[22.08.2022] PM: Englische Übersetzung unserer Recherche zu Bluewashing und Steuervermeidung durch Akelius veröffentlicht

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Der umstrittene Immobilienkonzern Akelius plant umfangreiche Immobilieneinkäufe in Nordamerika, mit gefüllter Geldbörse aus zweifelhafter Steuervermeidung in Europa. Die Vernetzung der ehemaligen Berliner Akelius-Mieter*innen warnt vor Akelius und veröffentlicht die englische Übersetzung ihrer Recherche zu dem dubiosen Steuervermeidungs-Konstrukt des Konzerns.

Der Immobilienkonzern Akelius hat sich zum 1.12.2021 aus Europa weitgehend zurückgezogen. In einem Mega-Deal verkaufte der Konzern seinen kompletten Immobilien-Bestand in Deutschland, Schweden und Dänemark für 9,1 Milliarden Euro an den Immobilienkonzern Heimstaden.1 Bereits drei Wochen später kaufte Akelius erstmals in Austin/Texas Immobilien. Vier Monate nach dem Mega-Deal beschloss Akelius die Ausschüttung einer Rekorddivende in Höhe von 6 Milliarden Euro.2 Akelius hat angekündigt sich zukünftig auf den Markt in Nordamerika und Großbritannien zu konzentrieren und darüber seine alte Bestandsgröße an Wohnimmobilien wieder zu erlangen. Das heißt, Akelius plant dort umfangreiche Einkäufe von rund 25.000-30.000 Wohnungen. Laut Firmengründer Roger Akelius erwartet der Konzern dort höhere Profite, denn die EU-Staaten führten immer mehr Regulierungen ein, während die USA, Kanada und Großbritannien Dinge für Unternehmen vereinfachten.3

In Berlin stand Akelius zunehmend massiv unter Kritik wegen aggressiver Mietpreistreiberei, gezielter Verdrängung langjähriger Mieter*innen, Verschiebung von bisher bezahlbarem Mietwohnraum ins Hochpreissegment und vielfacher Vernachlässigung bei der Instandhaltung seiner Immobilien. Immer wieder wurde dem Konzern auch umfassende Steuervermeidung vorgeworfen.4 Es gibt Hinweise, dass Akelius dabei mehrfach und systematisch den Rahmen der Legalität überschritten hat. Auch international wurde Akelius schon umfassend von der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen Leilani Farha kritisiert.5

Vor allem beim Erwerb von Berliner Immobilien hat Akelius mithilfe seines weitverzweigten und undurchsichtigen Firmengeflechts vermutlich systematisch und unberechtigterweise die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen hat bereits im Sommer 2019 in einem Dossier zu Akelius auf diese dubiose Praktik hingewiesen. Der Berliner Bezirk Neukölln hat den Verdacht aufgegriffen und von Akelius im Dezember 2019 gerichtlich die Herausgabe der Vertragsunterlagen zu einem zweifelhaften Share Deal erstritten.6 Die SPD Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat daraufhin mit zwei Anzeigen (09/20, 04/21) bei der Berliner Steuerbehörde eine Prüfung von insgesamt vier Share Deals von Akelius gefordert und das Thema für ihren Wahlkampf in der Bundestagswahl vom September 2021 genutzt.7

Bevor ein gerichtliches Urteil über diese Praktiken von Akelius gefällt werden konnte, hat sich der Konzern durch einen überstürzten und umfangreichen Verkauf aus Europa zurückgezogen. Wir ehemaligen Akelius-Mieter*innen aus Berlin vermuten, dass Akelius dem allgemein wachsenden Druck auf den Konzern durch verschiedene Regulierungsbemühungen ausgewichen ist,8 aber vor allem auch dem zunehmenden Druck durch öffentliche Forderungen nach Transparenz und gegebenenfalls Strafverfolgung wegen dieser vermutlich illegalen Praktiken beim Erwerb zahlreicher Berliner Mietshäuser – inklusive der Vermeidung der Grunderwerbssteuer (siehe Chronologie im Anhang). Uns irritiert, dass der damalige SPD-geführte Finanzsenat keine Transparenz über den Verlauf der Ermittlungen bezüglich Kisiltepes Anzeige hergestellt hat – trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen. Stattdessen hat sich der Senat auf das Steuergeheimnis berufen. Dabei sieht das deutsche Steuerrecht Ausnahmen vom Steuergeheimnis vor, wenn z. B. Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden, die das Potential haben die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Behörden erheblich zu erschüttern.9 Beides sehen wir im Fall von Akelius als gegeben an, denn das stadtplanerische Instrument des Vorkaufsrechts wurde vereitelt und möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuern nicht gezahlt. Nach deutschem Recht wird Steuerhinterziehung von über einer Million Euro in der Regel mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren bestraft, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.10 Nach wie vor fordern wir von der Berliner Politik Transparenz über den Stand bzw. Ausgang der Ermittlungen.11

Wir ehemaligen Akelius-Mieter*innen aus Berlin solidarisieren uns mit den Mieter*innen in Nordamerika und Großbritannien und stellen ihnen unser Wissen über die zweifelhaften Praktiken des Akelius-Konzern zur Verfügung. Dafür haben wir unsere Recherche zum Netzwerk der Akelius-Stiftungen, die eine entscheidende Rolle bei der Steuervermeidung des Konzerns spielen, ins Englische übersetzt.12 Wir wollen damit den Kampf gegen die schädliche und die Demokratie gefährdende13 Finanzialisierung des Wohnens unterstützen und zur weltweiten Durchsetzung des Menschenrechts auf Wohnen beitragen.14

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Anhang: Chronologie des Abgangs von Akelius aus Berlin vor dem Hintergrund wachsender Mieter*innen-Organisierung, vielfältigen Protestes, staatlicher Bemühungen um mehr Regulation und des breiten Widerstandes vor allem gegen die Share-Deal-Praktiken des Akelius-Konzerns

21.12.2021 Akelius kauft sich erstmals in Austin/USA ein15
01.12.2021 Akelius hat den Verkauf an Heimstaden abgeschlossen und Berlin verlassen. 75 % der Akelius-Immobilien befinden sich nun in Nordamerika und der Konzern plant seinen Wohnungsbestand wieder auf die alte Größe zu verdoppeln.16
09.11.2021 Bundesverwaltungsgericht untersagt die Ausübung des bezirklichen Vorkaufrechts bei Immobilienverkäufen in Erhaltungsgebieten
26.09.2021 Super-Wahl der deutschen Parlamente auf Ebene des Bundes, des Landes und der Kommunen + Volksabstimung über „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“17
Akelius gibt Verkauf von rund 50% seines Immobilienbestandes an Heimstaden bekannt (kompletter Bestand in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö, Kopenhagen)18
Erfolgreicher Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit 59,1% aller abgegeben gültigen Stimmen19
30.08.2021 SPD-Wahlkampf von Cansel Kiziltepe (MdB) mit Rekonstruktion der Akelius-Share-Deals20
17.07.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Akelius-Share-Deals21
15.07.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Akelius-Share-Deals22
07.07.2021 Veröffentlichung weiterer vermutlich fingierter Akelius-Share-Deals im Bezirk Neukölln23
01.07.2021 (ungenügende) Share-Deal-Reform tritt in Kraft
10.06.2021 Start der Twitterkampagne mit täglicher Aufforderung an den Finanzsenat nach Transparenz bzgl. der Anzeige wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung durch Akelius bei zahlreichen Share Deals24
19.05.2021 SPD-geführter Senat für Finanzen verweigert Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu den angezeigten Akelius-Share-Deals und beruft sich aufs Steuergeheimnis25
19.05.2021 Ausübung Vorkaufsrecht des Bezirks Neukölln im umstritten Share Deal26
April 2021 Zweite Anzeige gegen Akelius durch Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) bei Steuerbehörde wegen weiterer Verdachtsfälle auf fingierte Share Deals27
15.04.2021 Bundesverfassungsgericht annulliert Berliner Mietendeckel28
10.03.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Akelius-Share-Deals29
26.02.2021 Zweite Sammelphase von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet30
Februar 2021 Berliner Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde seitens Akelius gegen Bezirk Neukölln ab, der ein Umgehungsgeschäft vermutet und prüfen will31
27.01.2021 Veröffentlichung eines weiteren vermutlich fingierten Share Deals32
23.11.2020 Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft33
07./12.10.2020 Umstrukturierung bei Akelius mit der Gründung von 93 A.B.R. & Co KG’s (neuen Akelius-Unterfirmen), in die zahlreiche Immobilien aus Berlin und Hamburg verschoben werden34
04.09.2020 Erste Anzeige gegen Akelius durch Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) bei Steuerbehörde wegen Verdachts auf fingierten Share Deal durch Akelius in Neukölln35
Juni 2020 UN-Communications frei zugänglich veröffentlicht36
Mai / Juni 2020 Akelius CEO Pål Ahlsen tritt überraschend von allen Posten zurück und Ralf Spann wird neuer CEO37
29.04.2020 UN-Communication PM38
27.04.2020 UN-Communication exklusiv adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und UK39
23.02.2020 Erste Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft40
30.01.2020 Berliner Senat verabschiedet Mietendeckel-Gesetz41
Anfang 2020 Akelius lässt Fristen verstreichen; der Bezirk Neukölln kann dadurch nach jahrelangem Streit erstmals den Vorkauf von vier Wohnhäusern durchführen, die Akelius in umstrittenen Share Deals kaufen wollte42
19.12.2019 Berliner Verwaltungsgericht bestätigt das Recht des Bezirks Neukölln gegenüber Akelius auf Auskunftspflicht bei umstrittenem Share Deal43
12.08.2019 Vernetzung der Akelius-Mieter*innen veröffentlicht das Dossier „Akelius in Berlin 2018 / 2019“ mit Hinweisen auf fingierte Share Deals von Akelius44
Juni 2019 Berliner Stadtentwicklungssenatorin kündigt Mietendeckel an45
14.06.2019 Erste Sammelphase von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird erfolgreich abgeschlossen46
06.04.2019 Erste Sammelphase von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet47
Anfang 2018 Gründung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin

  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  3. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  4. https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
  5. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
  6. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus/27206288.html
  7. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  9. Abgabenordnung (AO) §30 Steuergeheimnis, Absatz 4, Nummer 5a:
    „die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,“
    und 5b: „Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern“
    https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html
  10. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen 1 StR 25/11 (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1), nach Ronen Steinke: Vor demGesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin Verlag 2022, S. 145;Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2012: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung inMillionenhöhe
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  11. Link zum Offenen Brief an den derzeitigen Finanzsenator noch einbauen
  12. Bluewashing and Tax Avoidance: Bahamian Private Foundations in the Akelius Group
    https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
  13. Oliver Bullough: Land des Geldes. Über grenzenlose Betrügereien, Sonderausgabe der Bundeszentrale fürpolitische Bildung, Bonn 2018; Martin Schürz: Überreichtum, Sonderausgabe der Bundeszentrale für politischeBildung, Bonn 2020.
  14. https://make-the-shift.org/
  15. https://mb.cision.com/Main/3302/3476976/1513497.pdf
  16. https://mb.cision.com/Main/3302/3464126/1504274.pdf
  17. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2021
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksverordnetenversammlung
  18. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
    https://mb.cision.com/Main/3302/3440673/1486536.pdf
  19. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  20. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  21. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1416474227331452929
  22. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1415632255003906048
  23. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1412690132805865474
  24. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1402985317263503369
  25. https://twitter.com/senfin/status/1395021448004128775
  26. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus/27206288.html
  27. https://taz.de/Cansel-Kiziltepe-ueber-Share-Deals/!5761046/
  28. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  29. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1369585707614937090
  30. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  31. https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
  32. https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1354403995004112899
  33. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  34. https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-verschiebt-wohnungen-in-berlin-und-hamburg-zum-verkauf-a-3e64625c-2be1-48ab-b45f-5b8ffb9daf9a
    https://taz.de/Akelius-auf-dem-Immobilienmarkt-Berlin/!5747051/
  35. https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegen-akelius-dreister-share-deal-in-berlin/
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cansel-kiziltepe-spd-abgeordnete-zeigt-berliner-immobilieninvestor-an-a-b32e9fd4-cce3-4f29-b63a-69fb94f9592a
  36. https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
    https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Press_Release_Joint_Statement.pdf
  37. https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-ceo-pal-ahlsen-is-resigning,c3114412
    https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/notice-of-extraordinary-general-meeting,c3126589
  38. https://www.ohchr.org/en/press-releases/2020/04/corporate-landlord-abusing-tenants-human-rights-says-un-housing-expert
  39. https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
  40. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  41. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm
  42. https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/02/vier-haeuser-per-ausuebung-des-vorkaufsrecht-vor-akelius-gerettet/
  43. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php
  44. https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
    https://www.akelius-vernetzung.de/2019/08/11/pressemitteilung-vom-12-08-2019/
  45. https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
  46. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/
  47. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
    https://www.dwenteignen.de/