Mieter*innen aller Immobilien-Konzerne, organisiert euch!

Plakat der Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Unser Info-Plakat ist fertig! Wir werden es nach und nach in allen Beratungsstellen, Nachbarschafts- und Kiezläden aushängen.
Denn nur gemeinsam haben wir eine echte Chance unseren Interessen endlich mehr Gehör zu verschaffen und hoffentlich bald das Menschenrecht auf Wohnen durchzusetzen.
Unser Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Städte, unserer Existenzen und unserer Menschenrechte ist nötiger denn je. Das zeigt die Angst vieler Mieter*innen, dass sie spätestens wegen Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Während Mieter*innen mit teilweise heftigen Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, hat Akelius im ersten Halbjahr 2020 eine Steigerung der Mieteinnahmen von 6,3 Prozent verbucht. Akelius ist in Berlin einer der heftigsten Mietpreistreiber. Einziger Kompass: Profitmaximierung. Der Konzern missachtet dabei sehenden Auges die Menschenrechte. Aktuelles Beispiel in Berlin: Im Anton-Saefkow-Kiez werden hunderte Mieter*innen von Akelius mit einer endlosen Großbaustelle schikaniert und rausmodernisiert.

Diese Ungerechtigkeiten müssen gestoppt werden. Akelius & Co. sind große Konzerne. Aber wir sind tausende Mieter*innen!
Für einen starken und solidarischen Mieter*innen-Kampf!
Für die Enteignung von Akelius & Co.!

UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen wirft Akelius Menschenrechtsverletzungen vor

[05.05.2020] Pressemitteilung

english version available

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat am 29. April 2020 in einer Presseerklärung schwerwiegende Vorwürfe gegen Akelius erhoben. Das Geschäftsmodell von Akelius tritt die Menschenrechte mit Füßen und führt zu einer systematischen Verringerung von Wohnraum, der bezahlbar, zuverlässig verfügbar und sicher ist, so die UN-Sonderberichterstatterin. In mehreren umfangreichen Fällen hat die geschäftliche Praxis von Akelius dazu geführt, dass Mieter*innen monatelang auf Großbaustellen leben und zum Teil wochenlang ohne Heizungs- und Wasserversorgung auskommen mussten – und immer noch müssen.

Aus der Presseerklärung der UN:

„Farha said she had heard of many cases where Akelius utilises an aggressive business model which wreaks havoc with people’s lives and has told the company its operations in the UK, Canada and Germany are inconsistent with international human rights law on the right to adequate housing. […] “Although it does a lot for charity, Akelius’s business model is trampling on the human rights of its tenants, decreasing housing habitability, affordability and security of tenure,” Farha said.“

Der Berliner Wohnungsbestand von Akelius macht derzeit rund ein Drittel des Gesamtbestands des Unternehmens aus. Der Konzern besitzt weltweit rund 45.000 Wohnungen, mehr als 14.000 davon in Berlin mit einem Wert von rund 3,3 Milliarden Euro. Berlin ist dadurch mit Abstand der wichtigste Standort für den Konzern. Wir halten es für einen Skandal, dass ein internationales Unternehmen, das in Berlin in dieser Weise engagiert ist, mit seinem Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“ (Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen).

Farha fordert Akelius in ihrer Erklärung abschließend auf, die nötigen Geschäftsprozesse für eine „human rights due diligence“ einzurichten.

Neben Akelius sehen wir hier außerdem die Verbände der Immobilienunternehmen, die Mieter*innenverbände, die Aufsichtsbehörden und die Politik in der Pflicht. Internationale Unternehmen, die einen maßgeblichen Teil ihres Geschäfts in Deutschland und Europa abwickeln, müssen in einer Form kontrolliert und reguliert werden, dass ein solches Geschäftsmodell und eine solche geschäftliche Praxis a) erkannt und b) unterbunden werden.

Ein Aufruf an Akelius, eine due diligence zur Einhaltung der Menschenrechte einzurichten, reicht allein nicht aus. Die Menschenrechte sind ein so grundlegender Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass ihre Einhaltung nicht einem Unternehmen überlassen werden kann, dessen Geschäftsmodell „die Menschenrechte mit Füßen tritt“. Es braucht daher weitgehende gesellschaftliche Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass der Umgang mit Wohnraum nicht zur radikalen Profitmaximierung missbraucht wird. Im Gegenteil brauchen wir einen Umgang mit Wohnraum, der auf das Wohl aller gerichtet ist. Wohnen ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Konzern wie Akelius, dessen Geschäftsmodell Menschenrechte verletzt, zeigt damit, dass es nicht mit der ausreichenden Verantwortung gegenüber den Mieter*innen und gegenüber der Gesellschaft handelt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist damit die Berechtigung, mit Wohnraum zu wirtschaften, verwirkt.

Im Gegenzug wird es zur Pflicht für alle gesellschaftlichen Akteure, den Wohnungsbestand vor dem Zugriff dieses Konzerns zu schützen. Der Mietendeckel ist hier ein erster wichtiger Schritt, der im Nachgang der Coronakrise bald Schule machen dürfte. Er ist allerdings bisher keine dauerhafte Lösung. Wohnungen können und dürfen aber nicht dauerhaft in der Hand rücksichtsloser Unternehmen wie Akelius bleiben. Um die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und eine soziale und nachhaltige Wohnungswirtschaft aufzubauen, müssen die Bestände mittelfristig in Gemeineigentum überführt und durch die Mieter*innen selbst kontrolliert werden. Akelius & Co. enteignen.

Presseerklärung der UN: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E

Reaktionen der internationalen Presse

(nach Erscheinen sortiert, neue Artikel oben)

Bericht des kanadischen Fernsehsenders CBC über Akelius in Toronto und die Missachtung der Menschenrechte durch den Konzern

Die Liste mit den Reaktionen der internationalen Presse wird laufend aktualisiert. Sagt uns Bescheid wenn ihr einen Artikel seht, der noch nicht in der Liste auftaucht!