„Return to Sender“

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen bei der Kundgebung „Return to Sender“ am
10.03.20 auf dem Ku’damm

Wir Mieter*innen von Akelius können nicht oft genug auf die Probleme hinweisen, die durch das Spekulieren mit Wohnraum für uns Mieter*innen in dieser Stadt und überall entstehen. Das fängt an bei absurd hohen Mieten. Bei Akelius sind das in Berlin durchschnittlich rund 20 €/qm kalt und im Einzelfall sogar 40 €/qm.

Und es geht weiter mit Schikanen, Kündigungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und ständigen Weiterverkäufen unserer Häuser. Der neuste Clou von Akelius ist: Vermietungsstreik. Seit der Mietendeckel in Kraft ist, hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, die unter diese neue Regelung fallen würden. Sie weigern sich Verträge mit regulierten Mieten abzuschließen und hoffen, dass der Mietendeckel kippt. Dadurch wird spekulativer Leerstand zu einem weiteren Problem für jede*n Wohnungssuchende*n.

Aber Akelius sitzt nicht hier am Ku’damm, sondern am Erkelenzdamm in Kreuzberg. Hier sitzen Makler wie Engel & Völkers und Zwischenhänder wie die Mähren AG. Beides gleichfalls Verursacher und Profiteure der Gentrifizierung. Jakob Mähren ein Jungspund, der durch schnelle Käufe und Verkäufe von Immobilien in kürzester Zeit ein Millionenvermögen angehäuft hat. Und Engel & Völkers, deren CEO Rackham Schröder auf Elite steht und nach unten pöbelt. Beide profitieren davon, dass Konzerne wie Akelius alles kaufen, was nach Haus und guter Rendite aussieht. Wir wissen von vielen Häusern in Neukölln und Kreuzberg, die von Mähren gekauft und mit einem spekulativen Aufpreis an Akelius weiterverkauft wurden. Ebenso treibt Engel & Völkers die Preise maximal nach oben. Das nimmt so absurde Ausmaße an, dass ein großes Mietshaus pro Jahr eine Million teurer werden kann, ohne dass auch nur das geringste an ihm gemacht wurde.

Akelius, Engel & Völkers und Mähren vereint, dass sie eine Idee des Liberalismus vor sich hertragen, die ungebremste Freiheit für Reiche und wachsende Unfreiheit für Arme bedeutet. Denn wie sonst lässt sich ihr Wirken in unserer Gesellschaft erklären, das zu immer mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit führt? Sie verunmöglichen einkommensbenachteiligten Menschen das Wohnen in dieser Stadt, während Wohnungen zu Höchstmieten reihenweise als Luxusartikel leer stehen. Sie, diese Akelius‘, Engel & Völkers‘ und Mährens verantworten das Unglück und die Perspektivlosigkeit vieler Menschen und die vergoldeten Klobrillen weniger. Und das machen sie nicht etwa, indem sie irgendetwas Tolles schaffen, was sich auszahlt. Sondern indem sie uns unsere Existenzgrundlagen wegnehmen und mit unseren Grundbedürfnissen spekulieren.

Wir haben unsere Häuser mit unseren Mieten längst abbezahlt, inzwischen sogar mehrfach. Wir arbeiten in den Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Läden, Universitäten, Werkstätten und Fabriken dieser Stadt, bei der BVG, BSR und Verwaltung. Doch die Mieten für unsere Wohnungen können wir uns nicht mehr leisten, wegen Akelius, Engel & Völkers, Mähren & Co. Wir halten diese Stadt am Laufen, während sie mit unserer Miete ein leistungsloses Einkommen beziehen, mit dem sie ungebremst auf noch mehr Profite zocken. Profit ist aber immer Diebstahl!

Der Mietendeckel ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Der nächste muss die Enteignung und Vergesellschaftung der an Rendite orientierten Wohnungskonzerne sein! Grund und Boden muss wieder Gemeingut werden! Spekulation mit Wohnraum muss ein für alle Mal abgeschafft werden!

Heute bringen wir die Kündigungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen, Drohbriefe, Modernisierungsankündigungen und den ganzen anderen Kram mit unserem: >Nein Danke!< den Spekulanten zurück und fordern: recycelt das Papier zu Schulheften und macht eure Büros zu Wohnraum!

Stellungnahme zu 3D-Vermessungen

Akelius führt nach dem Kauf eines Hauses regelmäßig Vermessungen durch. In mehreren Fällen wurde dabei ein besonders aufwändiges Verfahren eingesetzt, eine sogenannte 3D-Vermessung. Die 3D-Vermessung ist mit einem normalen Aufmaß nicht vergleichbar. Bei einer 3D-Vermessung werden mit einem Spezialgerät Messdaten erzeugt, aus denen anschließend ein hochauflösendes dreidimensionales Modell des gesamten Raums hergestellt werden kann. Das bedeutet, dass auch Einrichtungsgegenstände, Möbel, Kleidungsstücke usw. sichtbar gemacht werden können. Eine 3D-Vermessung ist deshalb eine Verletzung der Privatsphäre.

Mieterinnen und Mieter haben das Recht, eine 3D-Vermessung ihrer Wohnung zu verweigern. Nachfragen zum eingesetzten 3D-Verfahren wurden von Akelius nicht beantwortet. Statt dessen setzt Akelius Mieterinnen und Mieter durch Fristsetzungen unter Druck. In einigen Fällen wurden 3D-Vermessungen durchgeführt.

In Hamburg hat der dortige Mieterverein diese Praxis von Akelius scharf kritisiert.1 In Berlin beschäftigt sich inzwischen die Landesdatenschutzbeauftragte mit der Problematik. Aus unserer Sicht verletzt Akelius mit den 3D-Vermessungen die Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Respekt vor der Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter in der eigenen Wohnung und im eigenen Haus!
  2. Keine 3D-Vermessungen in Privatwohnungen und Mietshäusern!
  3. Sofortige und vollständige Löschung der bereits angefertigten Messdaten von Privatwohnungen und Mietshäusern und Information der betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Diese Stellungnahme wurde von der 11. Vollversammlung der Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen am 3. November 2019 einstimmig verabschiedet.

Fußnote 1: „Mieterverein empört. Miethai „Akelius“ will Zutritt zu sämtlichen Wohnungen“, Hamburger Morgenpost, 24.5.2019, <https://www.mopo.de/hamburg/mieterverein-empoert-miethai–akelius–will-zutritt-zu-saemtlichen-wohnungen-32589990> (letzter Zugriff 5.11.2019)

Stellungnahme zum Hydraulischen Abgleich von Heizungsanlagen durch die Firma myWarm

Berliner Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, 11. Vollversammlung, 3. November 2019

Heizungsoptimierung ist Instandsetzung!

Vor einigen Wochen hat Akelius mehreren Häusern eine Modernisierung des Heizungssystems angekündigt. Dabei geht es um einen hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage, durchgeführt von der Firma MyWarm. Vorab stellen wir fest: Wir halten diese Maßnahme nicht für eine Modernisierung, sondern für eine Instandhaltung. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahme ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.

Ein hydraulischer Abgleich wird gemacht, wenn die Heizungsanlage ein Gebäude nicht gleichmäßig erwärmt. Das kann passieren, wenn die Heizkörper, die nah an der Anlage sind, Räume zu stark aufheizen, während Heizkörper, die weit weg sind, nicht genug Wärme abgeben. Dadurch fehlt es in manchen Wohnungen an Wärme, während in anderen Wohnungen die Heizkörper nicht so gut reguliert werden können. Das ist schlecht für die Bewohner*innen und für die Heizungsanlage, die in so einem Fall nicht effizient arbeitet. Wir stellen deshalb fest, dass ein hydraulischer Abgleich eigentlich auf einen Mangel der Heizungsanlage reagiert. Als Behebung eines Mangels ist der hydraulische Abgleich deshalb eine Instandsetzung.

Bei einem hydraulischen Abgleich der Firma MyWarm wird an jedem Heizkörper die Heizleistung gemessen. Mithilfe einer Software wird die Durchflussmenge an jedem einzelnen Heizkörper in mehreren Schritten gedrosselt. Für die Messung müssen alle Wohnungen, die von einem Heizstrang versorgt werden, bis zu drei Tage lang für die Mechaniker zugänglich sein. Abschließend wird die Drosselung dauerhaft fixiert. Nach dem hydraulischen Abgleich werden die Heizkörper wie vorher auch mit dem Thermostat bedient.

Ob ein hydraulischer Abgleich zu einem effizienteren Betrieb der Heizungsanlage und damit zur Einsparung von Energie und Kosten beiträgt, muss für jeden Einzelfall genau geprüft werden. Sinnvoll ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Einsparung signifikant ist.

Dass Akelius den hydraulischen Abgleich allen Mieter*innen, die mit der Maßnahme konfrontiert sind, als Modernisierung unterschieben möchte, lehnen wir ab. Ein hydraulischer Abgleich ist eine Instandsetzung einer mangelhaften Anlage und keine Modernisierung. Die Kosten dürfen deshalb nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden!

Der Fall macht aus unserer Sicht deutlich, dass es Akelius nicht um eine klimagerechte Instandsetzung der Häuser geht, sondern vor allem um eine Erhöhung der Miete. Akelius hat in den letzten Jahren allein in Berlin jeden Monat 3,3 Millionen Euro in bestehende Wohnungen investiert, einen Großteil davon für Luxusmodernisierung. Wer wirklich einen Sinn für Umwelt und Klima hat, verzichtet auf umwelt- und klimafeindliche Luxusmodernisierung.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, fordern von Akelius:

  1. Schluss mit den Versuchen, Instandhaltung als Modernisierung durchzusetzen!
  2. Richtige Instandhaltung statt klimaschädliche Luxusmodernisierung!
  3. Klima- und bedarfsgerechte Modernisierung nur unter Einbeziehung aller betroffenen Mieterinnen und Mieter!

Der Fall macht deutlich, dass die Modernisierungsumlage derzeit ein Mittel für Vermieter*innen ist, um die Miete dauerhaft zu erhöhen. Das betrifft nicht nur Akelius-Mieter*innen. Als Mittel zur Mieterhöhung verfehlt die Modernisierungsumlage aber ihren Zweck, weil Vermieter*innen nicht nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten modernisieren. Stattdessen wird modernisiert, um die Miete zu erhöhen und den Profit zu steigern. Oft genug auf Kosten der Umwelt, immer auf Kosten der Mieter*innen.

Wir fordern von der Politik:

  1. Schluss mit modernisierungsbedingten dauerhaften Mieterhöhungen!
  2. Schluss mit Luxusmodernisierungen!
  3. Neuregelung der Modernisierungsumlage: Modernisierungen müssen klimagerecht, bedarfsgerecht und sozial gerecht werden!

Weitere Informationen (Links)

Zum Schluß des kurzen Artikels wird das Thema der Umlagefähigkeit kurz gestreift: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1106/110619.htm

Ebenfalls am Schluß dieses (ernüchternden) Testberichts wird die Umlagefähigkeit verneint: https://greenratings.de/Produktbewertung/mywarm-hydraulischen-abgleich-in-bestandsgebaeuden/

Internet-Foren zum Mietrecht:

Die Immobilienlobby hat versucht, die Umlagefähigkeit solcher Arbeiten ins Mietrechtsanpassungsgesetz vom Dezember letzten Jahres hineinzuargumentieren, siehe Punkt 3c auf den Seiten 6/7:

https://www.deneff.org/fileadmin/user_upload/20180802_DENEFF_GIH_VfW_Stellungnahme_MietAnpG.pdf