Unserer Einladung zu „Politik mit Mieter*innen“ sind 7 Politiker*innen gefolgt und haben sich mit uns am Freitag, dem 3.12.2021, zu einem Online-Gespräch getroffen.
Teilnehmende Politiker*innen:
- Wenke Christoph (Die Linke), Staatssekretärin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
- Rona Tietje (SPD), Baustadträtin Pankow
- Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
- Jochen Biederman (Grüne), Baustadtrat Neukölln
- Pascal Meiser (Die Linke), Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
- Canan Bayram (Grüne, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
- Christine Scherzinger (Die Linke), Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg
In dem Gespräch haben wir unter anderem folgende Forderungen an Heimstaden und die Politik eingebracht:
- Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
- Eigentumswohnungen stoppen (keine Umwandlung, kein Verkauf, sondern Rückumwandlung)!
- Kündigungen zurücknehmen, Zwangsräumungen stoppen, Wiedereinzug ermöglichen!
- Mietsteigerung konsequent ausschließen (Mietspiegel einhalten, überhöhte Mieten absenken, keine Umlagen)!
- Mietverträge entfristen, Staffel- und Indexmietverträge umwandeln in reguläre Verträge!
- Mietschulden wegen Corona und gekipptem Mietendeckel erlassen!
- Abwendungsvereinbarungen erhalten, begonnenen Vorkaufsfällen zustimmen!
- Instandhaltung statt Modernisierung!
- Nachverdichtung sozial und ökologisch, keine Flächenversiegelung!
- Kleingewerbe schützen!
- unabhängigen Mieter*innen-Beirat mit Mitsprache- und Widerspruchsrecht anerkennen!
- Mietendeckel bundesweit
- Enteignung und (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!
Erste Presse dazu:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159308.mietenwahnsinn-heimstaden-beim-image-packen.html
Wir bleiben an dem Thema dran und bestehen auf dauerhaften und echten Mieter*innen-Schutz!