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Überblick USA

In den USA bahnt sich derzeit einer der größten Mietstreiks in der Geschichte des Landes an. Massive Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise haben dazu geführt, dass viele Mieter*innen schlicht nicht mehr in der Lage sind, die Miete zu bezahlen.
15 % der US-Mieter*innen haben die Aprilmiete mehr als 5 Tage zu spät bezahlt, weitere 16 % noch gar nicht (Stand 12.4.). Das sind zusammen 13,4 Mio der insgesamt etwa 43,2 Mio Mieter*innen. Zum Vergleich: Im April 2019 zahlten 8 % zu spät und 10 % gar nicht. Und seit Ende der ersten Aprilwoche sind 26 Mio US-Bürger*innen arbeitslos geworden. Aufgrund fehlender sozialer Netze ist es für Millionen US-Mieter*innen Alltag, dass ein einziger persönlicher Rückschlag wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit zwingend die Wohnungslosigkeit zur Folge hat.
Zur Zeit organisieren wohnungs- und mietenpolitisch aktive Gruppen im ganzen Land mindestens 71 lokale Mietstreiks für die bald fällige Maimiete. Auf der Website der New Yorker Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!” haben inzwischen 5000 Personen angekündigt, dass sie die Maimiete nicht bezahlen werden – wegen Geldmangel oder in Solidarität mit anderen Streikenden.

Forderungen der Kampagne Can’t pay? Won’t pay

• Erlass der Miete für vier Monate oder für die Dauer der Krise im öffentlichen Gesundheitswesen – je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
• Einfrieren der Mieten und das Recht für jede\*n Mieter\*in in New York, den eigenen Mietvertrag zu verlängern.
• Keine Miete sollte während der Pandemie erhöht werden.
• Wir fordern unsere Häuser zurück. Alle New Yorker Wohnungslosen müssen dringend und dauerhaft untergebracht werden. Investitionen in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau überall in unserem Bundesstaat.

Der Slogan „Can’t pay? Won’t pay!” zielt darauf ab, dass aus kollektiver Zahlungsunfähigkeit Streik werden kann, aus individuellem Schuldbewusstsein kann kollektiver Widerstand werden. Cea Weaver, Koordinatorin der New Yorker Kampagne „Housing Justice For All”, drückt es in einem Interview mit Natasha Lennard von Intercept so aus: „Wollt ihr das alleine machen? Oder wollt ihr das gemeinsam mit einer Bewegung von Menschen tun, die ebenfalls in eurer Situation sind und eine tief greifende politische Umgestaltung fordern? Es ist besser, wenn wir das gemeinsam tun.”
Bereits vor dem Start der Kampagne haben selbstorganisierte Gruppen und einige wenige Gesetzgeber*innen eine vorübergehende Aussetzung der Miete gefordert. Über 90.000 New Yorker unterzeichneten eine entsprechende Petition. Die Antwort der New Yorker Staatsregierung war ein Moratorium für Zwangsräumungen, inzwischen verlängert bis 20 Juni – aber ohne einen Erlass der Mieten. So wird das Problem aber nur verzögert. Trotz Moratorium sammeln sich Mietschulden an. Mit Ablauf des Moratoriums droht den Millionen Mieter*innen, die durch die Krise ihre Einkommen verloren haben, dennoch Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit.
„Irgendeine Art staatlicher Intervention wird es geben. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Intervention der Regierung zu unseren Bedingungen erfolgt. Wir spitzen den Konflikt zu auf eine kollektive Verweigerung der Miete, um so eine Wende zu erzwingen”, so Cea Weaver.

Ähnlich äußert sich die Philadelphia Tenants Union in ihrem „COVID-19 Organizing Guide”, zieht aber etwas weniger euphorische Schlüsse: „Blickt man in die Zukunft, so sind wir mit massenhaften Zwangsräumungen und anhaltender Arbeitslosigkeit konfrontiert, wenn die unmittelbare Gefahr von COVID-19 vorüber ist. Der Staat wird eingreifen, wie er es bereits getan hat, aber er wird höchstwahrscheinlich eher die Vermieter und den Wohnungsmarkt retten als die Mieter*innen. Um eine Chance im Kampf mit dem Staat zu haben, müssen Mieter*innen in einer Größenordnung organisiert sein, die derzeit nicht gegeben ist.” Außerdem heißt es in dem Handbuch: „Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es verlockend Abkürzungen zu nehmen: nur im eigenen unmittelbaren Umkreis agieren, oder individuell versuchen, mit dem Vermieter zu verhandeln, oder ohne gründliche Gespräche so viele Unterschriften wie möglich für eine Petition sammeln, oder versuchen alles alleine zu organisieren, oder drastische Aktionen und Forderungen vorantreiben, bei denen andere nicht mitmachen möchten. Aber [es gibt] keine Abkürzungen. Der Aufbau einer starken, dauerhaften Organisation unter den Mieter*innen […] führt zu den erfolgreichsten und dauerhaftesten Ergebnissen. Es braucht Zeit unsere hier beschriebenen Strategien anzuwenden.”

Überblick Kanada

In Kanada wird wie schon zuvor im April ebenfalls ab dem 1. Mai zum Mietstreik mobilisiert, hier unter dem Slogan: „May Day: Keep Your Rent“. Viele haben ihre Jobs verloren und wissen nicht, wie sie die hohen Mieten zahlen sollen. Bereits im April waren nur 75 Prozent der Miethaushalte in Kanada in der Lage, ihre volle Miete zu bezahlen, und 15 Prozent der Haushalte waren überhaupt nicht dazu in der Lage. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl im Mai und Juni steigen wird. Die Situation spitzen Mieter*innen auf die Frage zu: Essen oder Miete. Das kanadische Soforthilfeprogramm CERB (Canada Emergency Response Benefit) steht in der Kritik, der Wirtschaft Mietreduktion zu gewähren, aber den privaten Wohnungsmieter*innen nicht, z. B. wird Flughäfen die Miete komplett erlassen und Gewerbe zu 75 Prozent. Regierungsbeamte haben zwar wiederholt mitgeteilt, dass Räumungen derzeit ausgesetzt sind, aber Vermieter sollen Mieter*innen mit illegalen Räumungen, Schikanen und Einschüchterungen massiv unter Druck setzen um doch noch die Miete einzutreiben. Aber die monatlichen 2.000 Dollar CERB decken in Städten wie Toronto und Ottawa kaum die Miete ab. Die Mieter brauchen Geld für Lebensmittel, Medikamente und andere Grundbedürfnisse. Ohne Mietzuschuss füllt der CERB nur die Taschen der Vermieter, so die Kritik der Mieter*innen. Sie organisieren ein umfangreiches nachbarschaftliches Hilfsangebot mit Informationen und praktischer Unterstützung.

Forderungen der Kampagne Keep Your Rent

• Vollständiges Aussetzen der Miete während der Covid-19 Pandemie
• Gelder aus dem CERB vollständig einbehalten für Essen, Medizin (Corona) und andere Grundbedürfnisse

Solidarität!

Als Mieter*innen erklären wir uns solidarisch mit den von Zwangsräumung und Wohnungslosigkeit bedrohten Mieter*innen in den USA und Kanada. Wir wissen um den mangelhaften gesetzlichen Mieter*innenschutz und sehen, dass die Krise zu fatalen Konsequenzen führen wird, wenn es keinen Mieterlass oder substanzielle Mietsenkungen gibt.
Als Akelius-Mieter*innen wissen wir, dass Akelius jede Gelegenheit nutzt, um die Miete maximal zu erhöhen, ohne Rücksicht auf Mieter*innen, ohne Rücksicht auf Kieze und Stadtviertel, ohne Rücksicht auf die Menschen, die in einer Stadt leben. Als Akelius-Mieter*innen in Berlin sind wir seit Jahren von einem turbokapitalistischen Geschäftsmodell bedroht:

• Verschleppung von Instandhaltung
• Rausmodernisierung
• Leerstand
• extreme Mietsteigerungen
• Umwandlung von Gewerbe in Wohnungen mit extrem hohen Mieten
• Ressourcenverschwendung durch Luxusmodernisierung
• Kündigungen bei geringsten Anlässen

Wir sind dadurch permanent gefordert, unsere Häuser und Wohnungen mit allen verfügbaren rechtlichen und politischen Mitteln zu verteidigen. Hinzu kommen die systemischen Effekte: Akelius verschiebt systematisch bezahlbaren Wohnraum ins Hochpreissegment. Mietsteigerungen von 300-400 Prozent bei nur einem Mieter*innenwechsel bedeuten: Im Kiez kann über kurz oder lang niemand mehr umziehen – weil jede Wohnung, die frei wird, plötzlich das drei- bis vierfache kostet. Das Geschäftsmodell von Akelius heißt Gentrifizierung.

Auch jetzt, während der Corona-Krise, versucht Akelius in Berlin, Druck auf Mieter*innen auszuüben, die die gesetzliche Regelung zur Stundung der Miete bis einschließlich Juni 2020 in Anspruch nehmen wollen. So fordert der Konzern, dass Mieter*innen, die eine Monatsmiete nicht bezahlen können, die ausstehende Miete ab dem Folgemonat nachzahlen. Das widerspricht gesetzlichen Regelung. Die sieht vor, dass die Miete für April, Mai und Juni auf Antrag gestundet werden muss. Die Nachzahlung muss bis spätestens 30.6.2022 vom Mieter bezahlt sein.

Der gesetzliche und regulatorische Mieter*innenschutz ist in den USA noch weniger ausgeprägt als in Deutschland. Akelius nutzt jede Möglichkeit, um Mieter*innen mit bezahlbaren Mieten loszuwerden. Je geringer der gesetzliche Schutz, desto massiver setzt der Konzern Mieter*innen unter Druck und desto schneller drohen Räumung und Wohnungslosigkeit. In Boston, USA, liegt die Fluktuation in Akelius-Häusern (Anteil der Mieter*innen, die ausziehen) bei rund 30 Prozent im Jahr (Akelius in Berlin: 9 Prozent, Berliner Durchschnitt: 5 Prozent). Es ist leicht vorstellbar, dass Akelius die Krise nutzen wird, um Mieter*innen mit bezahlbaren Mieten loszuwerden – in Berlin wie in Boston, New York City, Washington D.C., Toronto, Montréal, London, Paris usw.

Deshalb sind wir, die Berliner Akelius-Mieter*innen solidarisch mit den Mieter*innen in den USA und Kanada, die derzeit besonders unter Druck stehen. Wir sind solidarisch mit dem Mietstreik für einen krisenbedingten Mieterlass, für dauerhafte Mietsenkungen und für bezahlbaren Wohnraum für alle und unterstützen die Forderungen der Mieter*innen in den USA und Kanada, die wir zum Teil ebenfalls für Berlin fordern [Link zu Forderungen].

Weitere Infos und Quellen

USA

• Bündnis „Housing Justice For All” https://twitter.com/housing4allNY https://www.facebook.com/housing4allNY/
• Cea Weaver (Housing Justice For All, New York): https://twitter.com/ceaweaver
• https://theintercept.com/2020/04/25/coronavirus-rent-strike-may/
• Mietstreik-Kampagne „May Day: Can’t pay? Won’t pay!”: https://actionnetwork.org/forms/mayday-cantpay
• https://ny.curbed.com/2020/3/26/21192343/coronavirus-new-york-eviction-moratorium-covid-19
• https://therealdeal.com/2020/04/15/after-shock-and-awe-of-coronavirus-more-tenants-paying-april-rent/
• https://therealdeal.com/2020/04/10/inside-the-national-rent-strike-movement-red-thermometers-tenant-manuals-more/
• Philadelphia Tenants Union’s COVID-19 Organizing Guide: https://docs.google.com/document/d/16s-CHN29u01j3VdGJGOehhYliqeCAH9ux0yE9yCVujI/edit#

Kanada

• Bündnis „Keep Your Rent“ https://keepyourrent.com/
• Initiative „Parkdale Organize http://parkdaleorganize.ca/
• Federation of Metro Tenant‘ Association (FMTA) https://www.torontotenants.org/
• https://www.macleans.ca/politics/ottawa/thousands-of-canadians-cant-pay-their-rent-today/
• https://www.blogto.com/city/2020/04/people-toronto-not-going-pay-rent-may-1/
• https://www.torontotenants.org/covid_letter_april_2020