Soliparty am 26.10.

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen lädt zur Soliparty ein!

Sie sind fies, aber wir sind mehr. Dem unfairen Ungleichgewicht zwischen Immobilienriesen und einzelnen Mieter*innen eine organisierte Mieter*innen-Solidarität entgegensetzen! Gegen Verdrängung und Mietenwahn!

Powered by Regenbogenfabrik und Tortenheber. Party für Linke, Altlinke, Queers & friends.

Infos ab 20 Uhr. Party ab 21 Uhr.

Stellungnahme zum geplanten Mietendeckel

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, begrüßen das Vorhaben der Politik, einen Mietendeckel einzuführen. Akelius steht mit seinem Geschäftsmodell für radikale und ungebremste Mietpreistreiberei. Dafür modernisiert der Konzern ausnahmslos jede leerstehende Wohnung und stattet sie umfangreich aus. Ausnahmeregelungen in der Mietpreisbremse und untätige Ämter lassen das zu. Das Kündigungsvorgehen von Akelius gegenüber langjährigen Mieter*innen mit noch günstigen Mietverträgen ist dementsprechend aggressiv. Folgendes Diagramm veranschaulicht, dass jede bisherige Regulierung der Mieten im Fall von Akelius wirkungslos geblieben ist.

Quelle: Dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“, S. 55.

Die stetige und dauerhafte Verschiebung leistbaren Wohnraums ins hochpreisige Segment mit Angebotsmieten von bis zu 42 Euro im Einzelfall sind das Ergebnis. Laut dem Geschäftsbericht vom 1. Quartal 2019 kalkuliert Akelius in Berlin noch mit weiteren 82 % Steigerungspotential.
Der Mietendeckel muss also so stark und dicht sein, dass er das verhindert. Deshalb fordern wir, dass vor allem folgende Aspekte im Mietendeckel integriert werden:

  1. Es dürfen keine Ausnahmeregelungen bei Modernisierungen zugelassen werden.
  2. Bestandsmieten oberhalb des Mietspiegels müssen auf diesen abgesenkt werden.
  3. Die Miethöhe darf nicht an das Einkommen der Mieter*innen gekoppelt werden, weil sonst Geringverdienende überhaupt keine Chance mehr auf einen Mietvertrag haben. Gleichfalls ist es nicht gerechtfertigt von Mieter*innen zu verlangen, dass sie ihre privaten Daten preisgeben, nur damit Immobilienkonzerne mit Spekulationsabsichten zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden.
  4. Die Befristung des Mietendeckels auf fünf Jahre ist zu kurz.
  5. Ausweichstrategien der Immobilienkonzerne auf echte und angebliche energetische Modernisierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen müssen mit bedacht und verhindert werden.

Schon jetzt wandelt Akelius vermehrt Mietshäuser vor allem in Milieuschutzgebieten in Eigentumswohnungen um. Und schon jetzt versucht Akelius, Instandhaltungen als energetische Modernisierungen auf die Miete umzulegen, z.B. bei der hydraulischen Abgleichung von Heizungssystemen. Doch bei energetischen Modernisierungen muss die gesamte Klimabilanz berücksichtigt werden. Wer wie Akelius nur baut, um anschließend Gesetzeslücken ausschöpfen zu können, darf dies nicht als wertvolle und ökologische Maßnahme verkaufen dürfen. Reparaturen und Instandhaltungen sind der beste Klimaschutz, da Energie und Ressourcen gespart und Müllberge und Emissionen vermieden werden. Die Politik darf nicht die selben Fehler begehen wie vor 40/50 Jahren, als Abriss und Neubau als preiswert und fortschrittlich gepriesen wurde, ohne die Kosten für den Abriss mit einzubeziehen. Damals war die Behutsame Stadterneuerung die sinnvolle, soziale und kostensparende Lösung. Heute muss ein starker und lückenloser Mietendeckel die Lösung sein.

Wir, die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin, rufen die Politik dazu auf, uns Mieter*innen endlich wirkungsvoll vor der Spekulation mit unseren Wohnungen zu schützen! Der Mietendeckel muss kommen und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Akelius & Co. muss folgen!

Diese Stellungnahme wurde ohne Gegenstimme von 11 Mieter*innen aus den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg, Moabit, Wedding, Lichtenberg, Pankow verabschiedet, die auf der 10. Vollversammlung der Berliner Akelius-Mieter*innen am 29.09.19 anwesend waren.

Kundgebung vor der Akelius-Zentrale am 29.9.

2014 kaufte Akelius den Wikinghof im Erkelenzdamm 11-13 in Kreuzberg für 13 Mill. Euro und kündigte allen Gewerbetreibenden (darunter 40 Künstler*innen). Auch die wenigen Wohnungsmieter*innen sind fast vollständig verdrängt worden. Im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage protestieren wir dagegen und fordern den Schutz von Kleingewerbe.

Richtig deckeln, dann enteignen

Aufruf zur Demonstration mit dem Motto Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation.

3. Oktober, 13 Uhr, Haus des Lehrers, Alexanderplatz, Berlin

Aktuell berät die Berliner Politik über ein Gesetz zur Kontrolle der extremen Mietsteigerungen, die die Berliner Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren hinnehmen mussten. Akelius ist das beste Beispiel dafür, dass das Geschäftsgebaren der großen Immobilienkonzerne durch die bisherigen Instrumente kaum reguliert wird. Das Ergebnis für den Berliner Wohnungsmarkt: Extreme Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierung, der Einsatz von energetischer Modernisierung zur Steigerung der Miete über die Kappungsgrenzen hinaus, die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen.

Mit dem jetzt geplanten Mietendeckel steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, das die sozial und ökologisch schädlichen Geschäftsmodelle der renditeorientierten Immobilienkonzerne durchkreuzt. Die Festlegung von Obergrenzen verhindert extreme Mietsteigerungen bei Neuvermietung, die Obergrenze für Modernisierungsmaßnahmen blockiert teure und ökologisch unsinnige Luxusmodernisierungen. Damit sind auch zentrale Elemente des Geschäftsmodells von Akelius betroffen.

Schon vor seiner Einführung führt der Mietendeckel zu positiven Konsequenzen: Akelius hat Anfang August in einem Interview im Tagesspiegel angekündigt, die Investitionen in Luxusmodernisierung von 3,3 Millionen pro Monat auf 250.000 Euro pro Monat zu kürzen. Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und für die Umwelt ist das ein Erfolg, weil weniger Luxusmodernisierung weniger unnötige Bauarbeiten bedeuten und die Miete von nicht modernisierten Wohnungen nicht beliebig erhöht werden kann.

Es ist deshalb kein Wunder, dass die Immobilienlobby – darunter auch Akelius – versucht, das Gesetz mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mit einer Demonstration setzt die MIeter*innen-Bewegung in Berlin jetzt ein deutliches Zeichen für einen richtigen Mietendeckel unter dem Motto: Richtig deckeln, dann enteignen! Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Demonstration:

Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation

Durch die jahrelangen Proteste von uns Mieter*innen sind größere Entwürfe zur Lösung des Mietenwahnsinns auf dem Tisch. Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht!

Zu lange wurde mit unseren Mieten Rendite gemacht. Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft.

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.

Die Spekulation auf unsere Kosten muss ein Ende haben!

Donnerstag, 3. Oktober, 13 Uhr, Haus des Lehrers, Alexanderplatz, Berlin

Einladung! Protest-Straßenfest in der Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße

Die Hausgemeinschaft Wildenbruchstraße 85/86 und Weserstraße 146 (Eckhaus) lädt ein zum Protest-Straßenfest auf der Kreuzung Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße am Freitag, den 30.8.2019 von 17-20 Uhr.

Das Haus wurde an Akelius verkauft. Jetzt wehren sich die Mieter*innen. Aus der Einladung zum gemeinsamen Protest:

„Unser Haus (Wildenbruchstr. 85/86 und Weserstr. 146) wurde verkauft. Die Hausgemeinschaft sorgt sich vor Mieterhöhungen und Verdrängung.

Der Weiterbestand des k-fetisch, sowie der anderen Gewerberäume im Haus sind konkret gefährdet.

Mit einem Protest-Straßenfest von 17-20 Uhr auf der Kreuzung vor unserem Haus werden wir in die Öffentlichkeit gehen. Bringt Klappstühle und -tische mit, vielleicht was zu Essen, Kind und Kegel, Straßenmalkreide und was euch sonst noch einfällt. Es wird Musik und Redebeiträge geben.

Der neue Besitzer unseres Hauses heißt Akelius. Das ist eins der europaweit größten Immobilienfirmen. Beim Kauf gibt es ein zusätzliches Problem: Akelius nutzte dafür eine Konstruktion von Firmen und Unterfirmen – das heißt dann Umfirmung. Eigentlich gibt es politische Instrumente, um Mieterinnen und Mieter bei Hausverkäufen vor Mieterhöhungen und der damit einhergehenden Verdrängung aus den Kiezen in der Innenstadt zu schützen. Das heißt dann Milieuschutz und städtisches Vorkaufsrecht. Doch beim Kauf von Akelius und der Umfirmung wird dieser Schutz umgangen. Nun sagt der Bezirk, er könne uns nicht helfen.

Wir machen uns Sorgen: Gerade erst wurden die Praktiken von Akelius in der Presse als „radikale Profitmaximierung“ öffentlich gemacht: Hochpreisige Neuvermietung nach Modernisierungen sind das zentrale Geschäftsmodell von Akelius, dabei wird gezielt die Mietpreisbremse umgangen, einem weiteren politischen Instrument, das die Mieterinnen und Mieter schützen soll.

Wir fordern den Bezirk Neukölln und den Berliner Senat dazu auf, ihre Aufgabe, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen ernst zu nehmen.

Wir fordern das Vorkaufsrecht der Stadt ein – auch für unser Haus – auch gegen die undurchsichtigen Geschäftspraktiken von Akelius.

Wir hoffen auf eine große öffentliche Unterstützung, denn es betrifft nicht nur uns, sondern die ganze Stadt.

Schließt euch zusammen – Wir laden alle ein, mit uns zu kämpfen!“

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen ist solidarisch mit der Hausgemeinschaft. Schluss mit der Verdrängung von Mieter*innen und Gewerbe durch Umwandlung und Luxusmodernisierung!

(Quelle: Facebook und Flyer via http://nk44.blogsport.de/2019/08/26/k-fetisch-und-hausgemeinschaft-wildeweser-bleiben/)

Unseren Redebeitrag auf dem Straßenfest könnt ihr HIER nachlesen.

Keine Lobbyarbeit für Konzerne!

Die Aktions-AG der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der Initiative „Genossenschaft von unten“ und fordert:
Keine Lobbyarbeit für Konzerne!
Der BBU soll nicht zur Interessenvertretung der privaten Wohnungsunternehmen verkommen, sondern sein Kernklientel aus landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften
vertreten!
Kommt alle am 22. August um 17:30 zum Café Einstein in der Kurfürstenstraße 58!

Links zur Veranstaltung:
http://www.genossenschaft-von-unten.eu/
https://www.facebook.com/events/2630155200385189/

Solidarische Prozessbegleitung

Räumungsprozess gegen eine Mieterin in Berlin, 23.08.2019, 12 Uhr, Littenstraße 12-17, Raum: 3501.

Aufruf aus der Nachbarschaft:
„Akelius will Mieterin in Neukölln rauswerfen.
Unsere Freundin und Genossin hat Stress. Seit langer Zeit unterstützt sie stadtteilpolitische Aktivitäten von Unten und engagierte sich wiederholt gegen Zwangsräumungen, macht sich stark für Projekte, die bedroht sind und organisierte Strassenfeste mit. Sie lässt sich von Ihrer widerständigen Haltung nicht abbringen. Nun soll sie weggentrifiziert werden, sie hat noch eine geringe Miete. Die Immobilienfirma Akelius hat ihr die Wohnung gekündigt wegen „verspäteter“ Mietzahlungen. In einem ersten Prozess im März 2019 interessierte sich das Amtsgericht Neukölln nicht für die Hintergründe, stimmte dem Akelius-Anwalt zu und bestätigte die Kündigung. Ihrem Anwalt gelang es eine neue Verhandlung vor dem Landgericht Berlin zu erreichen.
Diese findet statt am Freitag, 23. August 2019 um 12 Uhr in der
Littenstr. 12-17 im 3. OG Raum 3501.
Kommt und zeigt euch solidarisch!“ (http://nk44.blogsport.de/2019/08/18/immobilienfirma-akelius-will-mieterin-in-neukoelln-rauswerfen/)

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen schließt sich dem Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung an. Auch in anderen Fällen hat Akelius bei Verzögerungen der Mietzahlungen sehr schnell Kündigungen ausgesprochen. Während Akelius Wohnungen monatelang leer stehen lässt, für Mieter*innen kaum ansprechbar ist und Instandhaltungen lange verzögert, wird bei den Mieter*innen jeder noch so kleine Anlass für überzogene Reaktionen genutzt.

Mehr Infos zum Umgang von Akelius mit den Mieter*innen finden sich in unserem Dossier: https://akelius-vernetzung.de/material/dossier/.

Pressemitteilung vom 12.08.2019

Mieter*innen von Akelius veröffentlichen Dossier: Mietpreise bei Neuvermietungen bis zu zehn Euro über dem Mietspiegel

Der Immobilienkonzern Akelius ist in Berlin als radikaler Mietpreistreiber bekannt. Jüngst machte der Konzern Schlagzeilen mit der Ankündigung, aufgrund des Mietendeckels Investitionen in seinen Berliner Wohnungsbestand drastisch zurückfahren zu müssen.

Zentrales Geschäftsmodell des Unternehmens ist die hochpreisige Neuvermietung nach Modernisierung und Luxussanierung. Ist das Mietsteigerungspotential ausgereizt, werden die Immobilien wieder verkauft. Ein heute veröffentlichtes Dossier, das von der Akelius-Mieter*innenvernetzung zusammengestellt wurde, rechnet nun vor: Durchschnittlich 17,86 Euro/qm verlangt der Konzern bei Mietangeboten und setzt bei realisierten Neuvertragsmieten durchschnittlich 16,42 Euro durch – vor dem Hintergrund eines durchschnittlichen Mietspiegels von 6,72 Euro pro Quadratmeter für ganz Berlin (2019). Der Durchschnitt der Bestandsmieten lag 2018 bei 8,64 Euro. Folglich handelt es sich in etwa um eine Verdopplung der Miete bei Neuvermietung. Legt man den berechneten Wert für die durchschnittliche Altvertragsmiete von 4,40 Euro zugrunde, erhöht sich die Miete für eine Wohnung bei Neuvermietung nach Modernisierung sogar um nahezu das Vierfache.

Das Dossier beinhaltet neben einer statistischen Auswertung von ca. 1300 Mietangeboten über den Zeitraum von einem Jahr auch eine graphische Darstellung des Bestandes von mindestens 870 Häusern in Berlin. Die Mieter*innenvernetzung beleuchtet ausführlich das Geschäftsmodell von Akelius sowie die Auswirkungen auf Stadtgesellschaft, Umwelt und Politik. Nicht zuletzt liefert das Dossier umfangreiche Erfahrungsberichte von Mieter*innen und zeigt, wie sich diese tagtäglich gegen Akelius erwehren müssen.  

Denn im Umgang mit den Mieter*innen greift der Konzern oft zu drastischen Maßnahmen: Mieter*innen berichten von unhaltbaren Kündigungen, Schikanen und Mahnungen wegen angeblichen Mietrückstands sowie mangelnden Instandsetzungen.

Karla Brunner, Akelius-Mieterin in Neukölln: „In meinem Haus stehen 10 Wohnungen leer, zum Teil schon mehr als 12 Monate. Nach jedem Auszug wird neu modernisiert. Viele Nachbar*innen sind ausgezogen, weil ihren Mitbewohner*innen die Übernahme des Mietvertrags verweigert wurde, weil sie keine Zukunftsaussicht mit Akelius als Vermieter gesehen haben oder weil sie gekündigt und zum Teil auch zwangsgeräumt wurden.“

Mit dem Dossier möchte die Mieter*innenvernetzung zeigen, dass die Selbstdarstellungen von Akelius weder einem genauen Blick auf die Geschäftsstrategie des Unternehmens standhalten noch den alltäglichen Erfahrungen der Mieter*innen entsprechen.