Unserer Einladung zu „Politik mit Mieter*innen“ sind 7 Politiker*innen gefolgt und haben sich mit uns am Freitag, dem 3.12.2021, zu einem Online-Gespräch getroffen.

Teilnehmende Politiker*innen:

• Wenke Christoph (Die Linke), Staatssekretärin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
• Rona Tietje (SPD), Baustadträtin Pankow
• Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
• Jochen Biederman (Grüne), Baustadtrat Neukölln
• Pascal Meiser (Die Linke), Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
• Canan Bayram (Grüne, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
• Christine Scherzinger (Die Linke), Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg

In dem Gespräch haben wir unter anderem folgende Forderungen an Heimstaden und die Politik eingebracht:

• Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
• Eigentumswohnungen stoppen (keine Umwandlung, kein Verkauf, sondern Rückumwandlung)!
• Kündigungen zurücknehmen, Zwangsräumungen stoppen, Wiedereinzug ermöglichen!
• Mietsteigerung konsequent ausschließen (Mietspiegel einhalten, überhöhte Mieten absenken, keine Umlagen)!
• Mietverträge entfristen, Staffel- und Indexmietverträge umwandeln in reguläre Verträge!
• Mietschulden wegen Corona und gekipptem Mietendeckel erlassen!
• Abwendungsvereinbarungen erhalten, begonnenen Vorkaufsfällen zustimmen!
• Instandhaltung statt Modernisierung!
• Nachverdichtung sozial und ökologisch, keine Flächenversiegelung!
• Kleingewerbe schützen!
• unabhängigen Mieter*innen-Beirat mit Mitsprache- und Widerspruchsrecht anerkennen!
• Mietendeckel bundesweit
• Enteignung und (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Erste Presse dazu:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159308.mietenwahnsinn-heimstaden-beim-image-packen.html

Wir bleiben an dem Thema dran und bestehen auf dauerhaften und echten Mieter*innen-Schutz!