen auf.

Abstimmung zum Antrag der Anton-Saefkow-Initiative in der BVV Pankow: 43 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Enthaltung

Kontakte und Infokanäle

Petitionstext (Link)
Nachbarschafts-Initiative Anton-Saefkow-Siedlung:
saefkow-boetzow@akelius-vernetzung.de
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin:
akelius-mietervernetzung@posteo.de
Presse: presse@StoppAkelius.de

Twitter: @StoppAkeliusB
Website: StoppAkelius.de
Dossier: StoppAkelius.de/material/dossier

Pressemitteilung vom 20.1.20

Protest gegen Akelius-Bauprojekt im Prenzlauer Berg: Mieter*innen fordern Bezirk zum Handeln auf

Akelius ist mit 900 Häusern und ca. 14.000 Wohnungen einer der größten privaten Vermieter in Berlin und mittlerweile auch als einer der größten Preistreiber auf dem Mietmarkt bekannt. Das Geschäftsmodell des Konzerns: Luxusmodernisierungen mit anschließenden Mieten von bis zu 40 Euro pro Quadratmeter.

Auch im Bezirk Pankow rund um die Greifswalder Straße besitzt Akelius viele Wohnungen. Besonders unter Druck steht derzeit ein Häuserkomplex in der Anton-Saefkow/Bötzow-Siedlung. Die Modernisierung des Komplexes ist ein Großprojekt von Akelius und betrifft Hunderte Haushalte und Mieter*innen, die zurzeit auf einer Großbaustelle wohnen. Mieter*innen berichten von massiven Beeinträchtigungen und Gefährdungen, einer mangelnden Absicherung der Baustelle und mangelndem Arbeitsschutz. Außerdem fürchten sie Probleme mit der Baustatik.

Dagegen regt sich seit einiger Zeit Widerstand in der Nachbarschaft: Ende letzten Jahres bildete sich eine Initiative von Mieter*innen dieser Siedlung, die nun die Politik zum Handeln auffordert. Am kommenden Mittwoch, den 22. Januar, übergeben sie den Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung Pankow/Prenzlauer Berg und dem Baustadtrat Vollrad Kuhn eine Petition mit ca. 200 Unterschriften. Darin fordern sie den Bezirk auf, die Baustelle genauer zu prüfen. Neben einem Gutachten eines unabhängigen Bausachverständigen zu möglichen Gefahren durch Schadstoffe und zur Baustatik soll eine Begehung der Baustelle durch einen unabhängigen Prüfer in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz erfolgen.

Eine Mieterin aus der Mieter*inneninitiative der Anton-Saefkow-Siedlung: „Seit Anfang 2019 leben wir auf einer Großbaustelle, die Handwerker brechen durch die Decke und die Statik des Gebäudes scheint in Gefahr während wir vom Bauleiter immer wieder hingehalten werden. Der Bezirk muss endlich handeln.“

Datum: 22.1.2020
Uhrzeit: 17:00 Uhr (Beginn der BVV-Sitzung: 17:30 Uhr)
Ort: Karl Marx Allee 31

Pressekontakt: saefkow-boetzow@akelius-vernetzung.de

Vollversammlung am 19.1.2020

Alle Akelius-Mieter*innen sind zu den regelmäßigen Vollversammlungen herzlich eingeladen.
Die nächste ist am:

Sonntag, 19. Januar 2020 von 14 bis 16 Uhr 
und findet dieses Mal im Aquarium in Kreuzberg, Skalitzer Straße 6 (U Kottbusser Tor), statt!

Themen:

Austausch von Erfahrungen und Informationen

→ Rückblick: 2 Jahre Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

→ Ausblick: welche Themen stehen an, wo werden wir aktiv

→ Vorbereitung: Mietenwahnsinn-Demo, 28.03.2020

→ individuelle Beratung durch Mietrechtsanwält*in

+++ NEXT PLENARY ASSEMBLY +++

All Akelius tenants are invited to the regular plenary assemblies. The next will be on:
Sunday, January 19th, 2020 from 2 pm to 4 pm 
in Aquarium, Skalitzer Straße 6

Was macht Akelius eigentlich mit unseren Daten?

Erst kürzlich hat die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen massiven datenschutzrechtlichen Verstößen ein rekordverdächtiges Bußgeld in Millionenhöhe gegen den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen verhängt. Die wichtigste Nachricht dabei ist: Die Deutsche Wohnen hat die Rechte der Mieter konsequent missachtet und Daten gespeichert, die nicht gespeichert werden durften. Selbst Gehaltsnachweise von ehemaligen Mieter*innen wurden weiter aufbewahrt. Aufforderungen der Datenschutzbeauftragten, das System nach geltendem Recht umzubauen, wurden ignoriert. Es wurde als wider besseres Wissen an einem illegalen Speichersystem festgehalten (Bericht der Berliner Zeitung).

Jetzt fragen wir uns natürlich: Was macht eigentlich Akelius mit unseren Daten?

Einen kleinen Einblick bekamen einige Akelius-Mieter*innen vor einiger Zeit direkt in der Zentrale von Akelius in Berlin am Erkelenzdamm in Kreuzberg. In dem erst kürzlich erworbenen Gebäude hat Akelius seine Zentrale für Deutschland und Europa untergebracht. Vorher waren in dem Haus Wohnungen und Künstler*innen-Ateliers.

Beim Tag der Architektur 2018 führte der Konzern die interessierte Öffentlichkeit stolz durch das Gebäude. Den Geschäftsbetrieb hatte man vor Ort schon aufgenommen, und auch die Arbeitsräume wurden dem Publikum präsentiert. Die Mieter*innen berichten über den Datenschutz im Unternehmen, dass bei der Führung Mieterakten offen auf den Schreibtischen lagen. Namen, Adressen, sogar Kontoverbindungen und Bürgschaften konnten ohne Mühe einfach gelesen werden.

Wenn Besucherinnen diese sensiblen Daten bei einer öffentlichen (!) Führung lesen können – wie ist es dann mit dem Datenschutz bei Akelius bestellt, wenn keine Öffentlichkeit da ist? Welche Daten sind für die Mitarbeiter vor Ort zugänglich? Wie sind die Zugriffsrechte für das digitale Dokumentensystem geregelt? Gibt es überhaupt ein datenschutzrechtlich konformes System? Oder nutzt Akelius wie die Deutsche Wohnen ein nahezu offenes Archiv für die tägliche Arbeit? Speichert Akelius auch, wie die Deutsche Wohnen, Daten von ehemaligen Mieter*innen, die eigentlich längst gelöscht sein müssten?

Auf Nachfragen antwortet der Konzern bisher nicht. Der Fall Deutsche Wohnen zeigt aber: Der Umgang mit Mieter*innendaten ist bei den großen Wohnungskonzernen offenbar höchst fragwürdig. Wir hoffen, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte das Verfahren im Fall Deutsche Wohnen ausweitet und auch bei den anderen großen Wohnungskonzernen überprüft, ob die Systeme dort den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Der von den Mieter*innen beim Tag der Architektur beobachtete laxe Umgang mit den Mieterakten zeigt, dass es bereits Anhaltspunkte und also Bedarf für eine solche Prüfung gibt.

Disclaimer: In einer ersten Version des Texts war vom letzten Tag der Architektur die Rede, die Führung war aber am Tag der Architektur 2018. Der Text wurde entsprechend korrigiert.

Stellungnahme zu 3D-Vermessungen

Akelius führt nach dem Kauf eines Hauses regelmäßig Vermessungen durch. In mehreren Fällen wurde dabei ein besonders aufwändiges Verfahren eingesetzt, eine sogenannte 3D-Vermessung. Die 3D-Vermessung ist mit einem normalen Aufmaß nicht vergleichbar. Bei einer 3D-Vermessung werden mit einem Spezialgerät Messdaten erzeugt, aus denen anschließend ein hochauflösendes dreidimensionales Modell des gesamten Raums hergestellt werden kann. Das bedeutet, dass auch Einrichtungsgegenstände, Möbel, Kleidungsstücke usw. sichtbar gemacht werden können. Eine 3D-Vermessung ist deshalb eine Verletzung der Privatsphäre.

Mieterinnen und Mieter haben das Recht, eine 3D-Vermessung ihrer Wohnung zu verweigern. Nachfragen zum eingesetzten 3D-Verfahren wurden von Akelius nicht beantwortet. Statt dessen setzt Akelius Mieterinnen und Mieter durch Fristsetzungen unter Druck. In einigen Fällen wurden 3D-Vermessungen durchgeführt.

In Hamburg hat der dortige Mieterverein diese Praxis von Akelius scharf kritisiert.1 In Berlin beschäftigt sich inzwischen die Landesdatenschutzbeauftragte mit der Problematik. Aus unserer Sicht verletzt Akelius mit den 3D-Vermessungen die Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Respekt vor der Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter in der eigenen Wohnung und im eigenen Haus!
  2. Keine 3D-Vermessungen in Privatwohnungen und Mietshäusern!
  3. Sofortige und vollständige Löschung der bereits angefertigten Messdaten von Privatwohnungen und Mietshäusern und Information der betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Diese Stellungnahme wurde von der 11. Vollversammlung der Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen am 3. November 2019 einstimmig verabschiedet.

Fußnote 1: „Mieterverein empört. Miethai „Akelius“ will Zutritt zu sämtlichen Wohnungen“, Hamburger Morgenpost, 24.5.2019, <https://www.mopo.de/hamburg/mieterverein-empoert-miethai–akelius–will-zutritt-zu-saemtlichen-wohnungen-32589990> (letzter Zugriff 5.11.2019)

Stellungnahme zum Hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen durch die Firma myWarm

Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, 11. Vollversammlung, 3. November 2019

Heizungsoptimierung ist Instandsetzung!

Vor einigen Wochen hat Akelius mehreren Häusern eine Modernisierung des Heizungssystems angekündigt. Dabei geht es um einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, durchgeführt von der Firma MyWarm. Vorab stellen wir fest: Wir halten diese Maßnahme nicht für eine Modernisierung, sondern für eine Instandhaltung. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahme ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.

Ein hydraulischer Abgleich wird gemacht, wenn die Heizungsanlage ein Gebäude nicht gleichmäßig erwärmt. Das kann passieren, wenn die Heizkörper, die nah an der Anlage sind, Räume zu stark aufheizen, während Heizkörper, die weit weg sind, nicht genug Wärme abgeben. Dadurch fehlt es in manchen Wohnungen an Wärme, während in anderen Wohnungen die Heizkörper nicht so gut reguliert werden können. Das ist schlecht für die Bewohner*innen und für die Heizungsanlage, die in so einem Fall nicht effizient arbeitet. Wir stellen deshalb fest, dass ein hydraulischer Abgleich eigentlich auf einen Mangel der Heizungsanlage reagiert. Als Behebung eines Mangels ist der hydraulische Abgleich deshalb eine Instandsetzung.

Bei einem hydraulischen Abgleich der Firma MyWarm wird an jedem Heizkörper die Heizleistung gemessen. Mithilfe einer Software wird die Durchflussmenge an jedem einzelnen Heizkörper in mehreren Schritten gedrosselt. Für die Messung müssen alle Wohnungen, die von einem Heizstrang versorgt werden, bis zu drei Tage lang für die Mechaniker zugänglich sein. Abschließend wird die Drosselung dauerhaft fixiert. Nach dem hydraulischen Abgleich werden die Heizkörper wie vorher auch mit dem Thermostat bedient.

Ob ein hydraulischer Abgleich zu einem effizienteren Betrieb der Heizungsanlage und damit zur Einsparung von Energie und Kosten beiträgt, muss für jeden Einzelfall genau geprüft werden. Sinnvoll ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Einsparung signifikant ist.

Dass Akelius den hydraulischen Abgleich allen Mieter*innen, die mit der Maßnahme konfrontiert sind, als Modernisierung unterschieben möchte, lehnen wir ab. Ein hydraulischer Abgleich ist eine Instandsetzung einer mangelhaften Anlage und keine Modernisierung. Die Kosten dürfen deshalb nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden!

Der Fall macht aus unserer Sicht deutlich, dass es Akelius nicht um eine klimagerechte Instandsetzung der Häuser geht, sondern vor allem um eine Erhöhung der Miete. Akelius hat in den letzten Jahren allein in Berlin jeden Monat 3,3 Millionen Euro in bestehende Wohnungen investiert, einen Großteil davon für Luxusmodernisierung. Wer wirklich einen Sinn für Umwelt und Klima hat, verzichtet auf umwelt- und klimafeindliche Luxusmodernisierung.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Schluss mit den Versuchen, Instandhaltung als Modernisierung durchzusetzen!
  2. Richtige Instandhaltung statt klimaschädliche Luxusmodernisierung!
  3. Klima- und bedarfsgerechte Modernisierung nur unter Einbeziehung aller betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Der Fall macht deutlich, dass die Modernisierungsumlage derzeit ein Mittel für Vermieter*innen ist, um die Miete dauerhaft zu erhöhen. Das betrifft nicht nur Akelius-Mieter*innen. Als Mittel zur Mieterhöhung verfehlt die Modernisierungsumlage aber ihren Zweck, weil Vermieter*innen nicht nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten modernisieren. Stattdessen wird modernisiert, um die Miete zu erhöhen und den Profit zu steigern. Oft genug auf Kosten der Umwelt, immer auf Kosten der Mieter*innen.

Wir fordern von der Politik:

  1. Schluss mit modernisierungsbedingten dauerhaften Mieterhöhungen!
  2. Schluss mit Luxusmodernisierungen!
  3. Neuregelung der Modernisierungsumlage: Modernisierungen müssen klimagerecht, bedarfsgerecht und sozial gerecht werden!

Weitere Informationen (Links)

Zum Schluß des kurzen Artikels wird das Thema der Umlagefähigkeit kurz gestreift: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1106/110619.htm

Ebenfalls am Schluß dieses (ernüchternden) Testberichts wird die Umlagefähigkeit verneint: https://greenratings.de/Produktbewertung/mywarm-hydraulischen-abgleich-in-bestandsgebaeuden/

Internet-Foren zum Mietrecht:

Die Immobilienlobby hat versucht, die Umlagefähigkeit solcher Arbeiten ins Mietrechtsanpassungsgesetz vom Dezember letzten Jahres hineinzuargumentieren, siehe Punkt 3c auf den Seiten 6/7:

https://www.deneff.org/fileadmin/user_upload/20180802_DENEFF_GIH_VfW_Stellungnahme_MietAnpG.pdf