2014 kaufte Akelius den Wikinghof im Erkelenzdamm 11-13 in Kreuzberg für 13 Mill. Euro und kündigte allen Gewerbetreibenden (darunter 40 Künstler*innen). Auch die wenigen Wohnungsmieter*innen sind fast vollständig verdrängt worden. Im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage protestieren wir dagegen und fordern den Schutz von Kleingewerbe.

Aufruf zur Demonstration mit dem Motto Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation.

3. Oktober, 13 Uhr, Haus des Lehrers, Alexanderplatz, Berlin

Aktuell berät die Berliner Politik über ein Gesetz zur Kontrolle der extremen Mietsteigerungen, die die Berliner Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren hinnehmen mussten. Akelius ist das beste Beispiel dafür, dass das Geschäftsgebaren der großen Immobilienkonzerne durch die bisherigen Instrumente kaum reguliert wird. Das Ergebnis für den Berliner Wohnungsmarkt: Extreme Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierung, der Einsatz von energetischer Modernisierung zur Steigerung der Miete über die Kappungsgrenzen hinaus, die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen.

Mit dem jetzt geplanten Mietendeckel steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, das die sozial und ökologisch schädlichen Geschäftsmodelle der renditeorientierten Immobilienkonzerne durchkreuzt. Die Festlegung von Obergrenzen verhindert extreme Mietsteigerungen bei Neuvermietung, die Obergrenze für Modernisierungsmaßnahmen blockiert teure und ökologisch unsinnige Luxusmodernisierungen. Damit sind auch zentrale Elemente des Geschäftsmodells von Akelius betroffen.

Schon vor seiner Einführung führt der Mietendeckel zu positiven Konsequenzen: Akelius hat Anfang August in einem Interview im Tagesspiegel angekündigt, die Investitionen in Luxusmodernisierung von 3,3 Millionen pro Monat auf 250.000 Euro pro Monat zu kürzen. Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und für die Umwelt ist das ein Erfolg, weil weniger Luxusmodernisierung weniger unnötige Bauarbeiten bedeuten und die Miete von nicht modernisierten Wohnungen nicht beliebig erhöht werden kann.

Es ist deshalb kein Wunder, dass die Immobilienlobby – darunter auch Akelius – versucht, das Gesetz mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit einer Demonstration setzt die MIeter*innen-Bewegung in Berlin jetzt ein deutliches Zeichen für einen richtigen Mietendeckel unter dem Motto: Richtig deckeln, dann enteignen! Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Demonstration:

Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation

Durch die jahrelangen Proteste von uns Mieter*innen sind größere Entwürfe zur Lösung des Mietenwahnsinns auf dem Tisch. Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht!

Zu lange wurde mit unseren Mieten Rendite gemacht. Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft.

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.

Die Spekulation auf unsere Kosten muss ein Ende haben!

Donnerstag, 3. Oktober, 13 Uhr, Haus des Lehrers, Alexanderplatz, Berlin