Archiv für den Monat: Juni 2020

Internationale gemeinsame Erklärung von Akelius-Mieter*innen

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Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist eine deutsche Übersetzung, hier gibt es die englische Originalfassung. (Original English version see separate post.)
Leilani Farha war bis zum 30. April UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen. Die Erstellung und Versendung der in der Erklärung genannten Communication fiel noch in ihr Mandat. Leilani Farha ist seit dem 1. Mai Vorsitzende von „Make the Shift“. Der aktuelle Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen ist seit dem 1. Mai 2020 Balakrishnan RAJAGOPAL.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
Juni 2020

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat mit Blick auf das Geschäftsmodell und die Geschäftspraxis von Akelius, einem der weltweit größten Wohnungskonzerne, schwerwiegende Bedenken geäußert. [1] Leilani Farha hat eine offizielle UN-Communication an Akelius und an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt, wo Akelius unter anderem tätig ist [2].

Wir als Akelius-Mieter*innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen. Mit der vorliegenden gemeinsamen Erklärung unterstützen und bekräftigen wir die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang von Akelius mit uns Mieter*innen.

Unsere Wohnungen sind unser wichtigster Rückzugsort, insbesondere in Krisenzeiten. Leider teilen wir in allen Städten die Erfahrungen, dass Akelius unsere Rechte und unsere Bedürfnisse systematisch missachtet. Akelius behandelt uns Mieter*innen einzig und allein als Quelle für Mietzahlungen und Profitmaximierung und nicht als Menschen, die ein Grundbedürfnis nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum haben. In der Folge werden wir Mieter*innen mit massiven und lang andauernden Renovierungen gestresst und durch die aggressive Mietmaximierung finanziell bis über unsere Grenzen belastet. Wir werden von Akelius aus unseren Wohnungen gedrängt durch: Rausmodernisierung und weitgehende Verschlechterung der Wohnqualität, durch die Verschleppung unserer Anliegen, angedrohter und vollzogener Zwangsräumung, Mietpreistreiberei und die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Die Probleme für uns Mieter*innen beginnen, sobald Akelius ein Gebäude kauft. Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment. Während die Kosten durch ein Zurückfahren von Service und Instandhaltung auf ein Minimum verringert werden, leitet Akelius unnötige, exzessive Renovierungsarbeiten an Wohnungen ein, sobald Mieter*innen ausziehen. Dadurch sind wir Mieter*innen dauerhaft Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub und damit insgesamt gravierenden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Neben diesen sozialen Konsequenzen haben die unnötigen Dauerrenovierungen auch eine erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch die massive Ressourcenverschwendung und einen riesigen Schuttberg. Sobald in einem Haus alle Wohnungen auf diese Weise ins Hochpreissegment verschoben sind, wandelt Akelius die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um.

Die Geschäftsstrategie von Akelius zielt einzig und allein auf die Maximierung des eigenen Profits ab, ganz egal, welche Kosten dadurch für uns Mieter*innen und für die Städte entstehen. Das Geschäftsmodell von Akelius ist eine Hauptursache für die gewaltsam durchgesetzte Gentrifizierung und die Verdrängung von Menschen. Die Konsequenzen werden von den Städten getragen und gezahlt, wo Akelius tätig ist: Obdachlosigkeit, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, hohe Leerstandsraten, weil Wohnungen durch Renovierungen, die monatelang andauern, dem Wohnungsmarkt nicht zu Verfügung stehen, die Zerstörung des sozialen Gefüges unserer Nachbarschaften, wenn Mieter*innen durch die sprunghaft steigenden Mietpreise dazu gezwungen werden, wegzuziehen. Es kommt hinzu, dass die hohen Mieten den lokalen Wirtschaftskreisläufen das Geld entziehen und die Gewinne über ein undurchsichtiges Firmengeflecht zur Steuervermeidung auf den Konten obskurer privater Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas landen [3].

Wir Mieter*innen halten unsere Städte am Laufen. Wir leben und arbeiten in unseren Städten und wir zahlen Steuern. Wir geben Geld in unseren Bezirken und Nachbarschaften aus und unterstützen lokale Wirtschaftskreisläufe. Indem wir Verbindungen in unserer Nachbarschaft knüpfen, sorgen wir für das soziale Gefüge, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Anstelle von Akelius‘ destruktiver Geschäftspraxis brauchen wir eine sinnvolle Instandhaltung und Pflege unserer Häuser und Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum erhält, die Rechte der Mieter*innen achtet und gewachsene soziale Strukturen in unserer Nachbarschaft wahrnimmt und unterstützt.

Wir möchten Akelius mit Nachdruck daran erinnern: Wohnen ist keine Ware – Wohnen ist ein Menschenrecht. Als multinationales Unternehmen hat Akelius eine besondere Verantwortung dafür, das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen und alles, was daraus folgt, zu garantieren und zu schützen. Mit Blick auf die Missachtung der Menschenrechte durch Akelius, wie sie die UN-Sonderberichterstatterin, Mieter*innen und Mieterschutzorganisationen festgestellt und bemängelt haben, und mit Blick auf unsere eigenen Erfahrungen, stellen wir jedoch fest: Akelius ist weder willens noch in der Lage, sich um das Wohnen als Teil unserer grundlegenden Daseinsfürsorge zu kümmern.

Wir fordern alle in politischen Ämtern auf – Regierungen, Politiker*innen, Gesetzgeber*innen -, diese Missstände zu beenden. Wir rufen alle Firmen und Selbständige auf, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an Akelius auszusetzen. Investor*innen sollten ihre Investitionen überdenken und umleiten, bis Akelius aktiv Maßnahmen ergriffen hat, in der eigenen Geschäftspraxis die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Wir rufen alle Angestellten von Akelius dazu auf, sich ihrem moralischen Gewissen zu stellen und sich ab sofort an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten, nach den Geboten von Ethik und Menschlichkeit zu handeln und Wohnen als ein Menschenrecht über das Profitstreben zu stellen. Wir rufen Medien, Journalist*innen und Wissenschaflter*innen auf, das Geschäftsmodell und das Geschäftsgebaren von Akelius öffentlich zu machen. Und schließlich rufen wir unsere Nachbar*innen, unsere Kieze und alle Mieter*innen auf, ihre lokalen Regierungsvertreter*innen auf Akelius hin anzusprechen. Lasst uns gemeinsam kämpfen und Akelius mit seinem Geschäftsmodell der privaten Gewinnmaximierung stoppen. Lasst uns gemeinsam Wohnen wieder als Menschenrecht durchsetzen. Holen wir uns die Stadt zurück!

Wir fordern:

  • Nachhaltige Instandhaltung statt ständige und unnötige Renovierungen!
  • Stopp von aggressiver Mietmaximierung – besonders in Krisenzeiten!
  • Stopp aller Zwangsräumungen!
  • Keine Spekulation mit unserem Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum! 
  • Stopp Akelius – Enteignen!
  • Für bezahlbaren Wohnraum!
  • Für das Menschenrecht auf Wohnen!
  • Für eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik!

Stop Akelius Worldwide ist ein internationaler Zusammenschluss von Akelius Mieter*innen, der gegemseitige Unterstütztung, Beratung und Hilfezwischen den Akelius Mieter*innen in den verschiedenen Städten transnational organisiert.Wir recherchieren, teilen und publizieren Informationen zu den Geschäftspraktiken und zum Geschäftsmodell von Akelius. Als Akelius-Mieter*innen nutzen wir unsere Erfahrungen, unsere Kenntnisse, unser Wissen und unseren Aktivismus, um uns für unsere Rechte einzusetzen und für wohnungspolitische Reformen zu kämpfen. 

Unterzeichnet von 

Stopp Akelius Berlin – Akelius-Mieter*innenvernetzung
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Email (Presse): presse@stoppakelius.de
Email (Mieter*innen): kontakt@stoppakelius.de

Akelius Mieter*innen Hamburg
Email: info@rechtaufstadt.net

Akelius-Mieter Paris
Email: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius-Mieter*innen London

Akelius-Mieter*innen Kanada Toronto
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Medienberichte

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Fußnoten

[1] Die offizielle Amtszeit von Leilani Farha als UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen endete am 30. April 2020. Die Communications wurden kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit an Akelius und an die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritannien verschickt. Die zugehörige Pressemitteilungen datiert auf den 29.4.2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199; Communications an die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritannien: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] Für Details zum Firmennetzwerk von Akelius siehe Faltblatt der Berliner Akelius-Mieter*innenvernetzung: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english.pdf, das Dossier zu Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier, die Recherche von Akelius Mieter*innen in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html und von Mieter*innengruppen in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius

Update 29.6.: Wir haben im Text deutlich gemacht, dass die offizielle Amtszeit von Leilani Farha am 30.4.2020 endete.

Update 1.7.: Wir haben die Unterschrift des Toronto Akelius Tenants Network zur Liste der Unterzeichnenden hinzugefügt.

International Joint Statement by Akelius Tenants

Veröffentlicht am von

PRESS RELEASE:
Stop Akelius Worldwide tenants coalition confirms serious disregard of human rights raised by UN Special Rapporteur, and calls for action.

Joint Statement with original layout (PDF)

Disclaimer: Leilani Farha’s tenure as UN Special Rapporteur for the Right to Housing ended on April 30, 2020. The Communications mentioned below were written and sent before April 30, during her tenure. Since May 1, 2020, Leilani Farha works with the organization „Make the Shift“. The new Special Rapporteur for the Right to Housing since May 1, 2020, is Balakrishnan Rajagopal.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
June 29, 2020

The United Nations Special Rapporteur on the Right to Housing, Leilani Farha, has raised serious human rights concerns regarding the business model and business practice of Akelius Residential, one of the world’s largest housing corporations. [1] Leilani Farha has sent an official UN Communication to Akelius and to the governments of Canada, Germany and the UK, where Akelius operates [2].

We, as Akelius tenants, can fully confirm the Human Rights abuses reported in the UN Communication from our own experiences in Berlin, Hamburg, London, Paris and Toronto. Through this joint statement, we reaffirm the criticism of the Akelius business model and business practice, voiced by the UN.

Our apartments are our most important retreats, especially in a time of crisis. However, unfortunately, we share the common experience across all cities that Akelius systematically disregards our needs and our rights. Akelius treats their tenants solely as a source for generating maximum profit rather than as humans with a basic need for decent and affordable housing. In consequence, we are exposed to high stress through unnecessary but massive, long-term renovations, burdened with outrageous costs through aggressive rent maximization. We are forced out of our homes through renoviction and degraded living conditions, ignored complaints and delayed action to complaints, threatened and forced eviction, rent maximization, and the transformation of rental apartments into condominiums and luxury units.

When Akelius buys a new building, is when problems begin for tenants. Akelius enforces aggressive rent maximization exploiting legal loopholes, pushing apartments into the high price range. While minimizing costs through limited service and upkeep, Akelius undertakes unnecessary excessive renovations as soon as tenants leave. This subjects us to constant construction noise, water and heating outages, debris and dusty air, risking our health and our safety. In addition to the social impact, this wasting of resources has a considerable ecological impact on the environment. Once the transformation of a house into high-price apartments is finished, Akelius converts rented flats into condominiums.

The sole purpose of Akelius business strategy is the maximization of private profits, no matter the costs to tenants and to cities. Akelius‘ business model is a major vehicle for violent gentrification and displacement of people. The fallout has to be paid by the cities where Akelius operates: Homelessness when people are forced out of their homes, high vacancy rates but less housing availability because apartments are stuck in renovation backlogs lasting months, the destruction of the social fabric of our communities when tenants are forced to move away from their neighborhood because prices have spiked. Additionally, the high rents forced on tenants drain money away from local businesses and companies into the accounts of obscure private foundations located in the Bahamas for tax avoidance [3].

We tenants keep our cities running. We live and work in our cities and pay taxes. We spend money in our community and support local economies. By developing relationships with our neighbors, we help make the social fabric which keeps our community together. Instead of Akelius‘ destructive business practices we need reasonable repairs and essential maintenance for our apartments. We need a housing policy preserving affordable housing, respecting tenants‘ rights and maintaining grown structures of our tenants‘ neighborhoods.

We firmly remind Akelius: Housing is not a commodity – housing is a Human Right. As a multinational company in housing, Akelius has a special responsibility of upholding the basic human right to housing. However, due to the disregard of the human rights issues raised by the UN Special Rapporteur, by tenants and by tenants‘ organizations, and due to our own experiences, we say that Akelius is not fit to take care of housing.

We are calling to those in power – to governments, to politicians, and to lawmakers – TO PUT A STOP TO THIS. We are calling to businesses, to companies, and to contractors, to stop providing goods and services to Akelius, and to investors, to reconsider Akelius, until they respect the Human Right to Housing. We are calling to each and every Akelius employee, to search their moral conscience, and to act ethically, lawfully, and humanely with tenants, prioritizing Housing as a Human Right, over profit. We are calling to the media, to journalists, and to investigators, to expose Akelius and their business practice. Finally, we are calling to our neighbors, to our communities, and to fellow tenants, to speak to your local government representative about Akelius. Let’s stand together and stop Akelius with their business model of private profit maximization. Let’s stand together and reclaim housing as a human right. Let’s stand together and reclaim our cities for each and for all!

We demand:

  • Stop unnecessary renovations, do essential and ecologically friendly repairs instead!
  • Stop aggressive rent maximization – especially in times of crisis!
  • Stop forcing tenants out of their homes!
  • Stop financial speculation with our basic need for affordable housing!
  • Stop Akelius – Expropriate!
  • Preserve affordable housing!
  • Respect the Human Right to Housing!
  • Socialize housing!

Stop Akelius Worldwide is an international coalition of Akelius Residential tenants, providing mutual support, advice and assistance between Akelius tenants in cities around the world. We also research, share and publicize information on Akelius and their business practice and operations.  We use our experiences, knowledge and activism together as Akelius tenants, to stand up for our rights and campaign for housing reforms. 

Signatures

London Akelius Tenants

Paris Akelius tenant
Contact: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius Canada Toronto Tenants
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Akelius Mieter*innen Hamburg
Contact: info@rechtaufstadt.net

Berlin Akelius Tenants Network
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Contact (press): presse@stoppakelius.de
Contact (tenants): kontakt@stoppakelius.de

Press Coverage

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Footnotes

[1] Leilani Farha’s regular tenure as UN Special Rapporteur on the Right to Housing has ended on April 30, 2020. The communications were sent in April. Following official UN guidelines, the publication of the communications had to be postponed. This is the press release related to the Communications, issued on April 29, 2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication to Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199. Communication to the governments of Canada, Germany and the UK: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] For details on the Akelius web of companies see a Handout made by the Berlin Network of Akelius Tenants: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english-1.pdf, their dossier on Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier,  the research by Akelius tenants in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html and by tenants groups in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius.

Update June 29: Leilani Farha’s tenure as Special Rapporteur ended on April 30, 2020. We have inserted this information into the text (Footnote 1 and Disclaimer).

Update July 1: We have added the Toronto Akelius Tenants Network to the list of signatures.

Akelius missachtet die Menschenrechte: Schreiben der UN-Sonderberichterstatterin an Akelius und an die Bundesregierung

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[PM 28.06.2020] Veröffentlichung der UN-Communications zu den Menschenrechtsverstößen von Akelius, adressiert an Akelius und die Regierungen von Deutschland, Kanada und Großbritanninen

Die Vereinten Nationen haben die Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt, und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

Von Akelius erbittet Leilani Farha Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Konzern gemäß der Sorgfaltspflicht in Menschenrechtsfragen ergriffen hat, um nachteilige Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten von Akelius auf die Menschenrechte zu identifizieren, zu verhindern, abzuschwächen und Abhilfe zu schaffen. Grundlage sei die Übereinstimmung mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Außerdem bittet sie Akelius um Auskunft darüber, wie der Konzern mit den Regierungen Kanadas, Deutschlands und Großbritanniens zusammenarbeitet, um nachteilige Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die Menschenrechte zu beseitigen. Desweiteren erbittet Leilani Farha von Akelius Informationen über Schritte, die Akelius unternommen hat, um Beschwerdemechanismen einzurichten, mit denen den negativen Auswirkungen seiner Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte begegnet werden soll.

Hinweis: Eine gemeinsame Stellungnahme von Akelius-Mieter*innen zu den Communications der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen folgt demnächst.

UN-Communication an Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

UN-Communication an Deuschland: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN-Communication an Deutschland, Kanada und Großbritannien (Übersicht): https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020

Shut Down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

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Aufruf zur Demonstration am bundesweiten Aktionstag 20. Juni 2020

Schluss mit den Rausmodernisierungen, Schluss mit den maximalen Mietsprüngen bei Akelius & Co., Schluss mit der Gentrifizierung unserer Kieze! Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist ein Menschenrecht! Sicheres Zuhause für alle! Holen wir uns die Stadt zurück!

Gemeinsamer Treffpunkt:

Infozettel und Plakat für alle Akelius-Mieter*innen – gemeinsam für ein sicheres Zuhause für alle!

Wer das Plakat ausdrucken und in der Nachbarschaft aushängen und verteilen möchte: Hier findet ihr alle Akelius-Häuser in Berlin auf einer Karte.

Und hier gibts das Plakat zum Ausdrucken als PDF-Datei:

Info-Demo-20.06.20Herunterladen

Vier Häuser per Ausübung des Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet

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Wir freuen uns, dass im Bezirk Neukölln in den letzten Monaten insgesamt vier Mietshäuser per Vorkaufsrecht vor Akelius gerettet werden konnten! Es sind die Häuser:

  • Sonnenallee 154
  • Harzer Straße 89
  • Uthmannstraße 5
  • Roserggerstraße 47

Wir beglückwünschen die Mieter*innen und danken herzlich dem Team der Bezirksverwaltung, allen voran Baustadtrat Jochen Biedermann, für das großartige Engagement – wir wissen das sehr zu schätzen!

Vorkaufsrecht keine flächendeckende Lösung – konkrete Vorkäufe akut hilfreich und notwendig

An der Ausübung des Vorkaufsrechts kann man* viel kritisieren Zum Beispiel, dass oft der viel zu hohe Kaufpreis eines aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Immobilienmarktes gezahlt werden muss. Oder, dass die Mieter*innen meist nicht um eine deutliche, freiwillige Mieterhöhung herum kommen, um eben diese überzogenen Kaufpreise wieder abzahlen zu können. Mitunter müssen auch noch hohe Genossenschaftsanteile von Mieter*innen erworben werden. Ein weiterer Grund: per Vorkauf können immer nur ein paar wenige Häuser und Mieter*innen vor Spekulation und Vertreibung gerettet werden, weil der Vorkauf wegen der hohen Preise eben keine Allgemeinlösung für ein grundsätzliches Problem ist.

Das stimmt alles, aber der entscheidende Vorteil liegt auf der Hand: Endlich keine Sorge mehr vor Verdrängung haben zu müssen. Auch wenn es immer nur ein paar wenige Menschen betrifft, jede*r hat diesen Frieden verdient und jede*m sei er gegönnt! Wie berechtigt diese Sorge vor Verdrängung ist und wie tiefgreifend sie in uns eingebrannt ist, wissen alle, die sich ohne Scheuklappen durch die Stadt bewegen. Es trifft die Menschen aus unseren Freundeskreisen, aus unseren Familien, es trifft unsere Kolleg*innen von Arbeit oder die Gewerbetreibenden auf unseren täglichen Routen. Jeder, aber auch jede kennt inzwischen Gruselgeschichten von aggressiver Verdrängung. Die wenigsten verfügen über genug belastbare soziale Netzwerke, die diese Sorgen kollektiv tragen und bei der Suche nach individuellen Lösungen und einer neuen Wohnung verlässlich an unserer Seite stehen. Das Problem der Verdrängung ist inzwischen ein allgemein strukturelles, aber es trifft uns dann doch sehr individuell und privat in unseren eigenen vier Wänden. Das Ungerechte daran: wir haben die meisten Häuser mit unseren Mieten schon mehrfach abbezahlt.

Um so besser, dass es nun vier Häuser mehr gibt, in denen Akelius sein Geschäftsmodell der rücksichtslosen Profitmaximierung nicht durchziehen kann und wo die Mieter*innen – endlich ohne Akelius – wieder ruhig schlafen können. Für alle anderen ist die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen nach wie vor ein Anlaufpunkt, um sich solidarisch und gemeinsam gegen Akelius zur Wehr zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir eine grundsätzliche Lösung: Kein Haus darf profitorientierten Immobilien-Konzernen überlassen werden! Finanzinvestoren haben im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge nichts zu suchen! Wohnen ist Menschenrecht! Niemand darf damit Profit machen!

Deshalb halten wir fest an unserer Forderung: Akelius & Co. enteignen!