Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 27.05.2020

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, haben erst vor wenigen Tagen erfahren, dass im Bezirk Neukölln bereits für ein Drittel aller Akelius-Häuser Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorliegen. Alle diese Häuser liegen im Milieuschutzgebiet und für die meisten der Häuser wurden die Abgeschlossenheitsbescheinigungen bereits 2016 bewilligt. In den anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich nicht besser aus.

Die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung ist der erste Schritt zur Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirkes. Dabei wird geprüft, ob die Wohnungen über einen eigenen Zugang zum Treppenhaus und eigene Sanitärbereiche verfügen. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, in dem die bautechnische Lage und Ausstattung der Wohnung geprüft wird.

Im zweiten Schritt zur Umwandlung setzt ein Notar eine Teilungserklärung auf.

Im dritten Schritt wird diese Teilungserklärung als Grundstücksaufteilung eines Mietshauses in mehrere Eigentumswohnungen ins Grundbuch eingetragen. Damit ist die Umwandlung abgeschlossen.

Anfang des Monats hat Akelius in seinem Quartalsbericht mitgeteilt, in Berlin verstärkt einen Privatisierungsplan voranzutreiben und Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln um diese dann an Mieter*innen oder Investoren zu verkaufen. Gleichzeitig will der Konzern den Bestand seiner Häuser in Berlin reduzieren. Knapp 30 Prozent aller Wohnungen von Akelius sind in Berlin. In den kommenden Jahren soll dieser Anteil durch Zukäufe in anderen Städten und durch Umwandlungen und Verkäufe in Berlin auf 15 Prozent reduziert werden.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs werden also für viele Akelius-Mieter*innen in absehbarer Zeit ein massives Problem werden. Bedenkt man, dass Akelius ca. 900 Häuser in Berlin besitzt und jedes zweite bis dritte Haus davon betoffen sein wird, offenbart sich die erschreckende Dimension.

Von daher können wir nicht laut genug fordern:

Schluss mit den Umwandlungen in Eigentumswohnungen!

Schluss mit Eigenbedarfskündigungen!

Akelius, Brenning & Co. enteignen!

Kündigungen sind Teil des Geschäftsmodells von Akelius

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin – Pressemitteilung

Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf maximaler Mieterhöhung inkl. Wertsteigerung mit gleichzeitig minimaler Steuerzahlung. Für das Ausschöpfen der maximalen Profitrate aus einem Haus veranschlagt Akelius 10-15 Jahre. Ein Verbleib der langjährigen Mieter*innen mit alten günstigen Mietverträgen ist in diesem Geschäftsmodell nicht vorgesehen. Die Folge sind zahllose Kündigungen durch Akelius. Mehr Infos siehe Dossier: Akelius in Berlin 2018/2019. Häufig berichten Mieter*innen, dass Akelius an einem Weiterbestehen ihrer Mietverträge nicht interessiert ist. Kleinste Fehler, Notlagen oder veränderte Lebenssituationen der Mieter*innen beantwortet Akelius regelmäßig mit Kündigungen. Für die Mieter**nnen hat das gravierende Folgen, die sich tief und langfristig auf ihre Gesundheit, Familie, soziale Teilhabe und Arbeitsfähigkeit auswirken.

Ehemaliger Akelius-Mieter M. Maier: „Das letzte Jahr hat mich ganz schön mitgenommen, ich fühle mich immer noch sehr erschöpft. Der Wohnungsverlust war hart. Ich habe sehr an meiner Wohnung gehangen, war in meinem Kiez zu Hause. In meiner neuen Wohnung und dem neuen Kiez fühle ich mich nicht besonders wohl. Ich würde gern in meine alte Nachbarschaft zurückziehen.“ In der Öffentlichkeit gibt sich Akelius gern als sozialverantwortliches Unternehmen, das nur bei einem Mieter*innen-Wechsel die gängigen rechtlichen Möglichkeiten zur Profitsteigerung nutzt. Doch der Konzern verschweigt, dass es zu seinem Geschäftsmodell gehört, die Mieter*innenWechsel zu forcieren. Warum sonst weißt er im Berlin-Vergleich sowohl eine überdurchschnittlich hohe Fluktuationsraten als auch einen überdurchschnittlich hohen Leerstand auf?

Wir fordern die Politik auf, die Verschnaufpause des Mietendeckels zu nutzen, um wieder einen echten, starken und dauerhaften Mieter*innen-Schutz zu installieren:

  1. Nach der Begleichung von Mietschulden (Heilung) muss nicht nur die fristlose, sondern auch die fristgerechte Kündigung unwirksam werden!
  2. Ausnahmereglungen im Mieter*innen-Schutz müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein generelles Umwandlungsverbot und eine starke/wirksame Mietpreisbremse!
  3. Besonders sozial benachteiligte und gefährdete Mieter*innen müssen besser geschützt werden, z.B. Kranke, Arme, Familien mit Kindern!
  4. Verspätet oder ungenügend ausgezahlte Transferleistungen vom Amt dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen!
  5. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss den Mieter*innen durch z.B. Mahnungen die Möglichkeit gegeben werden, den Kündigungsgrund aufzuheben, z.B. durch das Begleichen von Mietschulden, eigenes Beheben von selbstverursachten Schäden, Nachreichen von fehlenden Unterlagen!

=> Wir Mieter*innen müssen in unseren Mietangelegenheiten von der Hausverwaltung/dem Vermieter wohlwollend behandelt werden und es muss absolute Priorität sein, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigungen vor der Reichenberger Str. 73, 26.10.19

Private Immobilienunternehmen, die sich durch das Vermieten von Wohnungen bereichern, sind ein Problem. Das trifft sowohl auf die großen wie Deutsche Wohnen, Akelius und Co. zu, aber auch auf die kleinen. Wegen so einem kleinen, dem Immobilienunternehmer Brenning, stehen wir heute hier. CDU-Politiker, Burschenschaftler und über sein Familiengeflecht Besitzer von ca. 20 bis 30 Häusern in der Region, unter anderem die Reichenberger Str. 73. Spezialität von Brenning: Kündigung, gerne auch im Akkord auf Eigenbedarf. Allein in diesem Haus hier ist das innerhalb der letzten Jahre nun bereits das sechste Mal Eigenbedarf, und das bei insgesamt 16. Kündigungen in nur einem einzigen Haus.

Um zu verstehen, wie diese privaten Immobilienunternehmer ticken, hat uns am 9. Oktober Ralf Spann, der Europa-Chef von Akelius, in der taz und in der Berliner Zeitung ein gutes Lehrstück geboten. Wir zitieren:

Ralf Spann: „Akelius hat 2006 entschieden, ein Standbein in Berlin aufzubauen, als niemand sonst an diese Stadt geglaubt hat. Heute ist es unser wichtigster Standort, wir haben hier 14.000 Wohnungen. Was wir machen, ist, dass wir Wohnimmobilien erwerben, die lange Jahre vernachlässigt worden sind. Dann modernisieren wir diese Wohnungen, sehr behutsam. Die machen wir schon sehr schön, das ist eine Top-Qualität. Und die vermieten wir dann zur Marktmiete. Wir nehmen die Miete, die Leute bereit sind zu zahlen, für eine sehr gut ausgestattete Wohnung, in einer zentralen Lage, in einem sanierten Haus. Wir schauen darauf, dass der Mieter in die Hausgemeinschaft passt, und dass die Bonität so ist, dass er langfristig in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Das ist alles. Es ist unheimlich schade, dass sich nicht mehr Menschen diese Mieten leisten können. Das bedauere ich sehr, wirklich. Die preiswerten Wohnungen bereitzustellen, das ist Aufgabe des Staates. Es ist nicht unsere Aufgabe, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe des Staates. Wir schützen unsere Bestandsmieter. Sie dürfen so lange bleiben, wie sie wollen. Unsere Mieter brauchen keine Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Fiktive Eigenbedarfskündigungen oder überzogene Modernisierungsmieterhöhung: Das sind wir nicht. So etwas gehört sich nicht und muss unterbunden werden. Wir üben keinen Druck auf unsere Mieter aus. Kein Mieter wird bei uns verdrängt. Das würde gegen unsere Werte verstoßen.“ Zitat Ende. Und auf die Frage, ob er dem zustimmen würde, dass eine sozial gemischte Innenstadt ein erstrebenswerter Zustand ist, antwortete Spann mit: „Nein!“

Eigentlich muss das gar nicht weiter kommentiert werden. Das ist durch und durch selbstentlarvend. Und trotzdem wollen wir zwei Punkte herausarbeiten: Die sogenannten vernachlässigten Wohnimmobilien und der angebliche Schutz der Bestandsmieter*innen:

Zu Punkt ein: Die Häuser kauft Akelius in der Regel in einem guten Zustand. Aber durch die Behauptung, dass sie vernachlässigt seien, kann Akelius ein schwedisches Abschreibemodell nutzen. Darüber bekommt Akelius für die Sanierung maroder Wohnungen, auch wenn sie außerhalb Schwedens liegen, in der schwedischen Firmenzentrale Steuern erlassen. Die dort gesammelten und kaum versteuerten Einnahmen fließen von dort weiter nach Zypern, um letztlich auf den Bahamas zu landen.

Nun zum zweiten Punkt: Akelius als selbsternannter Beschützer der Bestandsmieter*innen. Diese Selbstdarstellung grenzt schon an Hohn, denn wir wissen von zahlreichen Kündigungen durch Akelius. Und immer waren es geringste oder konstruierte Anlässe. Ist eine Wohnung freigeklagt, wird modernisiert und für das Vielfache neu vermietet. Allein hier in der Reichenberger Straße besitzt Akelius 4 Häuser und ruft Mieten von über 30 €/qm ab. In der Wrangelstraße oder drüben in Kreuzberg 61 waren es sogar schon 40 €/qm. Die Durchschnittliche Bestandsmiete bei Akelius lag 2018 in Berlin bei 8,85 €/qm und somit 25% über dem Berliner Durchschnitt. In diese Akelius-Durchschnitts-Bestandsmiete fließen noch alle günstigen Mieten der Altverträge ein, die Akelius beim Kauf eines Hauses übernehmen musste. Bei Neuvermietungen verlangt Akelius berlinweit dann aber durchschnittlich 17,86 €/qm und realisierte 2018 davon immer noch ganze 16,42 €/qm. Akelius reizt also aus, was geht und kalkuliert ganz offen mit einem Steigerungspotential von 82%. Das wäre erreicht, wenn alle alten Mieten auf das Akelius-Preisniveau angehoben sind. Das geht aber nur, wenn die Mieter*innen mit den günstigen Altverträgen ausziehen. Dementsprechend scharf ist Akelius darauf, Altmieter*innen los zu werden. Soviel zum angeblichen Schutz der Bestandsmieter*innen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wie kommt Akelius an sein Geld? Ganz einfach: durch die Verdrängung der Altmieter*innen, das Auspressen der Neu-Mieter*innen, Abschreibemodelle und Steuerparadiese.

Damit ist klar: Wir brauchen weder Akelius noch Brenning noch sonst irgendwelche privaten Immobilienunternehmen. Aber was wir langfristig brauchen, ist ein intensives und umfassendes Resozialisierungsprogramm für die Akelius-Manager und die Brennings.