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Politik mit Mieter*innen

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Einladung zum Gespräch über Mittel und Wege für den notwendigen Mieter*innenschutz in der Auseinandersetzung mit Heimstaden nach dem Akelius-Heimstaden-Megadeal

Wir dokumentieren hier unsere Gesprächseinladung an die Verhandlungsgruppe (Berliner Senat und Bezirke Neukölln, Mitte und Pankow) und an weitere Politiker*innen

Sehr geehrte Verhandlungsgruppe, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute,

wir, Mieter*innen bei Akelius und Heimstaden in Berlin, möchten Sie und euch zu einem Gespräch über den Akelius-Heimstaden-Mega-Deal und die Folgen einladen. 

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass der Wohnungskonzern Heimstaden Bostad rund 27.000 Wohnungen von Akelius übernimmt. Kaufpreis: mehr als 9 Milliarden Euro. Die Wohnungen liegen in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen. Akelius trennt sich mit einem Schlag von allen Wohnungen in diesen Städten. Auf Berlin allein entfallen dabei rund 14.050 Wohnungen.

Heimstaden hat in öffentlichen Verlautbarungen eine „Sozialcharta“ für uns Mieterinnen und Mieter angekündigt. Uns erinnert das an das Auftreten von Akelius bei der Übernahme unserer Häuser. Die Realität sah anders aus: Es folgten Luxusmodernisierung, Mieterhöhungen, Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen, Kündigungen, Zwangsräumungen. Auch bei Heimstaden ist die Frage nicht, ob diese Dinge kommen, sondern nur wann.

Wir sind deshalb froh, dass eine Verhandlungsgruppe der Bezirke Mitte, Neukölln, Pankow und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen derzeit mit Heimstaden verhandelt, um dem Konzern Zugeständnisse für den Schutz von uns Mieter*innen abzuringen. Der Tagesspiegel hat darüber berichtet.

Als Mieter*innen bei Akelius und Heimstaden sind wir unmittelbar von den Auswirkungen dieses Mega-Deals betroffen und möchten Sie deshalb gerne zum Gespräch einladen. Wir möchten mit Ihnen besprechen, was es jetzt für die Durchsetzung des nötigen Mieter*innenschutzes braucht, sowohl in den laufenden Verhandlungen mit Heimstaden als auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene. Denkbare Themen von unserer Seite sind:

Konkrete Zugeständnisse von Heimstaden aushandeln: u.a. Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, Häuser instandhalten statt aufwerten, keine Kündigungen oder Zwansgräumungen, keine Umwandlung und kein Verkauf von Eigentumswohnungen, Erhalt der geschlossenen Abwendungsvereinbarungen bei allen Akelius- und Heimstaden Häusern, Entfristung der befristeten Mietverträge, Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietvertäge umwandeln, Einhaltung der Mietpreisbremse für bestehende und zukünftige Mietvertäge (d.h. auch Absenkung der überhöhten Mieten), Erlass aller Mietschulden aus dem gekippten Mietendeckel und aus dem Corona-Lockdown

Bezirkliche Steuerungsinstrumente in Gang bringen: bundesweiter Mietendeckel, preislimitiertes Vorkaufsrecht auf Bundesebene richtig verankern, Wohnungs- und Mietenkataster, Immobilienregister

Instandhaltung statt Luxusaufwertung und Eigentumswohnungen: politische Instrumente zur Durchsetzung von wirksamem Mieter*innenschutz kombiniert mit sozialen und ökologischen Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung 

Finanzialisierung des Wohnungsmarkts stoppen: (Re-)Kommunalisierung, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Steuergerechtigkeit

Akelius hinterlässt einen aus sozialer und ökologischer Sicht desolaten Bestand: Auf der einen Seite sind viele Wohnungen durch Aufwertung in ein Hochpreissegment verschoben, das mit kleinen und mittleren Einkommen nicht mehr bezahlbar ist. Auf der anderen Seite sind Häuser durch fehler- und mangelhafte Instandhaltung in einem zum Teil schlechten Zustand. Oft genug gilt beides in einem Haus. Rund die Hälfte des Bestands ist bereits auf Vorrat in Eigentumswohnungen aufgeteilt.

Es ist zu erwarten, dass Heimstaden auf dieser Grundlage die Spielräume für weitere Aufwertungsmaßnahmen ausloten und ausnutzen wird. Schließlich müssen die spekulativen Kaufpreise für die Häuser möglichst schnell durch unsere Mietzahlungen wieder reingeholt werden. Für die Häuser und für uns Mieter*innen lässt das nichts Gutes erwarten. Wir wissen von Akelius: Die Ausrichtung auf Profitmaximierung nimmt keine Rücksicht auf gesellschaftliche, soziale und ökologische Ziele. Und sie nimmt vor allem keine Rücksicht auf uns Mieter*innen. 

Wir möchten deshalb jetzt mit Ihnen und euch die laufende Auseinandersetzung mit Heimstaden besprechen. Wir wollen zusammen Lösungswege finden, wie wir unseren Bedarf und unsere Visionen für eine Stadt Für Alle gegen Heimstaden und gegen die fortschreitende Finanzialisierung des Wohnungsmarkts durchsetzen können. 

Akelius enteignen! Konsequent und sofort!

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf den Auftaktkundgebungen der zweiten Unterschriften-Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ am 26.2.2021

Akelius steht für all das, was auf dem Wohnungsmarkt schief läuft. Alles ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, verschleppte Instandhaltung, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.

Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidung neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.

Also warum machen wir das nicht?

Wir Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt, dass Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn ist. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Dass wir uns damit keine Zeit lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.

Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version:

Expropriate Akelius! Consistently and immediately!

Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rallies of the second signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. entteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) on Feb. 26, 2021

Akelius embodies everything that is going wrong in the housing market. Every single issue is covered: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.

The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.

So why don’t we do this?

We Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.

The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Not least also therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!

Akelius Mieter*innen sammeln Unterschriften für die Kampagne Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

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Kundgebung mit Redebeiträgen und lauter Musik:

… und voraussichtlich weitere.

… und dann jeden Samstag von 13 bis 16 Uhr: Informationen über und Unterschriften sammeln für die Enteignungskampagne Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

Forderungen:

  • Enteignung profitorientierter Immobilienbesitzer*innen – entschädigungslos oder höchstens mit dem so genannten „Faire-Mieten-Modell” – einer Entschädigungssumme, die durch eine Nettokaltmiete von ca. 3,70 € / m² abbezahlt werden kann – ohne jegliche staatlichen Zuschüsse:
    https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/#8-milliarden
  • Ende der Immobilienspekulation durch Überführung des Grund und Bodens in basisdemokratisch kontrollierten Allgemeinbesitz
  • Mietendeckel auf Dauer und ohne Schlupflöcher
  • Ausnahmslose Abschaffung der Eigenbedarfskündigung
  • Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen

Hintergrundinfos zum Widerstand gegen Akelius: Website der Vernetzung-Akelius-Mieter*innen

Mega Deal verhindern!

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Häuser in kommunalen Bestand übernehmen!

Steuerschlupflöcher konsequent schließen!

English version see below

Disclaimer: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aber letztlich ist unsere These, die wir aus unseren Rechercheergebnisse gezogen haben, eine Vermutung. Um unsere Thesenbildung transparent zu machen, legen wir unsere Quellen und Rechercheergebnisse offen.

Quellen und Rechercheergebnisse zum vermuteten Akelius-Mega Deal Herunterladen

Vermutlich plant Akelius mit drei Schritten in einem Mega Deal mehrere tausende Wohnungen in Hamburg und Berlin zu verkaufen, flankiert von einer gewaltigen Steuervermeidung und der Abführung der Gewinne nach Kanada.

Schritt 1: Akelius verrechnet durch die Verschiebung von Häusern in GmbH & Co. KG’s Verluste mit Gewinnen und verbucht gleichzeitig steuersparend die „stillen Reserven“.

Schritt 2: Anschließend verkauft Akelius in einem Mega Deal diese Häuser, ohne vorherige weitere Investitionen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Schritt 3: Dadurch reduziert Akelius seinen Bestand in Berlin und Hamburg drastisch und expandiert mit den Gewinnen nach Nordamerika, vorrangig nach Kanada.

An Akelius lassen sich alle Missstände und Mängel im Mieter*innen-Schutz aufzeigen. Erst kauft Akelius Häuser großflächig im Share Deal und umgeht damit das bezirkliche Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten. Dann verfolgt Akelius systematisch die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch die dauerhafte Verschiebung der Wohnungen ins Luxussegment. Nun wandelt Akelius entweder Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verkauft sie zu Höchstpreisen oder verkauft sie in einem Mega-Deal an einen anderen Spekulanten weiter. Nichts von alledem ist im Interesse von uns Mieter*innen.

Für Städte wir Berlin oder Hamburg ist Akelius ein massives Problem. Durch die ausschließlich am Profit orientierte Geschäftspraxis von Akelius werden administrative Instrumente zum Schutz von Mieter*innen und der städtischen Infrastruktur ausgehebelt. Durch die zusätzliche systematische Steuervermeidung im Geschäftsgebaren von Akelius entgehen den Städten und den Verwaltungen Millionen Euro, die notwendig sind um einen Stadt am Laufen zu halten. Das heißt, zum einen belastet Akelius die Sozialkassen der Städte, indem Akelius die Mietpreise anheizt, wodurch Mieter*innen zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sind, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Und gleichzeitig verweigert Akelius durch Steuertricks die Zahlung von Steuern, die die Städte für ihre Sozialausgaben benötigen.

Politisch lässt sich am Beispiel von Akelius veranschaulichen, dass große private börsennotierte Immobilienkonzerne viel zu viel Macht besitzen. Mit ihren riesigen Beständen und durch das Hin- und Herschieben ganzer Stadtteile betreiben sie Stadtentwicklungspolitik, dabei ist aber genau das die originäre Aufgabe von Politik und Verwaltung. Es braucht dringend wirksame Instrumente gegen diese großen profitorientierten Konzerne. Wohnen ist ein Menschenrecht und fällt in den Bereich der Daseinsfürsorge, die grundsätzlich nicht privatwirtschaftlich sondern am Gemeinwohl orientiert betrieben werden sollte.

Forderungen

Wir fordern von der Politik, diesen Akelius-Mega-Deal nicht zuzulassen, sondern alle Häuser in den kommunalen Wohnungsbestand zu übernehmen!

Wir fordern den sofortigen Stopp aller laufenden Umwandlungen und das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Wir fordern die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auch auf Nicht-Milieuschutzgebiete und insbesondere das Recht zum preislimitierten Vorkauf!

Wir fordern die ausnahmslose Schließung aller Steuerschlupflöcher sowie die konsequente Prüfung aller bisherigen Akelius-Share Deals und die Strafverfolgung nachgewiesener fingierter Akelius-Share Deals!

Wir fordern einen konsequenten Mieter*innenschutz mit dauerhaftem Mietendeckel und der Vergesellschaftung von Akelius im Rahmen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“!

Wir fordern die Gewährleistung aller Mieter*innenrechte und die Schaffung von Transparenz im Wohnungs- und Finanzmarkt durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters!

Wir fordern das Menschenrecht auf Wohnen endlich in die Praxis umzusetzen!

Erste Pesseberichte:

„Spiegel Online“ , 16.2.2021 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a

„tageszeitung, 16.2.2021 https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051/

English version

Stop This Mega Deal!

Take homes into municipal ownership!

Close tax loopholes consistently!

Disclaimer: We have researched to the best of our ability, but ultimately our hypothesis, while research-based, remains conjecture. To render transparent how we arrived at our hypothesis, we disclose our sources and research results.

Sources and research results on the suspected Akelius mega deal (German) Herunterladen

Presumably, Akelius plans to sell several thousand apartments in Hamburg and Berlin in a mega deal consisting of three steps. This is associated with massive tax avoidance and the transfer of profits to Canada.

Step 1: Akelius offsets losses against profits by shifting houses into GmbH & Co. KG companies while simultaneously booking „hidden reserves“ in a tax-saving way.

Step 2: Subsequently, Akelius sells these houses in a mega deal, without prior further investments or conversion into condominiums.

Step 3: As a result, Akelius drastically reduces its portfolio in Berlin and Hamburg and uses the profits to expand to North America, primarily Canada.

Akelius is a good example of all the shortcomings and deficiencies in tenant protection. First, Akelius buys large numbers of houses in share deals, thereby circumventing the district’s right of first purchase in milieu protection areas. Then Akelius systematically pursues the destruction of affordable housing by permanently shifting the apartments to the luxury segment. Next, Akelius either converts rental apartments into condominiums and sells them at top prices or resells them to another investor in a mega deal. None of this is in the interest of us tenants.

For cities like Berlin or Hamburg, Akelius is a massive problem. Akelius‘ exclusively profit-oriented business practice undermines administrative instruments for the protection of tenants and urban infrastructure. Due to the additional systematic tax avoidance in Akelius‘ business practices, cities and administrations are losing millions of euros that are necessary to keep a city running. That means, on the one hand, that Akelius is a burden on the social budgets of the cities, because Akelius increases rent prices, so that tenants are increasingly dependent on transfer payments in order to be able to pay their rising rents. And at the same time, Akelius uses tax tricks to refuse to pay taxes that cities need for their social spending.

Politically, the example of Akelius can be used to illustrate that large private listed real estate groups have far too much power. With their huge holdings and by purchasing and selling entire city districts, they are pursuing urban development policy, which ought to be the task of politics and the administration. There is an urgent need for effective instruments against these large profit-oriented corporations. Housing is a human right and falls within the scope of public welfare, which should not be run on a private-sector basis, but rather with the common good in mind.

Demands

We demand from politicians not to allow this Akelius mega-deal, but to transfer all affected houses into the municipal housing stock!

We demand the immediate stop of all current conversions and the prohibition of the conversion of rental apartments into owner-occupied apartments without exception!

We demand the extension of the municipal right of first purchase to areas that are currently not milieu protection areas and in particular the right to price-limited first purchase!

We demand the closing of all tax loopholes without exception, as well as the consistent examination of all Akelius share deals closed to date and the prosecution of demonstrably fictitious share deals!

We demand the consistent protection of tenants by means of a permanent rent cap and the socialization of Akelius within the framework of the campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.“

We demand the guarantee of all tenants‘ rights and the creation of transparency in the housing and financial market through the introduction of a housing and rent register!

We demand to finally put the human right to housing into practice!

First press reports:

Spiegel Online, 16 February 2021

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a

tageszeitung, 16 February 2021

https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051&s=Akelius/

Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

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Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:

  • Sonnenallee 154
  • Harzer Straße 89
  • Uthmannstraße 5
  • Roserggerstraße 47

Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!

Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig

An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.

Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.

Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!

Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.

Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.

Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.

Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.

Von daher können wir nicht laut genug fordern:

Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!

Schluss mit Eigenbedarfskündigungen!

Akelius, Brenning & Co. enteignen!

Personalwechsel bei Akelius

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Ein CEO geht, ein anderer kommt – ändern wird sich nichts.

Wenn man versteht, wer bei Akelius Manager ist, versteht man auch, was Akelius ist: Kein Vermieter im herkömmlichen Sinne, sondern ein Finanzinvestor, der auf schnelles Geld um jeden Preis aus ist.

Der Gründer des Immobilienkonzerns Akelius ist Roger Akelius – inzwischen betagt, aber ursprünglich ein virulenter Steuersparexperte. Er hat dem Konzerngeflecht und einer der übergeordneten privaten Stiftungen auf den Bahamas seinen Namen gegeben: einmal die Akelius Residential Property AB u.a., und einmal die Grandfather Roger Foundation. Er hat auch die Geschäftsstrategie festgelegt, die Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen: Wohnhäuser günstig einkaufen – aufhübschen – umwandeln – weiterverkaufen; Mieten maximal in die Höhe treiben – inklusive vollständigem Mieter*innen-Austausch, zur Not erzwungen; Steuern sowohl vermeiden als auch sparen, wo es nur geht. In einer zweiten dem Konzern übergeordneten privaten Stiftung, der Akelius Foundation, sitzt ein Sohn von Roger Akelius im Stiftungsrat, einen Aufsichtsrat gibt es nicht.

In Berlin ist Akelius seit 2006 aktiv. Zwei der ersten Personalien hatten direkte Verbindung in die Politik: Jens Nagel, Sohn des ehemaligen Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und Matthias Klipp (Bündnis90/DieGrünen), ehemaliger Baustadtrat vom Prenzlauer Berg.

Berlin zum wichtigsten Akelius-Standort hat Pål Ahlsén gemacht, zuerst lokal in Berlin als Nachfolger von Jens Nagel, dann zentral als CEO. Früher war Ahlsén ein DJ, seit 2004 ist er im Akelius Konzern tätig und war von Juli 2007 bis April 2010 Geschäftsführer der Akelius Deutschland GmbH, bis er als Konzernchef und Geschäftsführer der Muttergesellschaft Akelius Fastigheter (später Akelius Residential Property AB) nach Schweden wechselte. In seine Amtszeit fällt der Rückzug des Konzerns aus Schweden durch umfangreiche Verkäufe von ehemaligen Mietshäusern als umgewandelte Eigentumswohnungen und die massive Expansion nach Kanada und in die USA. Insgesamt hat sich der Konzern unter seiner Führung immer mehr auf Metropolen konzentriert und Bestände in kleineren Städten und an Stadträndern abgestoßen. Den Verkauf des Akelius-Bestands in Frankfurt und Düsseldorf mit 20-30 Prozent über der Bewertung bejubelte Ahlsén als großen Erfolg. Kurz vor Ahlséns überraschenden Rücktritt verkündete der Konzern weltweite Mieteinnahmeerhöhungen im ersten Quartal 2020 um 6,7% auf 118 Mio. Euro. Ebenfalls kurz vor dem Rücktritt Ahlséns beschuldigte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farah, Akelius der Verletzungen der Menschenrechte.

Nun folgt Ralf Spann als CEO von Akelius Ahlsén nach. Spann wollte Fussball-Profi werden, doch das wurde nichts, also stieg er vor fast 14 Jahren bei Akelius ein, arbeitet sich hoch, wurde Europa-Chef und übernimmt nun die Konzernleitung. Auffällig an Spann ist, dass er immer wieder wie in einem Mantra aus gleichlautenden Sätzen Akelius verteidigt: niemand müsse ausziehen, alle Bestandsmieter seien willkommen, alle könnten so lange bleiben wie sie wollen, niemand würde rausmodernisiert, Akelius-Mieter könnten ruhig schlafen, Akelius investiere langfristig (10-15 Jahre), für preiswerten Wohnraum sei nicht Akelius sondern der Staat verantwortlich. Doch in Wirklichkeit sieht das Geschäftsmodell von Akelius anders aus. Allein am Beispiel von Neukölln lässt sich aufzeigen, wie verheerend es sich auswirkt: zahlreiche aggressive Kündigungen und Zwangsräumungen, Baustellenlärm und -dreck, massiver Leerstand, Share Deals, Mieten-Explosion, Schattenmieten, befristet Verträge und beginnende Umwandlung in Eigentumswohnungen sind alltägliche und weitverbreitete Erfahrungen der Mieter*innen. In den anderen Bezirken sieht es nicht besser aus.

Akelius hat angekündigt, seinen Bestand in Berlin von knapp 30 auf 15 Prozent des weltweiten Bestandes zu reduzieren. Als Geschäft mit großem Profitpotential wird die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf gesehen. Dazu passt, dass Akelius für bereits rund ein Drittel der Häuser in Neukölln Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen hat.

Wenn nicht schnellstmöglich der Umwandlung ein Riegel vorgeschoben wird, wird Akelius der Stadt und den in ihr lebenden Menschen noch mehr schaden, als schon bereits geschehen.

https://www.berliner-zeitung.de/der-sohn-des-ex-bausenators-nagel-will-fuer-schwedische-investoren-5-000-wohnungen-kaufen-mozart-fuer-die-mieter-li.45123

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/besser-leben-ohne-akelius/

https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/pal-ahlsen-lamnar-akelius/

https://www.immobilien-zeitung.de/65766/ahlsen-neuer-geschaeftsfuehrer-von-akelius

https://www.immobilien-zeitung.de/96901/geschaeftsfuehrer-von-akelius-deutschland-pal-ahlsen-hat-zum-15

https://mb.cision.com/Main/3302/3102770/1240807.pdf

https://mb.cision.com/Main/3302/3114412/1249363.pdf

https://mb.cision.com/Main/3302/3116113/1250639.pdf

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137019.mieterschreck.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117929.akelius-wir-sind-nicht-asozial.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135769.mietenwahnsinn-eigentuemer-tricksen-sich-durch-mietendeckel.html

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

https://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/2020/01/24/wenn-handwerker-durch-die-decke-brechen/

https://taz.de/Mietendeckel-in-Berlin/!5628554/

https://taz.de/Neue-Vermieterstrategien-in-Berlin/!5638744/

https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#14/52.4741/13.4561